Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Deutschlandkarte anschaut, wie das mit den Straßenausbaubeiträgen in Deutschland aussieht, dann kommt einem die Diskussion schon ein wenig historisch vor, die wir hier führen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hysterisch, nicht historisch! Hysterisch!) Ich glaube, wir sind der Zeit einfach ein Stück hinterher; denn wie sieht es in anderen Bundesländern aus? – Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das im Detail anzuschauen: Baden-Württemberg hat sie nie eingeführt, Bayern abgeschafft, Berlin abgeschafft, Brandenburg abgeschafft, Bremen abgeschafft, Hamburg abgeschafft, Hessen den Kommunen freigestellt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist nur die Teilwahrheit!) Mecklenburg-Vorpommern den Kommunen nicht freigestellt, sondern sogar abgeschafft, Niedersachsen den Kommunen freigestellt, in NRW sollen sie jetzt abgeschafft werden, Saarland den Kommunen freigestellt, Sachsen den Kommunen freigestellt, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Eben!) Sachsen-Anhalt abgeschafft, Schleswig-Holstein den Kommunen freigestellt, Thüringen abgeschafft. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Wikipedia! Tolle Leistung!) Nur Rheinland-Pfalz glaubt, die Kommunen zwingen zu müssen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir „zwingen“ doch gar nicht!) Weil diese Diskussion in diesem Haus so hochgekocht ist, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger so belastet werden mit den Einmalzahlungen, hat man sich dann entschlossen, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Das mag vielleicht in Landkreisen, in Ortsgemeinden, in denen Sie klar umrissene Gebiete haben, funktionieren, aber in großen Ballungsgebieten, in der Stadt Mainz oder in Koblenz, ist das Ganze ein Desaster. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das funktioniert wunderbar in der Stadt Mainz!) Ich möchte an der Stelle meinen geschätzten Ratskollegen, Herrn Christoph Schöll von Haus & Grund und Fraktionsvorsitzender der FDP, zitieren, der mit Vehemenz immer wieder im Koblenzer Stadtrat für die FDP die Fackel gegen die Straßenausbaubeiträge hochhält. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist Rechtsanwaltskollege von mir. Er sagt zu unserem Baudezernenten: Mit diesen Plänen, die jetzt vorgelegt werden, werden wir eine Klagewelle erleben, weil gar nicht genau festgelegt werden kann, an welcher Straße ein Gebiet endet, wo wieder ein neues Cluster beginnt. – (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Hier muss ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP recht geben. Diese wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss leider mit Bedauern feststellen, dass er bei seinen eigenen Leuten in Mainz nicht durchdringt. Es wäre vielleicht gut, Christoph Schöll als Experten zu hören. Er kennt sich wirklich im Detail sehr gut mit diesen Fragen aus und sagt immer wieder gebetsmühlenartig, das Zeug muss weg. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Am Ende des Tages ist es so, dass unterm Strich für die Kommune gar nicht viel übrig bleibt. Ich erlebe das jetzt in Koblenz. Wir müssen jetzt auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen. Dafür musste zusätzlich Personal eingestellt und der Stellenplan erweitert werden. Dann wird ausgerechnet, und es werden die Bescheide gemacht. Der Verwaltungsaufwand ist riesig. (Zuruf aus dem Hause) Wenn man sich anschaut, wie die Quotelungen zwischen dem kommunalen Anteil und dem, was die Eigentümer zu tragen haben, am Ende laufen, dann rechnet sich das einfach nicht. Das ist ein Fass ohne Boden. Das ist im Grunde eine ABM-Maßnahme für die Straßenverkehrsbehörden, die sich das vor Ort anschauen müssen, und für die Rechtsämter und die Widerspruchsbehörden. Dann kann man schön einen Aktendeckel schreiben und große Verfahren führen, aber am Ende bleibt nichts übrig. Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich deswegen ein Beispiel an allen anderen Bundesländern, die dafür gesorgt haben, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Unter den FREIEN WÄHLERN haben wir in Bayern dafür gesorgt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Zusammen mit der CSU im Jahr 2018 eingeführt, gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr in Bayern. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Nehmen Sie sich das doch einmal zum Vorbild, Herr Lewentz. Was Bayern kann, kann Rheinland-Pfalz auch. Seien Sie mutig. Schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und vereinzelt bei der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Kein gutes Vorbild, Bayern!)