Benedikt Oster

Scheuer, Dobrindt!) Der neue Bundesverkehrsminister Dr. Wissing hat es sich zur Aufgabe gemacht, hat das Konzept in einer großen Pressekonferenz vor Kurzem vorgestellt, wie die Deutsche Bahn zu dem Verkehrsunternehmen gemacht werden soll, das dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in diesem Land endlich wieder gerecht werden kann. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt auch in der Mobilitätspolitik an dieser Stelle eine Zeitenwende erleben. Gleichzeitig – das haben wir heute in der Debatte schon gehört – wissen wir, dass wir viel tun müssen, damit auch der Verkehrssektor einen maßgeblichen Beitrag zur Verringerung der CO - Emissionen in Deutschland leisten kann. Der Verkehrssektor spielt da eine zentrale Rolle. Natürlich ist es effizienter, wenn Menschen Fahrzeuge gemeinsam miteinander auslasten, natürlich ist die Bahn im Fernverkehr oft effizienter als ein Auto, natürlich sind gut ausgelastete Züge effizienter. Das 9-Euro-Ticket wird in der Debatte durchaus kontrovers bewertet, aber eines kann man doch erkennen: Das Interesse der Menschen an diesen Mobilitätsangeboten ist gegeben. Die zentrale Leistung des 9-Euro-Tickets ist doch nicht der Preis. Jeder mit einem realistischen Blick darauf, welche Kosten im öffentlichen Verkehr entstehen, weiß, dass dieses 9-Euro-Ticket als Anreiz und ein Stück weit als Instrument dient, um in einer Ausnahmesituation mit einem Angriffskrieg einfach massiv gestiegene Energiekosten abzumildern für die Menschen, und nicht etwas ist, was man auf diesem Preisniveau dauerhaft fortsetzen kann. Wenn man aber mit Menschen über dieses 9-Euro-Ticket spricht, dann ist doch die Rückmeldung ganz häufig die, dass die Menschen sagen, das Interessanteste daran ist, wie einfach es funktioniert, dass ich schlicht und ergreifend in der Stadt, in der ich gerade bin, in einen Bus steigen kann. Heute hat jeder ein Smartphone. Das zeigt einem die Verbindungen, die Mobilitätsmöglichkeiten und die verschiedenen Optionen, auch in ihrer Zeit, nebeneinander an. Wenn ich dann ein 9-Euro-Ticket habe, kann ich einsteigen. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben, mit dem Nahverkehrsgesetz zumindest hier im Land die Anzahl der Verbünde und Verkehrsträger so zusammenzubringen, dass wir in Zukunft die Möglichkeit haben, dass sich das Nahverkehrsgesetz das Ziel gibt, ein Ticket für das konkrete Mobilitätsbedürfnis mit einem einheitlichen Ticketsystem möglichst einfach zu kaufen, das typischerweise nicht an den Grenzen von Verkehrsverbünden haltmacht, sondern wodurch Mobilität vernetzt gedacht wird. Ich will eines in diese Debatte einbringen, weil mir das bei der Mobilitätsdebatte oft ein Stück weit wie ein Kleben am Status quo vorkommt. Die Gesellschaft individualisiert sich in ihrem Alltag und ihren Lebensgewohnheiten immer mehr. Gerade Familien, vor allem im ländlichen Raum, sind darauf angewiesen, dass es individuelle Verkehrsmöglichkeiten gibt. Ich sage bewusst „individuelle Verkehrsmöglichkeiten“, weil wir das alles bei dieser Scheindebatte „Auto gegen Bus gegen Bahn“ gegeneinander ausspielen und komplett ausblenden, dass wir auf dem Weg in die autonome Mobilität sind. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Schauen wir uns die Perspektiven eines digitalisierten Verkehrs für den gesamten Bereich Carsharing, aber auch für das Zusammenfassen von Fahrten in kleinen Bussen an und welchen Datenschatz Unternehmen haben, die in diesen Sektoren weit vorne sind. (Glocke der Präsidentin) Daimler hat nicht ein Taxi-App-Unternehmen gekauft, weil es Taxivermittler werden will, sondern weil klar ist, wohin die Reise geht, nämlich dahin, dass Verkehrs- und Automobilunternehmen vernetzte Mobilitätsunternehmen werden. Dieses Denken, das wir ein Stück weit für den öffentlichen Verkehr beim 9-Euro-Ticket gesehen haben, ist Verkehrspolitik und Verkehrskonzept für die Zukunft. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –