Hans Jürgen Noss

So ist es!) denn ohne dieses Instrument – wir haben vor zwei Jahren schon über 500 Millionen Euro gesprochen; wir werden wahrscheinlich auf 1 Milliarde zugehen, die wir jedes Jahr als Land kompensieren müssten, um gleichen Straßenbau zu betreiben – würden unsere Straßen verrotten. Das muss man hier einmal klarstellen. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Wenn man dieses Instrument vor Ort gut und sorgfältig einsetzt – ich habe vor vier Wochen im Gemeinderat erst einen Beschluss gefasst, indem wir gesagt haben, wir als Gemeinde übernehmen 40 %, die 60 %, die umlagefähig sind, nehmen wir in zwei Raten, damit die Menschen dieses Jahr eine Rate zahlen und in drei Jahren dann die Schlussrate; denn die Menschen bezahlen lieber zweimal 500 Euro als 1.000 Euro auf einmal –, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dann sehen sie auch, dass wir Gehwege bauen, Straßenbeleuchtungen errichten und eine top ausgebaute Infrastruktur haben. Wir sind stolz auf unser Dorf, weil das wertsteigernd für die Immobilien ist, für die privaten Häuser, für die Investitionen. (Beifall bei der SPD, bei der FDP sowie vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir entscheiden im Gemeinderat selbst, welche Straße ausgebaut wird; (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) denn ich prophezeie eines: Wenn wir uns als kleine Gemeinde mit 200, 300 oder 500 Einwohnern in der Eifel im Wettbewerb anstellen müssten mit Ludwigshafen, Mainz und Koblenz, (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist doch schon heute so!) dann würden unsere Straßen in zehn Jahren nicht gebaut werden, (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marco Weber, FDP) weil wir alle wissen, dass diese finanziellen Mittel, die wir alle bräuchten, um das eins zu eins kompensieren zu können, nicht vorhanden sind. (Zurufe der Abg. Martin Brandl, CDU, und Michael Frisch, AfD) Dann hätten wir auch einen Anspruch vor Ort, dass jeder Gehweg im Topzustand ausgebaut ist. So entscheiden wir selbst, welcher Pflasterstein ausgewählt wird, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr gut!) weil wir ihn zum Teil noch selbst bezahlen müssen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Glocke des Präsidenten) Das ist auch richtig so. (Abg. Thomas Weiner, CDU: Baden-Württemberg macht das doch auch!) Ich müsste noch viel weiter ausführen, aber die Redezeit ist aufgebraucht. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)