Plenarprotokoll 18/122

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen und heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 122. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute unser Kollege Frank Müller von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Ich rufe auf: 1 32.809 junge Menschen ohne Berufsperspektive – Was tut die Landesregierung, um jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu geben? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19087 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 4. Mai 2026 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. (Unruhe) Bevor ich der Abgeordneten der SPD Frau Teschlade das Wort erteile, bitte ich Sie alle, etwas mehr Ruhe walten zu lassen, damit wir unserer Kollegin dann auch entsprechend folgen können. – Geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 33.000 junge Menschen (Unruhe – Glocke) in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne jede Anschlussperspektive: 32.809 Lebenswege, die ins Ungewisse führen – und das in einem Land, das gleichzeitig händeringend Fachkräfte sucht. Das ist kein Randproblem, sondern ein bildungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Alarmzustand. (Beifall von der SPD) Diese Zahlen sind nicht einfach Statistik. Hinter jeder Zahl steht ein junger Mensch, der Orientierung braucht, 07.05.2026 Unterstützung verdient und eine echte Chance im Leben haben muss. Wer ohne Ausbildung bleibt, hat ein deutlich höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung. Das wissen wir seit Jahren, und trotzdem handeln wir nicht entschlossen genug. (Beifall von der SPD) Genau hier liegt ein besonders bitterer Widerspruch. Wir lassen junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens zu oft alleine, und später werden genau diese Menschen stigmatisiert. Ich sage das an dieser Stelle auch ganz deutlich in Richtung der CDU. Zu oft kommen aus Ihren Reihen genau diese pauschalen Zuschreibungen. Dann heißt es schnell, diese jungen Menschen seien nicht motiviert oder nicht leistungsbereit und jeder, der auf Transferleistungen angewiesen ist, sei selbst schuld an seiner Situation. Das ist nicht nur falsch, sondern auch zutiefst ungerecht. (Beifall von der SPD) Denn wer keine Chance bekommt, kann sie auch nicht nutzen. Wenn wir heute nicht ausreichend unterstützen, wenn wir nicht frühzeitig eingreifen, wenn wir nicht gezielt fördern, dann produzieren wir die Probleme von morgen selbst. Im Nachhinein dann mit dem Finger auf die Betroffenen zu zeigen, ist schlicht unredlich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen: Manchmal kann ich auch den Vorwurf an Politik nachvollziehen, wenn gesagt wird, wir hätten nie selbst in diesen Bereichen gearbeitet oder würden die Realität nicht ausreichend kennen. Aber genau deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung, zuzuhören, die Praxis ernst zu nehmen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Praxis sagt uns sehr klar, was nötig ist: mehr Verlässlichkeit, mehr Unterstützung und mehr Prävention. Die SPD hat bereits im März 2023 einen Antrag zur Schülerdatenübermittlung gestellt, um genau diese jungen Menschen besser zu erreichen. Ich sage ausdrücklich: Es war richtig, dass Minister Laumann diesen Ansatz aufgegriffen und in ein Gesetz überführt hat. Das war gut, und das erkennen wir als SPD ausdrücklich an. Eine gute Maßnahme entfaltet aber nur dann Wirkung, wenn daraus auch Konsequenzen folgen. Es reicht nicht, Daten zu übermitteln. Entscheidend ist doch, was danach damit passiert. Kommen Jugendliche tatsächlich in Beratung? Erhalten sie konkrete Angebote? Werden sie verlässlich begleitet? Genau daran müssen wir uns messen lassen. Das bedeutet: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn junge Menschen bereits durchs Raster gefallen sind, sondern müssen vorher ansetzen: in den Schulen, beim Übergang in Ausbildung, bei der individuellen Begleitung. Landtag Genau hier mache ich Ihnen einen Vorwurf. Anstatt Programme zu stärken und junge Menschen zu unterstützen, macht diese Landesregierung das genaue Gegenteil. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ gibt es ein zentrales Instrument. Dieses Programm ist richtig und wichtig. Aber wir müssen ehrlich sagen: Es wird aktuell geschwächt statt gestärkt. (Beifall von der SPD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau das ist das Problem!) Der wichtigste Baustein dieses Programms ist die Potenzialanalyse. Sie ist der Moment, in dem junge Menschen ihre Stärken entdecken, Orientierung bekommen und erste realistische Perspektiven entwickeln. Genau hier entscheidet sich oft, ob ein gelingender Übergang überhaupt möglich wird. Und was passiert jetzt? Die Potenzialanalyse wird in die Förderung über den Europäischen Sozialfonds verschoben. Das ist falsch. (Beifall von der SPD) Denn damit wird ein zentrales Element aus der verlässlichen Landesverantwortung herausgelöst. Statt langfristiger Planungssicherheit entstehen noch mehr Abhängigkeiten von Förderperioden, Antragslogiken und unsicheren Finanzierungen. Das schwächt genau das Instrument, das wir eigentlich stärken müssten. (Beifall von der SPD) Wenn wir es ernst meinen mit Prävention, dürfen wir die wirksamen Bausteine nicht ausdünnen, sondern müssen sie ausbauen. Dafür braucht es erstens eine verbindliche und qualitativ hochwertige Berufsorientierung für alle Schülerinnen und Schüler, zweitens eine stabile und auskömmliche Finanzierung von KaoA, drittens gezielte Unterstützung für diejenigen, die mehr Hilfe benötigen, durch Coaching, Mentoring und verlässliches Begleiten sowie viertens eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Jugendhilfe und der Arbeitsagentur, damit Übergänge tatsächlich gelingen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr Zehntausende junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. (Beifall von der SPD) Für uns als SPD ist klar: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf eine faire Chance. Und es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Chance zu ermöglichen – nicht irgendwann, sondern rechtzeitig. Meine Kollegin Dilek Engin wird gleich sicherlich noch auf die fehlende Abstimmung zwischen den Ressorts, nämlich dem Arbeitsministerium und dem 07.05.2026 Schulministerium, eingehen, weshalb auch so oft Brüche in den Übergängen entstehen. Wir brauchen nämlich kein Zuständigkeitsgerangel, sondern eine echte Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Teschlade. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Teschlade, ich glaube, dass Sie weder von mir noch von Karl-Josef Laumann oder von unseren Kollegen aus dem Sozialbereich schon mal gehört haben, dass wir die Menschen stigmatisieren. (Lena Teschlade [SPD]: Ist aber so!) Das würde mich jetzt sehr wundern. Denn ich habe es als Geschäftsführer eines Jobcenters hier in Düsseldorf selbst erlebt. Ich habe sehr viel in der Praxis mit den Menschen gearbeitet. Wir haben uns gerade auch um die jungen Erwachsene gekümmert. Da möchte ich dann doch darum bitten, dass Sie die Perspektive ein wenig ändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir heute über junge Menschen ohne Anschlussperspektive sprechen, sprechen wir ja nicht bloß über eine Zahl – diese Zahl ist natürlich viel zu groß –, sondern über Lebenswege, über Chancen, über Familien, die sich Sorgen machen, und über Betriebe, die dringend Nachwuchs suchen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle intensiv arbeiten. Diese Zahlen zeigen aber auch: Nordrhein-Westfalen schaut inzwischen sehr genau hin. Seit es die Datenübermittlungen an die Bundesagentur gibt, werden die jungen Menschen besser sichtbar, und wir haben die Möglichkeit, ihnen zu helfen. Denn wer jungen Menschen helfen will, muss sie zuerst sehen. Genau das tun wir jetzt damit. Niemand darf nach der Schule einfach aus dem Blick verloren werden. Niemand darf alleingelassen werden, nur weil der Weg in die Ausbildung oder den Beruf noch nicht klar ist. Deshalb ist es auch richtig, dass Schulen, Berufsberatung, Kommunen und das Land enger zusammenarbeiten. Die SPD macht daraus einen Vorwurf und sagt, die Landesregierung habe den Übergang von Schule in Ausbildung nicht im Griff. Aber das ist ein wenig zu schlicht gedacht. Denn dieses Problem ist nicht über Nacht entstanden, sondern wir haben mit Bildungserfolgen, mit Sprache, mit familiärer Belastung zu tun. Es ist also ein ganzes Potpourri, an dem wir arbeiten. Zugleich erleben wir die widersprüchliche Lage. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen und Betriebe, die händeringend Auszubildende suchen, die Landtag Menschen suchen, die anfangen können, bei ihnen zu arbeiten. Aber es fehlt oft die Chance, dass auf der einen Seite junge Menschen und auf der anderen Seite der Ausbildungsbetrieb richtig gematcht werden und zusammenkommen. Auch daran müssen wir weiter arbeiten. Das tut Nordrhein-Westfalen auch. Nicht nur mit einzelnen Programmen, sondern mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen kümmern wir uns um diese jungen Menschen. Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ haben wir eine Landesinitiative, die sehr früh ansetzt. Berufsorientierung beginnt bereits in der 8. Klasse. Die jungen Menschen sollen hierbei ihre Stärken kennenlernen. Sie sollen in Praktika Berufsfelder erleben, um zu sehen, in welchen Bereich sie gehen möchten. Die Diskussion darüber hatten wir auch in den Haushaltsberatungen, Kollegin Teschlade. Es gibt aus Sicht der Fraktionen von CDU und Grünen nicht den Topf „schlechtes Geld“ und den Topf „gutes Geld“, sondern wir stellen Geld zur Verfügung, damit Menschen eine Perspektive bekommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir reden hier auch nicht über kleine Träger, sondern über Träger, die durchaus in der Lage sind, aus dem ESF Geld zu akquirieren. Unser Ziel ist klar: Kein junger Mensch darf nach der Schule verloren gehen. Dazu kommt, dass das Land erhebliche Mittel für berufliche Orientierung, den Übergang in Ausbildung, Bildungszentren, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und weitere Ausbildungsförderung einsetzt. Das ist ein wirklich starkes Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unterschied zwischen Ihnen von der SPD und uns als regierungstragender Koalition ist doch klar: Sie beschreiben Probleme. Wir arbeiten an der Lösung dieser Probleme, um den jungen Menschen zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ganz konkret heißt das: KAoA wird weitergeführt und weiterentwickelt. Die Berufseinstiegsbegleitung unterstützt junge Menschen, die auf dem Weg in Ausbildung zusätzliche Hilfe brauchen. „Ausbildungswege NRW“ bringt junge Menschen und Betriebe zusammen. Coaches und Übergangslotsen begleiten beim Einstieg. Das Werkstattjahr bietet jungen Menschen ohne direkten Ausbildungsplatz berufliche Qualifizierung und Praxis. Außerdem haben wir die Teilzeitberufsausbildung, die Menschen mit Familienverantwortung die Chance eröffnet, einen Beruf zu ergreifen. KAoA-STAR unterstützt Jugendliche mit Behinderung oder sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Hinzu kommen die Investitionsmittel, die wir dem Handwerk für Bildungszentren und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen zur Verfügung gestellt haben, damit die Unternehmen, die vielleicht sehr klein sind 07.05.2026 und wenige Auszubildende haben, auch die Möglichkeit bekommen, gute praktische Ausbildung durchführen zu können. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Übergänge, sondern wir gestalten sie als regierungstragende Fraktionen zusammen mit der Landesregierung. Wichtig ist dabei auch: Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist die beste Brücke in ein selbstbestimmtes Leben. Das sagen wir immer wieder. Deswegen versuchen wir auch, dass jeder junge Mensch diese Anschlussperspektive bekommt. Praktische Erprobung, persönliche Begleitung, berufliche Orientierung: Das ist es, was wir stärken wollen. Das machen wir auch täglich in der Praxis. Vor Kurzem haben wir uns als CDU-Fraktion mit dem Geschäftsführer der G.I.B. getroffen, mit Torsten Withake, der auch lange in der Regionaldirektion der Arbeitsagentur hier in Düsseldorf gearbeitet hat. Dabei wurde deutlich, dass auch digitale Instrumente helfen können. Er hat uns noch einmal das Prinzip der Berufswahl-App dargestellt. Es geht also darum, dass wir auch schauen: Wie schaffen wir es denn, die jungen Menschen auf allen Wegen zu erreichen? Wir können nicht mehr klassisch nur einen Flyer hinlegen, sondern wir müssen sagen: Da ist eine App; ihr könnt euch orientieren. Dort ist ein persönlicher Berufsberater; ihr könnt euch orientieren. Hier ist ein Lehrer, der euch auf diesem Weg begleitet. Das sind alles Bereiche, in denen die Landesregierung versucht, den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu ermöglichen. Denn diese Berufsorientierung ist notwendig, damit wir – das haben Sie eben gesagt – nicht zukünftig Menschen haben, die dann im Sozialsystem verankert sind. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir versuchen, jedem, auch demjenigen, der jetzt Leistungen bezieht, eine Perspektive zu geben. Es geht nicht darum, Menschen zu stigmatisieren. Aber die CDU ist auch für diejenigen zuständig, die arbeiten, für die, die vielleicht nicht so viel verdienen, aber bereit sind, jeden Morgen aufzustehen – die Freunde der fleißigen Menschen. Dafür stehen wir als CDU. Dafür werden wir weiterhin arbeiten. (Lachen von der SPD) Da muss man auch deutlich machen, dass „Fördern und Fordern“ ein Prinzip ist, hinter dem wir stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Schmitz. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen Landtag und Herren von der SPD, Sie sprachen heute Morgen von rund 33.000 Menschen, die keine klare berufliche Perspektive haben. Ich muss Sie korrigieren: Es ist noch dramatischer. Heute Morgen um 9:00 Uhr kam die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage. Es sind rund 35.000 junge Menschen, die keine Perspektive haben. Daher ist es auch gut, dass wir heute darüber sprechen. Denn das ist keine abstrakte Zahl, sondern das sind Menschen, denen nach dem Schulabschluss ein Anschluss in das Arbeitsleben fehlt – oder überhaupt ein Anschluss in ihr Leben. Das sind Lebensläufe, die ins Stocken geraten sind. Wir müssen uns ehrlich fragen: Wie kann es in einem Bundesland, in dem gleichzeitig Betriebe händeringend nach Fachkräften suchen, sein, dass Menschen nicht in Arbeit kommen? Wir erleben hier ein Paradoxon: Auf der einen Seite stehen Unternehmen, die Aufträge nicht annehmen können, weil ihnen Personal fehlt. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die arbeiten wollen und keinen Weg in Beschäftigung finden oder gezeigt bekommen. Das zeigt doch: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem. Schauen wir genauer hin: Zu oft funktioniert der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf nicht. Unser System ist zu kompliziert: zu viele Programme, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Wirkung. Menschen werden durch Maßnahmen geführt, aber nicht in Ausbildung oder Arbeit gebracht. Ein erheblicher Teil der jungen Menschen wird von den bisherigen Instrumenten gar nicht erreicht. Genau hier beginnt aber unsere Verantwortung. Denn Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwert und Perspektive. (Beifall von der FDP) Wenn Menschen dauerhaft ohne Perspektive bleiben, hat das Folgen für die Betroffenen und für unsere Gesellschaft. Wer heute nicht handelt, zahlt morgen den Preis dafür – sozial, wirtschaftlich und auch politisch. Für uns Freie Demokraten ist klar: Jeder Mensch soll die Chance haben, aus eigener Kraft voranzukommen. Aber diese Chance entsteht nicht von allein. Sie braucht faire Rahmenbedingungen, gute Bildung und Qualifizierung, echte Aufstiegsmöglichkeiten und Zugang zur Arbeit. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir müssen Bildung und Qualifizierung neu ausrichten. Wir brauchen mehr Praxisbezug. Das duale System ist ein Erfolgsmodell, aber wir nutzen es nicht konsequent genug. Wir brauchen flexiblere Wege, modulare Qualifizierungen, schnelle Nachqualifizierung und gezielte Weiterbildung. Wir müssen digitale Kompetenzen früh und verbindlich vermitteln. Es geht nicht darum, Abschlüsse zu sammeln, sondern 07.05.2026 es geht darum, Menschen beschäftigungsfähig zu machen. (Beifall von der FDP) Wir müssen außerdem den Übergang von Schule in Beruf neu denken. Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne klare Orientierung. Zu viele landen danach in einem Übergangssystem, das sie nicht weiterbringt. Die Zahlen der Schulabgänger ohne Perspektive zeigen deutlich, dass „Kein Abschluss ohne Anschluss“ nicht das gewünschte Erfolgsmodell ist. Nur nach mehr Landesmitteln zu rufen, wie es die liebe SPD hier tut, ist daher auch keine Lösung. Wir müssen früher ansetzen: mit einer fortlaufenden Berufsorientierung ab der Mittelstufe, mit der Einbindung von Kammern, Verbänden, regionalen Experten und privaten Initiativen, mit enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen vor Ort und mit mehr direkten Wegen in Ausbildung. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Es geht darum, nicht durch ein System von Maßnahmen und Warteschleifen zu führen, sondern junge Menschen in die Betriebe zu bringen. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig muss sich Arbeit wieder lohnen, gerade beim Berufseinstieg. Wir müssen die Aufnahme von Arbeit erleichtern, klare Anreize setzen und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten schaffen. Wer arbeitet, muss spüren, dass sich Leistung von Anfang an lohnt. (Beifall von der FDP) Zudem müssen wir die Betriebe stärker einbinden. Unsere Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber sie brauchen bessere Vermittlungsstrukturen, mehr Transparenz und schnellere Prozesse. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind der Schlüssel; denn dort entstehen auch die Chancen. Was gewinnen wir, wenn wir das tun? Wir gewinnen Berufsperspektiven für junge Menschen. Wir entlasten unsere Sozialsysteme. Wir stärken unsere Wirtschaft. Wir stabilisieren unsere Gesellschaft. Vor allem aber gewinnen wir Vertrauen – Vertrauen in Politik, die nicht nur verwaltet, sondern wirkt. Lassen Sie mich zum Schluss klar sagen: 35.000 junge Menschen ohne Perspektive sind kein statistisches Problem. Sie sind ein Auftrag an die Landesregierung, an die Bundesregierung, an Wirtschaft und Gesellschaft. Wir haben die Instrumente, und wir haben das Wissen. Was wir jetzt brauchen, ist der Wille zur Umsetzung. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns die Strukturen so verändern, dass aus Warteschleifen Wege werden, Landtag (Beifall von der FDP) dass aus Maßnahmen echte Chancen werden und dass aus Perspektivlosigkeit wieder Zuversicht wird. Denn am Ende geht es um mehr als um Arbeit. Es geht um die Frage, ob die Menschen in unserem Land sagen können: Ich werde gebraucht, ich habe eine Zukunft, und ich kann meinen Weg gehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 32.809 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne konkrete Perspektive für Ausbildung, weiterführende Schule oder Arbeit – 32.809 junge Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das dürfen wir niemals einfach hinnehmen. Denn hinter jeder Zahl steckt ein Mensch – ein junger Mensch mit Hoffnung, mit Talenten, mit Fähigkeiten und auch mit der Sorge, keinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Aber wenn wir über Probleme sprechen, sollten wir auch ehrlich sein und schauen, wo bereits gehandelt wird und wo wir gemeinsam besser werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie tun heute wieder so, als würde Nordrhein-Westfalen tatenlos zuschauen. Aber das stimmt schlicht nicht. Denn erst dank des vom Land eingeführten Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes wissen wir genauer, welche Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit noch keine Anschlussperspektive haben. Genau das ist doch entscheidend: hinschauen statt wegschauen, frühzeitig erkennen, wer Unterstützung braucht, und dann handeln. Denn niemandem hilft es, wenn wir erst dann reagieren, wenn junge Menschen längst durch das Raster gefallen sind. Mit der Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“, kurz KAoA, arbeiten wir seit Jahren genau daran, Jugendliche frühzeitig zu begleiten, Perspektiven zu schaffen und Übergänge verlässlich zu organisieren. Das beginnt nicht erst kurz vor Schulabschluss, sondern bereits ab Klasse 8 – mit Potenzialanalysen, mit Berufsfelderkundungen, mit Praktika, mit echter Berufsorientierung. Denn viele junge Menschen wissen gar nicht, welche Möglichkeiten sie überhaupt haben. Gerade deshalb brauchen sie Orientierung, Begegnung mit Betrieben und Menschen, die ihnen etwas zutrauen. 07.05.2026 Nicht jeder Weg verläuft gerade; nicht jede Bewerbung klappt sofort; nicht jede Familie kann unterstützen. Deshalb braucht es dort, wo Jugendliche keinen Anschluss finden, besondere Unterstützung. Genau dafür haben wir die Verantwortungskette geschaffen. Das bedeutet: Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsschule 10, die noch keine Anschlussperspektive haben, werden nicht alleingelassen. Schulen, Arbeitsagenturen, Kommunen und Betriebe arbeiten gemeinsam daran, Lösungen zu finden und die betroffenen Schülerinnen und Schüler erfolgreich zu vermitteln. (Frederick Cordes [SPD]: Na, dann haben wir ja keine Probleme!) Das ist wichtig. Denn junge Menschen brauchen keine Bürokratiewarteschleife. Sie brauchen Menschen, die Verantwortung übernehmen. Besonders wichtig ist dabei auch der Blick auf diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt oft schwerer haben als andere, Jugendliche mit Behinderungen zum Beispiel. Mit KAoA-STAR sorgen wir dafür, dass sie frühzeitig begleitet werden – individuell, verbindlich und mit Unterstützung direkt in den Schulen. Integrationsfachdienste helfen dabei, Kontakte zu Betrieben aufzubauen und konkrete Wege in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen. Für neu zugewanderte Jugendliche schaffen wir mit KAoA-kompakt gezielte Angebote für junge Menschen, die erst spät in das deutsche Schulsystem gekommen sind. Denn Integration gelingt nicht durch schöne Sonntagsreden. Integration gelingt durch Sprache, Bildung, Ausbildung und echte Chancen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau deshalb investieren wir auch in Programme wie „Ausbildungswege NRW“ oder die Übergangslotsen. Seit 2023 unterstützen diese Programme gezielt junge Menschen ohne Ausbildungsplatz – mit individuellem Coaching, mit Begleitung, mit konkreter Hilfe beim Einstieg in die Ausbildung. Seit Anfang 2025 sind dafür landesweit rund 240 Coaches im Einsatz. Das zeigt doch: Diese Landesregierung handelt seit Jahren. Natürlich ist nicht alles perfekt. Natürlich stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist real. Viele Betriebe suchen händeringend Auszubildende. Gleichzeitig verlieren Jugendliche manchmal den Mut, weil sie Absagen bekommen oder sich schnell alleingelassen fühlen. Genau deshalb dürfen wir Jugendliche niemals als Problemstatistik betrachten, sondern müssen sie als Menschen mit Potenzial sehen. Wer ernsthaft verhindern will, dass Jugendliche ohne Perspektive bleiben, muss mehr tun, als Schlagzeilen zu produzieren. (Zuruf von der SPD) Landtag Man muss Strukturen schaffen, Beratung ermöglichen, Betriebe unterstützen und jungen Menschen zeigen: Du wirst gebraucht. – Denn am Ende geht es um mehr als um Arbeitsmarktpolitik. Es geht um Teilhabe, um soziale Sicherheit und um die Frage, ob junge Menschen das Gefühl haben, dass diese Gesellschaft an sie glaubt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das sollten wir. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Rauer. – Für die AfD hat ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vincentz, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr haben rund 33.000 junge Menschen nach ihrem Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz gefunden. Im Jahr davor waren es sogar 35.000. Das ist natürlich etwas, was uns hier beschäftigen muss. Daher ist es gut, dass wir in einer Aktuellen Stunde darüber reden. Ich habe drei wesentliche Punkte identifiziert, warum das so ist. Über nur einen davon wurde heute gesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es ist eben nur einer. Ich erkläre Ihnen aber auch, warum Sie sich darüber lieber unterhalten als über die anderen Punkte. Der Punkt „Vermittlung“, der hier in den anderen Reden jeweils Thema war, ist wichtig. Nicht umsonst haben wir dazu auch in dieser Legislatur zwei Anträge gestellt, um berufliche Bildung wieder mehr in die mittleren Bildungsabschlüsse einzuführen, um den Kontakt zwischen Unternehmen und Schülern herzustellen. Denn seien wir einmal ehrlich: Ein müder Kurs in der Schule hat wahrscheinlich niemanden von Ihnen dafür begeistert, einen Ausbildungsberuf zu ergreifen, sondern es war der Kontakt mit einem Beruf, vielleicht über Verwandte. Das Problem ist nur: Ihre Eltern, meine Eltern sind aus einer Welt, in der es viele der Ausbildungsberufe, die es heute gibt, noch gar nicht gab. Wie wollen sie den jungen Menschen Tipps geben? Wie wollen sie ihnen sagen, was sie zukünftig machen sollen, wenn sie in einer Welt groß geworden sind, in der viele der Berufe, die es heute gibt, noch gar nicht existent waren? Daher ist es richtig, dass man den Kontakt zu den IHKs sucht. Es ist richtig, dass berufliche Bildung wieder Einzug in die Schulen hält. 07.05.2026 Aber dazu braucht es keine staatliche Subvention. Doch es ist vollkommen klar, dass sowohl Grüne als auch SPD das wieder fordern. Mit schrumpfenden Umfragezahlen würden sonst viele von Ihnen wahrscheinlich in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Es ist also gut, dass wir Planstellen schaffen. Zumindest an dieser Stelle schaffen Sie es ja, gegen Arbeitslosigkeit vernünftig vorzugehen. (Beifall von der AfD) Die Versorgung Ihrer Klientel ist allerdings nur eine der drei Säulen, die zu diskutieren sind. Der zweite Punkt und ein ganz wesentlicher ist der Mangel an Ausbildungsplätzen. Wenn in diesem Jahr nur noch 25.000 Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, es aber 33.000 Personen gibt, die suchen, dann gäbe es selbst bei einem perfekten Matching, also selbst dann, wenn Sie jeden Jugendlichen in einen Ausbildungsplatz bringen würden, 8.000 Ausbildungsplätze zu wenig. Ausgerechnet die Parteien, die in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens schrumpft, dass Jungen keinen Platz mehr als Mechatroniker finden, dass keine Chemikanten mehr angestellt werden können, dass der Industrieschlosser nicht mehr gesucht wird, weil man die Industrie hier mit den Standortfaktoren „Energiekosten“ und „Infrastruktur“, die Sie zu verursachen haben, immer weiter schrumpft, beschweren sich nun darüber, dass es am Ende junge Menschen gibt, die keinen Ausbildungsplatz finden. (Beifall von der AfD) Selbst bei 25.000 Ausbildungsplätzen – ich habe es gerade schon angesprochen – sind persönliche Präferenzen nach wie vor wichtig. Als beispielsweise mein Opa aus Schlesien geflohen ist, ist er nicht Konditor geworden, weil das sein Traumberuf war, sondern weil das eine gute Quelle war, um regelmäßig etwas zu essen zu bekommen. Zum Glück haben wir diese Bedingungen heute nicht mehr. Zum Glück gibt es heute ein Sozialsystem. Aber viele junge Menschen stehen heute vor der Frage: Werde ich beispielsweise Konditor, werde ich Bäcker? Schließe ich mich dem 4-a.m.-Club an? Stehe ich dann auf, wenn viele meiner Alterskollegen vielleicht gerade ins Bett gehen? Das ist für viele nicht unbedingt attraktiv. Wenn der Unterschied zwischen einer Ausbildungsstelle und unserem üppigen Sozialstaat aber immer geringer wird, wenn der Unterschied zwischen morgens früh aufstehen und einfach liegen bleiben immer kleiner wird, dann ist es schlichtweg nicht mehr attraktiv. Sie können die jungen Menschen doch nicht dazu nötigen, Berufe zu ergreifen, die sie überhaupt nicht wollen, wenn Sie nicht die Rahmenbedingungen schaffen, damit das wieder attraktiv wird. Sie sind Landtag dafür verantwortlich, dass morgens früh aufzustehen und zur Arbeit zu gehen, sich das anzutun, um 4 Uhr morgens dort zu stehen, sich vielleicht am Ofen zu verbrennen, morgens früh zu arbeiten, wenn andere noch schlafen, diejenigen abzufertigen, die im Jogginganzug zum Bäcker kommen und sich ihre Sonntagsbrötchen holen, und sich erst dann schlafen zu legen, wieder attraktiv wird. Solange es unter Ihren Rahmenbedingungen nicht gegeben ist, müssen Sie sich nicht darüber wundern, dass sich junge Menschen das nicht antun. (Beifall von der AfD) Der letzte Punkt. Auch das ist ganz wesentlich, und das hören Sie in Anhörungen immer wieder. Wir führen in diesem Haus regelmäßig Anhörungen durch, und wenn das zu etwas Nutze ist, dann, dass wir uns regelmäßig mit Leuten aus der Praxis zusammentun, und nicht, damit Sie Redebeiträge abliefern; es geht darum, dass Sie auch etwas aus der Praxis hören. Dabei begegnen Ihnen doch immer wieder Unternehmen, die Ihnen sagen, dass viele junge Menschen, die von der Hauptschule, von der Realschule kommen, für die Betriebe nicht mehr geeignet sind. Es fehlt an rudimentärer Bildung, beispielsweise allein an der Pünktlichkeit. Das regelmäßige Aufstehen und Erscheinen am Arbeitsplatz ist ein Problem. Das Sprechen der Landessprache ist ein Problem. Das alleinige, selbstständige Erledigen von einfachen Aufgaben ist ein Problem. Unternehmen, Betriebe und IHKs schlagen Ihnen vor, zunächst eine schulische Ausbildung zu schaffen, die für die berufliche Ausbildung qualifiziert. Es sollte Aufgabe der mittleren Schulabschlüsse sein, das zu tun. Genauso wie das Abitur dazu qualifizieren sollte, zu studieren, was es heute in Ihrem Bildungssystem auch nicht mehr tut. In Ihrem Bildungssystem, nach der rot-grünen Bildungskatastrophe gerade in Nordrhein-Westfalen, bereiten die mittleren Bildungsabschlüsse eben nicht mehr darauf vor, eine Ausbildung zu ergreifen. Das ist doch der Kern des Problems. Wenn wir das angehen wollen, dann müssen wir die Schule wieder stärken. Dann müssen wir junge Menschen in der Schule wieder dazu bringen, dass sie ausbildungsbefähigt sind. Dann erst kann ein Matching funktionieren. Dabei helfen keine weiteren Planstellen, kein weiteres Steuergeld, keine weiteren Klientelen, die Sie wie hier morgens früh mit mehr Geld des Steuerzahlers versorgen wollen. Dabei hilft eine vernünftige Ausbildung, ein vernünftiges Schulsystem, das die jungen Menschen, die Hoffnung in Sie setzen, endlich wieder in die Lage versetzt, tatsächlich eine Ausbildung zu beginnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Eine Phrase nach der anderen!) 07.05.2026

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist: Wie gelingt jungen Menschen nach der Schule der Start in das Berufsleben? Wir alle wissen, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung die beste Brücke in ein selbstbestimmtes Leben ist. Sie bietet Ausstiegsmöglichkeiten, schützt vor Arbeitslosigkeit und damit auch vor Armut, und sie sichert damit auch gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist der Übergang von der Schule in den Beruf nicht nur eine Frage der Bildungspolitik, sondern vor allen Dingen auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist doch völlig klar, dass erklärtes Ziel der Landesregierung ist, allen jungen Menschen nach der Schule eine Anschlussperspektive zu eröffnen und damit eine berufliche Zukunft zu bieten. (Zuruf von der SPD: Dann macht das doch!) Wir sind davon überzeugt: Wer beruflich ausgebildet ist, hat die besten Grundlagen für ein gutes Leben. Deshalb finde ich es gut, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dass Sie für heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben. Ihnen ist wichtig, dass kein junger Mensch in Nordrhein-Westfalen verloren geht. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis: Uns ist das genauso wichtig, wie es Ihnen wichtig ist. (Beifall von der CDU) Deshalb investieren wir viel Geld und Mühe in die berufliche Orientierung unserer Schülerinnen und Schüler. Wir sind überzeugt: Wer sich selbst, seine Stärken und Talente gut kennt, wer frühzeitig in Berufe reinschnuppert, der wird auch den Mut haben, seinen eigenen Weg ins Berufsleben zu gehen. Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ haben wir in Nordrhein-Westfalen ein bewährtes und bundesweit einmaliges System aufgebaut. Es ist ein System, das dafür sorgt, dass Jugendliche strukturiert, frühzeitig und verlässlich begleitet werden, nicht erst am Ende der Schulzeit, sondern Schritt für Schritt. Dazu gehören Potenzialanalysen, Berufsfelderkundungen und natürlich auch Praktika. So lernen die jungen Leute ganz praktisch: Was kann ich? Welche Berufe gibt es? Was passt zu mir? – Genau so muss es sein. Die Wahrheit ist aber: Nicht jeder junge Mensch findet auf Anhieb seinen Weg. Manche Jugendliche brauchen mehr Unterstützung als andere. Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht wegschauen dürfen, wenn manche Jugendliche die Unterstützung der Landtag Berufsberatung nicht annehmen. Im Gegenteil müssen wir als Staat, als Kommune, als Gesellschaft dann besonders genau hinschauen und diese jungen Menschen an die Hand nehmen. Genau deshalb haben wir das Schülerdatenübermittlungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir wollen wissen, welche jungen Menschen mit Schulabschluss keine Anschlussperspektive haben. Denn nur wenn wir das wissen, kann auch gezielt geholfen werden. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir als erstes Flächenland der Bundesrepublik Deutschland konsequent diesen Weg gegangen sind. (Jochen Ott [SPD]: Nachdem wir euch fünf Jahre darum gebeten haben!) Die Lehrerinnen und Lehrer fragen bei den Schülerinnen am Ende des Schuljahres jetzt genau nach: Hast du eine Anschlussperspektive? Ist die auch wirklich sicher? – Wenn die Antwort Nein lautet oder die Tinte unter dem Ausbildungsvertrag noch nicht trocken ist, dann geben sie den Namen an die Agentur für Arbeit weiter. 2024 wurden von den Schulen 32.800 Schülerinnen und Schüler an die Arbeitsagentur gemeldet. Jetzt sind es 34.800. Sie sagen: Die Zahlen sind zu hoch. – Darauf erwidere ich Ihnen: Vergessen Sie dabei bitte nicht, dass wir keine schönen Zahlen wollen, sondern, dass wir sicher gehen wollen, dass uns kein junger Mensch verloren geht. Deshalb sind die Lehrerinnen und Lehrer bei der Umsetzung sehr verantwortungsvoll und fürsorglich vorgegangen. Das ist richtig und wichtig. Unser Ziel sind doch nicht niedrige Zahlen, sondern unser Ziel ist doch, dass allen Jugendlichen, deren Übergang potenziell gefährdet ist, Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Ich bin deswegen der Meinung: Da soll lieber einer dabei sein, der seinen Ausbildungsvertrag drei Wochen später in der Tasche hat, als dass einer fehlt, der unsere Hilfe braucht. Ich will ein paar einordnende Worte zu den 35.000 Schülerinnen und Schülern sagen. Etwa die Hälfte dieser Schülerinnen und Schüler war schon bei der Beratung und Begleitung der Agentur für Arbeit. Durch die vielfältigen Unterstützungs- und Beratungsangebote der Berufsberatung, der Jobcenter und der Kommunen konnten bis Ende des Jahres noch zwei Dritteln dieser jungen Menschen eine Anschlussperspektive vermittelt werden. Ich finde, dass das ein toller Erfolg ist. Das andere mache ich im zweiten Teil. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Engin. 07.05.2026

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Frau Teschlade hat es gerade angesprochen, und ich sage es noch einmal deutlich: Die Zusammenarbeit zweier Ministerien könnte eine Chance sein, in Nordrhein-Westfalen ist sie allerdings zum Problem geworden. (Zuruf: Ach!) Beim Übergang von der Schule in den Beruf erleben wir kein Zusammenspiel, sondern ein Zuständigkeitschaos: Bildung hier, Arbeit dort und dazwischen junge Menschen, die den Anschluss verlieren. Statt Klarheit gibt es Reibung, statt Verantwortung gibt es Verschiebebahnhöfe, statt Unterstützung gibt es Lücken – (Beifall von Volkan Baran [SPD]) und das bei einem Thema, das über Lebenswege und über die Zukunft unserer Wirtschaft entscheidet. Herr Laumann, wir als SPD-Fraktion können Ihnen nicht zustimmen. Ihre Maßnahmen, die Sie gerade aufgezählt haben, sind nicht ausreichend, und das hat nun mal fatale Folgen. Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die Tatsache, dass 33.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen die Schule ohne gesicherte Perspektive verlassen, ist nicht schön. Im Jahr davor waren es 35.000. Wir reden von jungen Menschen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben in ihren Reden betont, dass das junge Menschen mit Träumen, mit Talenten, mit dem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben sind. Das stimmt. Ich möchte aber vor allem die grüne Fraktion, die das gerade auch betont hat, daran erinnern: Sie sind für die Situation mitverantwortlich; Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach. (Beifall von der SPD) Unternehmen im Handwerk, in der Pflege, in der Industrie, im Handel suchen verzweifelt Nachwuchs. Junge Menschen suchen eine Chance, Betriebe suchen Auszubildende, und dieses System schafft es nicht, beide zusammenzubringen. Das ist der Skandal: Bedarf und Chancen stehen sich direkt gegenüber und laufen trotzdem aneinander vorbei. Das ist nicht nur politisches Versagen, sondern bildungspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch fahrlässig und sozialpolitisch unverantwortlich. (Beifall von der SPD) Die Ursache liegt tiefer. Unser Schulsystem bereitet viele junge Menschen nicht auf das echte Leben vor. Zu oft ist Unterricht lebensfern, zu oft sind Lehrpläne veraltet, zu oft geht es um das Abprüfen von Wissen statt um Orientierung, Perspektiven und Selbstständigkeit, und zu oft fehlt genau das, was junge Menschen brauchen, nämlich eine echte Vorbereitung auf die Zukunft. Landtag Wie sollen Menschen ihren Weg finden, wenn Schule ihnen den Weg kaum zeigt? Drei Tage Berufsfelderkundung sind ein Anfang, aber keine echte Orientierung. Ein paar Projekte hier, ein paar Projekte dort ersetzen kein systematisches, praxisnahes Lernen. Dann wundern Sie sich, dass Tausende Jugendliche am Ende ohne Perspektive dastehen. Statt die Ursache und Wirkung anzugehen, verweisen Sie auf Prozesse, auf Daten, auf Verantwortungsketten. Ich frage Sie: Wer übernimmt Verantwortung, wenn junge Menschen durchs Raster fallen? Wer überprüft, ob Ihre Maßnahmen, die Sie, Herr Laumann, gerade aufgezählt haben, überhaupt wirken? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Machen wir!) Was leiten Sie aus diesen Überprüfungen konkret ab? Die Rückmeldungen aus der Praxis sind eindeutig: Es fehlt an Zeit für berufliche Orientierung; es fehlt an Personal, um die jungen Menschen zu unterstützen; es fehlt an verlässlicher Begleitung, um die Jugendlichen beim Übergang in den Beruf nicht allein zu lassen. Unsere Lehrkräfte arbeiten am Limit. Individuelle Förderung und Begleitung bleiben auf der Strecke. Gute Ansätze scheitern zu oft daran, dass sie befristet, unterfinanziert oder personell nicht abgesichert sind. (Beifall von der SPD) Der Kollege von der CDU hat gerade von Geldtöpfen gesprochen, die weder gut noch schlecht seien. Es wäre schön, wenn wir über Geldtöpfe sprechen würden, die Dauerfinanzierungen ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Gerade die Jugendlichen, die mehr Unterstützung benötigen, bekommen davon oft zu wenig. Stattdessen setzt die Landesregierung auf immer neue Programme, Modellprojekte und Förderlogiken. Ich sage Ihnen eins: Junge Menschen brauchen ein Schulsystem, das funktioniert, das Orientierung bietet, das Talente erkennt, das Perspektiven eröffnet. Das heißt: Lehrpläne müssen endlich modernisiert werden. Berufliche Orientierung muss ein verbindlicher Bestandteil des Unterrichts sein – nicht als Randthema, sondern als Kernaufgabe. Schule muss sich stärker am echten Leben, an den Anforderungen der Arbeitswelt und an den Fragen, die junge Menschen wirklich beschäftigen, orientieren. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es reicht nicht, am Ende des Systems nachzusteuern. Wir müssen am Anfang ansetzen, in der Schule und noch besser davor. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was heißt das jetzt konkret? Schon in der Kita?) 07.05.2026 Denn wenn dort die Grundlagen fehlen, dann verlieren wir weiter jedes Jahr Tausende junge Menschen. (Beifall von der SPD) Das ist nicht nur individuell tragisch, das ist auch gesellschaftlich und wirtschaftlich fatal. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Wir brauchen moderne Lehrpläne. Wir brauchen berufliche Orientierung. Wir brauchen mehr Zeit für individuelle Förderung. Wir brauchen dauerhaft finanzierte Strukturen bei den Unterstützungsangeboten zur beruflichen Orientierung. Vor allem brauchen wir mehr multiprofessionelle Teams, mehr Schulsozialarbeit und mehr Unterstützung im Schulalltag, damit die Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche und die stärkere Kooperation mit den Betrieben auch gelingen kann. Und wir brauchen ein System, das junge Menschen nicht erst am Übergang auffängt, sondern sie von Anfang an begleitet. (Beifall von der SPD) Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung steht: Kinder und Jugendliche stehen im Fokus. – Sie sagen, sie wollen niemanden zurücklassen. Aber Zehntausende junge Menschen erleben genau das: Unsicherheit, Warteschleifen und das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Das gefährdet Vertrauen, Zusammenhalt und Zukunftschancen. Deshalb geht es heute in dieser Aktuellen Stunde um mehr als Zahlen, es geht um Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Dieses Problem ist lösbar, aber dafür braucht es starken politischen Willen, verbindliche Strukturen und Investitionen. Investitionen in junge Menschen sind keine Kosten, sie sind die beste Zukunftsversicherung, die wir haben. (Beifall von der SPD) Deshalb frage ich Sie: Wo ist Ihr Plan für die fast 33.000 jungen Menschen? Wo ist Ihre Offensive für echte Anschlusschancen? Nordrhein-Westfalen kann mehr, unsere jungen Menschen verdienen mehr. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen, wirklich gut gemeinten Hinweis: Sie müssen das Rad gar nicht neu erfinden, Sie haben die Lösungen längst vor sich liegen. Die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ hat, auch mit den regierungstragenden Fraktionen, genau daran gearbeitet: konkrete, tragfähige Vorschläge sowie klare Handlungsempfehlungen, damit junge Menschen den Übergang von der Schule in den Beruf schaffen, echte Perspektiven bekommen und somit die Zukunft unseres Landes gesichert wird. Man könnte fast sagen: Die Hausaufgaben sind gemacht, Sie müssen jetzt nur abschreiben oder – Landtag besser noch – umsetzen. Kommen Sie Ihrer Verantwortung endlich nach. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Engin. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Fuchs-Dreisbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie junge Menschen nach der Schule ihren Weg finden, geht uns alle an. Viele hier werden sich noch an den Start in ihr eigenes Berufsleben oder in die weiterführende Bildungslaufbahn erinnern. Ganz sicher wusste nicht jeder hier im Saal nach der Schule mit 16 oder 18 Jahren schon, was er werden möchte, vielmehr war es ein Prozess. Heute gibt es für die jungen Menschen eine Menge Unterstützung bei der Berufswahl. Ja, die Zahlen aus der Statistik sind hoch, aber sie zeigen kein Scheitern der Landesregierung, sondern dass wir seit 2024 genauer hingucken. Schulen melden Jugendliche ohne klare Anschlussperspektive jetzt verpflichtend an die Bundesagentur für Arbeit. Das macht die Lage transparenter und die Unterstützung verlässlicher. Das gab es vorher nicht. Die Zahlen erfassen die Situation ehrlicher, und man kann sich früher kümmern. Es geht hier auch nicht nur um Jugendliche ohne Chancen, auch diejenigen, deren nächster Schritt noch unklar ist, werden mit einbezogen. Genau das ist der Sinn: Niemand geht hier verloren. – Das nennt man Verantwortung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Fast die Hälfte der Jugendlichen war bereits in Beratung. Die Schulen machen hier einen richtig guten Job und schauen hin, wer Unterstützung braucht. Die Verantwortungskette ist eben aufgezeigt worden: Lehrkräfte melden an die Arbeitsagentur, diese übernimmt, bindet Jobcenter und Jugendhilfe ein und begleitet bis zum nächsten Schritt. Vor den Sommerferien werden konkrete Angebote organisiert, die Beratung geht aber auch in den Ferien weiter. (Unruhe – Glocke) Wenn die Eltern bzw. die Familien ihrerseits die Jugendlichen dabei motivieren und unterstützen, ist es noch besser. Alle haben das gleiche Ziel: jungen Menschen ins Berufsleben hineinzuhelfen. Darauf bauen wir auf. Mit „Jugend in Beruf“ testen aktuell 16 Schulen neue Ansätze, die später landesweit eingeführt werden sollen. Auf „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist hier mehrfach eingegangen worden. Ganz individuell unterstützen wir mit KAoA-STAR und KAoA-kompakt gezielt junge Menschen, die noch mehr Hilfe brauchen. 07.05.2026 Klar ist aber auch: Wir haben Herausforderungen, für die wir noch bessere Lösungen finden müssen. Damit meine ich, dass wir offene Stellen besser mit den Suchenden zusammenbringen müssen. Dabei kann natürlich Reinschnuppern helfen. Da ist der wichtige Ansatz: mehr Praxiserfahrung. Das bedeutet längere Praktika und intensivere Kontakte zu den Betrieben. Unternehmen und Kammern werden stärker eingebunden, damit Jugendliche und Betriebe ganz früh zueinanderfinden. Zur Finanzierung. Trotz angespannter Haushaltslage investieren wir gezielt. Für KAoA stehen insgesamt 12,7 Millionen Euro bereit, dazu 8 Millionen Euro für die Berufseinstiegsbegleitung. Weitere Programme bringen es zusammen auf rund 30 Millionen Euro. Insgesamt fließen über 50 Millionen Euro in die Berufsorientierung, in den Übergang Schule/Beruf und mehr als 130 Millionen Euro in die Arbeitsförderung, ein großer Teil davon wiederum in Ausbildung und Qualifizierung. Wenn hier kritisiert wird, dass die Mittel aus dem EU-Parlament kommen, kann ich nur sagen: Uns ist das einerlei. Das schafft uns hier in Nordrhein-Westfalen mehr Möglichkeiten, das Geld anderweitig gut einzusetzen. Wenn das von anderen übernommen wird, hilft uns das. Unser Ziel ist klar: Junge Menschen sollen die Schule mit Perspektive verlassen. Eine Ausbildung ist dabei der beste Weg in ein selbstbestimmtes Leben. Genau dafür setzen wir uns ein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Frau Fuchs-Dreisbach. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Fördern und fordern: Arbeit muss sich wieder lohnen. Das ist für mich eine Zeitreise, die gut zu diesem Plenarsaal, aber nicht mehr zu den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt für junge Auszubildende passt. Wir sprechen hier und heute über ein wichtiges Thema. Ich konnte bei der SPD aber trotz der Forderung nach einem Plan zur besseren Integration von Auszubildenden keinen eigenen Plan erkennen. Rednerin nach Rednerin hat ausgeführt, dass wir kontinuierlich die Unterstützungsangebote für junge Menschen verbessern, um den Übergang von Schule zu Beruf zum Gelingen zu bringen. Wir haben in dieser Legislaturperiode die „Ausbildungswege NRW“ mit 240 Coaches neu eingeführt. Sie sprechen jetzt davon, dass es Abbrüche gäbe und Unternehmen händeringend nach Fachkräften Landtag suchten. Ich kann Ihnen sagen: Diese Wege sind bekannt. Wir laden jedes Unternehmen ein, sich bei „Ausbildungswege NRW“ zu engagieren, sich bei „Kein Abschluss ohne Anschluss“ zu engagieren. Dieses Programm existiert trotz Ihres Abgesangs weiter, und wir fördern es über den ESF oder über die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zuverlässig. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sind noch einen Schritt weitergegangen: In NRW fördern wir jetzt zum allerersten Mal Wohnheime – nicht nur für Studierende, auch für Auszubildende. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Schritt, denn gerade Auszubildende, die in Städten, in denen es sehr, sehr viel Konkurrenz um Wohnraum gibt, mit hohen Mietpreisen zu kämpfen haben, sind darauf angewiesen, dass wir günstigen Wohnraum schaffen, der sie dazu befähigt, die Ausbildungsstelle, die sie sich wünschen, anzunehmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich muss noch ein letztes Wort zu den Ausführungen von Rechtsaußen verlieren. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion hat gerade beschrieben, dass Eltern mit dem neuen Ausbildungsmarkt der Zukunft überfordert sind. Ich kann nur konstatieren: Die AfD scheint es genauso zu sein, denn die Maßgabe „der Markt regelt das schon“ wird nicht helfen. Die AfD verweigert Investitionen in Zukunftstechnologien konsequent. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja, ja!) Erneuerbare Energien sind ein Markt, der wächst – auch in Auszubildenden. (Zuruf und Lachen von Thomas Röckemann [AfD]) Die AfD bekämpft damit den zukünftigen Auszubildendenmarkt in Nordrhein-Westfalen (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD] – Zu- ruf von Thomas Röckemann [AfD]) und sollte daher nach ihrem Bild ganz kleine Brötchen backen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Diese Aktuelle Stunde hat leider nicht viel Substanz produziert, aber eine Gelegenheit, auf die bewährten Strukturen aufmerksam zu machen, die wir als Land anbieten. Wir wollen allen jungen Menschen und allen Unternehmen in diesem Land verlässliche Unterstützung bei der Vermittlung und Ausbildung anbieten. Das ist ein Weg, den wir gemeinsam gehen können, damit jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz findet, der zu ihm passt. 07.05.2026 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Wenzel. – Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben ausgeführt, dass die Arbeitsverwaltung von den 135.000 zwei Drittel in eine Anschlussperspektive, in der Regel in eine Ausbildung vermittelt hat. Jetzt haben wir dafür gesorgt, dass wir zum 17.04. die anderen rund 11.000 Schülerinnen und Schüler an die Kommunen übermittelt haben, sodass man sich neben Arbeitsverwaltung, Jobcenter dann auch in den Jugendämtern um diese Fragen kümmert. Ich will Ihnen sagen, dass genau diese 11.000 diejenigen sind, um die wir uns besonders kümmern und für die wir sehr viel Geld in die Hand nehmen. Wir investieren rund 130 Millionen Euro in die Aufgabe, diesen jungen Menschen eine Anschlussperspektive zu geben. Das finanzieren wir im Wesentlichen über den ESF, aber teilweise natürlich auch über Landesmittel. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben vor zwei Jahren die sogenannten Ausbildungscoaches eingeführt – 240 Menschen kümmern sich darum. Die haben im letzten Jahr 13.100 junge Menschen erreicht und davon 4.052 junge Menschen in Ausbildung oder in eine Ausbildungs- und Berufsperspektive gebracht. Weitere 7.625 junge Menschen sind aktuell noch in der Begleitung dieser Coaches, um ihnen zu helfen, in eine vernünftige Anschlussperspektive zu kommen. Mit Blick auf diese Zahlen, diese Programme wird klar, dass diese Menschen mit sehr viel Energie, mit sehr viel Elan, aber auch durch sehr viel strukturiertes Vorgehen erreicht werden. Deswegen sollten wir jetzt nicht die Zahl 35.000 ins Fenster stellen, sondern die entscheidende Zahl sind die zwei Drittel, die eben noch nicht versorgt sind, für die es mit der Bundesagentur für Arbeit nicht geklappt hat. Man muss ganz genau helfen, damit diese Menschen ihren Weg finden, und oft brauchen sie natürlich auch noch weitere Unterstützung, weitere Qualifizierungen, um überhaupt eine Ausbildungsfähigkeit zu haben. Eine Sache möchte ich aber vor allen Dingen nach der Rede von Frau Engin zurechtrücken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren jedes Jahr rund 100.000 abgeschlossene Ausbildungsverträge bei den Kammern. Das heißt, 100.000 junge Leute aus unserem Schulsystem finden einfach ganz normal eine Ausbildungsstelle in den Regionen, in denen sie leben – ob im Handwerk, in der Industrie, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das gibt es ja bald nicht mehr!) Landtag im Bereich der freien Berufe, um nur einige zu nennen. Die gehen ganz normal in die duale Ausbildung. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Schulsystem schon noch auf Berufsausübung und auf Berufsfähigkeit vorbereitet. 100.000 Schulabgänger gehen in die duale Ausbildung, etwa 100.000 jedes Jahr machen eine akademische Ausbildung. Bei einem bleibe ich: Die beiden Arme, eine gute akademische Ausbildung und eine gute duale Ausbildung, sind ein ganz großer Standortvorteil unseres Landes, und Schulen bereiten darauf nach wie vor vernünftig vor. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn man jetzt noch die nicht akademischen Gesundheitsberufe hinzunimmt, die Pflegeberufe, die Therapieberufe: Dort gehen auch über 130.000 Leute in eine Berufsausbildung und kommen in der Regel nach drei bis dreieinhalb Jahren in die Berufsausübung. Deswegen gehört es, finde ich, zu einer solchen Aktuellen Stunde dazu, dass wir sehr dankbar sein sollten, dass wir viele, viele Betriebe, viele, viele Arbeitgeber, aber auch viele, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die sich um die Berufsausbildung in ihren jeweiligen Berufen kümmern. Wir alle, die wir einen Beruf erlernt haben, wissen und jeder, der ein Unternehmen hat, weiß, dass die beste Nachwuchsgewinnung, um die Belegschaften immer wieder mit neuen Leuten zu versorgen, die Berufsausbildung ist. Diese Tradition der Berufsausbildung ist wichtig. Ich finde, dass wir in dieser Landesregierung in dieser Wahlperiode sehr viel Akzente gesetzt haben, um eine Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Berufsausbildung hinzukriegen. (Beifall von der CDU) Ich will einmal sagen: Als ich 2017 wieder ins Amt kam, gab es in diesem Land in allen nicht akademischen Gesundheitsberufen noch Schulgeld. Es war zu Ihrer Zeit so, dass die Leute, die 100.000 Euro im Gesundheitssystem verdienen, über den Staat ausgebildet wurden und die, die unter 30.000 Euro verdienen, Schulgeld bezahlen mussten. Damit habe ich Schluss gemacht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sollten sich einfach mal daran erinnern, wie Sie gehandelt haben, wie Sie woanders handeln. Sie sollten vielleicht mal zugeben, dass hier eine Landesregierung auf dem Weg ist – auch mit dem Ausbildungskonsens und in einer guten Zusammenarbeit zwischen Arbeitsministerium und Schulministerium –, um unsere jungen Leute in Ausbildung zu bekommen. (Beifall von der CDU) Im Übrigen ist die Situation so – das will ich zum Schluss auch noch einmal sagen –: Wir haben zur Stunde in diesem Land laut Statistiken der Bundes-07.05.2026 agentur für Arbeit noch 52.000 nicht besetzte Ausbildungsplätze. Auch das ist eine Zahl, die uns durchaus ein bisschen optimistisch in die Zukunft schauen lässt. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Teschlade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, mit ein paar Sachen aufzuräumen. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Zuhören!) Lieber Herr Minister, Sie haben gerade das Thema „Gleichwertigkeit“ angesprochen. Ich finde das schon einigermaßen unverschämt, denn wer jedes Mal wieder die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung auf die Tagesordnung setzt, das ist die SPD-Fraktion. Und wer es nicht umsetzt, das sind Sie. (Beifall von der SPD) Wir wollen eben nicht, dass es einfach ein Gesetz wird. Wir wollen, dass es in die Landesverfassung aufgenommen wird, denn nur dann ist es mit Geld hinterlegt. (Beifall von der SPD) Bei der Frage, wie wir hier Geld sinnvoll einsetzen, will ich auch noch einmal auf die Grünen eingehen. Sie haben die Millionenbeträge gerade genannt. Die Frage ist nicht immer, wo das Geld hingeht. Die Frage ist vor allen Dingen, wie man es sinnvoll einsetzt. Und das sehen wir hier nicht. (Beifall von der SPD) Alle haben durch die Bank KAoA gelobt, auf der anderen Seite aber die SPD gefragt, was eigentlich unsere Ideen sind und was wir machen. KAoA ist eine Erfindung der SPD, von Hannelore Kraft! (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wann haben Sie denn alleine re- giert?) Insofern kann bei uns wirklich nicht von Sonntagsreden gesprochen werden, sondern wir haben in der Vergangenheit immer ganz konkrete Vorstellungen geliefert und liefern sie auch jetzt. In Richtung der CDU noch einmal zum ESF: Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass ich verstehen kann, dass es manchmal ein Problem ist, wenn Politik die Dinge nie selber in der Praxis gemacht hat. Lieber Marco Schmitz, ich weiß, als Jobcenter-Geschäfts-Landtag führung macht man nicht ESF. Ich habe das gemacht. Es ist unfassbar kompliziert und unattraktiv. (Beifall von der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Deshalb ist es ein Problem, wenn es da reingeschoben wird. (Kopfschütteln von Marco Schmitz [CDU]) – Doch: Es ist ein Riesenproblem in der Umsetzung. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und wenn ihr immer davon redet, dass ihr Bürokratie abbauen wollt, dann ist ja die Frage, warum man das ins bürokratischste Instrument steckt, das es überhaupt gibt. (Beifall von der SPD) Nächster Punkt: Berufseinstiegsbegleitung. Beide Kolleginnen und Kollegen der CDU haben die Berufseinstiegsbegleitung gelobt und gesagt, wie super die Landesregierung das macht. Kleiner Tipp: Guckt mal in den Haushalt. Ihr habt die Berufseinstiegsbegleitung auf null gesetzt. (Beifall von der SPD – Zuruf: So ist es!) Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, ihr wärt die Vertreter der kleinen Leute: Ich war gestern beim Unternehmertag und habe Friedrich Merz, eurem Kanzler, zugehört. (Zurufe von der CDU) Es ging nur um längere Arbeitszeiten, Karenztage; nur um solche Punkte, immer Angriffe auf die Beschäftigten. Ihr seid ganz bestimmt nicht die Vertreter der kleinen Leute. (Beifall von der SPD) Die SPD verteidigt gerade jedes soziale Recht in Berlin, nicht ihr. Wir hätten hier heute die Gelegenheit gehabt, den jungen Menschen zu zeigen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mit wem koaliert ihr eigentlich in Berlin?) dass wir zusammen verstanden haben, dass die Zahl 33.000 ein alarmierendes Signal ist, und uns zusammen dafür einzusetzen, dass diese jungen Menschen eine Perspektive bekommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Mehrdad, wir sind hier nicht an der Theke, sondern im Plenarsaal. Melde dich zu Wort, wenn du was sagen möchtest. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der CDU) Wir hätten heute die Gelegenheit gehabt, den jungen Menschen hier auf der Besuchertribüne zu zeigen, 07.05.2026 dass wir verstanden haben, dass es ein Problem ist, wenn es keine Perspektiven gibt. Deshalb kann ich nur noch einmal an alle appellieren: Wir brauchen vernünftige Übergangssysteme. Wir sind es den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, dass Übergänge glimpflich verlaufen und dass junge Menschen eine berufliche Perspektive entwickeln können. – Danke. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 3 der gestrigen, 121. Sitzung des Plenums unparlamentarisch gegenüber Frau Ministerin Scharrenbach geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung hier auch nicht wiederholen. Herr Kollege Tritschler – auch wenn er jetzt nicht im Raum ist –, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Ich rufe auf: 2 Arbeitsplätze sichern, Arbeitnehmende stärken, Transformation gestalten – NRW für die Zukunft aufstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18995 Ich erteile für die antragstellende Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Ott das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in der Wirtschaftspolitik halte ich es mit Ferdinand Lassalle: Sagen, was ist. – Denn das ist noch immer das beste Mittel gegen politische Gespenster, und nirgendwo werden gerade so viele Gespensterdebatten geführt wie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sagen wir also, was ist. Die NRW-Industrie ist in einer Rezession; (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, warum denn?) minus 2,7 % im letzten Jahr. Eine Besserung ist bisher nicht in Sicht. Der amerikanische Präsident will wieder Einfuhrzölle von 25 % auf europäische Autos Landtag und Lkws erheben – ein direkter Schlag gegen unsere Automobil- und Zuliefererindustrie. Während die USA ihren Markt abschotten, wächst unsere Abhängigkeit von amerikanischen Techkonzernen. Derweil berichtet die Süddeutsche Zeitung vom TKSE-Werk in Gelsenkirchen, das die besten Elektrobänder für Trafos in Europa baut und trotzdem massiv unter Druck steht, weil chinesische Hersteller den europäischen Markt mit Dumpingpreisen aufrollen. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Auch China schließt seinen Markt. China punktet aber nicht nur mit Dumping, sondern auch mit Innovation. Noch sind deutsche Hersteller Technologieführer, wenn es um die Qualität und die Effizienz von Wärmepumpen geht. Noch! Denn vor acht Wochen hat China bekannt gegeben, dass es der Technologieführer auf diesem boomenden Markt werden will. Erst Technologieführer, dann Weltmarktführer – das ist der Plan der Chinesen. Das war übrigens nur zwei Tage, nachdem die Union ihr wichtigstes Ziel zur Reform des Heizungsgesetzes verkündet hat: die Rückkehr zur Ölheizung. Liebe CDU, herzlichen Glückwunsch für diese Innovationsleistung! (Beifall von der SPD – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Das ist aber nicht alles. Es gibt noch Unternehmen, die in NRW expandieren wollen. Es gibt NRW-Unternehmen, die in Klimaschutz und neue Technologien investieren wollen. Aber sie finden in NRW keine Flächen. Ihnen fehlt das Risikokapital, und sie finden keine Fachkräfte. Soeben haben wir in der Debatte zur Kenntnis genommen, dass über 30.000 Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen die Ausbildungsperspektive fehlt. Schlechte Bildungspolitik ist immer auch schlechte Wirtschaftspolitik. (Beifall von der SPD) Wenn man das alles zusammennimmt, dann liegen die Ursachen dieser Wirtschaftskrise offen vor uns: stagnierende Nachfrage, Abschottung unserer Absatzmärkte, Dumping, Verlust von Technologieführerschaft, Fachkräftemangel, Bürokratie und zu hohe Energiekosten. Die Frage ist nun: Wie bekämpfen wir diese Ursachen? Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Das gelingt ganz sicher nicht mit den Rezepten von vor 30 Jahren. Wenn man manche Wirtschaftsexperten und viele Talkshows heute sieht, dann hat man das Gefühl, man befinde sich wieder in den 90ern. Das hat damals schon nicht gestimmt und stimmt heute auch nicht. (Beifall von der SPD) 07.05.2026 Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in NRW sind zurzeit in Kurzarbeit. Vertreterinnen und Vertreter der Union erklären ihnen aber, sie seien zu oft krank und müssten mehr arbeiten. Gleichzeitig wird über die Streichung von Lohnfortzahlung und Rentenkürzungen gesprochen und immer davon, den Gürtel enger zu schnallen. Das ist schamlos, und das ist vor allen Dingen nutzlos. Die Grünen haben sogar gefordert, den Kündigungsschutz komplett zu streichen – als gäbe es nicht genügend Unsicherheit! (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Das ist einfach falsch! Das weißt du auch!) Die Anzahl der Parteien, die Arbeitnehmerrechte schützt, wird immer kleiner. Die Grünen gehören jedenfalls auch nicht mehr dazu. Deshalb sage ich mit aller Deutlichkeit: Diese Gespensterdebatten müssen aufhören! Keine dieser Maßnahmen bringt uns Wachstum zurück. Kein Karenztag öffnet den chinesischen Markt. Keine Rentenkürzung schafft Technologieführerschaft. Keine Lohnkürzung schützt uns vor Dumpingpreisen. Wachstum geht nur mit Gerechtigkeit für die berufstätigen Familien. (Beifall von der SPD) Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen eine aktive Industriepolitik, (Markus Wagner [AfD]: Ja!) die nicht auf Kostenführerschaft setzt, sondern auf Technologieführerschaft. Wir werden niemals der billigste Standort sein, aber wir können der beste Standort sein. Innovation statt Dumping, Qualität statt Preiskampf, Know-how statt Niedriglohn – das war immer das Erfolgsmodell von Nordrhein-Westfalen. NRW hat die größte Forschungslandschaft in ganz Deutschland und liegt bei Forschung und Entwicklung trotzdem weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Das ist kein Naturgesetz, das ist politisches Versagen. (Beifall von der SPD) Wir brauchen endlich eine landeseigene Technologieagentur, die Innovationen aus Hochschulen in Betriebe bringt. Wir brauchen Testfelder, Reallabore und Transformationshubs. Die Förderpolitik dieser Landesregierung ist eine einzige Gießkanne. Wer alles fördern will, fördert am Ende nichts. Wir müssen klar benennen, welche Zukunftstechnologien in welchen Branchen systematisch gefördert werden müssen. Neben grünem Stahl sowie Elektro- und Maschinenbau muss das in NRW eindeutig die Chemieindustrie sein. (Lachen von Markus Wagner [AfD]: Grüner Stahl!) Chemieparks und Raffineriestandorte in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unserer Grundstoff-Landtag industrie. Sie warten aber seit Jahren auf Investitionssicherheit, auf Wasserstoffanschlüsse und auf Infrastruktur. Das gilt vor allem in Branchen und Regionen mit besonderen Herausforderungen. In Neurath zum Beispiel soll mithilfe des Landes eine 180 ha große Fläche für energieintensive Industrie und energieintensives Gewerbe entwickelt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Künstlicher Intelligenz in kurzer Entfernung zu den Hyperscalern. Es besteht ein Potenzial von Tausenden Arbeitsplätzen. In der Nähe befinden sich übrigens Windenergieanlagen, Batteriespeicher und Netzinfrastruktur. Dabei handelt es sich um einen Leuchtturm der schwarz-grünen Landesregierung. Es gibt nur ein Problem: Es gibt keinen Stromanschluss. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Ach?) Vor Mitte der 2030er-Jahre wird es keinen Strom geben. Was ist das für ein Versagen! (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Jawohl!) Hat dieses Industrieprojekt Priorität? Wer hat das organisiert? Wer koordiniert hier? Wer im Wirtschaftsministerium ist dafür verantwortlich, dass Industriepolitik endlich aktiv aus einer Hand angegangen wird? (Beifall von der SPD) Gestern wurde hier vollmundig von Entlastungspaketen gesprochen, die am Ende nichts anderes als das Wegdelegieren von Verantwortung sind. Das ist ein Belastungspaket. Haben Sie als Landesregierung nicht mehr die Kraft, selbst zu sagen, was gestrichen werden soll? Jetzt sollen es die nachgeordneten Behörden richten. Die sollen sagen, was bleibt. Diejenigen, die jetzt schon komplett überlastet und überfordert sind, sollen entscheiden, welche der vielen Rechtsverordnungen und Berichtspflichten wegfallen sollen. (Zurufe von Thorsten Schick [CDU] und Mar- kus Höner [CDU]) Was unsere Wirtschaft auf keinen Fall braucht, ist ein Irrgarten an Regeln und Vorschriften, die in der einen Kommune gelten, aber in der Nachbarstadt nicht. Einfach alles nach unten weiterzuleiten, ist die Absage an die eigene Gestaltungsmöglichkeit. (Beifall von der SPD) Die nächste große Baustelle ist die Flächenpolitik. Industrie braucht Raum – planungsreif, erschlossen und verfügbar. Viele expansionswillige Unternehmen wandern ab, weil sie keine Flächen finden. Die Landesregierung hat es versäumt, ein landesweites Flächenmanagement aufzubauen, Brachflächen vernünftig zu reaktivieren und Großflächen in einem Landesfonds zu sichern. Wir brauchen hier endlich ein strategisches Flächenmanagement. 07.05.2026 Der dritte Punkt ist schließlich die beschaffungsorientierte Industriepolitik. Deutschland und Europa müssen in Bereichen wie „Stahl“, „Zement“, „Aluminium“, „Batterien“ und „Wasserstoff“ eigene Produktionskapazitäten halten, damit wir nicht erpressbar werden. Das ist das Ziel der EU-Kommission. Wir könnten das von NRW aus unterstützen. Wenn wir mehr Unabhängigkeit von Asien und den USA wollen, dann müssen wir eine Nachfrage nach unseren Industrieprodukten schaffen. Die öffentliche Hand hat enorme Nachfragekraft. Warum nutzen wir diese Kraft nicht? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Warum kaufen wir Stahl aus Asien, wenn wir Stahl aus Duisburg haben? Warum vergeben wir Aufträge an internationale Konzerne, wenn Start-ups aus NRW dieselben Lösungen anbieten? Wir brauchen endlich klare Local-Content-Regeln, die die Wertschöpfung in diesem Land halten. Das ist aktive Wirtschaftspolitik für sichere Arbeitsplätze. (Beifall von der SPD) Zu Beginn wurde die Bildungspolitik angesprochen. Ich will es hier noch einmal tun. Es ist vollkommen klar, dass gute Bildungspolitik gute Wirtschaftspolitik ist. Wer in Kitas und Schulen investiert, investiert in Wachstum und Produktivität. Wer für Chancengleichheit sorgt, sorgt für Fachkräfte, höheres Einkommen und mehr Wohlstand. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Eine hochwertige und gebührenfreie Kinderbetreuung entlastet die Familien und nutzt gleichzeitig dem Wirtschaftsstandort. Wann wird Schwarz-Grün das endlich in die Tat umsetzen? (Beifall von der SPD) NRW ist noch immer einer der wichtigsten Industriestandorte Europas. Wir müssen ihn schützen und ausbauen. Dabei geht es um Wohlstand, Tariflöhne, Mitbestimmung und um unsere Unabhängigkeit und Souveränität. In einer Welt, in der Rohstoffe und Lieferketten gerade als Waffe genutzt werden, ist Industriepolitik immer auch Freiheitspolitik. Deutschland war nie stark im Unterbietungswettbewerb bei den Arbeitskosten. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wir werden diesen Unterbietungswettbewerb niemals gewinnen. Dieses Rennen würden wir verlieren und am Ende teuer dafür bezahlen. Das Rennen um Technologieführerschaft, um Innovation, um Bildung, um Infrastruktur könnten wir aber gewinnen, wenn wir den Kampf endlich aufnehmen. Anscheinend ist Schwarz-Grün nicht mehr in der Lage, dieses Rennen mit einer aktiven Wirtschaftspolitik zu gestalten. Deshalb braucht es dringend Landtag einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik von Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Hagemeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland und zugleich ein vielfältiger, regional breit aufgestellter Wirtschaftsraum. Genau das zeigen auch aktuelle Analysen der NRW.BANK. Das hat gute Gründe. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen zu Innovationen fähig und bereit sind. Nur so sind auf Dauer Wachstum und Wohlstand möglich und gibt man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven. Das hat die Geschichte unseres Landes seit der ersten Industrialisierung gezeigt. Wachstum entsteht in neuen Bereichen, während sich klassische Industrie und ihre Strukturen verändern. Dieser Wandel ist Realität – und er ist gestaltbar. Darum geht es heute. Die antragstellende Fraktion zeichnet ein einseitig düsteres Bild. Das ist vor dem Hintergrund dramatisch schwindender Zustimmung zwar verständlich, wird aber der Realität im Lande nicht gerecht. (Beifall von der CDU) Es gibt nationale und international entstandene Herausforderungen. Unsere Verantwortung ist, sie zu unseren Chancen zu machen. Wer allerdings nur Probleme beschreibt, ohne die Stärke unseres Standorts mitzudenken, greift zu kurz; denn NRW hat Substanz. Wir haben in den vergangenen Jahren Beschäftigung aufgebaut und verfügen über eine breite wirtschaftliche Basis von der Industrie über den Mittelstand bis hin zum Dienstleistungsbereich. Wir haben die Kraft, Transformation aus eigener Stärke heraus zu gestalten. Die entscheidende Frage ist, welche Antworten wir auf die Herausforderungen insgesamt haben. Genau hier bleibt der vorliegende Antrag an vielen Stellen unklar und ist in Teilen sogar widersprüchlich. Denn einerseits wird betont, wie wichtig wettbewerbsfähige Unternehmen für sichere Arbeitsplätze sind. Andererseits sollen genau diesen Unternehmen zusätzliche Auflagen, neue Bedingungen und weitere staatliche Eingriffe auferlegt werden. Das passt nicht zusammen; denn Arbeitsplätze entstehen nicht durch immer neue Programme oder zusätzliche bürokratische Regulierung, sondern durch zukunftsgerichtete Investitionen, die Innovation ermöglichen, und durch verlässliche Rahmenbedingungen insgesamt. Genau daran arbeiten diese Landesregierung und die 07.05.2026 Regierungskoalition von CDU und Grünen erfolgreich. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir flankieren den Strukturwandel mit erheblichen Mitteln aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen. Allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Fonds für einen gerechten Übergang stehen 1,9 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung. Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzen uns für wettbewerbsfähige Energiepreise ein und gehen Bürokratie mit einem eigenen Paket von rund 30 Maßnahmen und konkreten Entlastungen für unsere Betriebe entschlossen an. Auch bei der Tarifbindung gehen wir mit der Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben voran, aber eben zielgerichtet und nicht mit pauschalen Vorgaben, wie sie die antragstellende Fraktion fordert. Ein weiterer Punkt ist das Thema „Fachkräfte“. Die antragstellende Fraktion beschreibt hier wortreich die Herausforderung, liefert aber wenig Neues mit Blick auf die Lösung. Wir hingegen setzen schon jetzt auf konkrete Instrumente. Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und „Jugend in Beruf“ sorgen wir dafür, dass junge Menschen frühzeitig Perspektiven entwickeln. Mit Programmen wie „Ausbildungswege NRW“ und der Teilzeitberufsausbildung schaffen wir zusätzliche Zugänge. Wir haben das Schulgeld für viele schulische Ausbildungen abgeschafft und stärken mit der Meisterprämie gezielt die berufliche Bildung. Minister Karl-Josef Laumann hat schon zu Beginn des TOP 1 darauf hingewiesen. Wir verbessern außerdem kontinuierlich die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, um vorhandene Potenziale besser zu nutzen. Auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gilt: Instrumente wie Arbeitsmarktdrehscheiben sind sinnvoll. Ihre Einrichtung erfolgt bereits durch die Bundesagentur für Arbeit. Klar ist nämlich: Fachkräfte stehen nicht aufgrund von Zielvorgaben zur Verfügung, sondern durch Bildung, Qualifikation und passgenaue Angebote. Auch bei der Weiterbildung setzen wir bewusst auf agiles und flexibles Vorgehen, das auf reale Entwicklungen reagiert anstatt auf starre Masterpläne. In diesem Kontext erlaube ich mir einige Anmerkungen zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Ja, das ist ein zentrales Thema. Die Antwort kann nicht darin bestehen, immer neue Zielmarken oder Programme zu formulieren. Politik kann Rahmenbedingungen verbessern, sie kann das Leben der Menschen allerdings nicht organisieren. Wir investieren massiv in frühkindliche Bildung. Wir unterstützen Unternehmen bei familienfreundlichen Strukturen, etwa über die Kompetenzzentren Frau und Beruf. Und wir entwickeln Familienpolitik auf Grundlage des NRW-Familienberichts datenbasiert Landtag weiter. Was wir aber nicht tun, ist, kurzfristige und wenig zielgerichtete Maßnahmen wie ein pauschal subventioniertes Deutschlandticket für drei Monate aufzulegen. So etwas wäre teuer, administrativ aufwendig und würde nicht diejenigen gezielt erreichen, die Unterstützung wirklich benötigen. (Alexander Vogt [SPD]: Sondern?) Ich meine: Was dieser Antrag insgesamt vermissen lässt, ist ein klares Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Er ist lang, aber in der Substanz an vielen Stellen erstaunlich dünn. Quantität kann nie Qualität kompensieren. Der SPD-Antrag wird heute unmittelbar zur Abstimmung gestellt; auch das spricht für sich. Wer Unternehmen stärken will, darf sie nicht gleichzeitig überfordern. Wer Transformation gestalten will, muss sie gemeinsam mit den Betrieben und Beschäftigten umsetzen, nicht gegen sie. NRW geht diesen Weg. Wir setzen auf Wachstum, Innovation, Fachkräfte und verlässliche Rahmenbedingungen insgesamt. Darum geht es. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, liebe SPD-Fraktion, heute ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Achtermeyer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Das Land befindet sich in einem außerordentlichen wirtschaftlichen Umbruch, in einer außerordentlich herausfordernden Situation. Das liegt aber vor allem daran, dass sich das Geschäftsmodell von Deutschland radikal verändert hat. In den letzten 20 Jahren bestand es im Prinzip aus drei Kernelementen. Erster Punkt: Um die Sicherheit kümmert sich der Amerikaner; das machen wir nicht. Es war richtig, dass die Bundesregierung – auch mit spannenden neuen Mehrheiten – gesagt hat: Wir müssen in unsere eigene Sicherheit investieren, damit wir dieses Loch schließen. Zweiter Punkt: Absatzmärkte. Das war eigentlich immer China. Das heißt, dass China die moderne Technologie hier in Deutschland gekauft und dann importiert hat. Mittlerweile ist es so, dass wir Zukunftstechnologie aus China importieren. Deswegen ist ganz entscheidend, dass Deutschland sich auf den Weg macht, um in der Zukunftstechnologie Vorreiter zu werden und nicht weiter an alter Technologie zu hängen, die sich nicht mehr verkaufen lässt. 07.05.2026 Der dritte Punkt war immer die Energie. Günstige Energie aus Russland hieß, dass wir hier günstig produzieren konnten. Mittlerweile wissen wir, dass die Energie aus Russland nie günstig war. Die haben nur andere bezahlt, und jetzt zahlen sie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Deswegen muss der Kerngedanke nach dieser Analyse sein, dass wir unabhängig werden – überall, wo es geht, also unabhängig von Öl, unabhängig von Gas, unabhängig von den Mullahs, unabhängig von Donald Trump, unabhängig von Putin. Das muss der Fokus sein. Deswegen geht Nordrhein-Westfalen überall, wo es kann, voran. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das heißt ganz konkret, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, denn Wind und Sonne hängen gerade nicht in der Straße von Hormus fest, sie sind verfügbar. Das sind Freiheitsenergien. Wer immer noch auf Öl setzt, auf Gas setzt oder sogar die Solaranlage wie den Beelzebub bekämpft wie die AfD, der … (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Sie geben dann die strategische Windenergiereserve der Bundes- republik frei?) – Ich habe nur darauf gewartet, dass Sie da einen Zwischenruf machen. Es gibt keine Partei, die so sehr gegen erneuerbare Energien kämpft wie die AfD, und keine Partei, die ein so großer Fan von Donald Trump ist, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) der jedem Arbeiter, jeder Arbeiterin in Autowerken hier in Deutschland ins Gesicht schlägt. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Sie machen mit dem High Five. Jedes Windrad ist patriotischer als Sie, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mar- kus Wagner [AfD]: Kein Land der Welt macht den Unsinn mit!) – Ja, ja. Ihre Freunde im Iran, Ihre Freunde in Russland, Ihre Freunde von autokratischen Ländern haben dieses Land hier gerade im wirtschaftlichen Würgegriff. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Anstatt sich dagegen zu wehren und dafür zu kämpfen, dass wir unabhängig sind – das wäre mal ein patriotischer Akt –, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) rollen Sie denen den Teppich aus, lassen sich da bewirten, fahren dahin. Das sind Ihre Freunde. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag Ich wollte gar nicht so viel über Sie reden, aber Sie provozieren mich immer so schön. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – An- dreas Keith [AfD]: Doch, weil Sie nichts ande- res zu sagen haben!) Deswegen macht es immer große Freude, sich mit Ihren sogenannten Argumenten auseinanderzusetzen. Eigentlich wollte ich über die Maßnahmen reden, die die SPD vorgeschlagen hat. Ich finde, es sind gute Vorschläge dabei. (Zuruf von der SPD) Die Arbeitsmarktdrehscheibe: richtiger Vorschlag, jawohl. Deswegen machen wir das auch in Nordrhein-Westfalen. Kein Lohndumping mehr: richtig, jawohl. Deswegen war es diese Landesregierung, die das Tarifentgeltsicherungsgesetz durchgebracht und auf den Weg gebracht hat, damit kein Lohndumping mehr mit öffentlichen Geldern des Landes passiert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Begeisterung nimmt keinen Anfang!) Es ist richtig, dass die SPD sagt, dass wir von der Bürokratisierung wegmüssen. Deswegen war es diese Landesregierung, die über ein Entlastungskabinett auf den Weg gebracht hat, dass Bürokratie wieder neu legitimiert werden muss und da wegfällt, wo es möglich ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Und es ist diese Landesregierung, die endlich sagt: Wir gehen das Thema „Betreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ wirklich strukturell an. Ja, wir geben mehr Geld da rein. Richtig so! (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Vielleicht ein- fach kurz ins Protokoll der Anhörung gucken!) „Wir machen das System aber auch robuster“, hat diese Landesregierung mit der Familienministerin Verena Schäffer aber ebenso gesagt. Das ist eine richtige Entwicklung für dieses Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist richtig, dass die SPD sagt, dass wir günstige Energien bekommen müssen. Die günstigsten Energien sind die erneuerbaren Energien. Deswegen ist es richtig, dass diese Landesregierung wie keine andere in der Bundesrepublik Deutschland die erneuerbaren Energien ausgebaut hat – und das gleichzeitig so maßvoll, dass die Menschen auch im ländlichen Raum da mitgehen. Das konnte nur diese Landesregierung schaffen. Deswegen ist Schwarz-Grün die Zukunftsregierung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 07.05.2026

Vielen Dank, Herr Kollege Achtermeyer. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Daten für Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Die Zahlen der Unternehmensinsolventen sind auf einem Zehnjahreshoch. Die Arbeitslosenquote ist unvermindert hoch. Im April gab es rund 2.500 Arbeitslosenmeldungen mehr als vor einem Jahr und gut 5.000 mehr, als es in einem konjunkturell starken Jahr im April üblich gewesen wäre. Meldungen über den Wegfall industrieller Arbeitsplätze gehören inzwischen zum Alltag. Das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Industrie verlieren weiter an Substanz, wie auch die vorläufigen Konjunkturdaten für 2025 zeigen. Ein echtes Wirtschaftswachstum für dieses Jahr ist nicht in Sicht. Und was machen CDU und Grüne hier am Redepult? Sie feiern sich. Sie feiern ihre Arbeit für Nordrhein-Westfalen, obwohl diese besorgniserregenden Zahlen herauskommen, die ich Ihnen hier gerade vorgestellt habe. So geht es nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Die zahlreichen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sind vor allem Menschen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Beinahe 60 % aller arbeitslosen Frauen und Männern fehlt eine Qualifikation, wodurch sie natürlich am Arbeitsmarkt weniger Chancen haben als Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Hingegen werden die Fachkräfte mit einer dualen Berufsausbildung annähernd mit 100.000 offenen Stellen gemeldet. Dieses Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage ist zwar nicht neu, verschärft sich aber weiter. Die Zustandsanalyse des vorliegenden Antrags zur schwierigen Konjunktur-, Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Lage ist also durchaus zutreffend. Grund für diese Entwicklung ist einerseits die anhaltende krisenhafte Lage in der Weltwirtschaft. Geopolitische Einflüsse wie der Krieg im Iran und der daraus resultierende Anstieg der Energiepreise haben die Situation noch weiter verschärft. Wie lange diese Einflüsse noch andauern, kann niemand wirklich sagen. Andererseits wirken sich aber auch die völlig unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für hiesige Unternehmen aus. Echter Reformwille sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene – Fehlanzeige. Der „Herbst der Reformen“ ist ausgeblieben. Dass nun ein Sommer der Reformen kommt, halte ich persönlich auch für sehr unwahrscheinlich. Dringend benötigte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen werden nicht angegangen. Landtag Was schlägt nun die SPD hier im Land vor? Natürlich keine Entlastungen, sondern zusätzliche Belastungen. Aus der roten Ideenschublade holen Sie mal wieder das Tariftreuegesetz hervor, und zwar mit einem breiten Geltungsbereich auch für kommunale Vergaben. Das würde nicht nur neuen bürokratischen Aufwand bedeuten, die SPD würde damit sogar noch über das Tarifentgeltsicherungsgesetz der Landesregierung hinausgehen. Was wir während unserer Regierungsbeteiligung mit den Entfesselungspaketen abgeräumt haben, soll jetzt schön versteckt mit einem Maßnahmenkatalog wieder eingeführt werden. Das ist schon ein Taschenspielertrick, liebe Kollegen von der SPD. Zudem haben die Erfahrungen mit vorherigen Landesgesetzen zur Tariftreue gezeigt, dass sich viele Unternehmen aufgrund der erhöhten Auflagen aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen haben. Getroffen würden hier wieder vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die diesen Aufwand einfach nicht stemmen können. Weil das für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage noch nicht kontraproduktiv genug ist, wollen Sie staatliche Förderungen noch komplizierter machen. Zusätzliche Bedingungen wie Standortreue, Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Mitspracherechte der öffentlichen Hand bei größeren Fördervolumina werden nichts verbessern, aber auch gar nichts. Vielmehr sorgen sie dafür, dass das Förderziel nicht erreicht wird, weil neue Bürokratie Fördernehmer abschreckt. Leider überdecken solche Forderungen die Maßnahmen, die wir auch mittragen könnten. Gerade in Fragen von Qualifizierung und Fachkräftesicherung lassen sich einige Gemeinsamkeiten finden. Dazu zählen unter anderem eine bessere Nutzung der Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes sowie Weiterbildungsangebote während der Kurzarbeit. Bei den Anerkennungsverfahren von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen sind wir trotz aller Bemühungen noch lange nicht da, wo wir sein sollten. Ein zielgerichteter Einsatz von KI könnte hier auch deutlich mehr Tempo hineinbringen. Die Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung haben wir ebenfalls bereits gefordert. Konkrete Auswirkungen wären die wechselseitige Durchlässigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie eine verstärkte Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Dies könnte mittel- bis langfristig zu einem Bewusstseinswandel beitragen. Ein Meister muss eben genauso viel wert sein wie ein Master. Die Förderung von Teilqualifizierung unterstützen wir grundsätzlich. Da würden wir auch weiter als die SPD gehen und sie auch für Jugendliche unter 25 Jahren ermöglichen. Die Bedenken, dass dadurch die duale Ausbildung verdrängt würde, sehen wir so 07.05.2026 nicht. Den Ausbau des Angebots an Teilzeitausbildung sowie den Ausbau von Angeboten der frühkindlichen Bildung und von flexiblen Arbeitszeitmodellen würden wir ebenfalls unterstützen. (Beifall von der FDP) Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Dazu gehört auch, das Matching von jungen Menschen auf Ausbildungssuche in Unternehmen zu verbessern, wie es im Antrag gefordert wird. Daher verweise ich erneut auf die Initiative, auch in NRW ein freiwilliges Handwerksjahr zu etablieren. In vier Praxisphasen könnten Schulabgängerinnen und Schulabgänger so unterschiedliche Ausbildungsberufe ausprobieren. Das bietet einen niedrigschwelligen Einstieg in das Berufsfeld. Die Berufsorientierung würde deutlich gestärkt, aber diesen Antrag der FDP-Fraktion hat Schwarz-Grün leider abgelehnt. Ein neues Tariftreuegesetz, noch mehr Bürokratie bei Fördermitteln, Einführung eines Industriestrompreises – das sind Maßnahmen, die dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nicht helfen werden. Noch mehr Staat führt uns nicht hinaus, sondern tief hinein in die vom Staat verursachte wirtschaftliche Schieflage. Daher können wir leider nur gegen Ihren Antrag stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der AfD spricht deren Vorsitzender, Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD! Frau Teschlade, bei Ihrer letzten Rede und der EU-Schelte geht mir wirklich fast das Herz auf. Meine Güte, das war ja „AfD-Sprech“ pur, so würden Sie sonst an anderen Stellen schreien. Sie kritisieren den Europäischen Sozialfonds Plus, der sich selbst auf den EU-Webseiten als das wichtigste Instrument der EU zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Integration ausweist und mit 142,7 Milliarden Euro gedeckt ist. Ein Großteil davon stammt übrigens aus Deutschland. Das ist verrückt, da ist für einen kurzen Moment tatsächlich der Lassalle aus Ihnen hervorgebrochen. Im besten Ruhrpott-Slang einfach mal sagen, was ist – ja genau. Aber das, was Sie sich da überlegt haben, das deutsche Geld, das in die EU fließt und dann bürokratisch irrsinnig irgendwie nie wieder zurückfließt – das ist genau das, was Sie gesagt haben –, das funktioniert nicht. Und ich sage Ihnen noch mal, was das ist. Bevor Sie die große Transformation ausgerufen haben, hatten wir das, was Sie in Ihrem Antrag fordern: verlässliche Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, die Sie mit Ihrer Politik gänzlich ruiniert haben, nur um ihr Landtag jetzt Krokodilstränen hinterher zu weinen. Ihre Transformation hieß im Klartext: Arbeitsplätze werden transformiert, und zwar ins Ausland für Branchen, die keine neuen schaffen, und nicht in dem Umfang, wie Sie sie gestrichen haben. Wertschöpfung wird transformiert nach Asien und Osteuropa. Energiepreise werden transformiert, und zwar zu historischen Höchstständen. So sieht es aus. Das ist Ihr Werk, und genau dafür tragen Sie auch hier in Nordrhein-Westfalen Mitverantwortung. (Beifall von der AfD) Was ist Ihre Antwort darauf? Mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Subvention, 6 % mehr Beamte in den letzten zehn Jahren deutschlandweit. Und da sagt man, die SPD schaffe keine Arbeitsplätze mehr – ja gut, jetzt nicht in der Industrie, da haben wir Zehntausende abgebaut, aber zumindest gibt es neue Beamte. Die gleichen Faktoren, die uns erst hierhin gebracht haben, sollen uns jetzt aus der Krise führen. Nach Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Outcome zu erwarten. Ein Umdenken ist mit Ihnen schon längst nicht mehr möglich; ein Industriestrompreis von 5 Cent, also staatlich festgelegte Preise – das kennen wir schon –, ein verbilligtes Deutschlandticket, also neue Ausgaben, Fördermittel, also Subventionen, sprich: neue Ausgaben. In einer Situation, in der weder der Bund noch das Land noch die Kommunen überhaupt noch freie Mittel haben, ist das keine Wirtschaftspolitik, sondern SPD pur. Das ist Planwirtschaft, und die ist bekannterweise kein Wirtschaftsmotor. (Beifall von der AfD) Das Problem ist doch im Kern, dass Ihnen irgendwann das Geld der anderen Menschen ausgeht. Sondervermögen sind eben keine EU-Regularien. Man kann nicht einfach immer neue haben. Das funktioniert so nicht. An die tatsächlichen Ursachen der Probleme, die Sie jetzt wieder mit Geld zuschütten wollen, gehen Sie gar nicht ran. Zu hohe Energiekosten schreien nach grundlastfähigen Kraftwerken. Angebot erzeugt nicht nur Nachfrage, Stichwort: „Arbeitsplätze“. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen günstigen Energiepreisen und Wohlstand in einer Nation. Nein, ein Überangebot senkt auch die Preise. Das ist BWL 1.0. Verknappung, wie durch Ihre Politik veranlasst, lässt die Preise steigen, vertreibt die Firmen. Es gibt hier keine Arbeitsplätze, die Sie umtransformieren können, wenn die Firmen jetzt im Ausland sind, weil Sie sie mit Ihren Industriestrompreisen vertrieben haben. Zu viel Bürokratie schreit nach Vereinfachung, nach weniger Regularien, nach Tun statt Reden, nach Aufbruch, Gründergeist, Unternehmertum, Freiheit. 07.05.2026 Wenn Sie Bürokratie abbauen wollen, dann muss das zuerst durch den Bürgerrat, dann wird ein neues Formular dazu aufgebaut, es folgt ein Arbeitskreis, und am Ende stehen zehn neue regulatorische Hürden und zwölf neue öffentliche Planstellen, um eine Hürde abzubauen. Dass das nicht funktioniert, fällt ja zum Glück mittlerweile auch dem Wähler auf. Zu wenig Wettbewerbsfähigkeit schreit nach niedrigeren Lohnnebenkosten, guter Infrastruktur, nach klugen Köpfen. Aber Ihre Sozialreformen, Ihre Politik gegen das Auto, gegen das Flugzeug, gegen den Lkw und diese beinahe legendäre rote Bildungspolitik, die hier nun wirklich unser Bildungssystem an die Wand gefahren hat, sind Unternehmerschreck par excellence. Sie können es einfach nicht, egal ob in der Ampel im Fahrersitz, ob als Koalitionspartner im Bund oder hier in der Opposition. Die SPD hat sich selbst überlebt und weint bei Exportbier und Frikos den guten alten Zeiten nach. Mit Ihnen war nicht alles schlecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat der historischen SPD vieles zu verdanken. Es gab historisch viele kluge Köpfe. Aber das ist nun wirklich lange her. Manchmal ist es einfach time to say goodbye. Nordrhein-Westfalen braucht keine staatlich gesteuerten Transformationsprozesse. Nordrhein-Westfalen braucht wieder verlässliche Rahmenbedingungen, und zwar echte: bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, Vertrauen in die Kräfte des Marktes und vor allen Dingen Vertrauen in die eigenen Bürger. Früher haben Sie den normalen Leuten auf den Mund geschaut, haben verstanden, wo der Schuh drückt. Heute lehnen Sie ab, was die Menschen an der Basis denken. Sie nennen das zum Teil Hass und Hetze und mauern sich im Elfenbeinturm immer weiter ein. Dadurch entstehen keine Arbeitsplätze. Wenn Sie wieder auf die Bürger hören, dann wächst auch endlich wieder Nordrhein-Westfalen. Herr Ott, Sie werfen uns vor, Politik aus den 90ern zu machen. Mit Ihrer Politik aus den 1890ern wird Nordrhein-Westfalen nicht reüssieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Lena Teschlade [SPD]: Sechs! Setzen! – Jochen Ott [SPD]: Meines Wissens sind Sie keine Wirtschaftsexperten! – Lena Teschlade [SPD]: Aber Schlaumeier!)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor ein starkes Industrieland. Ziel unserer gemeinsamen Politik ist, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibt. Landtag Wir haben in Nordrhein-Westfalen – gucken wir uns den Arbeitsmarkt an – zurzeit einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Wir haben nach wie vor eine Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft, und wir haben leider einen Abbau von Arbeitsplätzen – etwa 2.000 jeden Monat – in der gewerblichen Wirtschaft. Wenn wir uns das Arbeitskräftepotenzial bei uns in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland anschauen, dann kann man über den Daumen sagen: Wenn vier Menschen zusammenstehen, ist noch einer in der gewerblichen Wirtschaft und drei nicht. Ich finde, zu jeder industriepolitischen Debatte gehört, dass wir als Erstes einmal erkennen und das auch aussprechen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch die Unternehmen, die in der Produktion tätig sind, diejenigen sind, die im internationalen Wettbewerb stehen. Und somit stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben in einem ganz anderen Wettbewerb als die in anderen Teilen der sozialversicherungspflichtigen Arbeit, wo wir eben nicht im Wettbewerb stehen. Mit dieser Aussage will ich gar nichts darüber sagen, dass die einen es gut und die anderen es schlecht hätten. Aber wenn man in unserem Gesundheitssystem arbeitet, wo wir jeden Mann und jede Frau brauchen, steht man nicht im Wettbewerb im Zusammenhang mit der Frage, ob unsere Wirtschaft wächst oder nicht. Wenn man jedoch in der Produktion ist, kommt es in einem Exportland darauf an, dass wir es zu Kosten machen, die es uns überhaupt ermöglichen, weltweit unsere Produkte verkaufen zu können. Es fehlt in Nordrhein-Westfalen nicht an Innovation. Wir sind das Land mit den meisten Fachhochschulen, mit den meisten Universitäten, mit der besten dualen Berufsausbildung. Deswegen hat Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerung, die so gut ausgebildet ist wie in kaum einem anderen europäischen Land. Das gilt allerdings für die gesamte Bundesrepublik Deutschland auch. (Beifall von der CDU) Ich bin froh darüber, dass wir diese Qualifikationen bei unseren jungen Leuten haben. Es gibt nirgendwo mehr qualifizierte Hochschulabschlüsse als zum Beispiel bei uns im Ruhrgebiet, wo die Menschen jede Chance haben, mit innovativen jungen Leuten tolle Belegschaften und tolle Menschen für ihre Unternehmen zu gewinnen. Es ist eine Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass unsere Leute aus einem Bildungssystem kommen, aus einem Ausbildungssystem kommen, durch das sie innovativ sind, um den Wettbewerb um die besten Ideen auf dieser Welt aufzunehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.05.2026 Das ist der Kernbereich von Landespolitik in dieser Aufgabenteilung. (Jochen Ott [SPD]: Dann fangt mal an!) Der zweite Punkt. Alle von uns, die Unternehmen besuchen, wissen – mir geht es auf jeden Fall so –, dass drei Themen angesprochen werden, egal wohin man kommt. Thema Nummer eins ist vor allem in den energieintensiven Unternehmen: Herr Laumann, wir sind mit unseren Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig. – Wir haben in Nordrhein-Westfalen 130.000 Leute in der Chemieindustrie. Es gibt in Nordrhein-Westfalen zurzeit keinen Chemiepark – so sagt man mir –, der schwarze Zahlen schreibt. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass wir in der Chemie sehr gute Arbeitsplätze haben: tarifgebunden, mitbestimmt und ich würde auch sagen: gute Löhne. In der Metallverarbeitung, überall da, wo man eine Warmverformung hat, sagen die Unternehmen: Die Energiepreise sind unser größtes Problem. – Ich war in der Woche vor Ostern zusammen mit der Wirtschaftsministerin hier in Düsseldorf auf einem Kongress des Gießereiverbandes, alles mittelständische Unternehmen, teilweise 100 Jahre alt. Ich sage Ihnen ganz offen, die sagen einem: Wir wissen nicht, wie wir es an diesem Standort mit den jetzigen Energiepreisen machen sollen. (Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) In diesen mittelständischen Unternehmen arbeiten auch 20.000 Leute in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es eine ganz wichtige Aufgabe, mit den Möglichkeiten der Landesregierung, aber auch mit der Landespolitik, auch über die Fraktionen hier im Landtag, die eine gewisse Verantwortung im Bund haben – zurzeit sind es insbesondere die Union und die Sozialdemokraten –, dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass wir keine ideologische, sondern eine Energiepolitik machen, die für Energiesicherheit und bezahlbare Preise sorgt. (Christian Dahm [SPD]: Warum hast du nicht gestern zum Antrag gesprochen? – Lena Te- schlade [SPD]: Er lässt das ganze Thema immer bei Neubaur!) Jetzt muss man aber sagen: Die regenerativen Energien sind in keinem Bundesland so stark ausgebaut worden wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Landesregierung hat auf jeden Fall einen größeren Beitrag geleistet, dass mehr regenerative Energien zur Verfügung stehen, als alle anderen Landesregierungen in Deutschland. Das kann man auch mal als etwas Positives darstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dennoch ist es natürlich auch die Auffassung der Landesregierung, dass wir stabile Stromnetze brauchen. Deswegen sind wir auch bei der Meinung von Landtag Frau Reiche, dass wir die regenerativen Energien durch flexible Gaskraftwerke ergänzen müssen, völlig auf einer Linie. Der zweite Punkt, der in den Unternehmen angesprochen wird – das muss man einfach zugeben –, sind die Arbeitskosten. Es gibt kaum ein Unternehmen, das mir nicht sagt: Herr Laumann, die Arbeitskosten in Deutschland. – Mittlerweile entfallen 42,5 % der Arbeitskosten auf die Sozialversicherung; und somit ist natürlich die Finanzierung unserer Sozialversicherung auch ein Thema der Arbeitskosten. Das kann man doch nicht leugnen, denn die gesamten 42,5 % Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil müssen an den Arbeitsplätzen erarbeitet werden. Deswegen bin ich wie auch die Landesregierung der Meinung, dass wir eine Politik in Berlin unterstützen müssen, auch im Bundesrat – das ist keine Landesgesetzgebung –, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Berlin, Berlin, wir rufen nach Berlin!) dass wir in allen Sozialversicherungen zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik kommen. Wir werden in den Sozialversicherungen nicht auf Dauer höhere Steigerungsraten der Kosten verkraften können, als sich die Einnahmen der Sozialversicherungen durch Lohnerhöhungen und Beitragsbemessungsgrenzveränderungen verbessern. Da können Sie natürlich auch einen großen Beitrag leisten, wenn Sie mal mit Ihrem Finanzminister in Berlin darüber sprechen, inwieweit versicherungsfremde Leistungen etwa beim Bürgergeld aus den Sozialversicherungen heraus müssen. Ich weiß nicht, wie wir das ansonsten erklären sollen. Er ist auch Ihr Parteivorsitzender; er wird vielleicht ab und zu auch mal nach Nordrhein-Westfalen kommen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Veränderungen, die bei der Krankenkasse auf dem Tisch liegen, die bei der Pflegeversicherung kommen werden, die bei der Rentenversicherung kommen werden, in einem vernünftigen gesellschaftspolitischen Konsens machen. Auch hier hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine klare Vorstellung, die wir an jeder Stelle formulieren, dass es eben nicht nur eine Aufgabe von Fraktionen, von Parteien ist, das alleine gesellschaftsfähig zu machen, sondern die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Meinung – der Ministerpräsident hat es an vielen Stellen gesagt –, dass es vernünftig ist, bei diesen Veränderungen auch die beiden Sozialpartner in den Prozess einzubeziehen, damit wir ihn mit einem großen gesellschaftlichen Konsens vor allen Dingen in der Arbeitswelt hinbekommen.

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. 07.05.2026 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Der dritte Punkt, wenn man in die Unternehmen kommt, ist die Frage des Bürokratieabbaus. Das letzte Kabinett der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein sehr großes Entbürokratisierungspaket verabschiedet, ein Entlastungspaket, wie es das in diesen Bereichen in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Also auch in dieser Frage sind wir, wo wir es entscheiden können, in der Umsetzung eines solchen Prozesses, um einen großen Beitrag für die Entbürokratisierung in unserem Land zu leisten. Weiterhin ist natürlich klar, dass wir bei den Veränderungen in der Arbeitswelt, die eben nicht nur mit der Konjunktur zu tun haben, sondern mit Digitalisierung, mit KI und vielem anderen, auch einen klaren Kompass haben. Diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht wie alle anderen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen für die soziale Partnerschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass Strukturveränderungen und Transformationen im Arbeitsleben nur in den Unternehmen gelingen können, wenn man sie mit der Belegschaft und nicht gegen die Belegschaft macht, wenn man die Belegschaften auf diesem Weg mitnimmt. Da sind die soziale Partnerschaft, Betriebsräte und Personalräte eine Grundvoraussetzung, das zu machen. (Jochen Ott [SPD]: Der Letzte in der CDU, der das so sieht!) Deswegen unterstützen wir mit unserer Politik weiterhin die soziale Partnerschaft. Sie sehen das daran – auch wenn es der FDP nicht gefällt –, dass wir ein Entgeltsicherungsgesetz gemacht haben, das auch sicherstellt, dass tarifgebundene Unternehmen bei Landesausschreibungen in Nordrhein-Westfalen nicht den Kürzeren gegenüber nicht tariflich gebundenen Unternehmen ziehen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, (Zuruf von der FDP: Doch!) das hat mit Stabilisierung von fairen Wettbewerbsbedingungen zu tun. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diesen Punkt so gesetzt haben. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass wir über die TBS NRW und vieles andere, die Personalräte und die Betriebsräte in die Lage versetzen, solche Transformationsprozesse sehr fachkundig mitzugestalten. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Mein Ministerium wird mit dem Bildungsscheck weiterhin dafür sorgen, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb der großen Programme die Möglichkeit haben, sich so zu qualifizieren, dass sie bei diesen Veränderungen mithalten können, weil wir Landtag nicht wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deswegen die Unternehmen verlassen müssen, weil sie mit dem Tempo der Veränderungen nicht Schritt halten können. Da das Thema „Fläche“ angesprochen wurde, will ich nur sagen, dass unser Landesentwicklungsplan so gut wie fertig ist. Ich finde, da hat das Wirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Dieser Landesentwicklungsplan wird uns in den Kommunen die Möglichkeit geben, wieder sicher Industrieflächen und Gewerbeflächen auszuweisen. Es ist schon lange meine Meinung: Sie werden keine Entwicklung ohne Fläche hinkriegen. Mit der Politik „kein Flächenverbrauch“, die der eine oder andere hier betreiben mag, schaffen wir es nicht, Neugründungen in den Regionen, die wir brauchen, möglich zu machen. Aber hier ist die Landesregierung nicht nur in der Planung, sondern schon in der Umsetzung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, unabhängig davon, dass mein Wortbeitrag noch nicht einmal zu einer Endformulierung gekommen ist und Sie gar nicht wussten, was ich wollte, interpretiere ich Ihre Erwiderung auf die nicht formulierte Bitte von mir nach einem ganz zusammenhängenden Vortrag so, dass Sie anschließend diese Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie richtig interpretiert? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales stimmt zu.) – Sehen Sie, wir beide kennen uns doch. – Frau Teschlade, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; alles andere hätte mich auch gewundert. Sie haben gerade in Richtung der SPD-Landtagsfraktion appelliert, dass wir die Gespräche in Berlin suchen sollten. Das machen wir natürlich auch gerne. Aber meine Frage wäre: Welche Rolle hat denn aus Ihrer Sicht der Ministerpräsident? Er ist ja nicht Leiter der Poststelle in der Staatskanzlei.

Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Unser Ministerpräsident kümmert sich sehr darum, dass wir in Berlin die Dinge, die für Nordrhein-Westfalen notwendig sind, auch durchsetzen. 07.05.2026 (Beifall von der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Wo denn?) Da machen Sie sich mal überhaupt keine Sorgen. (Zurufe von der SPD) Die Stellung unseres Ministerpräsidenten ist auch in der nationalen Politik so stark, dass er da sehr viel für Nordrhein-Westfalen durchsetzen kann. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: In den Koalitionsverhandlungen aber nicht! Wir haben – das müssen Sie nun einmal neidlos anerkennen – einen sehr starken Ministerpräsidenten, und ein starker Ministerpräsident kann auch die Interessen seines Landes durchsetzen. (Jochen Ott [SPD]: Könnte!) Da machen Sie sich mal keine Sorgen. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Mir wäre viel wohler, wenn Sie dafür sorgen würden, dass die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag auch das unterstützen, was Ihre Minister durch Kabinettsbeschlüsse in den Deutschen Bundestag einbringen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Görtz. (Jochen Ott [SPD]: Das war eine wirtschafts- politische Offenbarung! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Es gibt auch Sachen, die muss man selber machen! – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD])

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als zweiter Redner einer Fraktion und nach dem Minister in einer Block-II-Debatte spricht, besteht immer die Gefahr, sich zu wiederholen. (Zuruf von der SPD: Nein!) Ich versuche, das tunlichst zu vermeiden. Bei dem Versuch, sich nicht zu wiederholen, scheitert die SPD-Fraktion permanent. Die Argumente und die Unterstellungen finden wir immer wieder vor – in verschiedenen Fachausschüssen, in verschiedensten Debatten, in verschiedensten Anträgen. Aber das Prinzip der Wiederholung macht die ganzen Punkte ja nicht besser oder richtiger. Das Ziel ist klar: problematisieren, skandalisieren, schlechte Stimmung verbreiten. Dabei wären Zuver-Landtag sicht und Perspektive angemessen und angebracht, meine Damen und Herren. (Zuruf von der SPD) Der Antrag der SPD zeichnet wie immer ein Zerrbild unseres Landes: Krise überall, und die Lösung soll mehr Staat sein. Beides trifft nicht zu, und es überzeugt schon gar nicht. (Zuruf von der SPD) Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wer jetzt reflexartig nach mehr Regulierung, mehr Auflagen und mehr Eingriffen ruft, verkennt, was unsere Wirtschaft starkmacht, und riskiert am Ende genau die Arbeitsplätze, die er schützen will. (Jochen Ott [SPD]: Wo steht das? Wer sagt das?) Denn eines ist doch klar: Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung längst gehandelt. Sie hat umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht und bestehende Instrumente zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verstetigt. Mithilfe von EU-, Bundes- und Landesmitteln flankieren wir aktiv den Strukturwandel und sichern den Industriestandort. Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Vorgaben, sondern durch Investition, Innovation und unternehmerischen Mut. (Jochen Ott [SPD]: Dann mach doch!) Genau hier setzen wir an: (Zuruf von der SPD: Wo?) Mit gezielter Innovationspolitik für Zukunftsfelder mit Wachstumspotenzial. Der Kollege Hagemeier hat vorhin schon über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Fonds für den gerechten Übergang gesprochen: 1,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Nordrhein-Westfalen, ergänzt durch Landes- und Projektmittel. Was Unternehmen brauchen, ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Freiraum. Ihrer Politik des Misstrauens setzen wir Verantwortung und Partnerschaft entgegen, etwa durch die Einbringung einer praktikablen Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben, die wirtschaftliche Realität und faire Bedingungen zusammenbringt. Besonders deutlich wird der Unterschied bei Ihrem sogenannten Mobilitätsentlastungspaket. Drei Monate Rabatt auf das Deutschlandticket sind teuer und ungezielt – Herr Ott, Sie sprachen eben von einer Gießkanne; da ist sie, die Gießkanne – und bedeuten ein Defizit von über 300 Millionen Euro, und das ohne nachhaltige Wirkung. Das ist kein Konzept; das ist ein Strohfeuer. 07.05.2026 (Beifall von Jochen Ritter [CDU] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und das war tosender Ap- plaus! – Heiterkeit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) Beim Industriestrompreis gilt: Eine Zahl in den Raum zu stellen, ist einfach, aber ihn belastbar umzusetzen, ist die eigentliche Aufgabe. Wir haben frühzeitig einen solchen Preis gefordert, aber die Umsetzung hängt an europäischen beihilferechtlichen Rahmenbedingungen und liegt maßgeblich beim Bund. (Jochen Ott [SPD]: Es sind immer die ande- ren!) Wir setzen eine Reihe von Maßnahmen um. Es sind einige genannt worden. Ich darf das mit der kontinuierlichen Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse noch einmal schärfen. Außerdem unterstützen wir Familien durch datenbasierte Politik, etwa mit dem Familienbericht NRW. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wo liegt denn der Familienbericht NRW vor?) Wir teilen die Ziele – sichere Arbeitsplätze und eine starke Industrie –, aber wir unterscheiden uns im Ansatz grundlegend. Wir setzen auf Innovation statt Überregulierung, (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie meine Rede ei- gentlich gehört?) auf Investitionen statt Gießkanne und auf Zusammenarbeit statt staatlicher Bevormundung. Nordrhein-Westfalen braucht keinen dirigistischen Staat, sondern einen, der ermöglicht. (Jochen Ott [SPD]: Wer hat das denn gefor- dert?) Ihr Antrag bleibt – das passt jetzt auch ganz gut – laut, aber nicht tragfähig. Deshalb ist er einfach nur abzulehnen. Das werden wir auch tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Es wäre hilfreich, wenn Sie ihn auch mal lesen würden! Das hatte mit dem, was ich gesagt habe und was da steht, nichts zu tun! Aber es war trotzdem eine schöne Rede! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt sei doch nicht so höflich! – Jochen Ott [SPD]: Das hat er schön vorgetragen!)

Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Kapteinat das Wort.

Ich dachte, Herr Laumann hätte vielleicht in gewohnter Art ein bisschen überzogen und uns Zeit geschenkt. Aber dann muss das jetzt so gehen. Landtag

Er hat sogar noch Redezeit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Auch aus dem Präsidium bitte keine Drohungen!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Fokus auf das Thema „Arbeit“ und dabei auf die entsprechenden Rahmenbedingungen zum Thema „Arbeit“ legen. Im März waren in NRW 800.000 Menschen arbeitslos. All diese Menschen würden gerne arbeiten, sie würden gerne mehr arbeiten, aber die Arbeit fehlt. Jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen hat Angst um seinen Job. Arbeitsbedingungen, die unflexibel sind und es Beschäftigten erschweren, im Homeoffice, in Teilzeit oder ohne regelmäßige Überstunden tätig zu sein, erschweren die Situation für diejenigen, die den Laden, unser Land, tagtäglich am Laufen halten. Es gibt Möglichkeiten für bessere Arbeitsbedingungen. Sie haben gerade so schön gesagt: Die SPD wiederholt sich hier. – Wir fänden es total super, wenn wir uns nicht so oft wiederholen müssten, wenn wir bestimmte Themen nicht so oft auf den Tisch legen müssten. (Beifall von der SPD) Aber dann müssten Sie etwas ändern. Dann müssten sich die Rahmenbedingungen verbessern. Wir können ja nicht die Augen verschließen, uns hier hinstellen und sagen: Wir machen, und es passiert ja auch ein bisschen was. – Wenn die Rahmenbedingungen nicht besser werden, wenn die Zahlen zeigen, dass sich die Situation verschlechtert, dann müssen wir darüber sprechen. Dann müssen wir uns überlegen, wie wir die Situation verbessern können. (Beifall von der SPD) Bessere Arbeitsbedingungen kann ein schlagkräftiges Tariftreuegesetz sicherlich liefern. Die Angst vor Jobverlust kann durch eine aktive Begleitung des Strukturwandels und die Sicherung von Arbeitsplätzen genommen werden, vor allem aber durch Qualifikation und Weiterbildungsangebote. Arbeitnehmerinnen sollen sich in ihrer Tätigkeit sicher fühlen und wissen, dass sie hervorragend ausgebildet und ein Gewinn für den Arbeitsmarkt sind. Diese Möglichkeiten müssen wir aber auch schaffen. Über das Matching von jungen Menschen rund um die Ausbildung und den Übergang von der Schule in den Beruf haben wir gerade schon gesprochen. Da sehen wir, wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind und wie dringend notwendig es ist, dass es dort besser wird. 07.05.2026 Es geht aber auch darum, wie wir Arbeit sowohl im Sinne von „schlicht Geld verdienen“, aber auch im Sinne von „Innovation und Wirtschaftskraft schaffen“ mit unserem Familienleben vereinbaren.

Frau Kapteinat, ich unterbreche Sie – ich habe die ganze Zeit gewartet, um die richtige Stelle zu finden –, weil die Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade eine Zwischenfrage hat. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Was?)

Sehr gerne. (Zuruf von der CDU: Oh je! – Guido Görtz [CDU]: Gute Dramaturgie! – Christina Schulze Föcking [CDU]: Die Redezeit!)

Frau Teschlade, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. (Lachen von der CDU) Meine Frage lautet: Können Sie uns das Tarifentgeltsicherungsgesetz und auch die Jobdrehscheibe, über die heute so viel gesprochen wurde, noch einmal erläutern? – Danke. (Heiterkeit und Beifall von Thorsten Klute [SPD])

Sehr gerne, Frau Teschlade. (Florian Braun [CDU]: Was für ein blamables Schauspiel! – Weitere Zurufe) Da musste ich mich gerade auch ein wenig wundern. Tatsächlich ist die Jobdrehscheibe ein Instrument der Bundesagentur für Arbeit. (Fortgesetzt Zurufe – Zuruf von der SPD: Ruhe!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Ruhe bitten. Frau Teschlade hat von ihrem Recht, eine Zwischenfrage zu stellen, Gebrauch gemacht, und Frau Kapteinat hat jetzt die Möglichkeit, darauf einzugehen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute Morgen gehört, dass die Jobdrehscheibe etwas sei, wo NRW bereits vorangehe, und dass unser Antrag diesbezüglich nicht nötig sei. Tatsächlich ist es aber doch so, dass die Job-Landtag drehscheibe ein Instrument der Bundesagentur für Arbeit ist und wir fordern, dass sich das Land beteiligt, dass wir ausrollen, dass wir da besser werden. Das ist also etwas, wo wir Möglichkeiten hätten, als Land tätig zu werden, wo wir nicht nur zuschauen müssen. Wir haben aber wahrnehmen müssen, dass das von CDU und Grünen offensichtlich nicht gewollt ist. Zum Tarifentgeltsicherungsgesetz: Es freut mich, dass Minister Laumann sagt, dass er nach wie vor dafür stehe, dass es ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen geben solle. Das Tarifentgeltsicherungsgesetz bringt aber mit sich, dass de facto 75 % der Aufträge, die vergeben werden, ausgeschlossen sind, weil man Kommunen nicht einbezogen hat. Das heißt: Bei gerade einmal 25 % greift es tatsächlich. Das können Sie doch nicht als starkes Instrument bezeichnen! Das sollte Ihnen eigentlich peinlich sein. (Beifall von der SPD – Lena Teschlade [SPD]: So ist es nämlich!) Herr Minister, Sie haben eben das Ruhrgebiet angesprochen und haben gesagt, wie die Situation für die Menschen dort vor Ort ist. Wir sprechen heute Nachmittag noch darüber. Ich finde das aber im Hinblick auf die Ruhr-Konferenz und ihre Zahlen mindestens mutig, vielleicht aber auch eher dreist. Wir haben vor zwei Wochen in der Anhörung zum Thema „Vereinbarkeit“ von Sachverständigen ganz harte Urteile zur Vereinbarkeitspolitik von CDU und Grünen bekommen. Wie unangenehm das ist, durften wir an den Redebeiträgen der Kollegen Achtermeyer und Hagemeier erkennen. Hier ist dringend etwas zu tun. (Beifall von der SPD) Wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir uns als Opposition darüber freuen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich spüre die Verzweiflung und den Ärger vieler Familien in Nordrhein-Westfalen. Denen macht es das System eher schwieriger als einfacher. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Von der Fraktion der SPD liegt noch eine weitere Wortmeldung vor, (Jochen Ott [SPD]: Nur weil ihr keine Lust habt, über Wirtschaftspolitik zu reden! Dafür können wir doch nichts!) und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz die 07.05.2026 Gelegenheit nutzen, auf eine Sache hinzuweisen, über die nicht gesprochen wurde, bei der man sich aber schon wundert, warum darüber nicht gesprochen wurde. In unserem Antrag haben wir auch das Thema aufgegriffen, dass nicht nur die Wirtschaft leidet, sondern insbesondere berufstätige Familien, viele Pendlerinnen und Pendler leiden. Angesichts der gestiegenen Spritpreise kommt insbesondere von den Grünen immer wieder die Forderung, dass es eine Förderung für das Deutschlandticket geben solle. (Guido Görtz [CDU]: Dazu haben wir gespro- chen!) Dabei wird immer auf den Bund gezeigt. Interessant war, dass Herr Achtermeyer von den Grünen (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gestern schon beantwortet!) dieses Thema heute überhaupt nicht angesprochen hat. In unserem Antrag steht die Forderung, dass die Kosten des Deutschlandtickets durch Nordrhein-Westfalen für drei Monate halbiert werden. Sie hätten damit die Gelegenheit, aus Nordrhein-Westfalen heraus ein Zeichen nach außen zu setzen, um zu zeigen: Wir wollen, dass berufstätige Familien, Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Sie zeigen die gesamte Zeit nur auf den Bund. Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen doch die Gelegenheit, etwas zu machen, weigern sich aber. Hier zu sagen: „Es ist alles super, und allen geht es gut“, ist zu wenig. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Daher fordern wir Sie auf: Machen Sie etwas in diesem Bereich, nehmen Sie auch Landesgeld in die Hand, unterstützen Sie die Menschen, und zeigen Sie nicht nur nach Berlin! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von Guido Görtz [CDU] und Fabian Schrumpf [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Heinisch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immerhin ist der Kollege mit seiner Redezeit ohne eine Zwischenfrage aus den eigenen Reihen über die Ziellinie gekommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Wenn man nichts zu sagen hat, braucht man auch Landtag nicht so viel Redezeit! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich habe vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag gefeiert. Dann guckt man sich viele alte Fotos an und denkt: Meine Güte, war das damals so in Mode? – Sachen sind dann irgendwie verschwunden, und manche sind plötzlich wieder da. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) Was wir in der Rede des Kollegen Jochen Ott hier gehört haben, entsprach wirklich der Baggy Jeans und den Buffalos der Wirtschaftspolitik. Ich möchte deutlich sagen: Das war vergangenheitsgerichtet und sonst gar nichts. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Och!) Wir haben viel dazu gehört, dass Deutschland sich abschotten solle. Mit folgender Frage tue ich mich immer noch schwer – Kollege Achtermeyer hat das völlig zu Recht gesagt –: Wie soll unser Geschäftsmodell denn aussehen? Wie soll es denn aussehen, wenn diese Produkte nicht auch von anderen Ländern gekauft werden? (Jochen Ott [SPD]: Haben Sie eigentlich zuge- hört? – Zuruf von der SPD: Nein!) Wir brauchen also eine entsprechende Wirtschaft, und wir brauchen auf der Welt Freiheit. Das größte Problem ist doch, dass die Freiheit im Augenblick von so vielen Kräften bedroht wird. Wir tun uns doch alle schwer – wir sehen ja, wie die SPD dabei schleudert –, zu erklären, ob ein Elektrofahrzeug von Opel ein deutsches Fahrzeug ist. Denn dahinter steht der Konzern Stellantis mit seiner Konzernzentrale in Holland. Es sind auch Teile aus anderen Ländern verbaut. Dann weiß man gar nicht: Was ist das eigentlich? Das heißt: Wir brauchen Freiheit für die Produkte, damit sie gehandelt werden können. Deswegen kann man hier doch keinen Antrag stellen, der einem großen Gemischtwarenladen entspricht und zu dem das Fazit in Abwandlung eines berühmten Zitates lautet: Liebe Bürger, kauft mehr nordrhein-westfälische Bananen. – Das kann es nicht sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir alle suchen ja noch nach den tollen nordrheinwestfälischen Alternativen zu Apple und Samsung. Wir haben sie nur noch nicht gefunden, obwohl wir an vielen Stellen Innovation erleben. Die Frage, wer Innovation umsetzt, ist ja das Problem. Wer sagt: „Ich mache damit was“, kommt als Allererstes ins Fadenkreuz der SPD. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) 07.05.2026 Nehmen wir nur mal Bundessozialministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas, die sagt: Arbeitgeber sind die Leute, gegen die wir gemeinsam kämpfen müssen. – Wagen Sie es also bloß nicht, sich mit einer Innovation selbstständig zu machen und erfolgreich zu sein; denn dann haben Sie auf jeden Fall Bärbel Bas im Schulterschluss mit den Jusos gegen sich. (Beifall von der CDU) Wichtig ist immer noch eines, wenn es um Reformen der Sozialsysteme geht. Wir verfügen über eine klare Erkenntnis: Wer nichts macht, schadet den Arbeitnehmerinteressen, den Interessen der Versicherten. Wer nichts macht, sich hinsetzt und sagt: „Alle Vorschläge sind von vornherein“ – ich darf diesen Begriff als ein Zitat von Bärbel Bas benutzen – „‚Bullshit‘“, kann für Deutschland auch nichts nach vorne bringen. (Lena Teschlade [SPD]: Nur, dass der bei Bär- bel Bas authentisch ist!) Wir als Landesregierung machen für die Felder, bei denen wir handeln können, eine ganze Menge. (Jochen Ott [SPD]: Das Opfer seiner eigenen Propaganda!) Als abschließendes Beispiel möchte ich noch einen Aspekt nennen, um diese alten Kampflinien wegzuwischen. Der Punkt ist doch nicht: Freifläche gegen Brache usw. Schließlich haben wir es in den meisten Fällen damit zu tun, dass sich ein bestehendes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen an dem Standort, an dem es steht, erweitern möchte. Wenn Sie den Landesentwicklungsplan lesen, werden Sie feststellen, dass gerade bei der moderaten Erweiterung von Betriebsstandorten, an denen jemand also Erfolg hat und mehr machen möchte, nicht der große, riesige Flächenfresser – in Anführungsstrichen – kommt, sondern es darum geht, dass sich die Unternehmen aus dem Mittelstand entwickeln können. Zum Beispiel damit sorgen wir für Zukunft für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Heinisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben habe ich ein Zeichen bekommen, dass die neue Generalkonsulin des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland unsere Besuchertribüne betreten hat. Bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir ganz herzlich Frau Generalkonsulin Roseanna Louise Watson. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Frau Generalkonsulin Watson wurde im Dezember 2025 zur Generalkonsulin des Vereinigten Königreichs Landtag in Düsseldorf berufen. In dieser Funktion vertritt sie die britische Regierung in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, wir wünschen Ihnen viel Erfolg und vor allem Freude in Ihrem neuen Amt. Ich konnte bereits sehen, dass Sie diese Freude ausstrahlen. Seien Sie nicht nur heute sehr herzlich im Landtag Nordrhein-Westfalen willkommen! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz) Wir führen unsere Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnetenkollege Mostofizadeh das Wort. (Christian Dahm [SPD]: Dass du mir den Wunsch noch erfüllst! – Zurufe von der SPD: Ah! – Zuruf von Alexander Vogt [SPD])

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Teschlade hat ja vorhin schon den Bundeskanzler intensiv, sagen wir mal, um es vorsichtig auszudrücken, beschimpft. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der hat’s ja eh so schwer wie kein Kanzler zuvor! – Zurufe von der SPD: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in Ihrem Antrag viele Maßnahmen dargestellt, die auch wir falsch finden. Man fragt sich nur: Warum beschließen Sie das auf Bundesebene zusammen mit der CDU? Wofür sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland noch die SPD wählen? Ich frage mich das ernsthaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein zweiter Punkt: Der Kollege Vogt ist ja auch noch nach vorne gegangen und hat zum ÖPNV-Ticket gesprochen. Dazu habe ich gestern schon Stellung genommen. Offensichtlich haben Sie entweder geschlafen oder nicht zugehört. Wollen Sie, weil Herr Klingbeil es nicht schafft, auf Bundesebene eine Entlastung für ÖPNV-Fahrerinnen und -Fahrer zu schaffen, und stattdessen einen schwachsinnigen Tankrabatt aushandelt, allen Ernstes das Land Nordrhein-Westfalen dazu zwingen, diese Kosten zu übernehmen? (Alexander Vogt [SPD]: Was macht denn das Land?) Ist das Ihr Ernst? Wir sollen auf Kita-Mittel verzichten, um die Bundespolitik zu reparieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Sie verzichten doch eh auf 07.05.2026 Kita-Mittel! Unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD) Was kommt denn als Nächstes? Sollen jetzt die klammen Kommunen im Ruhrgebiet die 164 Millionen Euro vom Bund bekommen und gleichzeitig Bayern 400 Millionen und 350 Millionen Euro? Sollen die Ostländer demnächst freien ÖPNV anbieten, weil Herr Klingbeil und Frau Bas in Berlin falsche Politik machen? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das machen wir Grünen definitiv nicht mit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Was ist denn euer Vorschlag? Kein einziger Vorschlag! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir haben hier für eine ganz kurze Zeit, wirklich nur einen Sekundenbruchteil, eine Wortmeldung gesehen, dann wieder nicht. Um ganz sicher zu gehen: Gibt es diese Wortmeldung oder nicht? (Alexander Vogt [SPD]: Das sollte eine Kurzin- tervention sein!) – Sollte sein. Sie verzichten darauf? (Alexander Vogt [SPD]: Nein, soll! – Unruhe) Die Kurzintervention müsste eigentlich kommen, während die Rede noch läuft. Sie ist aber wirklich ganz kurz danach gekommen. Daher ist das nicht mehr gegeben. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. Somit haben wir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/18995 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/18995 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Gesund aufwachsen in NRW – Öffentlicher Gesundheitsdienst als Lotse für chancengerechte Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19005 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Oellers das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt die Gesundheitsfürsorge für unsere Kinder und Jugendlichen ganz besonders am Herzen. Daher stärken wir das Engagement im Bereich der gesundheitlichen Prävention von Geburt an. Gesundheitskompetenz ist eine der Schlüsselkompetenzen unserer Zeit. Sie muss früh und alltagsnah vermittelt werden. Vor allem im näheren Lebensumfeld schauen sich Kinder Lebensgewohnheiten ab und imitieren diese. Familien, Kitas, Schulen, Quartiere sind Schlüsselorte, um Gesundheitsförderung wirksam zu verankern. Diese Akteure einzubinden, ist Teil einer wirksamen und nachhaltigen Vorsorge. Schon die Kleinsten können eine gesunde Lebensweise erlernen. Die erlernten Verhaltensweisen, Einstellungen und Muster tragen Kinder und Jugendliche in der Regel in das spätere Erwachsenenleben hinein. Prävention ist folglich ein Schlüssel, mit dem zahlreichen Krankheiten vorgebeugt werden kann. In unserem Bundesland gibt es daher viele Instrumente und Programme, mit denen wir einen Beitrag zu einem gesunden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen leisten. Jetzt kommt es darauf an, die vorhandenen Instrumente zu stärken, besser zu verbinden und manchmal auch bekannter zu machen. Mit einem Kooperationsprogramm der EU versorgen wir beispielsweise Kinder mit frischem Obst, Gemüse und Milch. Tausende Schülerinnen und Schüler profitieren davon ganz konkret. Mit dem Startchancen-Programm investieren wir gezielt in Schulen mit besonderen Herausforderungen in bessere Lebensumgebungen, in mehr Schulsozialarbeit und in zusätzliche pädagogische Fachkräfte, weil Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben sollen, ihre Fähigkeiten in einer unterstützenden Lernumgebung zu entwickeln und ihre Talente zu entfalten. Mit dem Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ stärken wir die kommunale Vernetzung und fördern gezielt benachteiligte Quartiere. Dabei finden die wichtige Bündelung vorhandener Akteure und die Optimierung der örtlichen Angebote besonders aus den Bereichen „Gesundheit“, „Bildung“, „Kinder- und Jugendhilfe“, „Stadtentwicklung“ und „Soziales“ statt. Mit diesen kommunalen Präventionsketten leisten wir einen Beitrag dazu, dass Kinder und Jugendliche die besten Chancen auf ein gutes Aufwachsen in NRW haben. Mit „Gesunde Kita NRW“ setzen wir genau dort an, wo es am meisten wirkt: früh im Leben. Wir machen gesunde Ernährung erlebbar, stärken Chancengleichheit, qualifizieren und unterstützen Fachkräfte, binden Eltern sowie Bezugspersonen aktiv ein und verbinden Ernährung, Bewegung und seelische Gesundheit. 07.05.2026 Wir fördern außerdem mit KiPS die Verbesserung der Prävention und Gesundheitsförderung von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern. KiPS richtet sich also an eine besonders vulnerable Gruppe und hat zum Ziel, die Fähigkeit zu stärken, Belastungen zu bewältigen. Zugleich wird die Bildung tragfähiger, verlässlicher Beziehungen in den Vordergrund gestellt; denn gerade betroffene Kinder brauchen eine frühzeitige und dauerhafte Begleitung, bei der sie Sicherheit und Verlässlichkeit erfahren und Möglichkeit zum Austausch erhalten. Mit KiPS wird Kindern also die Chance auf ein gesundes, stabiles Leben eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diese vielen Instrumente und Angebote in NRW für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nutzen. Unser Ziel mit diesem Antrag ist es, bestehende Präventions- und Gesundheitsförderungsprogramme für Kinder und Jugendliche über das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz bekannter zu machen sowie die kommunalen Gesundheitsämter zu beraten und zu unterstützen, damit sie eine Lotsenfunktion vor Ort übernehmen können. Außerdem sollen bestehende Förderstrukturen, insbesondere des GKV-Bündnisses, strategisch verzahnt und die Verankerung von Prävention und Gesundheitsförderung in kommunalen Strukturen umgesetzt werden. Damit haben wir eine ganze Menge Aufgaben. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir den Blick auf diese vielen Programme legen. Das ist keine vollständige Aufzählung; es gibt noch ganz viele andere Programme. Es ist aber wichtig, dass wir die Dinge, die wir haben, zielgerichtet einsetzen. Daran arbeiten wir weiter. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Thoms.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Wir sind bei den Gesundheitsausgaben Spitzenreiter in Europa und gehören gleichzeitig bei der vermeidbaren Sterblichkeit zu den Schlusslichtern in Europa. Wir haben eine Übersterblichkeit, die durch gesunde Lebensweise hätte vermieden werden können – durch gesunde Ernährung, Bewegung, Vermeidung von Rauchen und Alkohol. Woran liegt diese im Vergleich geringe Lebenserwartung, die wir haben? Die Wissenschaft ist sich einig: In unserem teuren Gesundheitssystem reparieren wir zu viel und verhindern zu wenig. Wir fragen zu selten: Was können wir eigentlich tun, damit die Landtag Menschen gar nicht erst krank werden und so lange wie möglich gesund leben können? Noch konkreter: Wie genau können wir dafür sorgen, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen können, und zwar unabhängig davon, in welcher Familie sie geboren werden, in welchem Stadtteil sie leben, welche Sprache zu Hause gesprochen wird oder wie viel Geld am Monatsende übrig bleibt? Genau darum geht es in diesem Antrag. NRW verfügt unbestritten über eine starke Gesundheitsinfrastruktur. Aber die Chancen für ein gesundes Aufwachsen sind nicht gleich verteilt. Kinder in Armut haben häufiger starkes Übergewicht und leiden häufiger unter psychischen Erkrankungen. Auch bei der Zahngesundheit zeigt sich soziale Ungleichheit deutlich. Armut – das wissen wir – macht krank. Gesundheitsschutz für Kinder in schwierigen Lebenslagen ist eben kein Nice-to-have, sondern eine zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Genau deswegen darf Prävention auch kein Randthema mehr sein, sondern muss ins Zentrum unserer Gesundheitspolitik gestellt werden. Viele Menschen haben Schwierigkeiten, sich im komplexen System zurechtzufinden. Sie wissen einfach nicht, wo sie die richtige Vorsorge finden, wo sie Hilfe bekommen, was gute Ernährung bedeutet. Der gesundheitliche Schlüssel ist Bildung. Deswegen wollen wir, dass Gesundheitskompetenz so früh wie möglich bei den Familien ankommt, nämlich bei den Kindern in Kitas und Schulen. (Beifall von den GRÜNEN) Die gute Nachricht ist: Wir müssen uns keine neuen Programme ausdenken. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Es gibt in Nordrhein-Westfalen gute Programme, engagierte Akteure und entsprechende Strukturen, nämlich Programme wie „kinderstark“ – Frau Oellers hat es erwähnt – und „Gesunde Kita NRW – Modul Pluspunkt Ernährung“, um nur Beispiele zu nennen. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sind engagiert. Sie leisten mit ihren qualitätsgesicherten Präventionsprogrammen wichtige Arbeit. Das heißt: Es gilt, die bereits vorhandenen Programme besser sichtbar zu machen, gezielter zu verfahren, zu verzahnen und punktgenau da einzusetzen, wo der Bedarf am größten ist. Bei der notwendigen Steuerung hat der Öffentliche Gesundheitsdienst eine zentrale Rolle. Die kommunalen Gesundheitsämter vor Ort wissen doch am besten, in welchem Stadtteil, in welchem Quartier der Bedarf hoch ist. Sie können die lokalen Akteure, die sich engagieren wollen, an einen Tisch bringen: die Ärzteschaft, Krankenkassen, Vereine, Schulen, Kitas, 07.05.2026 Familienzentren, Jugendhilfe und viele mehr. Mit einer klugen Verzahnung wird so aus vorhandenen Angeboten, die es in Nordrhein-Westfalen gibt, aus Insellösungen eine kommunale Public-Health-Strategie. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein besonderer Schwerpunkt unseres Antrags, über den ich mich sehr freue, ist, dass wir Präventionsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen in die Schule bringen – konkreter: in das Startchancen-Programm. Das Startchancen-Programm – das wissen Sie – richtet sich an über 900 Schulen in NRW mit besonderen Herausforderungen, zum Beispiel mit einem hohen Anteil von Kindern, die in Armut leben. Es ist klar, dass ein Kind, das hungrig in die Schule kommt, schlechter lernt, ein Kind mit psychischen Belastungen Unterstützung benötigt und ein Kind, das sich kaum bewegt – und das tun viele –, Angebote und Motivation zur Bewegungsförderung braucht. In Startchancen-Schulen bringen wir Präventionsangebote der gesetzlichen Krankenkassen mit den Schwerpunkten gesunde Ernährung, Bewegungsförderung und mentale Gesundheit in die Schule. So sorgen wir für gesundheitliche Bildung genau für die Kinder, die am meisten davon profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag stärken wir die Chancen von Kindern in Armut auf ein gesundes Aufwachsen. (Susanne Schneider [FDP]: Nein!) Unser Gesundheitswesen ist sehr leistungsstark. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Lassen Sie es uns gemeinsam auch gerechter machen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Weng das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Land Nordrhein-Westfalen ist jedes sechste Kind von Armut bedroht, und bereits jedes fünfte Kind gilt als arm. Die Messparameter von Armut sind in diesem Saal bekannt. Inzwischen belegt die Statistik, dass Armut eine Lebensverkürzung von sieben bis elf Jahren begründet. Wo ein armes Kind ist – das kann man sich vorstellen –, gehen wir auch von einer armen Familie aus. Im Antrag beschreiben Sie die Maßnahmen und Instrumente für die Chancen eines Kindes, gesund in Nordrhein-Westfalen aufwachsen zu können. Das ist für sich genommen richtig und überaus vernünftig. Schaut man aber auf die Realität der Lebensbe-Landtag dingungen des überwiegenden Teils berufstätiger Familien in NRW, wirkt er doch eher wie ein Wunschkonzert im Konjunktiv. Mehr noch: Das, was Sie hier als Ziele richtigerweise formulieren, verunmöglichen Sie an anderer Stelle durch Ihr konkretes politisches Handeln selbst. Deshalb schauen wir zusammen mit Eltern, Beschäftigten und Trägern anders auf die KiBiz-Revision als Sie, nämlich vom Bedarf des Kindes her, des kleinen Kindes her. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber die sehr ökonomische Sicht auf diese so entscheidende Phase im Leben von Kindern begründet eben viele dieser Fehlsteuerungen. Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter wirkt besonders nachhaltig – komplett d'accord. Gesundes Essen, zuckerfreies oder zuckerarmes Trinken, auf jeden Fall schimmelfrei, am besten aber gesund wohnen, Bewegung, am besten in Gemeinschaft, statt suchtgefährdenden einsamen Mediengebrauchs im dauerhaften Sitzen oder Liegen – so muss das. Eltern, zuständig für die erste Orientierung in einer tatsächlich vereinbaren Lebens- und Arbeitswelt, und ein Lebensumfeld, in dem Kinder wirklich willkommen sind – all das sollte total selbstverständlich sein. Ihr konkretes politisches Handeln in der Realität verunmöglicht aber an vielen Stellen selbst den Konjunktiv dieses Ansatzes. Sie beschreiben, was sein könnte, aber Sie schaffen nicht die Bedingungen dafür, dass es auch tatsächlich werden kann. (Beifall von der SPD) Im Juli 2025 hat meine Fraktion einen Antrag auf ein kostenfreies Mittagessen auf den Weg gebracht, verbunden mit dem klaren Anspruch, dies strukturell und verlässlich zu finanzieren – abgelehnt mit der Begründung, dass es einfach zu viele gebe, die das gar nicht brauchten, und dass der Haushalt es nicht hergebe. Mit dem Verweis auf „Alle Kinder essen mit" beschreiben Sie aber selbst, dass die Information darüber nicht ausreicht. Sie weisen auf die Bundesmittel hin, darauf, dass man die nutzen könnte: auch da wenig Wissen darum. Ferner gibt es hohe bürokratische Hürden. Die Förderprogramme werden nicht ausgeschöpft. Dann werden sie auch noch gekürzt mit dem Hinweis, es habe den Bedarf nicht gegeben. – Kein guter Move. Aber 40 % teurere Lebensmittel, weitere Kosten ausgelöst durch Kriege und Krisen, die bis in den Alltag von uns allen wirken, belasten Familien und Kinder über Gebühr. Steigende Kundenzahlen der Tafeln; auch sie beschreiben ihr Limit. Und es sind längst nicht mehr nur die Bürgergeldbezieherinnen. 07.05.2026 Eltern finden keine Kinderärzte trotz starken Gesundheitssystems; Notfallversorgung schon mal mit einer Stunde Fahrzeit. Wir sehen bereits junge Kinder und Jugendliche mit psychischem Unterstützungsbedarf. Uns fehlen Schulsozialarbeiterinnen, uns fehlen Schulpsychologinnen; Wartezeiten von einem und mehr als einem Jahr für einen Termin im Früherkennungszentrum, im Sozialpädiatrischen Zentrum, um Kindern früher zu einer Diagnose und damit zu einer Therapie zu verhelfen, die ein gesünderes Aufwachsen überhaupt erst ermöglicht. Mein Wunsch wäre Health in All Policies, und dann bekäme auch der Inhalt dieses Antrags mehr Chancen. Sie beschreiben an vielen Stellen sehr wortreich, wer das tun sollte: die Kommunen mit ihrer bekannten desaströsen Haushaltslage, die Schulen, die Kitas und die Träger. Aber die statten Sie nicht aus, um all diese Instrumente zu nützen, zu verknüpfen und tatsächlich wirksam zu machen. Und Sie adressieren die Präventions- und Gesundheitsprogramme an das noch sehr junge Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz. Um im Bild zu bleiben: Das steckt noch in den Kinderschuhen. Die Verknüpfung an der Stelle, das deutlicher machen, da können wir dabei sein. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil er so, so viele Webfehler hat, wir enthalten uns, weil Prävention immer der richtige Ansatz ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Schneider das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention und Gesundheitsförderung sind zentrale Bausteine einer nachhaltigen Gesundheitspolitik. Und sie beginnen eben nicht erst im Erwachsenenalter. Daher ist es richtig, die gesundheitlichen Chancen unserer Kinder und Jugendlichen auf die Tagesordnung zu setzen. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Das Ziel, jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen, teilt die FDP-Fraktion ausdrücklich. Unterschiede in der Gesundheitskompetenz sind ein ernstzunehmendes Problem. Gerade Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien haben oft schlechtere Startbedingungen. Und genau hier muss Politik ansetzen. Insofern beschreibt der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen durchaus richtige Handlungsfelder. Landtag Gute Ziele allein reichen aber nicht aus. Entscheidend ist, wie man sie umsetzt. Genau hier offenbart der vorliegende Antrag massive Schwächen. Schwarz-Grün setzt im Wesentlichen auf bereits bestehende Programme: auf Präventionsangebote des Landes, auf Fördermaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und auf Bundesinitiativen wie das Startchancen-Programm, das von einer liberalen Bundesbildungsministerin auf den Weg gebracht wurde. Das kann man machen. Aber dann sollte man zumindest ehrlich sagen, das ist kein neuer Aufbruch, sondern eine Fortschreibung des Bestandes. Noch gravierender ist jedoch, dass Sie keinerlei zusätzliche Haushaltsmittel vorsehen. Es werden ambitionierte Erwartungen formuliert, ohne die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Das ist in höchstem Maße unseriös, werte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün. Das ist nicht nur unzureichend, es ist auch gegenüber den Kommunen absolut unfair. Denn die Umsetzung dieser Vorschläge wird am Ende vor Ort erfolgen müssen: in den Gesundheitsämtern unserer Städte und Kreise. Aber die sind bereits durch die letzten Anpassungen des ÖGD-Gesetzes belastet. Mit der letzten Änderung des ÖGD-Gesetzes wurden ehemals pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt.

Frau Schneider, ich unterbreche kurz, weil es nämlich eine Zwischenfrage von der Abgeordnetenkollegin Frau Thoms gibt. Möchten Sie die gestatten?

Ja, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Schneider, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, und herzlichen Dank, dass Sie das Thema „Finanzen“ angesprochen haben. Ist Ihnen bekannt, dass wir 2 Millionen Euro für den Haushalt 2027 gerade zur Förderung von Präventionsnetzwerken für Kommunen eingestellt haben? (Rodion Bakum [SPD]: Das ist ja eine Menge!)

Mir ist bekannt, dass die Förderung im Haushalt … (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: In der heutigen Zeit ja!) – Möchten Sie das beantworten, Herr Minister? Dann lasse ich Sie gerne. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) 07.05.2026 Mir ist bekannt, dass da etwas eingestellt wurde. Dass es nicht ausreichend ist, wissen Sie auch. Dass es speziell im Bereich der Prävention immer noch massive Kürzungen im Vergleich zu den Vorjahren gibt, sollte Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Kollegin. Mit der letzten Änderung des ÖGD-Gesetzes wurden ehemals pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der kommunale Handlungsspielraum eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wurden die Weisungsbefugnisse des Landes ausgeweitet, und zwar auf Bereiche, die nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen, wie etwa die Gesundheitsförderung oder die Kinder- und Jugendgesundheit. Nun soll offenbar auch noch das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz stärker darauf hinwirken, Programme vor Ort umzusetzen. Das klingt zunächst nach einer besseren Koordination. Tatsächlich bedeutet es aber vor allem zusätzlichen Druck auf die kommunale Ebene. Schon bei der Änderung des ÖGD-Gesetzes hat Schwarz-Grün es versäumt, eine echte Kostenfolgeabschätzung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen. Das war ein gravierendes Versäumnis. (Beifall von der FDP und Christina Weng [SPD]) Ihr vorliegender Antrag setzt diesen problematischen Kurs nun fort: mehr Prävention, mehr Steuerung und mehr Erwartungen, aber keine zusätzlichen Mittel. Das ist kein nachhaltiges Konzept, sondern eine politische Wunschliste ohne belastbare Grundlage. Dabei wäre gerade im Bereich der Gesundheitsförderung ein anderer Ansatz sinnvoll: mehr Eigenverantwortung, mehr passgenaue Lösungen vor Ort und vor allem eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Prävention lebt davon, dass sie die Menschen erreicht. Das gelingt am besten dort, wo man die lokalen Gegebenheiten kennt. Wir vertrauen unseren Kommunen und wollen sie nicht mit immer neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung überfordern. Deshalb muss die FDP-Landtagsfraktion diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die AfD spricht nun Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Prävention ist in jeder Hinsicht ein Schnapper. Zum einen ist es immer besser, eine Behandlung erst gar nicht nötig Landtag werden zu lassen, weil man vorher mit Prävention die Erkrankung verhindert hat. Zum anderen ist jeder Euro, den man in Prävention investiert, dadurch auch ein vielfaches Mal wieder herauszuholen, denn eine Krankheit zu behandeln, ist deutlich teurer. Zum Dritten – auch darin sind wir alle uns einig – fehlt in Zukunft sowieso die Fachkraft, die die Krankheit behandeln soll. Daher ist es gut, jetzt schon in Prävention zu investieren, denn der Facharzttermin, den man dafür in 20 Jahren bräuchte, steht nun wirklich in den Sternen. Es gibt also große Probleme. Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ist immer noch ein sehr großes Problem. Psychische Erkrankungen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Zahngesundheit – heute noch gar nicht erwähnt – ist auch ein sehr großes Problem. Immer mehr Kinder haben wieder schlechte Zähne. Eigentlich hat man es über Jahrzehnte geschafft, das durch einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, der – Sie alle kennen das sicherlich noch – in den Klassen vorbeikam, um nach den Zähnen zu schauen, in die Gegenrichtung zu treiben. Oftmals war das in vielen Familien der einzige Kontakt zu einem Zahnarzt, sodass man zumindest das Schlimmste abwenden konnte. In der aktuellen Situation ist auch das nicht mehr vorhanden. Nicht umsonst haben wir mehrere Anträge eingereicht. Sie werden sich nicht wundern, dass diese von Ihnen abgelehnt wurden – keine Frage. Zum Beispiel haben wir gefordert, dass man die bestehenden Präventionsprogramme konsequent evaluiert und nicht weiter unwirksame Programme fördert. Das wäre sehr wichtig. In Zeiten, in denen Bund, Land und die Kommunen nicht über unendlich viele Mittel verfügen, sondern jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, muss man einmal genau hinschauen: Wo wird etwas bezahlt, wovon vielleicht die Sozialindustrie gut lebt, aber nicht die Bürger? Wo müssen wir Gelder anders einsetzen, nämlich in effektive Programme, die unterstützenswert sind? Zum anderen wollten wir mehr in die Sportvereine, Familienzentren, Schulen und Ausbildungsstätten gehen, um dort anzusetzen, wo man die Leute antrifft, statt auf einen Öffentlichen Gesundheitsdienst zu setzen, der jetzt schon massiv unter Fachkräftemangel leidet. Auch das dürfte für Sie eigentlich keine Neuigkeit sein. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst mehr aufzubürden, ohne einen einzigen Euro mehr in die Hand zu nehmen, ist de facto kein Regierungsprogramm, sondern eine Bankrotterklärung. Tatsächlich müsste man den Öffentlichen Gesundheitsdienst wieder mehr unterstützen. Wir haben es zuletzt gesehen, als große Aufgaben vor dem Öffentlichen Gesundheitsdienst lagen, was beispielsweise die Coronajahre anging. Ausgerechnet 07.05.2026 diesbezüglich stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig ist eine Koalition aus Schwarz und Grün, die unseren Kindern genau das aufgebürdet hat? In Zeiten, in denen schon längst klar war, dass von Kindern keine Gesundheitsgefahr ausging, haben Sie weiter Restriktionen für Kinder in Schulen und in Kindergärten aufgelegt, die zu genau den Problemen geführt haben, die uns in der Prävention jetzt vor große Probleme stellen. Adipositas hat in dieser Zeit extrem zugenommen. Psychische Erkrankungen sind geradezu durch die Decke gegangen. Zahngesundheit ist ein Riesenthema. Kinder, die zu Hause gelassen wurden, haben viele normale Präventions- und Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrnehmen können. Ein Stück weit versuchen Sie jetzt, das auszubügeln, was Sie selbst verursacht haben. Der nächste Punkt: Ein Öffentlicher Gesundheitsdienst, der personell jetzt schon extrem strapaziert ist, der auf die demografische Klippe zurast, da viele engagierte Ärzte in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, wird mit sehr vielen Aufgaben überbordet. Stichwort „kommunale Hitzetote“ – sehr spannend –: Der Klimawandel in Deutschland, einem der eher kälteren Länder der Welt, sorgt für viele Hitzetote. Statistisch ist das tatsächlich sogar darstellbar. Wenn Sie einmal die alternde Bevölkerung herausrechnen und davon ausgehen, dass es sich nur um einige wenige Hitzetage handelt, die mehr werden, (Rodion Bakum [SPD]: Stellen Sie sich mal vor, dass es noch mehr werden! Dann gibt es noch mehr Tote!) dann könnten Sie das mit sehr wenigen Mitteln beheben, und zwar mit mehr Klimaanlagen. Es gibt in den gesamten USA weniger Tote durch Waffengewalt als in Europa durch das Fehlen von Klimaanlagen. (Lachen von Christina Weng [SPD]: Das wird gut!) Hätten Sie also nicht dafür gesorgt, dass wir hier keine grundlastfähigen Kraftwerke mehr haben, könnten wir in Altersheimen einfach Klimaanlagen einbauen, und der Öffentliche Gesundheitsdienst wäre um diese große Aufgabe erleichtert. Noch einmal: Prävention ist immer gut, aber wenn es um Prävention geht, dann muss man das Thema ehrlich angehen, Geld für Prävention in die Hand nehmen und sollte nicht solche Schaufensteranträge stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. (Rodion Bakum [SPD]: Ein Referat zur Zucker- steuer bitte! – Thorsten Klute [SPD]: Und zu Landtag Tabak und Alkohol bitte! – Christina Weng [SPD]: Ich kann nicht noch mehr rauchen!) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal froh darüber, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass Prävention besser ist, als Krankheiten behandeln zu müssen. Das ist eine Binsenweisheit. Darin sehe ich auch keine neue Entwicklung. Bezüglich der Präventionspolitik stelle ich mir immer wieder die Frage: Wie erreichen wir eigentlich die Teile der Bevölkerung mit Prävention, die nur sehr schwer zu erreichen sind? Meiner Wahrnehmung nach werden sehr viele Kinder und Jugendliche in einem Umfeld groß, also in ihrem Elternhaus und in den Kitas, die sie besuchen, in dem sehr viel Wert auf gesundes Essen, auf Bewegung und gesundes Heranwachsen gelegt wird. Auf der anderen Seite gibt es Strukturen, in denen dies kein großes Thema ist. Wir müssen ehrlich zugeben, dass es uns zunehmend schwerer fällt, diese Bevölkerungskreise zu erreichen. Deswegen möchte ich sagen, dass schon ein Zusammenhang zwischen der sozialen Situation und der Gesundheit bzw. dem Verständnis von Prävention in den Familien besteht. Das ist keine neue Erkenntnis. Es macht die Politik, die versucht, in allen Teilen der Bevölkerung Verständnis für Prävention zu schaffen und darüber zu informieren, ziemlich schwierig. Mit den Kampagnen erreichen wir ganze Teile der Bevölkerung nur sehr schwer. Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen zeigt Punkte dazu auf, wie man das in Zukunft besser hinkriegen kann, wie ich finde. Es geht für mich gar nicht um die Frage, wer da jetzt überlastet oder nicht überlastet ist. Wenn man das ernst nimmt, und wir möchten das als Gesundheitsministerium ernst nehmen, dann müssen wir doch dort in die Strukturen rein, wo die Kinder sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann sind wir natürlich bei dem Thema „Kommunen“. Auch ich weiß, dass die Kommunen viele Aufgaben haben, (Thorsten Klute [SPD]: Und wenig Geld; dazu tragen Sie bei!) aber die Lebenswelten der Menschen sind nun einmal in den Kommunen, besonders stark diejenigen der Kinder. Deswegen halte ich es auch für eine richtige Entscheidung des Landtags von Nordrhein-Westfalen und von uns, dass wir das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz geschaffen und es in eine klare, verlässliche Struktur gestellt haben. Es ist in seiner Struktur ganz eng mit den Gesundheitsämtern der Kommunen verbunden. Die Notwendigkeit, ein solches Landesamt zu schaffen, ist uns allen doch während der Coronapandemie 07.05.2026 sehr bewusst geworden, als uns diese verlässlichen, funktionierenden Strukturen ein bisschen gefehlt haben. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Das bedeutet natürlich auch, dass das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz zusammen mit den kommunalen Gesundheitsämtern einen Teil der Verantwortung für Präventionspolitik trägt. Es kommt dann doch darauf an, dass man die Angebote auch zur gesundheitlichen Aufklärung, die man vor Ort schon hat, mit den vorhandenen Strukturen unseres Gesundheitssystems verknüpft. Deswegen halte ich es für eine gute Entwicklung, dass wir dieses Thema bereits im Jahre 2023 in der Landesgesundheitskonferenz ein ganzes Jahr mit allen Akteuren der Gesundheitspolitik besprochen haben, um genau diese Vernetzung hinzukriegen. Ich sage es noch einmal – es ist vielleicht nicht in allen Teilen populär –: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und der Gesundheit, und den muss man einfach zugeben, sonst kann man ihn nicht bekämpfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christina Weng [SPD]) In dieser Frage war es sehr konsequent von uns, zu sagen, dass das neue Amt für Gesundheit und Arbeitsschutz auch Weisungsrechte gegenüber den kommunalen Ebenen haben muss. Wir bringen diese Programme, die zurzeit sehr vielfältig sind, in eine gute, verknüpfte Zusammenarbeit.

Herr Minister, es gibt eine Zwischenfrage. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir werden als Ministerium in unserer Arbeit auch zukünftig einen großen Schwerpunkt darauf setzen, diese Frage mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung und auch der Gesundheitspolitik zu kriegen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Herrn Bakum. Möchten Sie diese noch gestatten? (Der Minister bleibt am Redepult stehen und trinkt Wasser.) – Ich entnehme dem ein Ja. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, ja.

Okay. Landtag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen jetzt sehr lange sehr aufmerksam zugehört und interpretiere die komplette Rede so, dass Sie vor allem über Verhaltensprävention auf individueller Ebene gesprochen haben. Politik hat aber vor allem Einfluss auf Verhältnisprävention. Deswegen möchte ich wissen: Was ist denn die Position der Landesregierung? Wir führen gerade eine große Debatte zur Gesundheitsreform, über so wichtige Themen wie die Einführung einer Zuckersteuer, die Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer und alles, was damit zusammenhängt. Was sagen Sie zur Verhältnisprävention, wenn Sie bedenken, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigsten Todesfälle in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind? Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich kann Ihnen ganz klar sagen – da will ich aus meinem Herzen gar keine Mördergrube machen –, dass ich kein Fan davon bin, den Menschen Verhaltensvorschriften zu machen und sie zu belehren. Das unterscheidet uns von dem einen oder anderen hier. (Rodion Bakum [SPD]: Dann hätten wir uns die Debatte sparen können!) Das sind aber Bestandteile des Gesamtpaketes. Es ist so gemacht worden, dass dieses Geld nicht in den Staatshaushalt geht, sondern als Abgabe in die Finanzierung des Gesundheitssystems fließt. Für mich ist es dann keine Kardinalfrage, sondern ich mache damit meinen Frieden. Sie können also davon ausgehen, dass diese Dinge nicht an Nordrhein-Westfalen scheitern werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD und den GRÜNEN – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein Unterschied zu heute Morgen, was ist denn da los? – Christina Weng [SPD]: Wir sind verwirrt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/19005 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19005 angenommen. Wir kommen zu: 07.05.2026 4 GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren beschleunigen, Integration gezielt stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19010 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Nückel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Recht schafft Sicherheit und Akzeptanz für Zuwanderung. GEAS ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Weitere müssen aber folgen. Nun liegt es an NRW, den Weg, den die Europäische Union und der Bundestag uns eröffnet haben, zu beschreiten und zu nutzen. Hamburg und Brandenburg machen es uns schon vor. Sie sind mit den Vorbereitungen sehr weit. Man hat das Gefühl, NRW steht noch ein bisschen abseits – abwartend, zurückhaltend. Leider hat die Ministerin gestern nur von Prüfungen gesprochen. Ich frage mich, ob da tatsächlich Rechtslage und Umsetzung oder eher die ideologischen Differenzen zwischen Schwarz und Grün geprüft werden. Um irreguläre Migration einzudämmen, ist NRW freilich am Zug. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, hat uns die EU dazu eine Möglichkeit gegeben. GEAS sieht beschleunigte Asylverfahren bereits an den Außengrenzen für Menschen aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Schutzquote vor. Dazu brauchen wir Einrichtungen für das Grenzverfahren in der Nähe von Flughäfen. Gestern hat die Ministerin angedeutet, dass sie erwägt, einen Standort auf den Weg zu bringen. In Interviews bei der FUNKE Mediengruppe klang das schon wieder ein bisschen zögerlicher. Da muss jetzt aber, finden wir von der FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden die schnelle Umsetzung folgen. (Beifall von der FDP) Wer bislang nach Deutschland einreiste und keine Aussicht auf Asyl hatte, weil keine individuelle Verfolgung vorlag, konnte meist über Jahre nicht abgeschoben werden. Seit 2015 sind so 100.000 Flüchtlinge in Deutschland geblieben, obwohl sie keinen Schutzgrund nachweisen konnten oder ein anderes EU-Land zuständig war. Wir müssen handeln, auch wenn das manchen vielleicht nicht gefällt – den einen, weil es ihrer rechtsradikalen Politik die Geschäftsgrundlage entzieht, und Landtag den anderen, weil sie noch illusionären Multikultiträumen nachhängen und eine solche Politik diesen widersprechen würde. GEAS gibt uns die Möglichkeit, dass sich Länder und Städte auf die Integration der Menschen konzentrieren, die wir integrieren können und die sich wünschen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, weil sie unsere Werte teilen oder ein Recht darauf haben, in Deutschland eine Chance zu bekommen. So ermöglichen wir smarte Integration. (Beifall von der FDP) Doch viele, die nach Deutschland kommen, haben kein Bleiberecht, weil sie aus einem Staat der Europäischen Union zu uns gekommen sind. Um die Funktionsfähigkeit des deutschen Asylsystems zu gewährleisten und die Überforderung der Städte zu beenden, geben uns GEAS und das Anpassungsgesetz des Bundes aber die Möglichkeit, effektiv und rechtssicher zu handeln. Wir sind mit diesem Werkzeugkasten eigentlich gut ausgestattet. Deswegen muss man unverzüglich starten und darf keine Zeit verlieren. Die Landesregierung sollte sofort nach dem Inkrafttreten des Anpassungsgesetzes mit dem Aufbau von sekundären Migrationszentren beginnen, um die Asylsuchenden, die aus EU-Ländern zu uns gekommen sind, schnell wieder zurückführen zu können. Ich finde, die Vorbereitungen dafür in Nordrhein-Westfalen hängen hinterher. CDU und SPD, die im Bundestag der Regelung zugestimmt haben, könnten mit der Unterstützung unseres Antrags zeigen, dass sie es auch ernst damit meinen. (Beifall von der FDP) Es geht um einen menschlichen, aber konsequenten Umgang mit Flüchtlingen, denn ein solcher erfolgte in der Vergangenheit oft genug nicht und forderte auch Menschenleben. Der islamistische Anschlag von Solingen hätte vielleicht verhindert werden können, denn der Täter hätte ja gar nicht in Deutschland sein dürfen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Blumenrath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GEAS-Reform ist ein Meilenstein in der europäischen Migrationspolitik. Nach Jahren des Stillstands werden damit die Weichen für eine Politik der Humanität und der Ordnung neu gestellt. Die Ziele sind klar definiert: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und die Verfahren beschleunigen. 07.05.2026 Irreguläre Migration wird konsequent unterbunden, während Schutzberechtigte gezielt integriert werden können. Damit stärken wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Für uns gilt dabei aber der Grundsatz: Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Ordnungspolitik bedeutet, dass Regeln konsequent angewendet werden, denn wer sich Verfahren entzieht oder nicht kooperiert, darf daraus am Ende keinen Vorteil ziehen. Der gesamte Bereich „Migration und Integration“ wurde in den letzten Jahren im ganzen Land aber hitzig diskutiert. Deshalb sollten wir immer wieder auch eines klarmachen: Wir reden nicht über Abstraktes, sondern jedes Mal über das ganz individuelle Schicksal eines Menschen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Silvia Gosewinkel [SPD]) Wir als schwarz-grüne Koalition stehen dazu. Wer vor Krieg, Vertreibung oder Terror flieht, hat bei uns Anspruch auf Schutz und Unterstützung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass viele Menschen nach Deutschland und auch zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, die nicht alle bleiben werden. Mit GEAS begrenzen wir den Zustrom an den europäischen Außengrenzen und bringen weitere Verbindlichkeiten in unser Asylsystem. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochdruck. In diesem Antrag will man aber bewusst einen anderen Eindruck erwecken. Die Landesregierung befindet sich bereits in laufenden, wenn auch vertraulichen Gesprächen mit dem Bund. Erst danach können Entscheidungen entsprechend kommuniziert werden. Weiter fordern Sie die Umsetzung von Grenzverfahren an Flughäfen wie Düsseldorf oder Köln/Bonn. Diese Maßnahmen werden natürlich umgesetzt, aber wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir auch: 2025 gab es deutschlandweit rund 200 solcher Verfahren, fast ausschließlich am Flughafen Frankfurt Main. Sie wissen also selbst, dass diese Fälle an nordrhein-westfälischen Flughäfen derzeit kaum nachweisbar vorkommen. Ihr Alarmismus ist daher völlig unangebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Während Sie Maßnahmen fordern, arbeitet unsere Landesregierung schon längst an der Umsetzung. Ihr Antrag hilft uns dabei nicht. Da Sie ihn auch nicht im Ausschuss diskutieren wollen, lehnen wir ihn an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Gosewinkel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sehr klar betonen: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Realität ist und umgesetzt werden muss. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf Bundesebene genau dafür Verantwortung übernommen, und zwar mit einem ganz klaren Ziel: Ordnung, Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander zu verbinden. Genau hier liegt der zentrale Unterschied zu dem Antrag, den die FDP vorgelegt hat. Denn dieser Antrag vermittelt den Eindruck, als gebe es für die Länder kaum noch politische Gestaltungsfreiheit, als sei das Einrichten von sogenannten Sekundärmigrationszentren und die Anwendung von restriktiven Maßnahmen die einzig logische Handlung bzw. der zwingende Weg. Ich sage klar: Das ist schlichtweg falsch. (Beifall von der SPD) Die Einrichtung von sogenannten Sekundärmigrationszentren ist nach dem Bundesrecht eine Kann-Regelung. Auch Bewegungseinschränkungen – selbst weitgehende – sind Kann-Vorschriften. Das bedeutet, das Land muss diese Instrumente nicht einführen. Vor allem müssen wir es hier politisch bewerten, abwägen und auch verantworten. Der FDP-Antrag leistet genau das nicht. Optionen werden faktisch zu Notwendigkeiten erklärt. Sie entpolitisieren damit eine ganz hochsensible Grundrechtsfrage. (Beifall von der SPD) Mein Kollege Volkan Baran hat es gestern sehr treffend auf den Punkt gebracht. Wir reden hier nicht über das Lagern von Kartoffeln, sondern über Eingriffe in Freiheit, Teilhabe und Würde von Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden – von Menschen, bei denen noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob sie Schutz brauchen. Gerade deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion der SPD durchgesetzt, dass die GEAS-Umsetzung bundesweit ganz klare rechtliche Leitplanken hat: erstens ein verpflichtendes Menschenrechtsmonitoring; zweitens ein früher Zugang zu Bildung für alle Kinder spätestens nach zwei Monaten, und zwar unabhängig vom Unterbringungsort; drittens eine besonders hohe Schutzschwelle für Kinder und vulnerable Gruppen; viertens eine deutliche Verbesserung zum Arbeitsmarktzugang sowie bei der Gesundheitsversorgung von Kindern. 07.05.2026 All das findet im FDP-Antrag gar nicht statt oder wird maximal am Rand erwähnt. Da frage ich mich schon: Wo ist das Liberale Ihrer Partei geblieben? (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Stattdessen steht ein Denken im Mittelpunkt, das besagt: Je zentraler, je restriktiver, je abschreckender, desto besser funktioniere das System. Ja, das ist eine politische Annahme, aber keine zwingende Folge dieses europäischen Rechts. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr wohl Spielräume, wenn es darum geht, ob Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden oder nicht, für wen Bewegungseinschränkungen gelten und wie konsequent soziale Rechte und Schutzbedarfe berücksichtigt werden. Mit diesem FDP-Antrag werden diese Spielräume nicht genutzt, um Integration und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, sondern Sie bauen einfach nur Druck auf Kosten von Schwächeren auf. Besonders problematisch ist dabei der fast vollständige Verzicht auf eine Bewertung Ihrer Vorschläge bezüglich der Auswirkungen auf Kommunen, auf Jugendämter, auf Schulen und auf die Beratungsstrukturen. Wer alles beschleunigen will, der muss auch sagen, wer die Verantwortung trägt, wenn Verfahren fehlerhaft sind, wenn Schutzbedarfe übersehen werden oder wenn Kinder monate- oder jahrelang vom Regelsystem ferngehalten werden. Meine Damen und Herren, eine Migrationspolitik, die Integration im Fokus hat, misst sich nicht daran, wer hier aussortiert wird, sondern daran, wie verlässlich Recht, Ordnung und Menschlichkeit geschützt werden. Sie tun dies mit Ihrem Antrag nicht. Die Umsetzung des GEAS wird auf eine ordnungspolitische Perspektive verengt, und politische Ermessensfragen werden zu einer Selbstverständlichkeit erklärt. Ich sage Ihnen klar: Das ist nicht der Ansatz der SPD-Fraktion. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und von Tim Achtermeyer [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Benjamin Rauer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz beschlossen. Was der Bund den Ländern in diesem Umsetzungsgesetz vorgelegt hat, bleibt in zentralen Stellen unklar und lässt wesentliche Fragen offen. Landtag Eine der drängendsten Fragen lautet: Wie kann das Gemeinsame Europäische Asylsystem so umgesetzt werden, dass es mit unseren verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen vereinbar bleibt? Denn klar ist: Die Maßnahmen, über die wir hier sprechen, greifen tief in die Rechte von Menschen ein, die in Europa Schutz suchen. Das gilt auch für die Punkte, die Sie von der FDP in Ihrem Antrag ansprechen. Diese betreffen erhebliche Grundrechtseingriffe, und gerade deshalb müssen sie unter strengster Beachtung von Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde umgesetzt werden. Wir brauchen eine humanitäre Unterbringung und Versorgung der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Ein erheblicher Teil der Geflüchteten gehört zu besonders schutzbedürftigen Gruppen. Wir reden von Kindern, Schwangeren, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit körperlichen und psychischen Erkrankungen. Gerade für sie gilt: Freiheitsbeschränkung, unsichere Unterbringung und fehlende Versorgung führen nicht nur zu mehr Belastungen, sie können Gesundheit gefährden, Traumata verstärken und grundlegende Rechte verletzen. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz schafft die Bundesregierung die Grundlage dafür, dass bestimmte Schutzsuchende – insbesondere Personen nach der Dublin-III-Verordnung – in sogenannten Sekundärmigrationszentren untergebracht werden können. Diese Einrichtungen bedeuten massive Freiheitsbeschränkungen. Ich sage es deutlich: Wenn Menschen eine Einrichtung bis zu ein Jahr lang nicht verlassen dürfen, dann ist das faktisch ein Freiheitsentzug. Das betrifft Familien mit Kindern, es betrifft vulnerable Personen – Menschen, die inhaftiert werden, ohne dass sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Die geplanten Grenzverfahren an Flughäfen verschärfen diese Problematik weiter. Beschleunigte Verfahren unter eingeschränkten Bewegungsfreiheiten bergen stets die Gefahr, dass rechtsstaatliche Garantien ausgehöhlt werden: unzureichender Zugang zu Beratung, eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten und ein erhöhtes Risiko fehlerhafter Entscheidungen. – Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich interessant, den Kollegen zu lauschen. Man hat manchmal das Gefühl, das sind nicht die jeweiligen Sprecher der Fraktionen, sondern 07.05.2026 eher Sprecher der Asylindustrie. Anders kann man diese Panik hier kaum mehr in Worte fassen. Wir haben es hier mit einer vermeintlichen Reform zu tun, die letztendlich nichts anderes ist als heiße Luft. Dazu komme ich gleich. Aber Sie scheinen bereits jetzt schon diese ersten potenziell restriktiveren Maßnahmen als die große Gefahr anzusehen. Wir hören von der SPD: Wir fordern ein Menschenrechtsmonitoring. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Ja!) Ich will gar nicht wissen, was Sie im Hintergrund schon wieder an Paketen geschnürt haben, um weitere NGOs der Asylindustrie am besten noch weiter zu implementieren, weil die Freunde ja versorgt werden müssen. Das wundert mich nicht. Aber kommen wir doch zum eigentlichen Punkt. Mit was haben wir es hier zu tun? Bevor ich zu dieser wirklich dreisten Lüge komme – von wegen, GEAS wird jetzt alles umsteuern, und wir haben jetzt endlich mal Ordnung geschaffen –: Herr Rauer, bei allem Respekt, (Thorsten Klute [SPD]: Als ob Sie jemals Res- pekt hätten!) Sie erzählen uns mal wieder, diejenigen, die zu uns kommen, seien alles nur Behinderte, Kinder, Familien. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat er an keiner Stelle gesagt! Das ist frei erfunden! Silvia Gosewinkel [SPD]: Sie verdrehen das!) Gucken Sie sich eigentlich mal die Zahlen an? Die müssen Ihnen doch vorliegen. Machen Sie sich hier doch mal ehrlich. Warum? Warum wird denn die illegale Migration in Deutschland inzwischen so kritisch beäugt? Warum? Weil Dutzende Terroristen genau dadurch ins Land gelassen wurden. (Thorsten Klute [SPD]: Aus Albanien!) Sie erzählen dieses Märchen wohlwissend, dass wir tagtäglich reale Gefahren ins Land lassen. Bevor ich zu GEAS komme, will ich noch eine Sache zum Thema „Pinocchio“ sagen. Gerade für das letzte halbe Jahr haben wir bei der Dobrindt-Grenzkontrolle Folgendes festzuhalten. Wir haben 1.251 Personen im letzten halben Jahr an den Grenzen zurückgewiesen, also knapp fünf pro Tag. Demgegenüber standen 340.000 Neuzugänge. Lassen Sie diese Zahlen einfach mal wirken. Kommen wir nun zu GEAS. Wir hatten gerade festgehalten: Wir reden darüber, dass Menschen, die über Flughäfen einreisen, falsche Angaben machen oder aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 % kommen – Marokko zum Beispiel ist auch darunter, man kann sich vorstellen, was dann also passiert –, zukünftig ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen sollen, bevor sie offiziell als eingereist Landtag gelten. Was hierbei verschwiegen wird, ist, dass diese sämtlichen Hauptherkunftsländer eben nicht betroffen sind. Diese sämtlichen Hauptherkunftsländer sind explizit nicht betroffen. Wer also schlau ist, vernichtet auch weiterhin seinen Pass und gibt eben ein anderes Land an – typische Praxis der Mafiamigration, nichts, was uns überraschen sollte. Selbst dort also, wo die Reform theoretisch greift, fehlt es dann an der Umsetzung. Sogenannte Rückkehrgrenzverfahren sollen bis zu zwölf Wochen dauern können. Aber es existieren weder die notwendigen Einrichtungen noch – wie wir heute mal wieder gesehen haben – die politische Bereitschaft, sie überhaupt zu schaffen. Wir sehen doch gerade, wie lange es dauert, überhaupt eine zweite Abschiebeanstalt in Mönchengladbach zu errichten. Das sehen wir doch alle. Ein weiterer Baustein der Reform ist die Zulässigkeitsprüfung. Asylanträge sollen als unzulässig gelten, wenn ein Drittstaat bereit ist, die betroffenen Personen aufzunehmen. Doch bislang hat kein einziger Staat gesagt: Ich mache es. – Kein einziger Drittstaat! Wie will man das also überhaupt umsetzen? Es ist völlig aus der Luft gegriffen! Dann zur der Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren – das ist ja gerade angeklungen – einzurichten. Das wurde doch gerade sofort verneint. Diese Möglichkeit wollen Sie nicht. Und die CDU – ich hatte gerade das Gefühl, da spricht ein Grüner – hat es doch noch einmal bestätigt. Sie wollen es nicht. Auch diese Möglichkeit nutzen Sie also nicht. GEAS ist für uns also völlig irrelevant. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat niemand ge- sagt! Eine Entscheidung ist nicht gefallen! Sa- gen Sie die Wahrheit!) Diese neuen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen sollen schließlich schnelle Entscheidungen ermöglichen. Doch auch sie betreffen fast ausschließlich Menschen aus Ländern mit sehr niedrigen Schutzquoten. Also auch hier kein großer Durchbruch. (Christina Weng [SPD]: Auch wenn man es mehrfach wiederholt, wird es nicht zur Wahr- heit!) Ich könnte jetzt weitermachen, warum all das rund um GEAS für die Situation in diesem Land völlig irrelevant sein wird. Aber der Punkt – das ist eigentlich das Einzige, wofür ich der FDP danke – ist, wie entlarvend hier die Position der anderen Parteien waren. Letztendlich sind Sie nicht bereit, die Möglichkeiten, die überhaupt ansatzweise ins Restriktive gehen, zu nutzen. Gleichwohl sehen wir, dass man – o mein Gott! – eigentlich nur um eine Sache besorgt ist: Was machen eigentlich meine Freunde der Asylindustrie? – So wird das nichts werden, wenn Sie die AfD kleinhalten 07.05.2026 oder sie in ihrem Ansatz noch kleinkriegen wollen. Danke dafür, dass Sie unsere besten Wahlkämpfer sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorab einmal sehr deutlich sagen, dass das, was eben in der Rede der Vorrednerin passiert ist – geflüchtete Menschen pauschal unter Generalverdacht zu stellen – nicht in Ordnung ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Unser Grundgesetz sieht vor, dass Menschen, die Schutz brauchen, auch Schutz bekommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit dem Grund- gesetz hat es die AfD nicht so!) Als MKJFGFI arbeiten wir aktuell sehr intensiv an der rechtlichen und technischen Umsetzung von GEAS. Herr Nückel, das machen wir nicht abwartend, nicht zurückhaltend, sondern wirklich sehr intensiv und sehr konkret, und das nicht erst seit der Verabschiedung des GEAS-Anpassungsgesetzes und des GEAS-Anpassungsfolgegesetzes durch Bundestag und Bundesrat, sondern wir arbeiten aktuell an der Umsetzung von GEAS. Bei GEAS handelt es sich – das ist hier mehrfach gesagt worden – um europäische Gesetzgebung. Das heißt, sie gilt für uns auf Landesebene bereits unmittelbar. Wir stehen dazu in einem engen Austausch mit dem Bund, mit den Bezirksregierungen, mit den Kommunen. Sie wissen, dass GEAS insgesamt aus elf Rechtsakten besteht, davon zehn Verordnungen und eine Richtlinie. Die nationale Gesetzgebung geht über GEAS hinaus, und zwar mit den Sekundärmigrationszentren. Der Bundesgesetzgeber – das hat Frau Gosewinkel gerade schon beschrieben – hat sie als Kann-Regelung beschlossen, sie stehen aber nicht in den GEAS-Verordnungen. Das finde ich für das grundsätzliche Verständnis darüber wichtig, was wir wann in welcher Schrittigkeit und mit welchen Fristen umsetzen müssen. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Ich halte ehrlich gesagt nicht viel davon, dass man GEAS nur auf Asylgrenzverfahren und Sekundärmigrationszentren fokussiert, wie das in dem Antrag geschieht. Das wird aus meiner Sicht der Komplexität der GEAS-Regelungen nicht gerecht und beleuchtet Landtag auch nur einen Teilausschnitt dessen, was wir gerade auf Landesebene umsetzen müssen und wobei wir gerade sehr konkret an der Umsetzung sind. Ich will an zwei Beispielen – ich komme gleich auch noch auf das Asylgrenzverfahren und die Sekundärmigrationszentren – deutlich machen, was wir gerade eigentlich machen. Es betrifft zum Beispiel die Aufnahmerichtlinienverordnung; die hatte Frau Gosewinkel angesprochen. Da geht es nämlich um das Recht von Kindern auf einen Schulbesuch in einer Regelschule nach zwei Monaten, spätestens nach drei Monaten. Da sind wir gerade sehr konkret dran. Das zweite Beispiel betrifft die Umsetzung der neuen Screeningverordnung. Bei der Registrierung von Geflüchteten ist nämlich zukünftig vorgesehen, dass insgesamt vier Schritte erfolgen müssen: (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) erstens die Feststellung der Identität, zweitens die Sicherheitskontrolle, drittens die vorläufige Vulnerabilitätsprüfung und viertens die vorläufige Gesundheitskontrolle. Diese Schrittigkeit ist durch die Verordnung vorgegeben. Wir setzen das gerade sehr konkret um und sorgen dafür, dass es in Zukunft so erfolgt. Ich will an dieser Stelle sagen, dass uns dieses Screening durch die neue Verordnung und dort insbesondere durch die Gesundheits- und Vulnerabilitätsprüfung die Möglichkeit gibt, dass wir in einem stärker institutionalisierten Verfahren als bisher Informationen zu schutzsuchenden Personen erhalten. Das ist gut, weil Schutz nicht vom Zufall abhängen darf, sondern wer besondere Unterstützung braucht, muss gesehen werden und muss diesen Schutz auch erhalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit komme ich zum Asylgrenzverfahren; auch das ist in der GEAS-Reform vorgesehen. Das Asylgrenzverfahren hat bei uns derzeit hohe Priorität. GEAS sieht vor, dass Schutzanliegen – also Asylgesuche von bestimmten Personengruppen – von Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 % vor Übertritt der Außengrenze in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden. Jetzt mag sich vielleicht mancher fragen: Deutschland hat doch eigentlich gar keine EU-Außengrenzen. – Das könnte man so sagen, denn wir sprechen in Deutschland über EU-Binnengrenzen – außer bei Einreisen über Seehäfen und Flughäfen. Ich merke schon, es gibt wahrscheinlich eine Zwischenfrage.

Frau Ministerin, würden Sie die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Klute zulassen? 07.05.2026 Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Gerne.

Wunderbar.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin. Sie hatten gerade in Bezug auf die Sekundärmigrationszentren die verschiedenen vorbereitenden Schritte, die zurzeit geprüft und unternommen werden, aufgezählt; dafür herzlichen Dank. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Entscheidung über das Ob des Einrichtens von Sekundärmigrationszentren innerhalb der Landesregierung schon gefallen ist? Das heißt, man ist eigentlich schon bei der Vorbereitung der Umsetzung, richtig? Verena Schäffer*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Nein, da haben Sie mir gerade nicht richtig zugehört. Ich sage aber vielen Dank für die Nachfrage; dann kann ich das klarstellen. Denn bei den Sekundärmigrationszentren war ich gerade noch gar nicht. Ich hatte erläutert, dass GEAS aus diesen elf Rechtsakten besteht. Wir haben das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgengesetz, das quasi die Anpassungen beschreibt, die wir vornehmen mussten. Wegen der europäischen Gesetzgebung mussten verschiedene Dinge auf nationaler Ebene angepasst werden. Die Bundesregierung hat zusätzlich die Sekundärmigrationszentren in der nationalen Gesetzgebung verankert. Die stehen aber nicht in der EU-Gesetzgebung; Deutschland geht darüber hinaus. Ich habe erst einmal beschrieben, dass das der Rechtsrahmen ist. In Nordrhein-Westfalen beschäftigen wir uns gerade sehr konkret mit dem, was in den elf Rechtsakten beschrieben ist, was wir auf Landesebene umsetzen müssen. Das habe ich an den Beispielen zur Aufnahmerichtlinienverordnung oder auch zur Screeningverordnung festgemacht. Ich wollte jetzt etwas zu Asylgrenzverfahren sagen, denn auch sie sind in GEAS enthalten. Dazu machen wir uns gerade sehr intensiv Gedanken; dazu komme ich gleich. Zu den Sekundärmigrationszentren würde ich danach noch ein paar Sätze sagen. Dazu sind ehrlicherweise noch sehr viele Fragen offen. Wenn Sie gestatten, würde ich noch kurz zu Asylgrenzverfahren ausführen und danach zu den Sekundärmigrationszentren kommen. Ich bin Ihnen aber wirklich sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen, weil ich glaube, dass das hier noch einmal deutlich macht, wie komplex GEAS ist. Es geht nicht nur um Sekundärmigrationszentren, die Landtag häufig in der öffentlichen Debatte ganz vorne stehen, sondern um die Schrittigkeit sehr vieler Prozesse, die wir gerade parallel umsetzen. Wir tun dies, wie Sie vielleicht merken, im MKJFGFI sehr intensiv, weil wir dazu verpflichtet sind und weil wir es ordentlich und sauber umsetzen wollen und müssen. Leider wird all das in dem FDP-Antrag nicht deutlich; dass es sich eben nicht fokussiert, sondern dass wir gerade über sehr viele Themen sprechen, die in allen Bundesländern parallel umgesetzt werden müssen. Deshalb vielen Dank für diese Nachfrage. Ich komme noch einmal auf die Asylgrenzverfahren zurück. – Sie dürfen gerne die Zeit weiterlaufen lassen. – Die Asylgrenzverfahren sind Einrichtungen eines neuen Typus, die in Deutschland in der Nähe von Flughäfen geplant sind, weil das quasi die EU-Außengrenze ist, die wir haben. Es soll in Deutschland eine Handvoll dieser Einrichtungen geben, voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen. Wir sind dazu aktuell sehr intensiv in Gesprächen mit dem Bund. Zum einen sind wir schon sehr intensiv in der Planung der Umsetzung. Es gibt aber ein paar Fragestellungen zu den Asylgrenzverfahren, die wir gerade noch mit dem Bund abstimmen müssen. Dazu tauschen wir uns regelmäßig mit dem Bund aus. Jetzt aber zu den Sekundärmigrationszentren. Das ist eine andere Einrichtung als im Zusammenhang mit dem Asylgrenzverfahren. Das wird häufig durcheinandergebracht, ist aber eine andere Einrichtung mit einer anderen Bestimmung. Man muss sie klar voneinander trennen. Ich hatte es gerade schon gesagt: Da geht die deutsche Gesetzgebung über das EU-Recht hinaus. Bei den Sekundärmigrationszentren finde ich es wichtig, dass sie sich in die Thematik der Dublin-Überstellungen und des Dublin-Verfahrens einfügen. Hier hat der Bund große politische Absichten der Zentralisierung bei den Dublin-Verfahren erklärt. Konzeptionell unterfüttert ist es aktuell nicht. Auch da warten wir darauf, dass der Bund endlich sein Wort hält, denn es würde uns Ländern natürlich helfen, wenn der Bund in die Zentralisierung von Dublin-Verfahren einsteigen würde. Der Bund ist hier am Zug, sowohl die Frage der Zentralisierung der Dublin-Verfahren betreffend als auch bei der konkreten Ausgestaltung der Sekundärmigrationszentren, weil da aktuell noch sehr viele Fragen offen sind. Ich möchte zuletzt noch bei dem Antrag auf das Thema Integrationspolitik eingehen. Ich weiß, dass ich gnadenlos die Zeit überschreite und Sie alle gleich noch Redezeit bekommen. Ich mache es aber trotzdem, weil mir der Punkt so wichtig ist. Die FDP weist in ihrem Antrag auf die Bedeutung der Integrationspolitik hin. Es hat mich gefreut, dass Sie die Integrationspolitik in Ihrem Antrag explizit als 07.05.2026 Chance ansprechen. Ich möchte einmal die Möglichkeit nutzen, in dem Kontext darauf hinzuweisen, welchen Weg das Bundesinnenministerium gerade einschlägt. Zum einen haben wir – auch wir als Ministerium – vor wenigen Wochen nur aus der Presse erfahren, dass der Bund Kürzungspläne bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung hat. Ich halte das für sehr problematisch. Aus unserer Sicht ist es so, dass die Fortsetzung der Asylverfahrensberatung sowohl im Interesse der Schutzsuchenden liegt als auch die Migrationsverwaltungen entlastet und die Justiz entlasten kann, weil mit dieser Verfahrensberatung Verfahren effizienter gestaltet und die Betroffenen besser informiert sind. Eine zweite Entscheidung des Bundes finde ich nicht richtig. Alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag haben gemeinsam einen Antrag beschlossen, dass wir ein Bleiberechtsprogramm für Jesidinnen und Jesiden, die in Nordrhein-Westfalen sind, schaffen wollen. Wir haben es beim Bund beantragt, denn wir dürfen das nicht ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Leider hat das Bundesinnenministerium uns hier eine Absage erteilt. Ich halte das für eine falsche Entscheidung. (Thorsten Klute [SPD]: Kann da der Minister- präsident nicht die Interessen Nordrhein- Westfalens vertreten?) Wir sprechen von einer Personengruppe, an der ein Genozid verübt wurde und die massive Menschenrechtsverbrechen erleiden musste. Deshalb finde ich diese Entscheidung unverständlich. (Beifall von den GRÜNEN) Dritter Punkt – Stichwort: Integrationspolitik –: Der Bund hat Anfang des Jahres einen Zulassungsstopp bei der kostenlosen und freiwilligen Teilnahme an den Integrationskursen erlassen. Auch das halte ich integrationspolitisch für fatal, weil wir wissen, dass viele Menschen hierbleiben werden und wir ihnen die Chance auf Integration geben müssen – auch aus einem eigenen Interesse heraus, weil wir die Potenziale der Menschen zum Beispiel auch für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Diese drei Beispiele zeigen deutlich, dass der Bund gerade falsche Signale in Sachen Integrationspolitik sendet. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam einfordern, dass wir eine andere, eine gestaltende Integrationspolitik in Deutschland brauchen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin hat die Redezeit um über drei Minuten überschritten. Dadurch entsteht für die Parlamentarier das Recht, diese Redezeit ebenfalls Landtag auszuschöpfen. Gibt es den Wunsch dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19010. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD enthält sich. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt spreche ich eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft den Abgeordneten Tritschler von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in einem Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Bakum zum Tagesordnungspunkt 13 der gestrigen, 121. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er den Abgeordneten Bakum und weitere Abgeordnete mit einem herabwürdigenden Begriff bezeichnete. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde diese Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir kommen zu: 5 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe gegen Frau Ministerin Ina Scharrenbach hinsichtlich Machtmissbrauchs und Mobbing und zur Prüfung der Vorwürfe, dass Informationen über besagte Vorgänge seitens der Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten bekannt waren und zurückgehalten wurden („PUA – Ministeriumsführung“) Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19018 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Tritschler das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon recht ausführlich über die Causa „Scharrenbach“ gesprochen. Ich brauche jetzt nicht jedes Detail der Geschichte noch einmal wiederholen. Deshalb in Kürze: Frau Scharrenbach führt in ihrem Ministerium nach glaubhaften Berichten offenbar ein derartiges Terrorregime, dass die Leute scharenweise davonlaufen oder gar in Einzelfällen Selbstmordgedanken hegen. 07.05.2026 Es gibt eine Reihe von übereinstimmenden Berichten, die jeder, der Frau Scharrenbach und ihr warmherziges Wesen hier seit Jahren erleben darf, wahrscheinlich für einigermaßen glaubwürdig hält. Das gilt offenbar auch für die eigenen Parteifreunde und Kabinettskollegen, denn so ein richtiges Dementi war gestern nicht zu vernehmen – von Frau Scharrenbach gleich gar nicht, denn sie zog es gestern vor, sich gar nicht zu äußern und während der Debatte und der Fragestunde dazu überwiegend mit Abwesenheit zu glänzen. Heute ist sie ja leider auch nicht da. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Leiterin eines der zentralen Ressorts der Landesregierung bringt Mitarbeiter zu Suizidgedanken, kann zentrale Stellen im Ministerium nicht besetzen, weil offenbar keiner mehr dort arbeiten will, und sie befindet es nicht einmal für nötig, sich im Parlament dafür zu rechtfertigen. Stattdessen schickt man dann Parteifreund*innen, denen nichts Besseres einfällt, als den Kritikern Frauenfeindlichkeit vorzuwerfen. (Thorsten Klute [SPD]: Schön, dass Sie auch gendern!) – Ich bin an der Stelle lieber auf Nummer sicher gegangen. Dabei wissen doch alle, warum Frau Scharrenbach noch dort sitzt, meine Damen und Herren. Jeder Fußballtrainer, jeder Manager und jeder andere Minister hätte nach solchen Vorwürfen längst den Hut nehmen müssen. Aber Ina Scharrenbach ist die stellvertretende Bundesvorsitzende, Chefin der Frauenunion und, und, und. und hat eine beträchtliche Hausmacht. Dann darf man wohl so alles – sogar Mitarbeiter zu Selbstmordgedanken bringen. Jetzt könnte man natürlich ganz empathiefrei sagen: „Stellt euch nicht so an“ oder: „Sucht euch etwas anderes, wenn es euch nicht passt“, wenn dann wenigstens das Ministerium laufen würde. Aber das tut es eben nicht. Bei der Digitalisierung kommt NRW nicht voran – das belegen alle Kennzahlen –, was vielleicht auch daran liegt, dass zentrale Schlüsselpositionen aufgrund des toxischen Betriebsklimas seit Jahren vakant sind. Für solche Fälle gibt es im Parlament ein ganz klassisches Element: den Untersuchungsausschuss. Er kann Beweise erheben, Zeugen vernehmen, Licht ins Dunkel bringen und legt am Ende dem Parlament einen Bericht vor. Es ist ja nicht so, dass insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit diesem Instrument bisher übermäßig sparsam umgegangen wären. In der letzten Legislatur hatten wir einen Untersuchungsausschuss, weil eine Ministerin ihre Fernbedingung nicht richtig bedienen konnte. Die musste dann übrigens auch zurücktreten, aber sie war halt auch nicht stellvertretende Landesvorsitzende. Landtag Dass CDU und Grüne hier aus naheliegenden Gründen mauern, verwundert nicht. Es geht schließlich um eine Kabinettskollegin. Wundern kann man sich aber über die SPD. Die wünscht sich einen Sonderermittler. Das klingt ganz aufregend, ist aber de facto ein rechtliches Nullum. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Er würde völlig im rechtsfreien Raum stattfinden. Er könnte keine Zeugen verpflichtend vernehmen, keine Beweise erheben, nichts dergleichen. Woran liegt es, liebe SPD? Sie tragen Ihr vermeintliches Demokratentum doch sonst immer wie eine Monstranz vor sich her. Kann es vielleicht sein, dass Sie mit abnehmender Zahl Ihrer Mandate zunehmend mit dem Parlamentarismus fremdeln, weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen? Wollen Sie deshalb immer mehr Sonderbeauftragte, Sondergremien, die gar nicht erst gewählt werden? Ins Bild passt dann auch gut, dass Sie erst gestern in Rheinland-Pfalz die Bildung von Untersuchungsausschüssen wesentlich erschwert haben, weil Ihnen das Wahlergebnis dort nicht passt und weil die Opposition sonst unangenehme Fragen zum Parteienkartell stellen könnte. Sie schleifen die Rechte der Minderheit, solange Sie noch in der Mehrheit sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Vielleicht kom- men Sie mal zu Ihrem Antrag!) Aber vergessen Sie eins nicht: Irgendwann, vielleicht sogar schon sehr bald, sind Sie selbst in der Minderheit, und dann werden Sie diese Rechte vermissen. Das nur als kleiner Denkanstoß. Die Causa „Scharrenbach“ muss umfassend aufgeklärt werden. Wir brauchen ein funktionsfähiges Kommunal- und Digitalministerium. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Beamten, die sich in den Dienst des Landes stellen. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht, stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Simone Wendland das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle konnten in den vergangenen Monaten lesen, dass Personalpolitik eine ganz besondere Kernkompetenz der AfD ist. Aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiterposten von Fraktionen und Abgeordneten werden von der AfD gerne an Verwandte vergeben. Seltsamerweise taucht dieser Aspekt in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Dabei kann ich mir lebhaft eine 07.05.2026 Szene vorstellen, wie auf irgendeinem Familientreffen mit vielen AfD-Funktionären die Pöstchen und Jobs für einen PUA verteilt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Esser verlässt den Saal! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Sie fordern, würde zunächst einmal bedeuten, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden, natürlich auf Staatskosten. Die Steuerzahler bezahlt ja. Für Sie ist das eine AfD-Jobbörse. Hauptansatzpunkt Ihres Antrags ist die vermeintlich hohe Mitarbeiterfluktuation im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung. Dabei sind die Zahlen unstrittig. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) 261 von insgesamt 450 Mitarbeitern haben das Ministerium seit 2017 verlassen. Das hört sich auf den ersten Blick viel an. Schauen wir uns das einmal an. Von den 261 Abgängen sind 94 durch den Eintritt in den Ruhestand entstanden. 7 Mitarbeiter sind leider verstorben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Leider!) 31 Abgänge sind auf Umressortierung beim Regierungswechsel 2022 zurückzuführen. 12 Verträge waren von vornherein befristet. Es bleiben 111 Fälle von Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen. Es geht dabei um einen Zeitraum von neun Jahren, also um 12 Personalien pro Jahr. Und weil das jetzt viele Zahlen waren, merken Sie sich einfach: 2,7 %. (Thomas Röckemann [AfD]: Jeder Fall ist ei- ner zu viel!) Die Frage lautet nun: Ist das viel oder wenig? DER SPIEGEL war sich ganz sicher: „Enormer Personalverschleiß“, hieß es da, und prompt geschieht ein Wunder: Die AfD glaubt ausgerechnet einem Medium, das sie ansonsten der sogenannten Lügenpresse zurechnet. (Thomas Röckemann [AfD]: Sogenannten!) Die Fluktuationsquote im öffentlichen Dienst liegt im Übrigen laut Bundesagentur für Arbeit bei 13 %. 40 bis 60 % davon sind Eintritte in den Ruhestand. Die Kündigungsquote liegt bei 3 bis 6 %. Das Ministerium liegt mit 2,7 % doch wohl deutlich darunter. Wenn Sie mir nicht glauben, biete ich Ihnen einen anderen Vergleichsmaßstab an, den Sie glauben müssen. Denn von den 83 Abgeordneten der AfD, die 2021 in den Bundestag gewählt worden sind, haben sechs die Fraktion im Laufe der Wahlperiode verlassen. Das sind 7,2 %. In der 17. Wahlperiode in NRW waren es bei der AfD 18,75 %. Da haben offenbar die Familienbande nicht ausgereicht. Landtag Damit bleibt von Ihrem Antrag außer dem Rest des Artikels des SPIEGEL nichts übrig, und der ist mehr als dünn: nur anonyme Hinweise; das Einzige, wo es ein bisschen konkret wird, ist der Bereich „Digitalisierung“. Das haben Sie jetzt ein bisschen gestreift, bleiben dabei aber schwammig, vermutlich, weil Sie den Berichten des Landesrechnungshofs glauben müssen. Darin steht nämlich, dass sich das Ministerium von Frau Scharrenbach gar nichts vorzuwerfen hat. Insofern bleibt rätselhaft, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich erreichen wollen. Brauchen Verwandte noch einen Job? Oder wollen Sie ausgerechnet die SPD in die Nähe der Brandmauer locken, die ja auch mal über einen Untersuchungsausschuss fabuliert hat? Vermutlich geht es Ihnen einfach um einen medialen Aufschlag, um Überschriften, um TikTok-Videos und um Wahlkampf auf Kosten einer enorm fleißigen Ministerin. Auch das schreibt DER SPIEGEL: Wahlkampf auf Kosten eines engagierten Ministeriums mit vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Frau Ministerin Schachenbach hat die Vorwürfe sehr ernst genommen und ist ihnen gewissenhaft nachgegangen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Deswegen ist sie auch da, ne?) Das hätten Sie auch tun sollen, denn dann hätten Sie erkannt, dass jede auch nur ansatzweise ernsthafte Begründung für einen Untersuchungsausschuss fehlt, und auf diese Spielchen verzichtet. Wir machen das jedenfalls nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Hartmut Ganzke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum vorgelegten Antrag formal zunächst Folgendes: Neben der Tatsache, dass das Thema „Digitalisierung“, obwohl im engen Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Vorwürfen stehend, keinerlei Erwähnung findet und auch die besondere Stellung der Personalräte im Antrag nicht genannt wird, gibt es einen weiteren eklatanten formalen Punkt, der eine Zustimmung nicht möglich macht. Während für den Untersuchungsgegenstand sechs Themenkomplexe definiert werden, finden sich im Bereich „Fragenkomplexe“ neun Themen, die sich teilweise nicht dem Untersuchungsgegenstand unterordnen lassen. Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der nach § 3 des Untersuchungsausschuss-07.05.2026 gesetzes NRW verbindlich festgelegte Untersuchungsgegenstand nicht die danach gestellten Fragen abbildet und diese daher nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden können. Darüber hinaus wird der Schutz der Betroffenen nur unzureichend gewährleistet. Unabhängig von der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss es aber doch – darüber sollten wir uns eigentlich einig sein – das Ziel und das Interesse aller sein, eine sachliche, faire und vollständige Aufklärung der in Rede stehenden Vorwürfe zu erreichen. Das ist im besonderen Interesse der Beschäftigten, aller Betroffenen, und das ist – das wird häufig vergessen – von besonderem Interesse für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen in Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die SPD-Fraktion die ihr durch die Verfassung eingeräumten Rechte wie das Recht der Kleinen Anfrage, das Recht der Beantragung von Ausschusssondersitzungen und das Recht der Berichtsanforderungen wahrgenommen. Zudem hat gestern eine Fragestunde stattgefunden, mit der das Parlament weiter versucht hat, aufgekommene Vorwürfe und den Umgang der Landesregierung mit diesen aufzuklären. Der von uns in zwei Briefen an den Ministerpräsidenten und gestern im Antrag Drucksache 18/19002 gemachte Vorschlag zur Einsetzung einer Sonderermittlerin oder eines Sonderermittlers wurde leider nicht von der Mehrheit des Plenums angenommen. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das der richtige Weg wäre. Ich will daran erinnern – es gibt nämlich ein Vorbild – , dass es hier zwischen den Jahren 2017 und 2018 einen gemeinsamen Sonderermittler gab. Über den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hinweg waren zwei Verwaltungsermittler in der Causa „Dienstverhältnis eines hohen Polizeigewerkschaftsfunktionärs, der nicht arbeitet“ – so nenne ich es mal – tätig, und zwar inklusive eines Abschlussberichts. Das zeigt: Es geht, gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, gemeinsam Landesbedienstete zu schützen, gemeinsam Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen. Es ist aber klar, dass von mancher Seite hier im Hohen Hause ein gemeinsames, aufklärendes Handeln eher nicht gewünscht ist, und das nicht erst nach der gestrigen Vorstellung der CDU-Kollegin, die sich einzig um den angeblich nicht eingehaltenen Dienstweg sorgte, jedoch nahezu nichts zur Belastung von Landesbeschäftigten ausführte. Heute wurden wir durch den SPIEGEL über eine Mitarbeiterumfrage in Kenntnis gesetzt, die – so schrieb es das Nachrichtenmagazin heute Morgen um 09:19 Uhr – auf Anregung des zuständigen Staatssekretärs nicht veröffentlicht werden sollte und wurde. Es wurde Landtag eine Mitarbeiterbefragung nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes durchgeführt, so die Information des Nachrichtenmagazins. Dazu stellt sich nicht nur folgende Frage – vielleicht kann diese der Arbeits- und Gesundheitsminister als zuständiger Fachminister beantworten; er ist nicht da; er muss auch nicht da sein –: Muss eine solche Befragung nicht veröffentlicht werden? Es handelt sich um Behauptungen, aber auch in diesem neuen Artikel von heute kommt wieder zum Ausdruck, dass die Beschäftigten Missstände ansprechen. Das sind Anhaltspunkte, die aufgeklärt werden müssen. Sie können diese wiederholten Anhaltspunkte gerne – so wurde es gestern gesagt – als Platzpatronen abtun und damit möglicherweise Ihrer Leidenschaft für Western frönen. Sie könnten aber auch sensibel reagieren, versuchen, diese Anhaltspunkte aufzuklären und einzuordnen, und Missstände beseitigen, wie es sich für eine Volksvertretung – das sind wir – gehört. Das heißt: Die SPD-Fraktion wird alle neuen Erkenntnisse aus der gestrigen Fragestunde, aus der gestrigen Plenardebatte zu unserem Antrag, aus der erneuten Presseberichterstattung von heute und der heutigen Debatte auswerten und darüber beraten. Sie können sich sicher sein, dass unser Maßstab allein die Fragen sein werden, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung – für deren Gesundheit hat die jeweilige Hausspitze übrigens eine Garantenpflicht – angstfrei und damit gesund arbeiten können sowie wie die Vorwürfe aufgeklärt werden können. Darum und um nichts anderes geht es. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Diesen Antrag lehnen wir wie anfangs dargelegt wegen formaler Mängel ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Julia Eisentraut das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Das Wohl der Menschen im Ministerium muss im Mittelpunkt stehen. Wir haben darüber gestern sehr ausführlich zum Antrag der SPD diskutiert. Wir haben hier auch umfassend darüber gesprochen, was seit Bekanntwerden der Vorwürfe im MHKBD alles passiert ist und warum es so wichtig ist, dass das auch mit externer Begleitung aufgearbeitet wird. Mir ist es wichtig, zu sagen: Das Wohl der Menschen im MHKBD muss bei all dem, worüber wir debattieren, im Mittelpunkt stehen. Wenn wir uns den vorliegenden PUA-Antrag anschauen, aber noch viel mehr darauf achten, was in 07.05.2026 der Rede der antragstellenden Fraktion eben alles erwähnt wurde und was nicht, dann fällt auf: Die AfD spricht nicht über das Wohl der Mitarbeitenden im MHKBD. Die AfD hat hier eben eine generelle Abrechnung mit der Politik zur Digitalisierung präsentiert. Die Punkte sind falsch, und vor allem fokussiert sich das nicht auf das Wohl der Mitarbeitenden. Die AfD hat die Rede genutzt, um verschiedenste politische Vorwürfe vorzubringen, eine politische Abrechnung vorgenommen, aber nicht das Wohl der Mitarbeitenden in den Fokus gestellt. Wenn es ihr um etwas anderes ginge als um eine politische Abrechnung, würde sie für diesen Vorwurf nicht das Instrument eines PUAs wählen. Denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde bedeuten, dass sich die Menschen, die sich im Rahmen der Instrumente, die jetzt im Ministerium ausgerollt werden, anonym zu den Vorwürfen äußern können, mit Klarnamen in die Öffentlichkeit müssten. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen, die gerade versuchen, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen. Wir lehnen den Antrag ab, weil das, was die AfD hier macht, die politische Abrechnung mit einer Ministerin und eben nicht im Sinne der Mitarbeitenden im MHKBD ist. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung sind in den letzten Wochen bekanntlich öffentlich massive Vorwürfe erhoben worden. Die wichtigsten besagen: Durch einen Mangel an wertschätzender Führungskultur bis hin zu Machtmissbrauch und Mobbing gebe es in ihrem Ministerium nicht nur ein Klima der Angst und inakzeptable zwischenmenschliche Umgangsformen, sondern auch eine Flucht der Beschäftigten. Das sind schon ungewöhnliche Vorwürfe von Landesbeamten, die ein besonderes Treue- und Loyalitätsverhältnis eingegangen sind. Vor allem stehen diese Enthüllungen im krassen Widerspruch zur Verkündung der Landesregierung selbst. Finanzminister Dr. Optendrenk hat erst vor wenigen Wochen, parallel zur kritischen Berichterstattung, die Modernisierungsoffensive des Landes für den öffentlichen Dienst vorgestellt, durch die das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnen soll. In der Presseinformation der Landesregierung namens „Landesregierung treibt Modernisierung des Landtag öffentlichen Dienstes voran“ vom 26. März 2026 heißt es dazu wörtlich: „Ziel ist es, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten, weiter zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.“ Das markanteste Zitat des Finanzministers zum eigenen Anspruch der Landesregierung lautet: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung. Mit unserem Paket geben wir ein klares Signal, dass wir dieses Rückgrat weiter stärken wollen – als wertschätzender und moderner Arbeitgeber. […] Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her. Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt. Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, soll moderne Rahmenbedingungen vorfinden und Perspektiven haben, die mit den Anforderungen unserer Zeit Schritt halten.“ Vor dem Hintergrund dieser Widersprüche dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Vorwürfe, die öffentlich im Raum stehen, wiegen schwer und bedürfen daher natürlich einer lückenlosen Aufklärung: zum Agieren der Hausspitze im betroffenen Ministerium, aber ebenso zur Kenntnis und Haltung der Staatskanzlei und ihrem Umgang mit den Angelegenheiten. Zugleich stellt sich die Frage, ob es möglicherweise ähnliche Probleme der Personalfluktuation auch in anderen Ressorts gibt. Da es der FDP-Landtagsfraktion stets um Sachaufklärung und nicht um Effekthascherei geht, haben wir diese Zahlen und Auskünfte bei der Landesregierung angefordert – das hat Kollegin Angela Freimuth in den letzten Wochen auch deutlich gemacht. Uns interessiert ebenso, was angesichts der seit Jahren rund 20.000 unbesetzten Stellen in den Ressorts zur Personalbindung unternommen wird. Sämtliche Ministerien sind daher gut beraten, für eine qualifizierte Auseinandersetzung in der Sache alle notwendigen Fakten mit maximaler Transparenz zur Verfügung zu stellen. Statt vorschneller Verurteilung ist uns an einem ehrlichen und schonungslosen Lagebild des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen gelegen. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob durch den offenbar zunehmenden Machtkampf im Digitalministerium zwischen Hausleitung einerseits und der obersten Betriebsleitung von IT.NRW andererseits möglicherweise auch in der Sache Schaden entstanden ist, weil für Effizienz im Verwaltungshandeln und Bürgerfreundlichkeit notwendige Digitalisierungsfortschritte unterblieben oder zumindest verzögert worden sind. 07.05.2026 Ungewöhnlich ist der bereits mehrfach öffentlich ausgetragene Disput zwischen der Ministerin selbst und ihrem Spitzenbeamten und Betriebsleiter Dr. Oliver Heidinger, der über eine 40-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und umfassende Erfahrung aus diversen Führungsfunktionen in unterschiedlichen Bereichen verfügt. Gerade erst ist wieder ein neuer Streit publik geworden, der sich diesmal um den ständigen Sitz des Landesbetriebs im Digitalrat dreht. Auch mögliche Auswirkungen persönlicher Blockaden auf die Umsetzung der digitalen Agenda des Landes müssen umfassend beleuchtet werden. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich, sobald die Antworten vorliegen, ausgiebig und qualifiziert mit den von ihr angeforderten Auskünften auseinandersetzen und dann verantwortungsvoll ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann dann durchaus erforderlich sein, muss es aber nicht automatisch sein. Das Vorhandensein eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist kein Selbstzweck. Wir als FDP-Landtagsfraktion werden die sich schon bald ergebende neue Erkenntnislage abwarten und dann unsere Entscheidungen in dieser Frage treffen. Zum heutigen Datum jedenfalls kommt eine Beantragung nicht infrage. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktion der AfD haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19018. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt erteile ich noch einen Ordnungsruf. Er betrifft Herrn Abgeordneten Loose von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Loose hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 13 der gestrigen 121. Sitzung des Plenums gegenüber dem Ministerpräsidenten sowie in einem Zwischenruf während des Aufrufs des Tagesordnungspunkts 14 in derselben Plenarsitzung gegenüber den Abgeordneten im Saal unparlamentarisch geäußert, indem er ihnen jeweils vorwarf, den Holocaust zu verharmlosen. (Markus Wagner [AfD]: Stimmt ja auch!) Das ist der Würde dieses Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung im Detail jetzt nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich rufe Sie wegen Ihrer Äußerung zur Ordnung. Landtag Ich rufe auf: 6 Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19004 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat Minister Karl-Josef Lauterbach das Wort. (Marco Schmitz [CDU]: Lauterbach? – Wei- tere Zurufe – Heiterkeit) – Karl-Josef Laumann. Entschuldigung. Ich freue mich, wenn die Kollegen und Kolleginnen hier gute Laune haben. Der Minister hat das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Uns beide zu verwechseln! Unterschiedlicher können zwei Menschen eigentlich gar nicht sein. (Heiterkeit von der CDU) Der eine sieht aus, als ob er verhungert, und ich sehe so aus, als sei ich schuld daran. (Beifall und Heiterkeit von der CDU und Astrid Vogelheim [GRÜNE] – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute den Gesetzentwurf zum Tarifentgeltsicherungsgesetz vor. Wir haben das Gesetz von Anfang an anhand ganz zentraler Kriterien konzipiert: möglichst wenig Bürokratieaufwand, wirksame Kontrollen, nur regeln, was wirklich notwendig ist, und vollständige Digitalisierung. Vorangegangen ist eine umfassende intensive Vorarbeit in Branchengesprächen, in Praxischecks und umfassenden Abstimmungsgesprächen – auch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Ganz bewusst haben wir Anregungen und Erkenntnisse aus der Praxis einfließen lassen. Das war ein sehr komplexer Prozess. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Die Gründe dafür sind klar. Die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig. Es gibt schlechte Erfahrungen mit einem sehr bürokratischen Tariftreuegesetz in der Vergangenheit. Daher sage ich ganz deutlich: Dieses Tarifentgeltsicherungsgesetz hilft gerade auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten tarifgebundenen Unternehmen und solchen, die entsprechende Löhne zahlen. In Zukunft sollen staatliche Aufträge in Nordrhein-Westfalen nur noch an Betriebe gehen, die zusichern, dass sie mindestens die in den jewei-07.05.2026 ligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zahlen. Damit schützen wir gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, und damit schützen wir auch faire Arbeitsbedingungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn für diese Unternehmen führt das Gesetz zu keinen Belastungen. Das Gesetz ist also eine gute Nachricht für tarifgebundene Unternehmen. Anders sieht es für Unternehmen aus, die ihr Geschäftsmodell auf niedrige Löhne stützen. Sie müssen mehr zahlen, haben einen Mehraufwand bei der Kalkulation und müssen damit rechnen, geprüft zu werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die versprochenen Löhne nicht zahlen. Deshalb will ich klar sagen: Der pauschale Bürokratievorwurf spielt Unternehmen in die Hände, die niedrige Löhne zahlen. Das sollte allen bewusst sein, die diese Argumente in den Mund nehmen. Es gibt viele Unternehmen und auch ganze Branchen, die mir ganz offen sagen: Wir brauchen so ein Gesetz, da der Preisdruck kaum auszuhalten ist, wenn man seine Leute ordentlich bezahlen will. Das ist uns und mir persönlich auch ein Kernanliegen: Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen des Landes müssen angemessen entlohnt werden. Es kann nicht sein, dass sie am Ende die Leidtragenden sind, weil Preiswettbewerb auf ihren Schultern ausgetragen wird. Für die Renovierung staatlicher Gebäude soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern der, der seine Beschäftigten auch angemessen bezahlt, und die angemessene Bezahlung ist nun einmal der Tariflohn. Das Gesetz gilt für alle öffentlichen Aufträge des Landes. Es umfasst Bau- und Dienstleistungen, keine Lieferleistungen. Wir haben die Schwelle angehoben: Dienstleistungen 50.000 Euro, Bauleistungen 100.000 Euro. Die Neuregelung gilt nicht nur für Kommunen, denn die kommunale Selbstverwaltung ist ein wichtiges Gut und viele kommunale Haushalte sind in einer schwierigen Lage. Kommunen, die die Regelungen freiwillig anwenden möchten, sind herzlich eingeladen. Die bisherigen Regelungen insbesondere im Bereich des ÖPNV gelten weiter. Es wird eine Prüfstelle bei der Rentenversicherung eingerichtet. Das sind ausgewiesene Experten für Lohndaten. Sie prüfen anlassbezogen „schwarze Schafe“, keine tarifgebundenen Unternehmen. Für uns war zentral, dass die Prüfer Lohndaten nutzen, die bei Arbeitgebern ohnehin vorliegen. Für den digitalen Datentransfer zwischen den Prüfstellen und der Deutschen Rentenversicherung haben wir uns erfolgreich beim Bundestariftreugesetz eingesetzt. Soweit Parallelen mit dem Bundestarif-Landtag treugesetz sinnvoll sind, haben wir diese geregelt. Unternehmen sollen sich natürlich möglichst wenig umstellen müssen. Ich glaube schon, dass man sagen darf, dass wir das bürokratiefreiste Entgeltsicherungsgesetz in Deutschland entwickelt haben. Es ist schlank, es ist günstig. Es wird digital über Portale laufen – vom Angebot bis zu einer eventuellen Prüfung durch die Prüfstellen. Wir haben keine Nachweise für die Unternehmen geregelt. Unternehmen, die mindestens Tariflöhne zahlen, haben keinen zusätzlichen Aufwand. Sie machen alles wie bisher. Unternehmen, die untertariflich zahlen, müssen ihre Angebote an die Mindestentgelttarife anpassen. Ich finde, das ist in Ordnung, wenn wir wollen, dass Beschäftigte angemessen entlohnt werden und tarifzahlende Betriebe der Rücken gestärkt wird. Zum Schluss möchte ich mich ganz auch bei unserer Wirtschaftsministerin, Frau Neubaur, herzlich bedanken. Es war eine gemeinsame Kabinettsvorlage. Es ist auch einmal schön, wenn ein solches Gesetz von Wirtschaft und Arbeit eingebracht wird. Das ist auch ein Zeichen, dass diese Regierung gut funktioniert. Ich möchte auch sagen, dass ich natürlich sehr glücklich bin, dass wir in der heutigen Zeit zu diesem Gesetz kommen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass wir hier Karl-Josef Laumann haben und nicht Karl Lauterbach.

Ich auch!

Gerade für den Arbeits- und Sozialbereich ist es angenehmer, mit dir zusammenzuarbeiten, lieber Karl-Josef. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben aber heute einen guten und wichtigen Tag, denn wir bringen ein Gesetz ein, das wir als regierungstragende Fraktionen auch im Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Ich möchte auch ehrlich sein: Es ist innerhalb der CDU-Fraktion auch zu vielen Diskussionen gekommen, weil wir gesagt haben, dass wir schauen müssen, wie wir dieses Gesetz vernünftig umsetzen können. Es geht aber um eine klare Grundüberzeugung: Öffentliche Aufträge werden mit Steuergeldern finanziert, 07.05.2026 und deshalb muss der Staat auch darauf achten, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen und dieses eingesetzt wird. Wer im Auftrag des Landes arbeitet, muss angemessen bezahlt werden. Wer als Unternehmen Tariflöhne oder vergleichbare Löhne zahlt, darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Genau darum geht es bei unserem Tarifentgeltsicherungsgesetz. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum Tag der Arbeit zu mehr Pragmatismus und einer engeren Zusammenarbeit von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wirtschaft aufgerufen. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass ein starkes Bündnis aus den Sozialpartnern und der Politik Frust und Sorgen der Menschen nehmen kann. Das ist ein wichtiger Gedanke. Denn gerade in Zeiten großer Verunsicherung brauchen wir nicht mehr Gegeneinander, sondern mehr gemeinsames Handeln. Das gilt genauso beim Thema „Arbeit“. Das Geschimpfe auf Arbeitgeber ist genauso falsch wie das Geschimpfe auf Arbeitnehmer. Unsere soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass beide Seiten soziale Verantwortung übernehmen. Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, bilden aus, investieren in unser Land und tragen Risiken, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer halten unser Land jeden Tag zusammen und halten es am Laufen. Dafür dürfen wir sehr dankbar sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein starkes und klares Zeichen für die soziale Marktwirtschaft. Er sagt: Gute Arbeit verdient faire Bezahlung, und fair zahlende Betriebe verdienen alle Chancen im Wettbewerb. Denn bei öffentlichen Vergaben gewinnen häufig diejenigen Unternehmen, die besonders niedrige Personal- und Lohnkosten kalkulieren. Das kann dazu führen, dass die gut zahlenden und tarifgebundenen Unternehmen aus unserem Land ausgebremst werden. Kleine und mittelständische Unternehmen bewerben sich teilweise gar nicht mehr, weil sie gegen die Billiganbieter kaum eine Chance sehen. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Der faire Lohn ist der Tariflohn. Wir sind kurz nach dem 1. Mai. Tarifverträge werden von den Sozialpartnern verhandelt. Sie sind der Ausdruck gelebter sozialer Marktwirtschaft. Wenn wir diese öffentlichen Aufträge an Tarifentgelte binden, stärken wir nicht nur die Beschäftigten. Wir stärken auch die Tarifautonomie, die Sozialpartnerschaft und die Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernehmen. Auch für die Unternehmen ist die praktische Umsetzung klar. Tarifgebundene Unternehmen und Unternehmen, die ohnehin oberhalb der ausgewiesenen Landtag Entgelte zahlen, müssen sich nicht umstellen. Für sie ändert sich durch das Gesetz überhaupt nichts. Diejenigen, die bisher unterhalb dieses Entgeltes zahlen, müssen dann bei öffentlichen Aufträgen entsprechend anders kalkulieren. Das ist keine unzumutbare Belastung, sondern Ausdruck fairer Wettbewerbsbedingungen. Wir sichern faire Entgelte, aber wir vermeiden unnötige Bürokratie. Wir schützen Beschäftigte, aber wir denken die Unternehmen mit. Wir stärken die Tarifbindung, aber wir greifen nicht in die Tarifautonomie ein. Und wir sorgen dafür, dass öffentliche Vergabe nicht zum Wettbewerb über niedrige Löhne wird. Dieses Gesetz ist ein Beitrag zu mehr Fairness. Es ist ein Beitrag zu guter Arbeit. Es ist ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung. Und es ist ein Beitrag zum Schutz der Betriebe, die ordentlich zahlen und trotzdem erfolgreich am Wettbewerb teilnehmen wollen. Oder – um den Gedanken des Ministerpräsidenten aufzugreifen –: Bei uns zählt nicht „billig um jeden Preis“. Bei uns zählt „faires Geld für gute Arbeit“. Öffentliche Aufträge dürfen nicht diejenigen belohnen, die soziale Standards unterlaufen. Sie müssen diejenigen stärken, die Verantwortung übernehmen – für ihre Beschäftigten, für ihre Unternehmen, für unser Land. Herzlichen Dank dafür! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Lena Teschlade das Wort. Bitte sehr. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Loben Sie mich mal! – Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann und Herr Wüst haben beim ersten Arbeitnehmerinnenempfang des Ministerpräsidenten im Jahr 2023 ein Tariftreuegesetz versprochen, und zwar vollmundig. Drei Jahre später ist das Ergebnis aber ernüchternd. Karl-Josef Laumann hat gerade gesagt, ich solle ihn mal loben: Es ist gut, dass es grundsätzlich jetzt ein Gesetz gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) – Das ist immer genau das Problem, wenn man sich dann schon beklatscht, obwohl die Inhalte doch nicht so ganz überzeugen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Doch! – Jule Wenzel [GRÜNE]: Das kann ja noch werden!) 07.05.2026 Denn das Ergebnis ist wirklich sehr ernüchternd. Dieses Gesetz wird als großer Schritt für mehr Tarifbindung verkauft. Wenn man aber genau hinschaut, bleibt davon relativ wenig übrig. Der Gesetzentwurf ist leider ein zahnloser Tiger. Also: Ja, Karl-Josef Laumann, schlank ist es, aber eben auch unwirksam. (Beifall von der SPD) Das Ziel bleibt trotzdem richtig: mehr Tarifbindung, faire Löhne, ein Ende von Lohndumping. Aber genau daran scheitert dieser Entwurf. Denn es gibt mehr Ausnahmen, als es Regeln gibt. Der größte Konstruktionsfehler ist: Die kommunale Ebene fehlt komplett. Dabei werden in Nordrhein-Westfalen rund 75 % aller öffentlichen Aufträge von Städten und Gemeinden vergeben – mit einem Volumen von 8,3 Milliarden Euro. Das Land selbst kommt gerade mal auf 4,9 Milliarden Euro. Die Folge ist klar: Der Großteil der Vergaben fällt gar nicht unter dieses Gesetz. Wer Tarifbindung stärken will, darf nicht drei Viertel der Realität ausblenden. Der nächste Punkt ist der Geltungsbereich. Erfasst werden nur Bau- und Dienstleistungen. Lieferleistungen und Konzessionen bleiben außen vor. Auch hier entstehen große Lücken. Und genau dort entsteht Lohndumping. Dann die Schwellenwerte: 50.000 Euro bei Dienstleistungen, 100.000 Euro bei Bauaufträgen. Das klingt total technisch, hat aber eine klare Wirkung: Nur ein Bruchteil der Aufträge fällt damit überhaupt unter dieses Gesetz. Dann kommt noch ein entscheidender Punkt, nämlich die Kontrolle. Es gibt eine Prüfstelle; das ist gerade ausgeführt worden. Aber wie sie arbeitet, bleibt völlig offen. Was ein Anlass für Kontrollen bleibt, ist völlig offen. Wie oft kontrolliert wird, bleibt offen. Geplant sind im Kern anlassbezogene Prüfungen. Das reicht nicht. Das erleben wir übrigens auch gerade beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie. Es funktioniert nicht, immer nur mal anlassbezogen irgendwo hinzugehen. Kontrollen müssen wirksam sein. Das war ja auch eigentlich immer die Begründung, weshalb wir so lange auf den Gesetzentwurf gewartet haben. Wenn das jetzt das Ergebnis ist, ist es wirklich traurig. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer zeigen ja, dass es besser geht – mit stichprobenartigen Kontrollen auch direkt in den Betrieben. Der Bund hat es vorgemacht. Hier ist gerade oft von Bürokratie gesprochen worden und gesagt worden, dass wir Erleichterungen schaffen und von Bürokratie wegkommen wollen. Im Bund gibt es eine ganz klare Regelung, nämlich, dass es ein Zertifikat geben soll. Es gilt dann fünf Jahre. Die Unternehmen können es einfach den Ausschreibungen Landtag beilegen. Das ist völlig unkompliziert und unbürokratisch, aber fair. (Beifall von der SPD) Schließlich die Sanktionen: Ohne klare Sanktionen bleibt jedes Gesetz wirkungslos. Dann ist es keine Regel, sondern lediglich eine Empfehlung. Empfehlungen haben noch nie Lohndumping verhindert. Tarifbindung ist kein abstraktes Prinzip. Sie hat konkrete wirtschaftliche Wirkung. Sie stärkt die Kaufkraft der Beschäftigten. Wer mehr im Geldbeutel hat, gibt am Ende auch mehr aus. Das stabilisiert unsere Wirtschaft. (Beifall von der SPD) Tarifbindung entlastet zugleich den Staat und die Sozialversicherung. Höhere Tariflöhne bedeuten höhere Beitragseinnahmen und weniger Aufstockungen im Niedriglohnbereich. Das schützt unser System vor unnötigen Mehrkosten. Insbesondere mit Blick auf die Debatte heute Morgen, in der es wieder darum ging, wir müssten im Bereich der Sozialabgaben entlasten etc., müsste man so konsequent sein und heute Nachmittag einen Gesetzentwurf zur Tariftreue auf den Tisch legen, der dem entgegensteht. Das sehe ich nicht. Ich will auch sagen: Im Jahr 2017 waren noch 62 % der Beschäftigten tarifgebunden. Heute sind es noch 51 %. Wir müssen uns wirklich einmal deutlich machen, wohin wir uns bewegen. Gleichzeitig verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt 8,5 % mehr. Tarifbindung entscheidet also ganz konkret über Einkommen, Sicherheit und Lebensqualität. Deshalb ist klar: Wir brauchen ein Tarifentgeltsicherungsgesetz. Aber wir brauchen ein wirksames Gesetz, das die kommunale Ebene einbezieht, den Geltungsbereich erweitert, die Schwellenwerte absenkt, echte Kontrollen ermöglicht und klare Sanktionen vorsieht. Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein. Sie müssen ein Instrument für gute Arbeit sein. Dieser Entwurf wird dem nicht gerecht. Aber das werden wir natürlich auch im weiteren Verfahren noch einmal deutlich machen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Frau Teschlade. – Als Nächste spricht für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gute Arbeit verdient gute Löhne. Das stimmt nicht nur am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres. 07.05.2026 Deshalb bin ich froh, dass wir heute endlich den Startschuss für das Tarifentgeltsicherungsgesetz geben. Denn wer im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen arbeitet, verdient Respekt, und zwar auf seiner Gehaltsabrechnung. Genau darum geht es heute. Die Realität ist: Die Tarifbindung nimmt in Deutschland seit Jahren ab, nicht zu. Laut IAB arbeiten nur noch 41 % der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben mit Branchentarifvertrag. In NRW sind es immerhin 49 %. Aber auch das zeigt: Die Mehrheit der Beschäftigten arbeitet ohne Tarifschutz. Was ist so ein Tarifgesetz eigentlich? Wenn es heute keine Tarifgesetze gäbe, dann müsste man sie erfinden. Denn sie stellen sicher, dass diejenigen, die für ein Land eine Vergabe erfüllen, in ihrem Lohn und in weiteren Bestimmungen geschützt sind. Warum braucht es eigentlich Tarifverhandlungen? Sie sind das Rückgrat unserer Sozialpartnerschaft. Sie zeigen Arbeitnehmer*innen: Ihr seid am Erfolg eures Unternehmens beteiligt. – Das stärkt Beschäftigte und sichert den Wettbewerb. Denn Unternehmen, die fair bezahlen, geraten unter Druck durch diejenigen, die das nicht tun. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz setzen wir genau dort an. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Aufträge nicht länger über den niedrigsten Lohn entschieden werden. Wir sagen klar: Der Staat darf kein Auftraggeber für Lohndumping sein. (Beifall von den GRÜNEN und Marco Schmitz [CDU]) Wer im Auftrag des Landes arbeitet, soll anständig bezahlt werden. Es geht dabei ausdrücklich auch um unsere kleineren und mittleren Unternehmen. Gerade sie zahlen oft schon heute faire Löhne und halten sich auch an weitere Tarifstandards. Sie stehen aber im Wettbewerb mit Unternehmen, die sich über schlechte Löhne Vorteile verschaffen. Das ist schlicht unfair. Genau deshalb setzen wir ganz bewusst bei den Vergaben des Landes an, also dort, wo wir als öffentlicher Auftraggeber Verantwortung tragen und davon ausgehen müssen, dass Wettbewerb oft auf Kosten von Löhnen ausgetragen wird. Wir zielen auf Branchen, in denen es diese Wettbewerbsverzerrung gibt, also genau dorthin, wo Tarifflucht ein echtes Problem ist. In diesen Branchen wie beispielsweise dem Baugewerbe, den Sicherheitsdienstleistungen und der Logistik soll künftig der Branchenvertrag Maßstab für den Lohn sein, auch wenn Subunternehmen oder Verleiher im Spiel sind. Damit ziehen wir eine klare Linie: kein Wettbewerb mehr auf dem Rücken der Beschäftigten! (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Dieses Gesetz hat einen weiteren wichtigen Anspruch: Wir wollen Akzeptanz schaffen – Akzeptanz bei den Beschäftigten, weil sie geschützt werden, und Akzeptanz bei den Unternehmen, weil die Umsetzung praktikabel bleibt. Deshalb verbinden wir zwei Dinge, nämlich wirksamen Schutz und bürokratiearme Lösungen. Die Kontrolle erfolgt über die Rentenversicherung. Das ist effizient, verlässlich und ein Modell „made in NRW“, das auch im Bund Schule gemacht hat. Wir gehen konsequent den digitalen Weg. Dank Ministerin Mona Neubaur müssen tarifgebundene Unternehmen online künftig nur noch ein Häkchen setzen. So einfach kann das sein. Das reduziert Aufwand, schafft Klarheit und setzt einen ganz wichtigen Anreiz: Es lohnt sich, tarifgebunden zu sein. Genau so stärkt man Tarifbindung, nämlich in der Praxis. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Bei aller Unterstützung des Gesetzes freue ich mich auf die parlamentarische Beratung. Die Kollegin Teschlade hat gerade die Rollen der Kommunen angesprochen. Wir werden uns genau anschauen, was uns die Expert*innen hierzu mitgeben werden. Unser Ziel ist klar: ein Tarifgesetz, das bleibt – durch Akzeptanz aufseiten der Arbeitnehmer*innen, aber auch aufseiten der Unternehmer*innen. Das wollen wir für Nordrhein-Westfalen: faire Löhne statt Lohndumping und Wettbewerb über Qualität, nicht über Ausbeutung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Wenzel. – Für die FDP spricht ihre Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen machen Politik, und die Wirtschaft sieht schwarz. So sieht die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik in unserem Land aus. (Beifall von der FDP) Wenn man denkt, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, legen Sie uns dieses Tarifentgeltsicherungsgesetz vor. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Oh!) Mitten in einer schwierigen Wirtschaftslage wollen Sie mehr Auflagen, mehr Bürokratie und mehr Kosten für die Unternehmen beschließen. Offenbar wollen Sie jetzt auch noch die letzten Konjunkturchancen einfach abwürgen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) 07.05.2026 Mit diesem Tarifentgeltsicherungsgesetz wird Schwarz-Grün dafür sorgen, dass der sogenannte NRW-Plan zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz noch weniger bewegen wird. Dieses Gesetz wird jedes einzelne Projekt noch teurer machen. Die Milliardenschulden, die übrigens kommende Generationen bezahlen müssen, werden so weder für eine wachsende Wirtschaft noch für eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Schwarz-Grün regiert einfach an den Realitäten in diesem Land vorbei. (Beifall von der FDP) Da hilft es dann auch nichts, eine aufwandsarme Umsetzung in der Praxis anzustreben. Mehr Digitalisierung und höhere Schwellenwerte heilen den Grundfehler des Gesetzes eben nicht. Neue Vorgaben bei der Vergabe führen zu immer mehr Aufwand und höheren Kosten. Das Land rechnet laut der Gesetzesbegründung sogar selbst damit, dass eine Steigerung der Auftragssummen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erwarten ist. So werden durch den Vollzug des Gesetzes für das Land höhere Kosten für neue Aufträge entstehen. Auch durch die Einrichtung einer neuen bürokratischen Institution wird Mehraufwand entstehen. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Die Prüfstelle Tarifentgeltsicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland und der Deutschen Rentenversicherung Westfalen muss aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Es wird zudem behauptet, dass die neuen Regelungen die Zahlung höherer Arbeitsentgelte bedingen und somit zu einer Erhöhung der Einkommen bei Privathaushalten führen. Angesichts der erhöhten Kosten, die alle Menschen belasten, ist das eine reine Milchmädchenrechnung. (Beifall von der FDP) Angeblich sind mit dem neuen Gesetz keine zusätzlichen Berichts- und Meldepflichten für Unternehmen vorgesehen. Trotzdem müssen Auftragnehmer sowie deren sämtliche Nachunternehmer oder Verleiher Verpflichtungserklärungen abgeben. Zum Nachweis der Einhaltung der Pflicht zur Zahlung von Mindestentgelten müssen entsprechende Unterlagen vorgehalten werden. Auf Verlangen der Prüfstelle muss dies alles übermittelt und erläutert werden. Wenn dann mal etwas fehlt, drohen Kontrollen und Sanktionen. Da wuchert doch förmlich neue Bürokratie. Die Erfahrungen mit vorherigen Landesgesetzen zur Tariftreue haben gezeigt, dass viele Unternehmen sich aufgrund der erhöhten Auflagen aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen haben. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind hier definitiv überfordert. Landtag Vergabespezifische Mindestentgelte würden auch Doppelstrukturen zum bundesgesetzlichen Mindestlohn schaffen. Das Ziel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte nicht die Durchsetzung einer sozialpolitischen Agenda sein, die erhebliche Bürokratie schafft. Wir haben 2017 gezeigt, dass es auch anders geht. Mit den damaligen Entfesselungspaketen haben wir die Menschen, die Betriebe und auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen von unnötiger Bürokratie entlastet. Das hat für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesorgt und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Aber Schwarz-Grün will das jetzt offensichtlich zurückdrehen. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt gar nicht!) Tarifbindung wird nicht durch staatliche Eingriffe gesteigert. Es werden nur dann mehr Unternehmen tarifgebunden sein, wenn ein Tarifvertrag zur betrieblichen Realität passt und attraktiv ist. Eine ständige Erhöhung der tariflichen Standards wird hingegen nur eine Tarifflucht fördern. Nordrhein-Westfalen braucht dringend Wachstumsimpulse, nicht immer neue Belastungen. Dafür ist das vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz der völlig falsche Weg. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal kommt es einem ein bisschen so vor, als würde man sich hier im Parlament in einer Parallelrealität befinden. Ein Gesetzentwurf wird eingebracht, und alle Parteien finden salbungsvolle Worte für ihre Ideen, schwärmen davon, was dadurch positiv verändert wird, und reden, als würde die Situation in den Betrieben, in der Wirtschaft damit nun endlich zu einem Besseren verkehrt. Schaut man dann aber einmal in die Zeitung oder liest das eine oder andere aus der Fachlichkeit, stellt man fest: Dort überschlägt sich tatsächlich die Kritik. Irgendetwas passt an dieser Stelle nicht zusammen. Entweder versuchen die Parteien, die sich hier so positiv für dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, uns einen Bären aufzubinden, oder aber die Praktiker liegen daneben. Sie entscheiden das am Ende selbst. De facto frage ich mich, was Ludwig Erhard, der Gründervater, der Vorvater der sozialen Marktwirt-07.05.2026 schaft, wohl zu diesem Gesetzesunternehmen gesagt hätte. Einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft war die Tarifautonomie. Diese wird hier frontal angegriffen. Tarifautonomie würde nämlich heißen, dass die Sozialpartner miteinander frei darüber verhandeln, welche Tarifabschlüsse hinterher herauskommen, und eben keine Rechtsverordnung vorschreibt, wie das zu laufen hat. Die CDU distanziert sich hier ganz klar von einem ihrer größten Erfolgsmotoren, von der sozialen Marktwirtschaft und von Ludwig Erhard. Ihr Gesetz hat auch mehr Bürokratie zur Folge, und das in einer Situation, in der von unternehmer nrw ganz berechtigt gesagt wird: Das ist bürokratische Symbolpolitik zur Unzeit. – Wir haben heute Morgen mehrfach miteinander darüber gesprochen, dass sich Nordrhein-Westfalen in einer Rezession befindet, zumindest jedoch tiefe Probleme wirtschaftlicher Natur hat. Ausgerechnet in dieser Phase bürden Sie gerade den mittelständischen Unternehmen, die keinen großen Apparat haben, um diese Ausschreibungen zu bewältigen, die keine Personen extra dafür abstellen können, weitere Bürokratie und weiteres Schriftwerk auf. Dann gibt es die Falschannahme, fehlende Tarifbindung wäre immer gleich Lohndumping. Sie selbst haben es schon gesagt: 59 % der Jobs hier in Nordrhein-Westfalen sind eben nicht tarifgebunden. Sind das alles Ausbeuter? Sind alle Beschäftigungsverhältnisse in über der Hälfte der Betriebe in NRW ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse? Das ist natürlich absoluter Unsinn. Das wissen Sie auch. Hier wird wieder absoluter Sozialpopulismus betrieben. Ein anderer Punkt – das schreiben Sie selbst fest – sind höhere Kosten. Dies widerspricht direkt der gebotenen staatlichen Wirtschaftlichkeit. Der Staat ist bei seinen Vergaben an Wirtschaftlichkeitskriterien gebunden. Dabei spielt auch immer der Preis eine Rolle. Einfach festzuschreiben, dass wir Angebote von günstigeren Unternehmen nicht mehr akzeptieren, widerspricht diesem staatlichen Prinzip absolut. Nächster Punkt: Tarifverträge stärkt man durch ihre Attraktivität und eben nicht durch Zwang. Sie schaffen hier einen absoluten Fehlanreiz. Indem Sie versuchen, staatlicherseits mehr Unternehmen dazu zu drängen, Tarifbindungen abzuschließen, werden Sie nur die Umgehungskreisläufe weiter aktivieren. Was wir in dieser Situation, in dieser tiefen Krise des Landes Nordrhein-Westfalen, brauchen, sind keine weiteren staatlichen Eingriffe, staatlichen Teuerungen oder bürokratischen Papiertiger, sondern ist ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft: wieder mehr Ludwig Erhard, mehr Wettbewerb, mehr Subsidiarität und mehr Eigenverantwortung. Das IW Köln hat es auf den Punkt gebracht: Entgeltsicherung durch Tarifzwang ist der absolut falsche Weg. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19004 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 7 Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19001 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Ruhrgebiet, und zwar, weil wir als SPD-Landtagsfraktion es auf die Tagesordnung gesetzt haben – mal wieder. Es läuft eindeutig nach dem Prinzip: Irgendjemand muss sich verantwortlich fühlen. – Die Landesregierung tut das ganz eindeutig nicht. Das Ruhrgebiet spielt in Ihrer Politik keine Rolle. Von den regierungstragenden Fraktionen und leider auch von der Landesregierung kommt dazu nichts. (Beifall von der SPD) Ganz im Gegenteil: Selbst wenn Mittel zur Verfügung stehen, werden sie nicht genutzt. Die Landesregierung hat zwar – vermutlich aus Pflichtbewusstsein gegenüber dem Projektvater Armin Laschet – die sogenannte Ruhr-Konferenz aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen. Sie behandeln dieses von Armin Laschet mal als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Projekt aber absolut – kein anderes Wort trifft es besser – stiefmütterlich. Damit möchte ich explizit nichts gegen die tollen Stiefmütter, die es in diesem Land gibt, sagen. Wie Sie mit dieser Ruhr-Konferenz und damit auch mit dem Ruhrgebiet als Region umgehen, ist aber Arbeitsverweigerung. (Beifall von der SPD) 07.05.2026 Es ist Arbeitsverweigerung gegenüber 5 Millionen Menschen, die in der Metropole Ruhr leben und arbeiten, gegenüber 5 Millionen Menschen, die Teil unseres Landes sind und verdammt viel geleistet haben. Die Ruhr-Konferenz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das vermeintlich geräuschlose Regieren von Schwarz-Grün in der Realität kläglich versagt. Ich hole kurz aus. 2017 ist die Ruhr-Konferenz von Armin Laschet in seiner Regierungserklärung angekündigt worden, und zwar mit vollmundigen Worten. Ich zitiere: „Die Landespolitik darf den Strukturwandel nicht länger als Ausrede missbrauchen. Wir müssen die Dinge endlich anpacken.“ Diese Konferenz werde einen umfassenden Anspruch haben. Das Ruhrgebiet solle den Anschluss an den Rest des Landes schaffen. Man wolle eine Kettenreaktion erzeugen: bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, weniger Kinderarmut, weniger Langzeitarbeitslose. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Oha!) Ich sage offen: Das klingt super. Wir hätten es gerne genommen. (Beifall von der SPD) Aber was ist daraus geworden? Nach diesen großen Worten und angesichts des hehren Ziels, das dahinterstand, mussten wir erleben, dass statt eines strategischen und ressortübergreifen Zukunftsprojekts ein unübersichtliches Nebeneinander einzelner Projekte auf die Beine gestellt wurde, dem es an Zielorientierung, Prioritäten und vor allem an klarer politischer Steuerung fehlte. Ganz ehrlich: Das müsste Ihnen, Frau Ministerin Scharrenbach, und auch Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hovenjürgen, eigentlich hochnotpeinlich sein. Denken Sie insgeheim: „Oh, da haben wir wirklich versagt“? Oder sind Sie ernsthaft mit diesen Formen von Impulsen, die die Ruhr-Konferenz für die Region gegeben hat, und insbesondere mit den bisherigen Ergebnissen, die sich in der Region leider überhaupt nicht positiv niederschlagen, zufrieden? Wir müssen schon klären, wer die Schuld daran trägt. Sind es Sie, Frau Ministerin, ist es der Parlamentarische Staatssekretär, oder war es die schlechte Zusammenarbeit? CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen.“ Landtag Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wir müssen feststellen, dass dies dieser Landesregierung, dieser Koalition nicht gelungen ist. (Beifall von der SPD) Alles, was derzeit in der Region ausgebaut wird, bauen die Kommunen mit den Akteuren vor Ort und dem RVR aus. Sie tragen im Übrigen auch die sozialräumlichen und ökologischen Folgen der Transformation im Ruhrgebiet. Das Land, Ihre Landesregierung trägt dazu wenig bis gar nichts bei. Warum das fatal ist, haben wir Ihnen zuletzt in Zusammenhang mit dem NRW-Plan deutlich gemacht. Vor Kurzem mussten wir feststellen, dass auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts, zu denen wir für morgen eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dazu passen. Im Jahr 2025 hatten wir ein Finanzierungssaldo von plus 2 Milliarden Euro für das Land, während die Kommunen gleichzeitig ein Defizit von 9 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Das kann doch nicht wahr sein, Kolleginnen und Kollegen. Sie regieren auf Kosten der Kommunen. Das ist schon im Allgemeinen schädlich. Aber in diesem Fall, in Bezug auf die Kommunen im Ruhrgebiet, die zusätzlich zu allen finanziellen Lasten noch Altlasten und Transformationen der Wirtschaft schultern müssen, ist das unverantwortlich. (Beifall von der SPD) Auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht gefällt, weil es vielleicht Arbeit bedeutet, sind Sie für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit auch für die Menschen im Ruhrgebiet verantwortlich. Sie sind verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung. Ich vermute, das meinte Armin Laschet, als er sagte, der Anschluss an den Rest des Landes müsse zu schaffen sein. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach – nicht bei der Ruhr-Konferenz, nicht im NRW-Plan, nicht mit der Altschuldenlösung und auch nicht mit dem 5-StandorteProgramm. Das Geld, das Sie uns da zur Verfügung stellen, bekommen Sie nicht in sinnvollem Maß eingesetzt. Dazu wird mein Kollege Sebastian Hartmann gleich sicherlich noch mehr sagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Almosen fürs Ruhrgebiet. Es geht nicht um Almosen für eine abgehängte Region. Es geht darum, das Potenzial als starke Wirtschaftsregion, als moderner Industriestandort für Zehntausende Arbeitsplätze zu wecken. Das ist auch der Lackmustest für echte Chancengleichheit. Ich bin sehr gespannt, was Sie gleich zu Ihrer Verteidigung vortragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 07.05.2026

Danke, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Hausmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kapteinat, ich will Sie nicht direkt zu Anfang schon entmutigen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das macht Ihre Politik schon!) Aber wenn ich in Ihre Reihen blicke, dann muss ich sagen: Selbst das Interesse bei Ihren Ruhrgebietsabgeordneten der SPD ist offenbar nicht so ausgeprägt. (Zurufe von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn wir jetzt mal durchzählen, wird es wahrscheinlich eng für Schwarz-Grün werden!) Ich meine, vielleicht kommt der eine oder andere im Lauf der Debatte noch herein. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Alibi-Ruhrgebiets- abgeordnete bei der CDU! – Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD]: Eins, zwei, drei, vier, fünf Kollegen bei der CDU! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon ein bekannter ostfriesischer Philosoph von sich gegeben hat, ist jeder seines Glückes Schmied, aber nicht jeder Schmied hat Glück. Kein Glück – das kann ich Ihnen hier schon sagen – haben Sie mit dem Schmied Ihres Antrags. Denn der Versuch, aus dem Haushaltstitel Ruhr-Konferenz einen Fördertopf zu erdichten, ist zum Scheitern verurteilt. Vielmehr handelt es sich bei der Ruhr-Konferenz um ein Format, um Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft zusammenzubringen und die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet auf eine neue Qualität zu heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie gelegentlich mit Ihren Oberbürgermeistern reden würden, dann wüssten Sie das auch. Dass Sie dies nicht tun, erklärt vermutlich auch, warum Ihr Antrag zu kurz greift, politisch, inhaltlich und auch faktisch. Denn es mag Sie vielleicht erstaunen, aber erfolgreiche Strukturpolitik misst sich nicht daran, wie viel Geld für Verwaltungsausgaben verbraucht wird. Erfolgreiche Strukturpolitik misst sich daran, ob Projekte entstehen, ob Investitionen angestoßen werden und ob Transformation gelingt. Genau das passiert im Ruhrgebiet. 14 laufende Projekte, 44 abgeschlossene Projekte und 15 nicht weiter verfolgte Projekte sind eine gar nicht so schlechte Bilanz, wenn man es mit anderen Vorhaben vergleicht. Wer hingegen aus dem Nichtabfluss eines Haushaltstitels für Verwaltungsausgaben ein Scheitern konstruiert, ignoriert bewusst die Realität vor Ort bzw. redet sie sogar schlecht. Überhaupt, noch nie Landtag zuvor wurde der Strukturwandel im Ruhrgebiet so breit, so strategisch und so partnerschaftlich begleitet wie von dieser Landesregierung. (Lachen von der SPD – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind bei euch!) Allein mit der umgesetzten Altschuldenlösung hat das Land für eine historische Entlastung (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir sind bei euch!) und neue Handlungsspielräume nicht nur in den Kommunen des Ruhrgebiets, sondern in allen Kommunen gesorgt, die in Zeiten SPD-geführter Landesregierung undenkbar waren. Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur steht zudem das größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes in den Startlöchern, von dem insbesondere unsere Kommunen im Ruhrgebiet profitieren werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Denken Sie an Lars Klingbeil!) Wir reden hier von modernisierten Schulgebäuden, sanierten kommunalen Brücken und sicheren öffentlichen Räumen. So bringen wir das Ruhrgebiet mit konkretem Handeln voran und stärken Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. (Kirsten Stich [SPD]: Wissen sie das schon?) Diese Landesregierung begleitet den tiefgreifenden Wandel des Ruhrgebiets mit einer klaren Zukunftsperspektive. Das Ruhrgebiet soll Europas modernste Industrieregion werden, und dafür schaffen wir konkrete Grundlagen – durch massive Investitionen in unseren Industriestandort, durch neue Forschung und Innovationsstandorte, durch verstärkte Sicherheitskooperationen, durch kluge Raumplanung und durch die enge Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen. Was das Ruhrgebiet braucht, sind keine neuen Steuerstrukturen und Zuständigkeiten, wie sie in Ihrem Antrag gefordert werden. Was das Ruhrgebiet braucht, ist eine starke Verbindung von Industrie, Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür haben wir die Ruhr-Konferenz!) Genau dafür arbeitet diese Landesregierung. Genau dafür arbeitet umtriebig und unermüdlich der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Habe ich noch nie gesehen!) Verlässlichkeit in langfristigen Transformationsprozessen statt politisches Tamtam wie in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir ihn auch heute ablehnen. – Vielen Dank. 07.05.2026

Danke, Herr Hausmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Röls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die SPD versucht, mit diesem Antrag und dieser Debatte den Eindruck zu erwecken, in dieser Landesregierung gebe es keine Priorität für die Situation im Ruhrgebiet, die Situation wäre uns egal. Dieser Versuch schlägt relativ krachend fehl. (Beifall von den GRÜNEN) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, beschreiben in Ihrem Antrag treffend die sehr schwierige finanzielle Situation der Kommunen, der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet. Das hat enorme Auswirkungen für Allgemeinwohl, für Investitionen in Infrastruktur. Die Lage ist dort ernst. Da sind wir sehr einig miteinander. Aber 100.000 Euro mehr oder weniger für sächliche Verwaltungsausgaben bei der Ruhr-Konferenz lösen doch dieses Kernproblem, das wir im Ruhrgebiet haben, überhaupt nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte einmal die Altschuldenlösung entgegenhalten. Die ist jetzt gerade wirksam geworden. In vielen Kommunen hilft diese Altschuldenlösung. Aber ganz überwiegend profitieren die Städte im Ruhrgebiet von dieser Lösung. 8,9 Milliarden Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen jetzt von Kommunen übernommen, 5,5 Milliarden davon vom Kommunen im Ruhrgebiet. Das sind 62 %. Das sind reale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Städten im Ruhrgebiet, auf Daseinsvorsorge, auf die Investitionsfähigkeit in die eigene Infrastruktur. Das macht einen Unterschied vor Ort für eine Region, die große Herausforderungen vor sich hat. Herten hat jetzt 153 Millionen Euro weniger Schulden in der Bilanz, Witten 188 Millionen, unsere Spitzenreiter mit Oberhausen knapp 1,2 Milliarden, die jetzt aus der Bilanz raus sind, die Oberhausen wieder handlungsfähiger machen, Mülheim an der Ruhr knapp 840 Millionen Euro, Dortmund knapp 470 Millionen Euro, Hagen 543 Millionen Euro, Herne 184 Millionen Euro. Das macht vor Ort jetzt gerade einen substanziellen Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass vor Ort im Ruhrgebiet irgendwen interessiert, ob 100.000 Euro mehr oder weniger im Haushaltsansatz für sächliche Verwaltungsausgaben sind, die dort überhaupt nicht benötigt werden, sondern das ist das, was den Unterschied macht vor Ort. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Das ist „sich um das Ruhrgebiet kümmern“. Frau Kapteinat, das bedeutet es eben, wenn man sich verantwortlich fühlt für eine Region.

Herr Röls, ich muss Sie unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Lassen Sie die zu?

Ich würde gern zunächst meine Rede fortsetzen. Ich möchte nämlich eine Entgegenstellung machen. Was passiert gerade auf Bundesebene? Wir stellen nämlich fest: Das Land hat an dieser Stelle seinen Anteil geleistet. Wir bekommen jetzt hier ein Paket in Höhe von 656 Millionen Euro für die NRW-Kommunen über die nächsten vier Jahre vorgelegt – für ganz NRW. Dem entgegen stehen 8,9 Milliarden Euro für ganz NRW aus unserer Altschuldenlösung, 5,5 Milliarden Euro allein für das Ruhrgebiet. Sogar Bayern bekommt mehr Geld aus dieser Bundeslösung als wir, als unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit den Herausforderungen, die Sie zu Recht beschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann muss ich einmal ganz nüchtern festhalten: Der Einsatz für diese Altschuldenlösung ist im Ruhrgebiet schon sehr lange verankert. Das ist ein langwieriger Kampf gewesen. Am Ende muss man feststellen, dass es eine Landesregierung war, an der die SPD nicht beteiligt war, diesen Knoten für die Altschuldenlösung in unseren Landesteil durchschlagen hat. Aus den Regierungen, an denen die SPD beteiligt ist bzw. war, sei es die Ampel oder jetzt eben die Koalition von Schwarz-Rot, kommen nur halbgare Lösungen, die eben nicht der Verantwortung des Bundes für diese Situation der Kommunen im Ruhrgebiet, für Lebensqualität, Investitionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen gerecht werden. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Die nackten Zahlen geben es her. Die Differenz klafft hier so weit auseinander, dass ich mir wünschen würde, dass Ihr Einsatz fürs Ruhrgebiet und für die Situation und Handlungsfähigkeit der Kommunen dort ansetzt, wo jetzt wirklich noch eine Rechnung offen ist, und das ist beim Bund. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Es ist Ihre Verantwortung als SPD, an der Stelle mit dafür Sorge zu tragen, dass die Altschuldenlösung komplett wird. Ehrlich gesagt finde ich es vermessen, sich hier über Verwaltungsausgaben in sechsstelliger Höhe, die überhaupt keine direkte Wirkung vor Ort haben, auseinanderzusetzen. Für die strukturelle Stärkung des 07.05.2026 Ruhrgebietes muss man richtig klotzen. Das haben wir als Landesregierung gemacht, der Bund bleibt da noch etwas schuldig. Da nehme ich Sie mit in die Verantwortung, sich mit uns gemeinsam für die Kommunen im Ruhrgebiet und darüber hinaus einzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Röls. – Für die FDP hat der Abgeordnete Herr Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ruhr-Konferenz ist ein zentrales Projekt der NRW-Koalition in der letzten Wahlperiode gewesen. Ziel dabei war es, der Metropolregion Ruhr im Strukturwandel neue Chancen und Perspektiven zu bieten. Die Ruhr-Konferenz ist 2018 als dauerhafte Ideenschmiede und Ideenwettbewerb zugleich gestartet worden. Wir wollten angesichts der historischen Zäsur des Endes des Steinkohlenbergbaus nicht überkommene Strukturen zementieren und subventionieren, sondern in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit investieren. Das war in der letzten Wahlperiode die Gesamtaufgabe aller Ressorts. Im Fokus standen wirtschaftliche Stärkung, Innovation und bessere Lebensverhältnisse durch zahlreiche Projekte. Wir haben den bestehenden Herausforderungen gestellt, die Aufgabe angenommen, sie sehr ernst genommen, beispielsweise in den Handlungsfeldern „Bildung“, „Integration“, „Kriminalitätsbekämpfung“ und „Beschäftigungs- und Wachstumslücke“. Dies ist immer mit einem optimistischen Blick auf die Lage geschehen. Denn das Ruhrgebiet hat große Potenziale, die es bei allen vorhandenen Problemen zu nutzen gilt. Projektbeispiele der Ruhr-Konferenz sind in der Anfangsphase gewesen: Erneuerung des Aufstiegsversprechens, beispielsweise eine bessere Ausbildung schwächerer Jugendliche durch Talentschulen. Das ist das Themenfeld „Verbesserungen der öffentlichen Sicherheit durch Bekämpfung von OK-Strukturen in den Hochburgen der Clankriminalität“ oder auch die „Entfesselung der Landesplanung durch einen neuen Landesentwicklungsplan, LEP, neue Chancen für Gewerbe- und Wohnungsbau“ gewesen. Die Ruhr-Konferenz ressortiert seit dieser Wahlperiode im Ministerium für Heimat und Kommunales, und die Ruhrgebietsentwicklung hat sogar neu einen eigenen Parlamentarischen Staatssekretär bekommen. Nach vielen gestarteten Projekten in der letzten Wahlperiode hat die Ruhr-Konferenz in dieser Legislatur unter Schwarz-Grün erkennbar an Dynamik und Ehrgeiz verloren. Dabei sind die Probleme der Ruhrregion in etlichen Feldern noch größer und dringlicher geworden. Deshalb werbe ich bei uns allen Landtag dafür. Starten wir neue Anstrengungen und nehmen wir uns das richtige Leitbild vor: für ein aufstrebendes Ruhrgebiet von alten Lasten zu neuen Chancen. (Beifall von der FDP) Das Ruhrgebiet war nämlich in der Nachkriegszeit ein ökonomisches Kraftzentrum für den deutschen Wiederaufbau. Doch über die Jahrzehnte haben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse hin zu anderen Regionen in Deutschland und auch in Europa verschoben. Heute ist das Ruhrgebiet leider zu selten an der Spitze der Entwicklung, leidet aber dafür noch zu oft an den Strukturbrüchen der Vergangenheit und steht vor objektiv großen Herausforderungen, beispielsweise in den Themenfeldern „soziale Sicherung“, „intakte Infrastruktur“ und „kommunale Finanzen“. Zugleich hat das Ruhrgebiet im Ballungsraum, im wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Europas große Chancen und unschlagbare strategische Stärken, die wir in Zukunft auch wieder mit vereinten Kräften nutzen sollten. Unser Ziel ist es, das Ruhrgebiet bis 2030 zu einer modernen Metropolregion weiterzuentwickeln, die neuen Wohlstand, sozialen Aufstieg und wirtschaftliche Dynamik schafft. Dies wollen wir durch Innovation, eine gestärkte soziale Marktwirtschaft, an die wir glauben, mit einer Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit sowie durch die optimale Nutzung der Standortvorteile des Ruhrgebiets im Herzen Europas erreichen. Wir brauchen neues Vertrauen durch ein attraktives Investitionsumfeld mit serviceorientierter Verwaltung, bürokratischer Entfesselung, soliden Finanzen, Planungssicherheit und vor allem auch moderner Infrastruktur. Von all diesem gibt es objektiv aktuell zu wenig. Wir brauchen die richtigen Prioritätensetzungen und dann auch belastbare Fortschrittsberichte dieser Regierung und maximale Transparenz, was den Umsetzungsstand all ihrer Initiativen angeht. Am dringlichsten ist aus Sicht der FDP eine Wirtschaftswende, die diesen Namen auch verdient, denn das wichtigste grundlegende Problem für viele Fehlentwicklungen im Ruhrgebiet ist die fortschreitende Deindustrialisierung. Sie löst nicht die aktuellen Probleme, sondern verschärft sie weiter. Degrowth ist keine Lösungsstrategie. (Beifall von der FDP) Notwendig sind ein echter Abbau von Bürokratie verbunden mit der notwendigen Deregulierung, eine Politik für bezahlbare, versorgungssichere und auf Technologieoffenheit ausgerichtete Energiepolitik sowie steuerliche Entlastungen, die Stärkung des Mittelstands und vor allem auch dort der inhabergeführten Betriebe. Wir haben eine Selbstständigenlücke im Ruhrgebiet. Unser Ziel ist die Sicherung und Schaffung wett-07.05.2026 bewerbsfähiger Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk. Dem sollte sich auch die Landesregierung verpflichtet fühlen. Die Förderung des Mittelstands ist uns gerade deshalb so zentral, weil er auch im industriell geprägten Ruhrgebiet das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ein ganz großer Theoretiker!) Ihn zu erhalten und zu stärken, erfordert, Herr Kollege, ganz konkrete und pragmatische Maßnahmen vor Ort. Der wirtschaftliche Wandel im Ruhrgebiet braucht jetzt vor allem mehr Investitions- und Planungssicherheit sowie verlässliche Investitionsbedingungen für mehr Standortvertrauen und weniger grüne Bürokratie. (Beifall von der FDP) Vor allem aber braucht der Strukturwandel Platz. Wir fordern die Bereitstellung von Expansionsflächen durch Flächenrecycling und die Entwicklung von Kooperationsstandorten. Zudem ist die Sicherung oberflächennaher Rohstoffe wie Erden, Sand und Kies für die wirtschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Mit dem newPark in Datteln und Waltrop verfügt das Ruhrgebiet über die größte zusammenhängende Industriefläche in NRW, für die in Teilen bereits Baurecht besteht. Die FDP fordert die Landesregierung nun auf, die notwendige Unterstützung bei der verkehrlichen und sonstigen Erschließung dieses rund 300 ha großen Premiumareals zu mobilisieren, um dort wirtschaftliche Erneuerungen zu leisten. Weitere wichtige Eckpfeiler für die Reformagenda sind Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Stärkung der inneren Sicherheit, Bekämpfung der Clankriminalität, Stabilisierung der Kommunalfinanzen und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens durch bessere Bildung. (Beifall von der FDP) Grüne Transformationspolitik für Degrowth und Deindustrialisierung kostet die Region täglich aber Chancen. Schuldenfinanzierte schwarz-grüne Subventionen des Steuerzahlers für einige wenige Großkonzerne in historischer Belastungsgröße sind nicht die Lösung, sondern das Problem. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Der Ministerpräsident, Herr Kollege, hat doch in den Medien gerade erst gestanden, bevor er die 700 Millionen Euro Subventionen für den Umbau von thyssenkrupp bewilligt hat, hat er ein paar Tage lang schlecht geschlafen. Das hat er die Öffentlichkeit wissen lassen. Ich sage, besser wäre er ausgeschlafen gewesen und hätte seine Zustimmung zu diesem Green-lost-Deal verweigert. Landtag (Beifall von der FDP) Für diese grüne Trophäenjagd wurden zu viele Chancen an anderer Stelle verspielt. Das ist Geld des Steuerzahlers, das woanders für Innovation und Modernisierung fehlt. Die SPD ist mit ihrer Kritik aber auch nur bedingt glaubwürdig, wenn man sich anschaut, welche Verantwortung auch Sie in sieben Jahren rot-grüner Politik in diesem Feld getragen haben. Wir haben das an vielen Stellen diskutiert; die Zeit fehlt mir, das hier auszuwalzen. Sie haben aber auch viel zu viele grüne Projekte mitgetragen, die das Ruhrgebiet nicht gerade vorangebracht haben. Das alles ist in früheren Landtagsdrucksachen nachlesbar. Lassen Sie uns jetzt den Blick nach vorne richten und die Ruhrregion stärken. Es ist ganz wichtig, die Probleme zu lösen. Wer die Probleme nicht löst, stärkt Populisten. Das kann nicht unser aller Interesse sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Witzel. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die SPD ganz ausdrücklich für den Antrag loben: (Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf von der SPD: Das weisen wir zurück!) Besser und anschaulicher hätte man Ihren heruntergekommenen Zustand wirklich nicht zusammenfassen können. Sie sind inzwischen nur noch eine Mischung aus Konkursmasse und Traditionsverein. Was ist das Grundproblem der SPD? Kurz zusammengefasst: Die Landesregierung gibt an einer Stelle weniger Geld aus als geplant. Dieser ausnahmsweise sparsame Umgang mit Steuergeld empört die SPD so, dass sie sich darüber in einem seitenlangen Antrag auslässt. Wofür war das Geld vorgesehen? Für eine Ruhr-Konferenz, die Armin Laschet erfunden hat, die damals schon nichts gebracht hat und die Hendrik Wüst nun zusammen mit den Grünen fortsetzen wollte. Im Koalitionsvertrag kündigte man da nicht gerade bescheiden an: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden. Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen.“ So weit, so geschwätzig. 07.05.2026 Das wiederum sagt viel über den Zustand der CDU aus. In dem Fall muss ich ihr aber zugutehalten: Sie ist sich treu geblieben und hat auch hier wieder mal ein Versprechen gebrochen. Im konkreten Fall muss man ihr dafür dankbar sein, denn niemand, wirklich niemand braucht diese Konferenz, außer vielleicht ein paar Sozialdemokraten, denen da schon das ein oder andere Pöstchen ins Auge gefallen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei einem Projekt aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag?) In Wahrheit ist das doch der Grund für Ihre Aufregung. Überhaupt, liebe SPD: Wer hat dieses einstige industrielle Kernland der Bundesrepublik eigentlich so heruntergewirtschaftet? Waren das nicht Sie? Dann erzählen Sie uns nach 60 Jahren immer noch vom Strukturwandel. Wie lange wollen Sie das den Menschen eigentlich noch erzählen? Noch einmal zu Ihrer Konferenz; ich zitiere aus dem Antrag der SPD: „Die Ruhrkonferenz wurde nicht als einmalige Veranstaltung, sondern als mehrjähriger strategischer Prozess konzipiert. In insgesamt 20 Themenforen sollten zentrale Zukunftsfragen – von Wirtschaft, Arbeit und Innovation über Mobilität, Bildung und Integration bis hin zu Umwelt, Sicherheit und Stadtentwicklung – systematisch bearbeitet werden. Tausende Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden in diesen Prozess eingebunden.“ Ich war am Montag mit meiner Kollegin Enxhi Seli-Zacharias in Gelsenkirchen-Uellendahl unterwegs. Wir haben in diesem einst schönen Stadtteil die Straße geputzt, der inzwischen eher an ein Dritte-Welt-Land erinnert. Das Letzte, was die Menschen da brauchen, sind 20 Stuhlkreise für Sozialdemokraten. Glauben Sie wirklich, dass das Ruhrgebiet zum wirtschaftlichen Motor Deutschlands geworden ist, indem man sich in irgendwelchen Clustern zusammengesetzt hat? Nein, das ging durch harte Arbeit, Unternehmergeist und Regierungen, die keine idiotische Politik verfolgen – drei Dinge, die so weit von der SPD entfernt sind wie ein ferner Planet. Ich sage Ihnen, wie man den Trend zum Niedergang im Ruhrgebiet umkehrt: Erstens. Beenden Sie Ihre idiotische Energiepolitik, die jeden Industriebetrieb aus dem Land treibt und Handwerker ruiniert. Zweitens. Entlasten Sie die Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit sie wieder das machen können, wofür sie da sind: Wohlstand schaffen. Drittens. Sorgen Sie dafür, dass an unseren Schulen wieder das Leistungsprinzip gilt, damit die Betriebe auch brauchbaren Nachwuchs finden. Landtag Viertens. Schicken Sie die Polizei auf die Straße, anstatt ihr die Arbeit schwer zu machen, damit man sich auch wieder in allen Stadtteilen sicher und wohlfühlen kann. Fünftens. Sanieren Sie die Infrastruktur, die Sie jahrzehntelang haben verkommen lassen. Sechstens – das werden Sie jetzt nicht gern hören – . Chartern Sie ein paar Flugzeuge und bringen Sie die Sozialtouristen aus Uellendahl und anderswo wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD) Ja, meine Damen und Herren, das sind übrigens Sozialtouristen, und es ist völlig lächerlich, was Ihre Sozialministerin Bärbel Bas dazu gestern abgelassen hat. Sie hat wirklich bestritten, dass es so etwas gibt. Unsere Bundessozialministerin von der SPD sagt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Auf welchem fernen Planeten leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Gehen Sie doch einmal ins Ruhrgebiet anstatt auf eine Ruhr-Konferenz, dann sehen Sie es mit eigenen Augen. Dazu muss man wissen, dass Frau Bas aus Duisburg ist. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) So taub, blind und lernschwach kann man eigentlich nicht einmal als Sozialdemokrat sein. (Zuruf von der SPD) Ich jedenfalls kann Ihnen für meine Fraktion, für die AfD, versprechen: Wir bringen das Ruhrgebiet wieder auf Spur – nicht mit Stuhlkreisen, sondern mit dem, was es groß gemacht hat, mit harter Arbeit. Deswegen laufen die einstigen SPD-Wähler inzwischen ja auch in Scharen zu uns über. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. Herr Tritschler, Sie haben sich in Ihrer Rede mehrfach gegenüber der Sozialdemokratie beleidigend geäußert. Dieses Verhalten rüge ich an dieser Stelle. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als Nächstes hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ruhr-Konferenz, die auf Ministerpräsident Armin Laschet zurückgeht, war eine gute Idee, und sie war mehr als eine gute Idee. Denn mit der Ruhr-Konferenz, die im Grunde ein bisschen als Stein ins Wasser geworfen wurde, haben 07.05.2026 sich viele verschiedene Wellen in der Zwischenzeit ergeben. Es gibt die Projekte, die Sie kennen, die Sie auch in den Fortschrittsberichten des Parlamentarischen Staatssekretärs Hovenjürgen wiederfinden in seiner Fortschreibung. Aber Sie wissen, und das wissen Sie offen gesagt ziemlich genau, dass es viele andere zusätzliche Projekte gibt, die speziell im Ruhrgebiet dafür Sorge tragen sollen, dass dieser größte Ballungsraum, den wir im Land Nordrhein-Westfalen haben – mit gut über fünf Millionen Menschen, mit einer Vielzahl von Forschungseinrichtungen, mit einer Vielzahl von medizinischen Exzellenzen, mit einer Vielzahl von kleinen, mittelständisch geprägten bis hin zu großen DAX-notierten Unternehmen –, nicht nur Zukunft bekommt, sondern Zukunft hat. Das ist das Besondere, was sich letztendlich mit der CDU-Grünen-geführten Landesregierung verbindet. Wir haben für diese fünf Millionen Menschen investiert und weit darüber hinaus, etwa in den Ausbau der Universitätsallianz Ruhr. Wir kooperieren mit dem Schulministerium und der RuhrFutur, um Startchancen-Schulen im Ruhrgebiet zu errichten, zu unterstützen, um insbesondere Kindern, die besondere Unterstützungsbedarfe haben, diese erfüllen zu können. Wir haben gemeinsame Partnerschaftsprojekte des Ruhrgebietes und Greater Manchester als Industriepartnerregion auf den Weg gebracht. Mit der Universitätsallianz Ruhr wurde das College for Social Sciences and Humanities eröffnet, für die internationale Spitzenforschung, die im Ruhrgebiet zu Hause ist. Wir haben aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales viele verschiedene Initiativen insbesondere ins Ruhrgebiet gebracht und dort finanziert. Wir finanzieren übrigens gerade aus dem für Kommunales zuständigen Ministerium ein interkommunales Kooperationsprojekt, gezielt im Zusammenhang mit Kindergesundheit. Wir haben als Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu einer Zeit, in der viele Menschen noch nicht wussten, wie es mit thyssenkrupp weitergeht, ein klares Bekenntnis zu thyssenkrupp abgegeben – mit einer erheblichen Investition, um die Stahlproduktion in Richtung Klimaneutralität bringen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum investieren wir so viel Geld ins Ruhrgebiet, speziell auch in eine klimaneutrale Stahlproduktion? Weil wir an das Ruhrgebiet glauben, weil wir an die Menschen im Ruhrgebiet glauben, weil wir an die Arbeiterinnen und Arbeiter im Ruhrgebiet glauben, die wesentlich mehr verdienen als dieses permanente Schlechtreden, das hier vonseiten der antragstellenden Fraktion kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Gestatten Sie mir eins: Alle Regionen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Herausforderungen. Das Ruhrgebiet hat seine Herausforderungen genauso wie Ostwestfalen-Lippe, dort aber andere. Südwestfalen hat Herausforderungen. Ich werbe immer sehr dafür, dorthin zu gucken, weil es nun einmal der drittstärkste Wirtschaftsstandort der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist, und wir in Südwestfalen vor einem erheblichen Strukturwandel stehen im Zusammenhang mit den Veränderungen im Bereich Automotive. Wir haben das Münsterland mit seinen Herausforderungen. Wir haben das Rheinische Revier, wo wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen ungeheuer engagiert zusammen mit der Bundesregierung, mit den Städten und Gemeinden und den Kommunen versuchen, Strukturwandel zu gestalten und auf den Weg zu bringen. Bei aller Wertschätzung, liebe SPD, wenn Sie immer so tun, als seien die 53 Städte im Ruhrgebiet am abgehängtesten, und Sie immer wieder dieses schlechte Image des Ruhrgebietes triggern: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da hätten Sie ja einmal zuhören können!) Wie sollen sich denn die Städte und Gemeinden aus diesem schlechten Image, das Sie immer vortragen, eigentlich herausarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Genau das habe ich nicht vorgetragen! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir haben als Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr aufgestockt. (Unruhe – Glocke) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Sie Verantwortung tragen im Ruhrgebiet. Aber dann tragen Sie die Verantwortung und hören Sie auf, ständig diese Region schlechtzureden bei dem, was sich da entwickelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Machen wir doch gar nicht! – Widerspruch von der SPD) Die Steinkohlenkraftwerksstandorte im Ruhrgebiet können die Fördermittel flexibler einsetzen und länger abrufen. Wir haben insgesamt als Landesregierung Nordrhein-Westfalen 1,9 Milliarden Euro allein im Ruhrgebiet aus EFRE-Projekten aus den verschiedenen Ministerien dieser Landesregierung zur Verfügung gestellt – für junge Talente, für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft, für attraktive Stadtund Wohnviertel. 07.05.2026 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Müssen wir uns jetzt schon dafür bedanken, dass Sie die Mittel weitergeben?) Das sind Wachstumsgarantien, meine sehr geehrten Damen und Herren: allein 1,9 Milliarden Euro aus EFRE, aus europäischen Mitteln. Europa investiert in die Zukunft des Ruhrgebietes Hand in Hand mit dem Land Nordrhein-Westfalen und den Städten und Gemeinden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Finanzmittel für die klimagerechte Transformation von Freiheit Emscher zur Verfügung gestellt – dem Riesenentwicklungsprojekt zwischen Bottrop und Essen auf einer ehemaligen Kohlefläche, für das wir zusammen mit den Städten und Gemeinden und Europa aus dem Just Transition Fund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um diese Flächen an den Start zu bekommen. Wir unterstützen aus Bund und Land den Bau eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung in Dortmund und damit einen Brückenschlag am Standort Phoenix-West mit insgesamt 15 Millionen Euro. Allein 1,7 Millionen Euro gehen für die Neuen Künste Ruhr drauf, damit wir Kultur, die diese Region so mannigfaltig zu bieten hat, noch mehr heben. Es gibt im Ruhrgebiet das bundesweit einzige Anwendungszentrum für Künstliche Intelligenz im kommunalen Kontext, Urban.KI. Wo sitzt es? In Gelsenkirchen. Gucken Sie sich einmal die Bilanz von Gelsenkirchen im Digital-Index Ruhr an. Diesen gibt es nur für das Ruhrgebiet, weil wir für diese Region das erste Mal ausgewertet haben, wo die Stärken und Schwächen bei den Zukunftsthemen „Digitalität“, „Künstliche Intelligenz“ liegen. Das ist etwas, worauf Sie stolz sein sollten und stolz sein dürfen: In Gelsenkirchen – mitten im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen – haben wir dieses bundesweite Anwendungszentrum, das mit vielen Anwendungsfällen im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Lösungen für die Verwaltung der Zukunft findet. Wir unterstützen mit Projekten aus dem Aufruf Regio.NRW Transformationsvorhaben mit über 10 Millionen Euro in diesem Wirtschaftsbereich. Sie wissen, dass gerade in Duisburg ein Projekt nach dem anderen im Zusammenhang mit Wasserstoff unterwegs ist. Sie wissen, dass wir inzwischen aus dem Städtebauministerium heraus aus dem Zukunftspakt Gelsenkirchen die „Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032“ mit dem Team GE 2032 geschmiedet haben. Damit wollen wir dazu beitragen, dass dieses permanente Schlechtreden, das wir aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten erleben, umgekehrt wird, dass Menschen mit anpacken, und zwar nicht nur Landtag Verantwortliche aus Land und Kommunen, sondern letztendlich auch Partner aus der Gesellschaft, aus der Wirtschaft, bis hin zu Schalke 04. Ich sage Ihnen eins: Ich freue mich, dass Schalke 04 den Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga geschafft hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Und das trotz dieser Landesregierung! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Landesregierung kann auch Fußball! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das sage ich Ihnen sogar als Borussin. (Frank Müller [SPD]: Das ist doch Folklore! Das ersetzt doch keine Politik!) Ich habe aus guten Gründen ein Herz für Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat diesen Aufstieg verdient. Den Aufstiegsplan, den die Oberbürgermeisterin für sich im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf erklärt hat, unterstützen wir als Landesregierung. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir haben versprochen: Wenn Schalke 04 den Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga schafft, dann unterstützen wir als Land Nordrhein-Westfalen die Fertigstellung der Schalker Meile als Aufstiegsmeile. So soll es sein; so sehen wir Gelsenkirchen mit all dem, was wir als Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen dort auf den Weg bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Brot und Spiele, damit die Leute nichts sagen! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hafenstraße muss in die 2. Liga! – Rodion Bakum [SPD]: Kein Wort zum BVB! – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])

Frau Ministerin, Sie haben weiterhin das Wort, auch wenn die fußballerische Diskussion im Plenum weiten Raum einnimmt. Bitte schön. (Frank Müller [SPD]: Frau Ministerin hat ange- fangen! – Heiterkeit von der SPD) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Was sind Sie eigentlich?

Borusse natürlich! Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Der Landtagsvizepräsident ist auch Borusse. So. 07.05.2026

So muss das! (Vereinzelt Beifall von der SPD – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Guter Mann!) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sie sehen: Im Ruhrgebiet verbindet das letztendlich über Parteigrenzen hinweg. (Frank Müller [SPD]: Trotzdem haben wir kein Geld!) Was soll ich Ihnen jetzt sagen? (Frank Müller [SPD]: Was jetzt nach der Folk- lore kommt!) Offen gesagt ist doch die Quintessenz dieser Block-II-Debatte, die Sie von der Sozialdemokratie beantragt haben, dass wir Ihnen in einem Auszug – das ist ein Auszug – deutlich gemacht haben, dass das Ruhrgebiet bei CDU und Grünen in den besten Händen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Frank Müller [SPD]: Das klingt aber eher nach einer Drohung als nach irgendwas Gutem, Frau Ministerin!)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Hartmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielleicht traut sich in Ihrem Haus niemand, Ihnen das zu sagen – dann muss ich das machen –: Weder die Weiterleitung von EFRE-Mitteln noch der Aufstieg von Schalke 04 ist irgendwie Ihr Verdienst. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das hat sie auch gar nicht gesagt! Ver- fälschte Wiedergabe! Sie hat sich gefreut, und das darf sie! Mehr hat sie nicht gesagt! – Rodion Bakum [SPD]: Dann freuen wir uns mit! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Für die EFRE-Mittel hat sie sich gelobt!) – Gefreut habe ich mich übrigens auch. Schöne Grüße aus Bochum! Es geht heute um die Ruhr-Konferenz. Die ist mal mit ganz viel Pomp gestartet, um das Ruhrgebiet als moderne, wirtschaftlich starke und lebenswerte Metropolregion aufzustellen. Wissen Sie, was von diesem sehr vollmundigen Versprechen geblieben ist? Von 700.000 Euro Sachmitteln haben Sie gerade einmal 396 Euro tatsächlich ausgegeben. Landtag (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Heiter- keit von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) 396 Euro sind kein Rechenfehler, kein sparsames Wirtschaften, sondern die Bilanz des totalen Stillstands. (Beifall von der SPD) Das ist die finanzielle Dokumentation einer Arbeitsverweigerung gegenüber 5 Millionen Menschen. Überlegen Sie mal, was man für 396 Euro kriegt: vielleicht eine Runde Taxiteller fürs Kabinett, aber mehr nicht. (Beifall und Heiterkeit von der SPD) Genau das ist das Problem. Während sich die Menschen im Ruhrgebiet fragen, wie wir die Transformationen hinkriegen, Schienenwege sanieren, Zukunftsinvestitionen ansiedeln können, bestellt sich das Kabinett eine Runde Taxiteller und legt sich danach zum Verdauungsschlaf hin. Das Ganze ist noch absurder, wenn man bedenkt, dass es einzig für die Ruhr-Konferenz einen eigenen Parlamentarischen Staatssekretär gibt. Der Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen ist exklusiv und ausschließlich für die Ruhr-Konferenz zuständig. You had one job! (Beifall und Heiterkeit von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Da lacht auch die Ministerin nur!) Sie sollten die Ruhr-Konferenz weiterentwickeln oder zumindest anständig zu Ende bringen. Dass Sie als schwarz-grüne Landesregierung keine eigenen Ideen für das Ruhrgebiet haben – geschenkt! Das erwartet keiner von Ihnen. Woher sollen die auch kommen? Aber die Ruhr-Konferenz sollte doch der Ort sein, wo Sie sich mit neuen Ideen aufladen, der Ort, an dem Kommunalpolitik, Gewerkschaften, Unternehmen, Wirtschaft, Wissenschaft und all die klugen Köpfe im Ruhrgebiet zusammenkommen, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln. Sie hätten nur zuhören müssen. Sie haben es nicht getan. (Beifall von der SPD) Stattdessen waren Sie ein ganzes Jahr lang damit beschäftigt, 396 Euro auszugeben. Wenn wir über das Versagen der Ruhr-Konferenz sprechen, dann müssen wir auch über die verantwortliche Ministerin sprechen. Frau Scharrenbach, in den letzten Wochen sprach das ganze Land über das Arbeitsklima in Ihrem Haus: rüder Umgangston, Mobbing, Mitarbeitende, die unter Tränen das Ministerium verlassen. (Zuruf von der CDU: Oh! – Lisa-Kristin Kaptei- nat [SPD]: Problemministerin! – Matthias Goe- ken [CDU]: Zum Thema sprechen! – Raphael Tigges [CDU]: Was hat das damit zu tun?) 07.05.2026 Die Verteidigungsstrategie war immer: Ja, das Arbeitsklima ist rau, das kann mal passieren, aber die Ergebnisse sind spitzenmäßig. (Zuruf von der CDU: Ja!) Das war immer die Idee: rauer Ton, aber Top-Ergebnisse. Erstens ist das keine Entschuldigung. Denn was auch immer für Ergebnisse Sie zu liefern glauben, sie rechtfertigen dieses Arbeitsklima nicht. (Beifall von der SPD) Zweitens stimmen die Ergebnisse eben nicht. Wie kann man behaupten, gut zu arbeiten, wenn das Haus es nicht einmal schafft, 700.000 Euro für das wichtigste Projekt der Landesregierung auszugeben? (Raphael Tigges [CDU]: Zum Thema!) Was wir hier sehen, ist das System „Wüst“ in Reinform. Sie streben gar nicht nach politischen Ämtern, um sie zum Gestalten zu nutzen. Es reicht völlig, Ämter einfach innezuhaben und sich danach so durch alle Themen zu navigieren, dass man da irgendwie schadlos rauskommt. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das hätte im Kabinett ja mal jemandem auffallen können. Es hätte ja mal einer sagen können: Sag mal, wir haben doch so einen Parlamentarischen Staatssekretär, was macht der eigentlich? (Heiterkeit und Beifall von der SPD – Rodion Bakum [SPD]: Quatscht in der letzten Reihe!) Das hätte ja mal einer fragen können. Entweder hat keiner gefragt – dann wollte es keiner wissen –, oder Sie waren ganz froh darüber, dass das nicht auffällt, weil Sie in den Etats Ihrer eigenen Ministerien und Häuser bloß nichts für das Ruhrgebiet frei machen wollten. Das Ruhrgebiet ist kein Museum. Dort gelingt der Strukturwandel. Dort macht sich die Stahlindustrie zu grünem Wasserstoff auf. Dort werden Zechengelände zu Hightech-Standorten. Die jungen Menschen im Ruhrgebiet tragen so viele kluge Ideen, so viele Schätze in ihren Köpfen mit sich, und die müssen wir heben. Dafür braucht es eine Landesregierung, die das flankiert, die das moderiert, die das fördert und vernetzt. Stattdessen bekommen wir nichts. Sie lassen das Ruhrgebiet im Regen stehen, weil Ihnen die intellektuelle Kraft und der politische Mut fehlen, diesen Prozess anzuführen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Ach!) 396 Euro: Das ist eine Beleidigung für all die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die versuchen, irgendwie die Penunzen zusammenzuhalten, Landtag um ein Freibad offenzuhalten oder ein Schlagloch zu schließen. Sie verhöhnen die Menschen im Ruhrgebiet. (Beifall von der SPD – Christin Siebel [SPD]: Oh ja! – Widerspruch von der CDU) Die Landesregierung hat die Ruhr-Konferenz vor die Wand gefahren. Sie haben ein Instrument der Partizipation in ein Instrument der Bedeutungslosigkeit verwandelt und damit übrigens viele Menschen, die mitgearbeitet haben, sehr frustriert. Sie verschlafen diese Regierungszeit. Das Ruhrgebiet hat keine Zeit für Ihren Verdauungsschlaf. Wenn Sie nicht bereit sind, das Ruhrgebiet zur Chefsache zu machen, dann machen Sie Platz für diejenigen, die für dieses Land einen Plan haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartmann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Hausmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, dass Sie sich abmühen, um die Region schlecht zu reden, (Widerspruch von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Gar nicht zugehört!) und zwar auch, nachdem wir das für Sie anhand der Vielzahl der Projekte eindeutig widerlegt haben, ist eine Sache, die vielleicht der Lebhaftigkeit der Debatte geschuldet ist. Ein Punkt, den ich Ihnen aber nicht nachsehen kann, ist Ihre wirklich abwertende, beleidigende und – lassen Sie mich das sagen – ekelhafte Äußerung gegenüber unserer Ministerin. Die weise ich hier entschieden zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Choose your side!) Wenn das der Stil sein soll, in dem man hier miteinander umgeht … Ich sage Ihnen: Ina Scharrenbach – egal, worüber hier auch immer diskutiert wird – ist in den Jahren Ihrer Ministerzeit an jedem Fleck des Ruhrgebiets zugegen gewesen. Sie hat keinen Termin gescheut. Ich kenne niemanden, der für das Ruhrgebiet mehr gearbeitet hat als unsere Ministerin Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Es zeigt sich, dass Ihnen einfach das tiefere Verständnis vom Ruhrgebiet fehlt. Was dort an Innovationen erreicht worden ist, entspricht nicht einfach nur 07.05.2026 der Aufzählung, die hier vorgenommen wurde. Das sind 44 erfolgreiche Projekte. Das sind Jobs, die auf höchstem Level zwischen Universitäten und dem Umfeld entstanden sind. Das sind aber auch Jobs im einfachen Logistikbereich. Wir haben erlebt, dass das von Ihnen schlechtgeredet wurde, weil Logistik angeblich keine Jobs schafft. Das sind Tausende einfachste Jobs im Ruhrgebiet – von Duisburg bis nach Dortmund –, die auch einfachen Leute, die nicht den höchsten Bildungsabschluss haben (Frank Müller [SPD]: Das muss für das Ruhr- gebiet wohl gut genug sein!) und die Sie schon lange aus den Augen verloren haben, Arbeit verschaffen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Das ist wirklich zynisch gewesen!) Ich habe es schon zu Anfang gesagt: Was Sie mit Ihrem Antrag erreicht haben, ist allenfalls eine Blamage für Sie selbst. Es zeigt sich, dass Sie von Ihrer Basis weit entfernt sind, auch von den Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet wie Frank Dudda oder Sören Link, die sich ihrerseits von der SPD weit entfernt haben. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD) Gerade das ist der Grund, dass sie dort, wo sie Erfolg haben, erfolgreich sind. (Beifall von der CDU) Wir haben hart dafür gekämpft, dass im Ruhrgebiet auf Basis des RVR eine Wirtschaftskonferenz stattfindet. Wir haben seit vielen Jahren eine Sozialkonferenz – das ist auch gut so –, aber dazu hat der RVR kaum Kompetenzen. Über Kompetenzen verfügt der RVR zu Flächen für die Wirtschaft. In der Koalition mit Ihnen mussten wir aber erst mal darum kämpfen, eine solche Wirtschaftskonferenz zu etablieren. Das heißt, wir müssen es Ihnen noch abringen, wenn wir für das Ruhrgebiet vor Ort etwas machen wollen. Ich vermisse es, dass Sie an unserer Seite stehen und sich mit darum kümmern, dass Erfolge für das Ruhrgebiet umgesetzt werden, anstatt das hier in diesem Hause schlechtzureden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hausmann. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kapteinat. (Zuruf von der SPD: Ach! – Rodion Bakum [SPD]: Diese Freude!)

Herr Kollege Hausmann, ich habe überlegt, ob es für oder gegen Sie Landtag spricht, dass Sie hier versuchen, Ihre Kollegin irgendwie in Schutz zu nehmen. (Heiterkeit von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Wir müssen aber feststellen, dass das nicht nur für Sie, sondern auch für Ihre Kolleginnen von CDU und Grünen gilt. Hier wurde eifrig behauptet, wir würden das Ruhrgebiet schlecht machen. Weder mein Kollege Bastian Hartmann noch ich haben das getan. Vielmehr ist es so, dass wir dieses Ruhrgebiet lieben, dass wir ganz viel Potenzial im Ruhrgebiet sehen und dass wir keine Lust haben, dabei zuzugucken, wie das Ruhrgebiet alleingelassen wird. (Beifall von der SPD – Zurufe von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Jule Wenzel [GRÜNE]) Wir werden sicher nicht anfangen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir die Situation im Ruhrgebiet besser machen wollen und dass wir den Finger in die Wunde legen, auch wenn Ihnen das nicht passt. Was ich im Umgang unter Parlamentariern aber wirklich schwierig finde, (Lachen von der CDU) ist, dass dem Kollegen Hartmann Haltungsnoten verteilt werden, wenn dieser berechtigte Kritik äußert. So sollten wir nicht miteinander umgehen. (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Er sprach von Verhöhnung, Frau Kap- teinat! Legen Sie mal die eigenen Kriterien an das an, was Sie gesagt haben! – Frank Müller [SPD]: Herr Bergmann, Ihr Kopf wird schon wieder ganz rot! – Zuruf: Verhöhnung hat er gesagt! – Zuruf von Markus Höner [CDU] – Unruhe – Glocke)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch gar nicht am Ende der Debatte. Egal, wie laut Sie schreien, das Wort hat für die Landesregierung jetzt … (Fortgesetzt Zurufe von Dr. Günther Berg- mann [CDU]) – Herr Kollege Bergmann! – Geht doch. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das wäre auch span- nend! – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja, das wäre auch spannend!) Das Wort hat für die Landesregierung jetzt Frau Ministerin Scharrenbach. 07.05.2026 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt wird es heute doch noch mal lebhaft – das ist wunderbar. Nehmen Sie aber doch bitte eins wahr. Wenn Sie das so vortragen, wie Sie es gerade vorgetragen haben, stellen Sie dem Grunde nach auch den Kommunen, die von der SPD verantwortet werden, schlechte Zeugnisse aus. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie können gerne versuchen, das so zu framen, aber das wird Ihnen nicht gelingen! – Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Das teilen wir nicht. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit den Kommunen im Ruhrgebiet – egal, wie sie politisch geführt werden – sehr gut zusammen. Wir haben aus dem Ruhrgebiet keine Beschwerdelagen, so wie Sie das hier vortragen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Beschwer- den haben Sie es nicht so!) Sie haben ja häufiger das Problem, dass Sie sich als Landtagsfraktion von Ihrer kommunalen Basis ziemlich weit entfernen. Das ist eher Ihr Grundproblem, weshalb wir hier so manche komische und merkwürdige Debatte führen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen investieren in das Ruhrgebiet, haben viele Ideen für das Ruhrgebiet und setzen diese Ideen um. (Frank Müller [SPD]: Europa haben Sie ge- rade gesagt!) Das geschieht seit 2017 in unterschiedlichen Konstellationen. Es werden auch noch viele Ideen für das Ruhrgebiet kommen. Bei aller Wertschätzung: Der Abgeordnete Röls von den Grünen hat Ihnen ja gesagt, wie viel Geld allein aus den Altschulden im Ruhrgebiet angekommen ist. Es sind 5,5 Milliarden Euro. (Michael Röls [GRÜNE]: So ist es!) Ich habe nicht alles aufaddiert, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, also aus welchen Fördertöpfen wir wo was im Ruhrgebiet mit Städten und Gemeinden für Städte und Gemeinden ermöglicht haben. Nehmen Sie allein diese 5,5 Milliarden Euro, dazu die 1,9 Milliarden Euro, die über die europäischen Fördermittel ausgekehrt worden sind, und außerdem die ganzen Städtebaufördermittel und vieles mehr, was seit 2017 in die Städte des Ruhrgebiets investiert worden ist, müssten das an und für sich um die 10 Milliarden Euro sein, die hier zusätzlich in das Ruhrgebiet gegangen sind. Landtag Nehmen Sie also diesen hohen Investitionswert in die unterschiedlichen Bereiche: die Köpfe von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung von Familien, die Gesundheit, das Soziale, die Sicherung von Arbeit, die Sicherung von Ausbildungsplätzen für die Zukunft, die Gestaltung von Städten und Gemeinden, die Gestaltung von Mobilität, die Forschung und Entwicklung, die Hochschulen, die Digitalität, die großen Zukunftsthemen der Wirtschaftsbranchen im Ruhrgebiet. Wenn Sie sich angesichts einer Bilanzsumme von round about 10 Milliarden Euro an einer Etatposition von 700.000 Euro aufhängen, dann weiß ich offen gesagt nicht, wo der Kompass der SPD geblieben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Oha!) Die Ruhr-Konferenz ist eben mehr als nur ein Haus. Bei mir im Haus, im Etat des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, steht ein Bündelungstitel, mehr aber nicht. Die einzelnen Häuser sind verantwortlich für das, was im Ruhrgebiet stattfindet, was miteinander wirkt ineinandergreift. Sie bekommen – ich wiederholde das – mit dem Fortschrittsbericht dargelegt, was aus den Projekten geworden ist, die in der letzten Legislatur angedacht, entwickelt worden sind. Das wird fortgeschrieben. Aber all die Projekte, die in den Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens erdacht oder in den Kommunen gewünscht werden und die durch die Landesregierung und/oder die Bundesregierung und/oder die Europäische Union unterstützt werden, kommen zusätzlich. Deswegen ist die Ruhr-Konferenz kein statischer Akt, wie Sie das hier darstellen und abbilden. Die Ruhr-Konferenz ist mehr als dynamisch für eine superdynamische Region; (Lachen von der SPD) die größte Metropolregion im Land Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union. Deshalb: Das Ruhrgebiet hat wirklich die 1. Bundesliga verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19001. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält 07.05.2026 sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19001 abgelehnt. Ich rufe auf: 8 Psychotherapeutische Versorgung stärken – seelische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen sichern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19013 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Schneider das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 2023 die häufigste Todesursache bei 10- bis 25-Jährigen war? Bei diesen Kindern und jungen Menschen war die häufigste Todesursache kein Verkehrsunfall, keine Krebserkrankung. Die häufigste Todesursache bei diesen jungen Menschen war der Suizid. Daher verbieten sich für mich, für meine Fraktion alle möglicherweise geplanten Einschränkungen im Bereich der Psychotherapie. (Beifall von der FDP) Wissen Sie, wie lange man auf einen Therapieplatz wartet? Wenn es gut läuft, sind es im Schnitt fünf Monate. In der Stadt Köln sind es auch mal neun Monate. Es gibt auch Personen, die zwölf Monate warten. Das ist bei akuten Beschwerden, bei akuten Erkrankungen natürlich fatal. Aber die Politik, werte Kolleginnen und Kollegen, kommt tatsächlich auf die Idee, den Psychotherapeuten ihre Bezüge um 4,5 % zu kürzen. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Wissen Sie, welche Folgen psychische Erkrankungen haben? Die Betroffenen sind oft wie gelähmt. Sie sind krank. Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung. Laut einer DRK-Studie haben Beschäftigte aufgrund von psychischen Erkrankungen so oft wie nie zuvor am Arbeitsplatz gefehlt. Auf 100 Versicherte kamen 366 Fehltage. Das sind deutlich über 40 % mehr als noch vor zehn Jahren. Seit der Coronapandemie sind vor allem die psychischen Erkrankungen bei jüngeren Menschen gestiegen. Psychische Erkrankungen führen nicht nur zu langen Fehlzeiten, sondern auch zu volkswirtschaftlichen Ausfällen, die die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf 38 Milliarden Euro im Jahr Landtag schätzt. Das können wir uns nicht leisten, schon gar nicht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Unter psychischen Erkrankungen leiden sowohl der Einzelne als auch die gesamte Gesellschaft. Trotzdem gibt es seit dem 1. April Honorarkürzungen. Die Menschen stellen sich da natürlich Fragen: Verliere ich jetzt womöglich meinen Therapieplatz, weil meine behandelnde Praxis vielleicht schließen wird? Warte ich noch länger, bis ich Hilfe bekomme? Was passiert jetzt eigentlich, wenn ich kurzfristig akute Unterstützung suche? Muss ich mir die Finger wund telefonieren, bevor ich einen Platz erhalte? Da kann es nicht verwundern, dass es bundesweit Proteste gegen diese Kürzung gibt, auch von Betroffenen. Letztendlich geht es bei einer guten psychotherapeutischen Versorgung um Teilhabe: Kann ich mich um meine Familie kümmern? Kann ich meinen Beruf weiter ausüben? Sehe ich mich fit, und sehe ich für mich überhaupt eine Zukunft? Es ist doch auch gut, dass sich die Menschen bei seelischen Problemen mittlerweile Hilfe suchen. Ich bin gottfroh, dass wir die psychischen Erkrankungen endlich aus der Tabuzone herausbekommen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, absolut!) Wem die mentale Gesundheit wirklich etwas wert ist, darf zu diesen Honorarkürzungen nicht schweigen. Unser Landesgesundheitsminister ist in dieser Sache bis jetzt relativ still. Dabei ist es längst überfällig, sich auf Bundesebene für eine Überprüfung und Rücknahme der aktuellen Kürzungen der psychotherapeutischen Honorare einzusetzen oder eine grundlegende Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung zu fordern, die auch regionale Unterschiede stärker berücksichtigt und aktuelle Bedarfe realistisch abbildet. Auf Landesebene sollte gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept entwickelt werden, um die Studienplätze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Bachelor- und Masterstudiengängen zu erweitern. (Beifall von der FDP und Rodion Bakum [SPD]) Wir sollten die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in der psychotherapeutischen Weiterbildung deutlich verbessern, damit Masterabsolventen nicht zum Amt müssen, sondern überhaupt Stellen zur Weiterbildung finden können. Wir können die gesetzlichen Möglichkeiten des Landes noch konsequenter nutzen, um zusätzliche Kassensitze in strukturschwachen und unterversorgten Regionen zu schaffen. Und wir können uns für kreative Konzepte wie die Bartherapie stark machen, die in Stockholm ausprobiert wurde: psychotherapeutische Gespräche abends in einer Bar – niedrigschwellig und ohne Anmeldung. Packen wir es doch einfach mal an. 07.05.2026 Wenn Sie abstimmen, denken Sie noch einmal darüber nach, was uns Psychotherapie, …

Die Redezeit.

… was uns psychisch gesunde Menschen in Nordrhein-Westfalen wert sein sollten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Ich danke Ihnen auch, Frau Kollegin Schneider. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die psychische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist ein ernstes Thema: lange Wartezeiten auf Therapieplätze, steigende Belastungen im Alltag und die Sorgen vieler Betroffener, die wir nicht kleinreden dürfen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Der FDP-Antrag beschreibt in der Tat viele Probleme zutreffend. Ja, die Versorgungslage ist in Teilen angespannt. Ja, die angekündigten Honoraranpassungen sorgen bei vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Verunsicherung. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schnell Hilfe bekommen. Wir werden diesem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen – nicht, weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil vieles von dem, was darin gefordert wird, bereits auf den Weg gebracht wurde, aktiv von der Landesregierung auch auf Bundesebene angestoßen wird oder gar nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt. Zum Beispiel wurde die Entscheidung über die Honorare vom erweiterten Bewertungsausschuss getroffen, also von der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene. Genau darauf hat auch das Ministerium im Ausschuss hingewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann diese Entscheidung weder aufheben noch unmittelbar korrigieren. Zudem hat in diesem Fall die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten. Damit wird geklärt, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig war. Gleichzeitig schaut die Landesregierung natürlich sehr genau, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Versorgung haben wird. Genau das ist der richtige Weg: beobachten, bewerten und bei Bedarf handeln, statt vorschnell politische Symbolschlüsse zu fassen. Landtag Liebe Kollegin Schneider, eine Sache verwundert mich wirklich. Unser Gesundheitssystem lebt von einer funktionierenden Selbstverwaltung. Es kann nicht das Ziel sein, jede Entscheidung der zuständigen Gremien unmittelbar politisch zu übersteuern. Gehört diese Art von Mikromanagement neuerdings zu den FDP-Grundsätzen? Ich bin der FDP trotzdem für diesen Antrag dankbar. Er gibt die Möglichkeit, aufzuzeigen, was die Landesregierung konkret für die Psychotherapeuten in NRW leistet.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht seitens des Abgeordneten Bakum der Wunsch einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen? Christian Berger (CDU) Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Sie sprachen von einer grundsätzlich funktionierenden Selbstverwaltung. Dem würde ich zustimmen. Wenn aber die Hälfte der Selbstverwaltung, die Ärzte, gegen diese Entscheidung klagen, weil sie überstimmt wurden, würden Sie dann von einer wirklich funktionierenden Selbstverwaltung reden?

Bitte schön, Herr Kollege.

Wir können hier gerne über die Selbstverwaltung auf Bundesebene sprechen. Ich habe nur die Befürchtung, dass das an dieser Stelle nicht zielführend sein wird. Wir können aber gemeinsam in der Tat noch darüber reden, ob das die richtige Zusammensetzung ist. Da bin ich offen für Gespräche. (Rodion Bakum [SPD]: Immer gern!) Ich mache weiter, Herr Präsident. (Rodion Bakum [SPD]: Musst du nicht! – Hei- terkeit von der SPD) – Ja, doch, ich mache weiter. Drei Punkte möchte ich noch erwähnen. Erstens. Unser Land hat als erstes Bundesland im größeren Umfang zusätzliche Kassensitze geschaffen – rund 45 Sitze insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen; genau dort, wo Versorgungslücken besonders spürbar sind. Zweitens. Auch bei der Ausbildung und Weiterbildung passiert bereits etwas. Im Zuge der Reform des Psychotherapeutengesetzes wurden gemeinsam mit 07.05.2026 den Hochschulen neue Studienstrukturen aufgebaut. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung seit Jahren im Bundesrat für bessere Rahmenbedingungen bei der psychotherapeutischen Weiterbildung ein. Drittens. Auch bei der Prävention und den niederschwelligen Angeboten ist Nordrhein-Westfalen aktiv, beispielsweise mit Programmen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Denn gerade frühe Unterstützung kann verhindern, dass aus Belastungen schwere Erkrankungen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, als würde hier nichts passieren. Die Herausforderungen sind real, und genau deswegen arbeitet die Landesregierung bereits an vielen Stellen an konkreten Verbesserungen. Deshalb braucht es heute keinen Antrag, der überwiegend Maßnahmen fordert, die entweder schon laufen oder außerhalb der Landeszuständigkeit liegen. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Wir bleiben an dem Thema dran, aber wir lehnen diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Berger. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Bakum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage es direkt offen zu Beginn: Wenn ich als Sozialdemokrat einem FDP-Antrag zustimme, dann muss die Versorgungslage wirklich ernst sein, und sie ist ernst. (Beifall von der SPD) Wir reden heute über ambulante Psychotherapie, über Menschen, die Hilfe brauchen, über Praxen, die längst am Limit arbeiten – über ein System, das auf dem Papier oft gut aussieht, in der Realität aber viel zu viele Menschen warten lässt. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen warten monatelang auf einen Therapieplatz. Die Psychotherapeutenkammer spricht von rund 20 Wochen, die Zahl ist aber schon sehr alt. In Köln wird von neun Monaten berichtet – das hat die Kollegin Schneider gerade schon erwähnt –, und in ländlichen Regionen und ebenso im Ruhrgebiet ist es oftmals noch schwieriger. Das alles sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen mit Depressionen, Angststörungen, Traumafolgen, Suchterkrankungen, Essstörungen und akuten Lebenskrisen. Als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sage ich Ihnen: Bei seelischen Erkrankungen ist Zeit eben kein Verwaltungsdetail. Zeit entscheidet darüber, ob eine Krise beherrschbar bleibt Landtag oder chronisch wird, ob jemand arbeitsfähig bleibt oder ausfällt, ob ein junger Mensch wieder zur Schule geht oder ganz den Anschluss verliert, ob eine Familie stabilisiert wird oder auseinanderbricht. Genau in diese Lage hinein werden psychotherapeutische Leistungen jetzt abgesenkt. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat beschlossen, einzelne Leistungen um 4,5 % zu kürzen. Gleichzeitig werden Strukturzuschläge erhöht, die aber ein Jahr vorher um genau die gleiche Höhe reduziert wurden. Aber unterm Strich bleibt für viele Praxen eben diese spürbare Belastung. Und das ist eben der entscheidende Punkt: Es geht nicht um Wohlfühlpolitik für Praxen, es geht um die Versorgungssicherheit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Arndt Klocke [GRÜNE] und Susanne Schneider [FDP]) Wer ambulante Psychotherapie schwächt, der spart nicht, der verschiebt nur Kosten in Kliniken, in Arbeitsunfähigkeit, in Frühverrentung, in Jugendhilfe, in Familien, in Betriebe. Psychotherapie ist eben keine Ausgabe, die man wegkürzt. Psychotherapie ist eine Investition, die Leid verhindert und Folgekosten vermeidet. Deshalb ist der Antrag in der Sache absolut richtig. Wir brauchen eine Überprüfung dieser Kürzungen. Wir brauchen eine realistische Bedarfsplanung. Wir brauchen zusätzliche Kassensitze, gerade in unterversorgten Regionen. Wir brauchen bessere Bedingungen für Weiterbildung und Nachwuchs. Und wir brauchen niederschwellige Angebote, bevor aus Belastung Krankheit und aus Krankheit Krise wird. Herr Minister Laumann, ich weiß, dass diese Entscheidung der Selbstverwaltung gefallen ist. Aber Politik, finde ich, darf sich eben nicht in Zuständigkeiten verstecken. Denn wenn Versorgung schlechter wird, fragen die Menschen ja nicht: War das jetzt der Bewertungsausschuss oder der GKV-Spitzenverband oder die Regierung? – Sie fragen: Warum bekomme ich keine Hilfe? Gleichzeitig legt Ihre Landesregierung ein neues PsychKG vor, das ich nur als Stahltürgesetz bezeichnen kann. Wenn keiner mehr rauskommt, dann brauchen wir natürlich auch keine ambulanten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mehr. Das ist sarkastisch, vielleicht sogar zynisch, ja. Aber genau diese Logik steckt ja dahinter: zu wenig Hilfe vor der Krise und zu viel Kontrolle nach der Eskalation. Und das ist die falsche Reihenfolge. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Misstrauen. Sicherheit entsteht durch frühe Hilfe, gute Versorgung, erreichbare Krisendienste und eben Vertrauen. Wer Menschen mit seelischen Erkrankungen erst warten lässt und sie später unter Generalverdacht stellt, der löst eben keine Probleme, der verschärft sie. 07.05.2026 Herr Laumann, bedenken Sie dabei auch ganz persönlich: Wenn jetzt die Zuckersteuer kommt, wenn Tabak- und Alkoholsteuer steigen, vielleicht dann irgendwann der Agrardiesel wieder teurer wird und die Erbschaftsteuer steigt, dann wünsche ich Ihnen von Herzen, dass es noch eine Krankenversicherung gibt, die CDU-Mitglieder noch privat versichert, denn ansonsten: mehr als sechs Monate Wartezeit. Das ist nicht nur die Stauprognose, falls Herr Krischer in NRW Verkehrsminister bleibt, das wäre dann auch Ihre ganz persönliche Psychotherapieprognose. Ist das das Erbe, das Sie am Ende Ihrer sehr erfolgreichen politischen Karriere hinterlassen wollen? Dann verzichte ich freiwillig auf die Erbschaftssteuer, Herr Minister Laumann. Seelische Gesundheit ist kein Randthema, sie ist Voraussetzung für Teilhabe, Arbeit, Familie, Bildung und Sicherheit. Wer Psychotherapie schwächt, schwächt unser ganzes Land. Wir stimmen diesem Antrag zu, nicht aus Liebe zur FDP, sondern aus Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Schneider, ich gebe zu: vielleicht ist es ein bisschen Liebe, vielleicht ein bisschen Mitgefühl. Herr Höne ist jetzt leider nicht im Saal, aber sollte Wolfgang Kubicki demnächst Bundesvorsitzender Ihrer Partei werden, dann wollen wir wenigstens sicherstellen, dass die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen nicht sechs Monate auf einen Therapieplatz warten muss. Bleiben Sie gesund. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bakum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Klocke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist zu ernst und zu dringend für oppositionelle Flapsigkeiten. Lieber Kollege Rodion Bakum, ich nehme Ihnen Ihre fachliche Kompetenz an dieser Stelle ab. Aber warum muss man in der Rede zu diesem wirklich vernünftigen FDP-Antrag am Ende so seltsame Spielereien machen? Gerade ich als jemand, der von einer seelischen Erkrankung betroffen war, arbeite zu dem Thema seit vielen Jahren sehr sachlich und sehr ruhig und sehr kompetent. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe diese sehr gute Enquetekommission „Einsamkeit“ mit dem Kollegen aus Solingen gemacht, mit dem Josef, und wir haben da vieles erfahren, was bei der Versorgung seelischer Gesundheit in Nordrhein-Westfalen im Argen liegt. Wir sind dabei, das zu verbessern. Wo wir überhaupt nicht weiterkommen: Leute, die auf der Tribüne sitzen und uns möglicherweise zuhören, die wissen, wie schwierig die Versorgungslage ist und wie viele Menschen davon betroffen sind – das Landtag hat Kollegin Schneider am Anfang gesagt, unter anderem das mit den Suizidzahlen bei jungen Menschen –, bringt so ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition mit irgendwelchen Flapsigkeiten überhaupt nicht weiter. Die SPD ist seit 1998 Teil der Bundesregierung, und ihr seid es jetzt auch. (Zuruf von der SPD) Wenn wir darüber reden, wer was erreichen kann, dann gilt es, auch die Frage an die Bundesebene zu stellen: Was macht die Bundesregierung, was macht die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Situation, um an dieser Stelle weiterzukommen? Dazu habe ich aus der Rede bisher überhaupt nichts rausgehört. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir können darüber reden, was das Land machen kann. Das Land kann direkt politisch gar nichts machen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Fehler an dem FDP-Antrag. Ich finde den inhaltlich in der Genese sehr gut zusammengestellt. Und ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den nicht zur direkten Abstimmung einbringt, sondern dass wir ihn zur Überweisung vorsehen mit dem Ziel einer guten Anhörung im Landtag, zu der wir die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärzteschaft usw. in den Landtag einladen, die zur Rede stellen und mal fragen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Das wäre viel spannender als „Regierung gegen Opposition“. Die Regierung lehnt den Antrag jetzt ab, und dann sind wir an der Stelle nicht weiter, weil das die Leute draußen real nicht weiterbringt. Wir, insbesondere auch ich – ich sehe in der ersten Reihe meinen Kollegen und Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer sitzen – reden seit Wochen mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sind bei den Demonstrationen aktiv. Ich finde es ausgesprochen gut, dass dieser Berufsstand, der bisher von einer hohen Vereinzelung gekennzeichnet war – die meisten arbeiten allein oder mit einer Kollegin bzw. einem Kollegen in der Praxis – … Diese Entscheidung hat doch erst einmal dazu geführt, dass die sich jetzt untereinander zusammenschließen und solidarisieren und auf die Straße gehen. Das ist gut, denn dieser politische Druck wird in den nächsten Wochen und Monaten etwas bewegen. (Beifall von den GRÜNEN) Davon bin ich total überzeugt.

Herr Kollege Klocke.

Ja? 07.05.2026

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche.

Kein Problem.

Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage. Ich weiß, dass das kein Problem ist. Das tue ich auch.

Ich verstehe …

Alles gut. Die Kollegin Schneider hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen?

Die lasse ich gerne zu, ja. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]: Ich weiß, was kommt!)

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, das Land könne hier gar nichts tun. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land sehr wohl die Studienplätze in diesem Bereich ausbauen und sich engagieren könnte, um Fortbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, und dass die FDP erwartet, dass der Gesundheitsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sein Gewicht in den Ring wirft, um für Verbesserungen in Berlin zu werben? (Beifall von der FDP)

Bitte schön, Herr Kollege.

Danke für Ihre Frage, Frau Kollegin Schneider. Erst einmal setze ich grundsätzlich darauf – er hat gleich das Rederecht –, dass der Landesgesundheitsminister in Berlin an den Stellen, die er sicherlich gut aus seiner langjährigen Arbeit kennt, Druck macht und dafür wirbt, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Ansonsten bin ich nicht am Ende meiner Rede. Ich bin davon überzeugt – ich würde mich wundern, wenn Sie es anders sehen –, dass das Land an dieser konkreten Entscheidung des Gremiums zu dieser Honorarkürzung politisch nichts ändern kann. Man kann dafür werben, das zurückzunehmen, und das sollten wir dringend tun. Wo wir etwas tun können, hat das Land etwas getan und unter anderem über die Reform im Psychotherapeutengesetz die Aus-Landtag bildungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten an den Hochschulen verbessert. Wir haben 45 zusätzliche Kassensitze geschaffen, insbesondere in ländlichen Regionen in der Folge der Coronapandemie. 45 zusätzliche Sitze sind lange noch nicht genug. Wir sind immer noch in einer Unterversorgung, aber immerhin ist das ein wichtiger erster Schritt. Es gibt, auch bedingt durch die Coronapandemie, deutlich mehr gruppentherapeutische Angebote. In Regionen machen Therapeutinnen und Therapeuten Gruppenangebote, mit denen Jugendliche und junge Erwachsene zumindest im Rahmen einer überschaubaren Anzahl von zumindest 8 oder 16 Sitzungen erst einmal aufgefangen werden. All diese alles Dinge hat die Landesregierung aus dem Ministerium heraus initiiert und unterstützt. Das heißt: Nordrhein-Westfalen kann auf jeden Fall etwas tun. Wir alle tun heute etwas miteinander, indem wir diese Debatte führen, aber die Entscheidung, über die wir jetzt intensiv und leidenschaftlich diskutieren, kann leider von diesem Landtag und auch von der Landesregierung nicht zurückgenommen werden. Das wäre meine Antwort auf Ihre Frage. Punkt. (Lachen von Susanne Schneider [FDP]) Jetzt habe ich gesehen, dass die Uhr irgendwie … Ich habe noch eine Minute. Gut.

Die Uhr bleibt immer stehen, wenn eine Zwischenfrage beantwortet wird.

Ja, das ist mir sehr wohl bekannt. Ich dachte, dass sie schneller anspringt. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Um es zusammenzufassen: Wir appellieren dringend, dass dieser Beschluss nicht nur überprüft, sondern zurückgenommen wird. Es gibt die Klage der Kassenärztlichen Vereinigung. Es wird spannend sein, was dabei herauskommt. Ich hoffe, dass es vorher noch eine Entscheidung gibt. Denn unabhängig davon, wie die Gehälter in den letzten Jahren gestiegen sind, ist das Entscheidende bei dieser Frage, dass bei denen, die tagtäglich im Einsatz sind, mit ihren Klientinnen und Klienten arbeiten und mit voller Leidenschaft eine solche Praxis betreiben, angekommen ist, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird und sie dann eine deutliche Einkommensverschlechterung haben, wenn sie weiterhin verstärkt mit Kassenpatientinnen und Kassenpatienten arbeiten und sich nicht zusätzlich Privatpatienten in die Praxis holen. Das ist das politische Signal in einer Zeit großer Verwerfungen, in der immer mehr Leute psychothera-07.05.2026 peutische Hilfe suchen und – ich sage das auch im Positiven – mehr über mentale Gesundheit offen gesprochen wird. Das ist heute anders als noch vor 20 oder 30 Jahren. Immer mehr Menschen reden offener und suchen Hilfe. Wenn als politisches Signal kommt, dass die Gehälter und die Honorare gekürzt werden, dann ist das absolut falsch. Ich habe das hier schon in einer Rede vor sechs Wochen gesagt. Deswegen ist unser Appell, diese Entscheidung nicht nur zu überprüfen, sondern sie auch zurückzunehmen All diejenigen, die Möglichkeiten haben, in allen Varianten – ob der Landesgesundheitsminister in Form von Gesprächen in Berlin, die SPD als Teil der Bundesregierung oder wir mit unseren Kontakten –, sollten Druck machen, damit diese Entscheidung zurückgenommen wird. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen mehr Unterstützung. Es braucht auch mehr Kassenplätze.

Die Redezeit, Herr Kollege.

Das habe ich gesehen, Herr Präsident. Ich beende den letzten Halbstand noch: Es braucht eine bessere Versorgung und keine Kürzungen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank für den letzten Halbsatz, Herr Kollege. Vielen Dank für Ihre Rede. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz. (Thorsten Klute [SPD]: Aber ihr stimmt jetzt zu, oder? – Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie haben mir nicht zugehört! Das wäre das Mindeste!)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag zur psychotherapeutischen Versorgung spricht sehr viele sehr reelle Probleme an. Gut, sie sind auch seit geraumer Zeit kein Geheimnis und werden offen diskutiert. Im Prinzip sind wir alle hier im Saal uns einig, dass man sich insbesondere im Ruhrgebiet, im ländlichen Raum, aber zunehmend auch an der Rheinschiene lange im Hinblick auf einen Therapieplatz gedulden muss. Diese Geduld ist gerade bei ernstzunehmenden psychischen Erkrankungen etwas, was stark dazu führen kann, dass Erkrankungen chronifizieren und sich der Zustand deutlich verschlechtert. Für Menschen mit einer Depression ist es ohnehin ein schwerer Schritt, sich aufzuraffen, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und den Weg zu einer Therapie anzutreten, nur um dann zu hören, dass sie monatelang Landtag warten müssen. Das ist unzumutbar. Darüber sind wir uns alle einig. Dass man ausgerechnet im Bereich der sprechenden Medizin – bei den Psychotherapeuten – jetzt Honorarkürzungen vornimmt, ist auch ein Unding. Das muss dringend wieder zurückgenommen werden. Ist es richtig, dass es dort in den letzten Jahren größere Steigerungen gab? Ja! Psychotherapeuten stehen beim Verdienst in den medizinischen Berufen insgesamt aber auf einem der untersten Plätze. Es gab vielleicht einen überdurchschnittlichen Aufwuchs, aber das macht sie trotzdem nicht zu besonders reichen Menschen, die unter „Tax the Rich“ fallen würden. Es ist schlichtweg einfach so: In der psychotherapeutischen Versorgung können sie aufgrund der Tatsache, dass die sprechende Medizin ihre Hauptbeschäftigung ist, schwer andere Budgets anzapfen und kaum Zugewinne erzielen. Sie sind in einem therapeutischen Gespräch gebunden, was eine Zeit X dauert. Danach müssen sie dokumentieren. Auch der Tag eines Psychotherapeuten hat nur 24 Stunden. Das heißt aber auf der anderen Seite: Gerade wenn sie eine gute psychotherapeutische Arbeit machen, mitschwingen und die Probleme ernst nehmen, dann sind sie nach einer gewissen Anzahl von Patienten auch erschöpft. Zu erwarten, dass der einzelne Psychotherapeut noch mehr Patienten annimmt, ist schlichtweg nicht realistisch und kann dadurch gar nicht realisiert werden. Wir alle hier sind uns zumindest einig, dass man diese zwei Punkte politisch dringend angehen muss. Wir sind uns allerdings genauso einig, dass weder die Bedarfsplanung noch die Budgets Landesrecht sind. Das heißt: Der Antrag ist gut gemeint. Es ist gut, dass wir darüber sprechen. Es wäre auch gut, wenn Politik gemeinsam zumindest das Signal in die verschiedenen Gremien sendete, dass man sich das durchaus anders vorgestellt hat, und damit in diesen Gremien verschiedenen Berufsgruppen den Rücken stärkte. Einen richtigen Einfluss haben wir aber nicht. Der andere Punkt ist allerdings – das ist ganz zentral –, dass wir uns ehrlich machen müssen. Selbst wenn man weiterhin die psychotherapeutische Versorgung aufbaute – es gibt kein Fachkräfteproblem; genügend Psychotherapeuten würden sich freuen, wenn sie sich niederlassen und diesen schönen Beruf ausüben könnten – und deutlich mehr Geld in die Hand nähme, kämen Sie aktuell nicht hinterher. Es gibt einen riesengroßen Bedarf, weswegen der Prävention bei der psychischen Gesundheit ein extrem großer Stellenwert zukommt. Es wird zu wenig darüber aufgeklärt und zu wenig Resilienz geschult. In Bildungseinrichtungen wird immer noch zu wenig darüber gesprochen, was man tun kann, bevor ein Zustand tatsächlich exazerbiert, bevor es also schlimm wird. 07.05.2026 Nicht umsonst haben wir als AfD-Fraktion zwei Anträge zu diesem Thema eingebracht, in denen es genau darum geht, Belastungen in der Arbeitswelt abzufangen, vielleicht auch Persönlichkeitsprofile zu stärken, ein bisschen mehr in Self-Care und andere Dinge zu investieren und psychische Gesundheit ernst zu nehmen. Es geht darum, von der Psyche nicht zu erwarten, dass sie funktioniert, sondern auch da eine gewisse Rücksicht zu nehmen. Auch bei der Psyche spielt das eine Rolle, was bei der körperlichen Gesundheit durchaus nach und nach Einzug erhält, dass man nämlich etwas Rücksicht auf seinen Körper nimmt und nicht gegen ihn anarbeitet. Das heißt: Prävention findet in diesem Antrag sehr wenig statt, ist aber ein wesentlicher Punkt, den wir bei psychischer Gesundheit mehr ansprechen müssen. Ein weiterer Punkt ist auch sehr wichtig. Wir haben – das werden wir auch mit besseren Budgets und mehr Planstellen nicht auffangen – eine deutliche Zunahme von psychischen Erkrankungen in der Gesamtbevölkerung. Die Politik sollte sich mehr darum kümmern, zu erfahren bzw. zu erfragen, woran das liegt, also Studien auf den Weg zu bringen und mit der Wissenschaft zusammenarbeiten. Wenn es nicht um einzelne Schicksale, sondern um wirklich große Teile der Bevölkerung geht und dabei in bisher ungeahnter, wirklich auch klinischer Dimension Angst eine Rolle spielt, wenn Depression mittlerweile zu einem erheblichen Gesundheitsrisiko für junge Menschen wird, wenn Suizid – wir haben es gerade gehört – zur häufigsten Todesursache bei jungen Menschen mutiert, dann müssen wir als Politik das ernst nehmen und uns mehr dahinterklemmen. Das kann nicht nur dadurch erklärt werden – das wird in Debatten oft angeführt –, dass es mehr Diagnostik und einen Abbau von Tabus gibt. Sicherlich trägt das dazu bei, dass plötzlich mehr Erkrankungen im System auftauchen. Ein wesentlicher Punkt ist aber, dass wir schlichtweg eine Zunahme von sehr erheblichen und wesentlichen Erkrankungen haben. Es ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe für uns alle. Wir müssen die Frage beantworten: Woran liegt es? Was könnten wir gesellschaftlich ändern, um dem entgegenzuwirken? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir hier über ...

Herr Minister, ob Sie es glauben oder nicht, es besteht schon der Landtag Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Bakum. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn er schon Zwischenfragen stellt, bevor ich angefangen habe, dann nehme ich sie nicht an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Debatte hat deutlich gemacht, was auch ich hier zum Ausdruck bringen muss, nämlich dass wir, wenn wir über die psychotherapeutische Versorgung reden, über eine wirklich große Herausforderung in unserem Gesundheitssystem sprechen. Vorweg will ich eines sagen: Zu einer fairen und redlichen Politik gehört es auch, sich an die verantwortlichen Stellen zu richten, an denen man auch etwas umsetzen kann. Verantwortlichkeiten in den Debatten dahin zu verschieben, wo man sie nicht ausüben kann, trägt eher zum Politikverdruss als dazu bei, dass die Menschen Vertrauen in dieses System haben. Die Frage der Honorarkürzung ist daher kein politisches Problem in dem Sinne, dass wir es politisch lösen könnten. Natürlich darf ein Politiker dazu eine Meinung haben, und diese habe ich in der jüngsten Ausschusssitzung auch schon sehr deutlich gemacht. Meiner Meinung nach sind diese Kürzungen, die beschlossen worden sind, schlicht und ergreifend ein Schlag ins Gesicht der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Sie haben eine schlimme emotionale Wirkung auf das System. Durch einen politischen Beschluss kann man dieses Problem jedoch nicht lösen. Das ist die Selbstverwaltung. Man kann nur die Konsequenzen ziehen und sagen: Wir wollen kein selbstverwaltetes Gesundheitssystem mehr. Am Ende komme ich jedoch zu dem Ergebnis, dass ein staatlich reguliertes wahrscheinlich auch nicht besser funktioniert, und wäre eher dafür, dass wir trotz allem bei der Selbstverwaltung bleiben. Das, was wir …

Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte jetzt ausführen und lasse keine Zwischenfragen zu. Wenn man schon fragt, bevor ich angefangen haben, mache ich das jetzt einmal nicht. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das war doch jetzt gar nicht Herr Bakum!) 07.05.2026

Herr Minister, das habe ich registriert. Trotzdem wäre ich Ihnen dankbar dafür, wenn Sie mich zumindest einmal ausreden ließen, wenn ich demnächst das Wort ergreife. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Mache ich.

Es wäre diesmal auch keine Zwischenfrage von Herrn Bakum gewesen. Aber ich habe registriert, dass Sie während der Rede keine Zwischenfragen zulassen. Danke. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Danke schön. Wir verstehen uns.

Wir verstehen uns, wie immer. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Der zweite Punkt ist folgender: Mein Ministerium kann für sich in Anspruch nehmen kann, dass wir in den Bereichen, in denen wir etwas machen können, Erhebliches getan haben. Wenn wir das einzige Bundesland in Deutschland sind, das es hingekriegt hat, zu den Bedarfsausweisungen zusätzliche Psychotherapeutenplätze in Nordrhein-Westfalen zu installieren, dann haben wir unsere Möglichkeiten hier in vollem Umfang ausgeschöpft. Ich will Ihnen eines ganz klar sagen: Wir überprüfen immer weiter, dass wir die Versorgung in Gebieten, wo sie nach den Kriterien, die nun mal gelten, bei unter 120 % liegt, weiter ausbauen. Aber wir brauchen auch dafür natürlich immer die Mehrheit und die Zustimmung in den dafür zuständigen Ausschüssen. Wir müssen über einen weiteren Punkt diskutieren, mit dem ich mich zurzeit sehr beschäftige, und das ist die Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Der Bundesgesetzgeber hat 2019/2020 eine Reform der Psychotherapeutenausbildung verabschiedet. Dies bedeutet im Grunde genommen, dass jetzt die ersten Leute fertig werden, etwa 200 pro Jahr über die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, sie jedoch kaum einen Platz in der fünfjährigen Fachausbildung finden, um diesen Beruf in der Praxis ausüben zu können. Hier gibt es zwar Andeutungen in den Koalitionsverträgen und die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die noch gar nicht so alt ist – zwei, drei Wochen –: Na ja, aber dadurch, dass sie in der Weiterbildung in den Praxen arbeiten, sie so viele Stunden machen, womit man auch deren Gehälter zahlen kann, sehen sie keine Landtag Veranlassung, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite finden diese Leute, die ein Grundstudium in der Psychotherapie gemacht haben, zurzeit in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland keine Plätze für die Fachausbildung. Das muss man sich mal vorstellen: Wir Länder finanzieren die Hochschulausbildung, die Leute machen das, dann ist die Hochschulausbildung zu Ende und sie sind Ärzte, kommen aber nicht in die Fachweiterbildung. Es gibt nämlich zurzeit keine Stellen, in die sie übernommen werden, weil es an der Finanzierung fehlt. Ich meine, dass dieses Thema in den nächsten Wochen zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgearbeitet werden muss. Da sehe ich aber ein weiteres, wirklich dickes Problem, nämlich dass die jungen Leute auch in Zukunft überhaupt eine Chance haben, in die Selbstständigkeit und in die Praxisausübung zu kommen. Es ist also wahr: Bei diesem Thema sind die Probleme groß, und es ist noch vieles zu lösen. – Leider liegt aber nicht alles in der Kompetenz des Landes. Dann wäre es nämlich schon längst gelöst. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Das war aber eine ganz steile These, Herr Laumann!

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Ihrer Aufmerksamkeit ist nicht entgangen, dass zwischenzeitlich Kurzinterventionen angemeldet wurden, nämlich in der Masse zwei. Sie können die natürlich gleich vom Platz aus beantworten. Die erste Kurzintervention ist vom Kollegen Bakum angemeldet, der jetzt 60 Sekunden Zeit hat. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Laumann, dann gehen wir eben in die Verlängerung, wenn Sie Zwischenfragen nicht zulassen. Mich interessiert Folgendes. Sie haben im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor ungefähr zwei Wochen – so habe ich Sie da und andeutungsweise auch gerade verstanden – gesagt, dass Sie sich gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen würden, dass zumindest eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses stattfinden soll. In sechs Tagen wird die Einspruchsfrist ablaufen. Deswegen möchte ich von Ihnen erstens gerne wissen: Haben Sie mit Ihrer Parteifreundin Nina Warken über das Thema gesprochen, und können wir in den nächsten sechs Tagen etwas erwarten? 07.05.2026 Das Zweite. Kommen wir zu den Themen, die Politik beeinflussen kann. Auch im neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – ich weiß: Bundeszuständigkeit; aber Sie haben in der Debatte ja hohes Gewicht – gibt es mit der Streichung der Kurzzeittherapiezuschläge und extrabudgetären Vergütungen weitere Belastungen für die Psychotherapeuten. Ich frage Sie, ob Sie als Landesminister sich dafür einsetzen, dass das wieder rauskommt. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Frage, ob die Bundesgesundheitsministerin diese Einspruchsmöglichkeit wahrnimmt, kann ich Ihnen nicht beantworten. (Rodion Bakum [SPD]: Haben Sie mit ihr ge- sprochen?) – Ich werde mit ihr sprechen. (Rodion Bakum [SPD]: Sechs Tage!) Termine sind anberaumt. Wenn man bei der Frage der Entbudgetierung mal genau hinguckt, dann sieht man, dass es um einen Abschlag bei den Fixkosten geht. Es geht nicht um eine Fallzahlentbudgetierung. Das muss man jetzt differenziert sehen. Dadurch, dass eine Praxis mehr Fälle hat, hat sie nicht unbedingt mehr Grundkosten. Deswegen muss man, finde ich, in diesem Gesetz dabei, welche Auswirkungen das auf die Versorgung hat, sehr auf die Details achten. Deswegen schauen wir uns das auch alles sehr im Detail an. Eines sage ich hier aber auch klar: Bei einer Alternative, um im GKV-Bereich zu einer nennenswerten Einsparung zu kommen und auch mittelfristig über mehrere Jahre die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen zu steuern, führt aus meiner Sicht kein Weg an den Einnahmesteigerungen vorbei. Und das heißt für das gesamte System – egal, in welcher Fachdisziplin und in welchem Bereich, also ob ambulant oder stationär –, dass es Zuwächse gibt, aber dass die Zuwächse eben nicht mehr so hoch sein werden, wie sie in den letzten Jahren waren. Das ist auch die Wahrheit. Ich glaube, dass zu einer stabilen Versorgung auch eine einigermaßen solide Finanzierung gehört.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die zweite Kurzintervention ist von der Kollegin Schneider angemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gesagt: Das ist alles Bundesgeschichte. Das geht uns alles mehr oder weniger nicht so viel an. – Das Thema „Studienplätze“ ist ja keine Bundesgeschichte. Das Thema Landtag „Unterstützung bei Fortbildungsangeboten“ ist auch keine Bundesgeschichte. Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mir einfach wünsche, dass Sie Ihr Gewicht in den Ring werfen. Nordrhein-Westfalen ist schließlich das bevölkerungsreichste Bundesland. Ich wüsste gerne, was Sie jetzt konkret tun werden, um da zu helfen. (Beifall von der FDP)

Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich habe diese Woche Gespräche über diese Frage mit Absolventinnen und Absolventen geführt. Ich habe mich auch sehr in das Thema eingearbeitet: Was ist die Argumentation auf der Bundesebene? Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass das jetzt über Landesmittel passieren muss. Für die Weiterbildung in diesem Bereich ist in allererster Linie das Gesundheitssystem und nicht das Steuersystem der Länder zuständig. Ich habe am Montag ein Gespräch mit der Psychotherapeutenkammer über dieses Thema. Dann werden wir, glaube ich, am Ende auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung darüber reden müssen, wie man sich die Lösung für die 200 Absolventinnen und Absolventen vorstellt. Es ist so, dass wir diesen Nachwuchs brauchen. Ich mache keinen Hehl daraus. Ein System, was 2019/2020 durch die Bundesgesetzgebung gemacht worden ist und was die Frage der fachlichen Weiterbildung nicht gelöst hat, ist für die jungen Leute im Grunde genommen eine Sackgasse. Es ist eine Katastrophe, was da passiert ist. Ich will aber noch mal sagen: Das geht nicht, ich kann nicht mit dem Landeshaushalt in diesen Umfängen zum Bürgen dafür werden, was das Gesundheitssystem nicht finanziert. Das ist einfach nicht möglich. (Vizepräsident Rainer Schmeltzer spricht bei eingeschaltetem Mikrofon mit den Schriftfüh- renden. – Christina Schulze Föcking [CDU]: Herr Präsident, Ihr Mikro ist eingeschaltet! – Thorsten Klute [SPD]: Ihr Mikro ist an, und Sie haben recht!) Wir sind mit dem Landeshaushalt nicht Ersatz für Krankenkassen und für die Finanzierung der Aufgaben, die am Ende auch Kammern und Selbstverwaltung zu übernehmen haben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Dass mein Mikrofon gerade eingeschaltet war, ist nicht ganz so schlimm, weil ich mich 07.05.2026 hier abgestimmt habe. Ich sage das, was ich gesagt habe, jetzt noch mal laut: Die Überziehung der Redezeit bei der Kurzintervention rechne ich der Landesregierung noch bei der Überziehung der Redezeit insgesamt an. Zur Information, Herr Minister, weil wir uns ja so gut verstehen: Auch bei einer Beantwortung der Kurzintervention darf die Redezeit 60 Sekunden nicht überschreiten. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Gut!) Wir verstehen uns aber ja so gut. Deswegen machen wir das jetzt in der Überziehung komplett. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Demnach kündige ich für die Fraktionen an, dass die Landesregierung ihre Redezeit insgesamt um rund eine Minute überzogen hat. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19013. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD, die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19013 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern – Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen begrenzen, Prävention stärken und Versicherte gezielt entlasten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern konnten wir uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Frau Warkens Reformpaket zum Gesundheitssystem auseinandersetzen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir unseren heutigen Antrag auch im Zusammenhang mit der gestrigen Aktuellen Stunde behandelt. Aber anderen Parteien war es mal wieder wichtiger, eine Brandmauer einzuhalten, als hier eine gemeinsame Diskussion vorzu-Landtag sehen. Deswegen haben wir heute noch einmal 30 Minuten. Das Thema ist wichtig genug. Gestern habe ich schon sehr deutlich ausgeführt, dass es nicht nur vereinzelte Kritik an diesem Paket gibt, sondern dass diese von sehr vielen Seiten, von sehr vielen Berufsgruppen und von wirklich namhaften Personen im Gesundheitswesen getragen wird, dass der dort eingebrachte Gesetzentwurf nicht zustimmungswürdig ist und dass das keine Einsparungen sind, die uns voranbringen. Hier wird allenfalls Zeit gekauft. Sie können die Mitversicherung eines Angehörigen nur einmal abschaffen. Ein weiteres Mal wird Ihnen das nicht gelingen. Auch die strukturellen Aufwüchse der Kosten bremsen Sie damit nicht ein. Und wo Sie es tun, beispielsweise bei den Pflegepauschalen, gefährden Sie die Versorgung auch hier im Land Nordrhein-Westfalen. Sie benachteiligen verschiedene Berufsgruppen wie gerade – wir haben eben darüber gesprochen – die sprechende Medizin. Alle Parteien waren sich einig darüber, dass man gerade bei der sprechenden Medizin eigentlich nicht sparen sollte. Aber genau das ist im Reformpaket von Frau Warken vorgesehen. Beispielsweise bei der hausärztlichen Versorgung wird gespart. Genau hier, wo Sie eigentlich Ärzte gewinnen wollen, wo Sie Menschen für diesen Beruf begeistern wollen, wo Sie auf eine Mangelsituation zusteuern, wo wir schon jetzt in Westfalen zum schlechtversorgtesten Gebiet der Bundesrepublik gehören, erfolgt diese Reform. Wie viele der Kollegen wollen Sie damit noch ins Ausland treiben? Wie viele der ärztlichen Kollegen wollen Sie zur frühzeitigen Aufgabe ihrer Arztpraxen zwingen, weil sie schlichtweg auf diese Bürokratie, auf diesen Verwaltungswahnsinn keine Lust mehr haben? Es gibt genügend, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe, denen wirklich das Wasser bis zum Hals steht, die keine Lust mehr haben, weiter gegängelt zu werden, und die immer wieder in schönen Sonntagsreden hören, wie wichtig sie sind, aber dann so einen Klotz vor die Beine geworfen bekommen. Dieser Gesetzentwurf muss zurückgenommen werden. Jetzt können Sie gleich argumentieren, dass hier nicht die richtige Stelle ist. In meinem Antrag habe ich sehr genau ausformuliert, warum wir als größtes Land der Bundesrepublik insbesondere mit dem Ruhrgebiet, aber auch mit der Rheinschiene in besonderer Art und Weise in der Krankenhausplanung, in der ärztlichen Versorgung, in der medizinischen Versorgung in der Fläche davon betroffen werden. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen hätte dieses Gesetz verheerende Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben Sie sehr wohl die Möglichkeit, auch wenn es hier nicht entschieden wird und auch 07.05.2026 wenn es keine Frage im Bundesrat wird, über Ihre Landesgruppen, die noch starken Landesgruppen der CDU, der SPD und der Grünen – der FDP jetzt nicht mehr –, diesen Gesetzentwurf noch zu ändern. Die allermeisten Gesetze verlassen das Parlament nicht so, wie sie ins Parlament gegangen sind. Es gibt auch hier eine breite Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen. Es gab schon große Kritik auch aus der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen an diesem Gesetzentwurf. Also verteidigen Sie nicht nur, weil Sie auf die Parteifarben schauen, diesen Entwurf, sondern gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, und ändern Sie den Gesetzentwurf ab. Sie werden das Gesundheitssystem nachhaltig und schwer schädigen, wenn Sie nicht an dieser Stelle nachbessern. Noch haben wir die Zeit. Aber die Uhr tickt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Fuchs-Dreisbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenfalls der Meinung – wie auch eben der Minister –, dass wir, wenn wir hier über Dinge debattieren, die wir hier nicht entscheiden können, uns keinen Gefallen tun und es sicherlich auch nicht hilfreich sein wird. Der vorliegende Antrag der AfD klingt auf den ersten Blick sozialpolitisch verantwortungsvoll. Das könnte man bei der Überschrift denken. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann aber: Er greift in weiten Teilen bereits bestehende politische Praxis auf und fordert an mehreren Stellen Maßnahmen, die gar nicht in unserem Handlungsbereich liegen. Auf einige Punkte, die hier in unserer Verantwortung liegen, will ich aber gern eingehen. Als Beispiel möchte ich einmal die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung nennen. Mehr als 300 Krankenhäuser und über 500 Standorte wurden neu geordnet. Die Planung erfolgt jetzt nach Leistungsgruppen und nicht mehr nach Bettenzahl. (Zuruf von der AfD) Es gibt klare Qualitätsregeln und stärkere Spezialisierung. Das sorgt für eine gesteigerte Behandlungsqualität und für mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten. Mit dem neuen Krankenhausplan hat das Land eine der größten Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Ich danke Herrn Minister Laumann und seinem Team im MAGS dafür, dass sie sich dieser Aufgabe gestellt haben. Landtag Wer ernsthaft behauptet, es gäbe ein Steuerungsproblem in Nordrhein-Westfalen, ignoriert diese Reform und ihre sich noch entfaltende Wirkung. Natürlich braucht es noch ein bisschen Zeit, bis konkrete Ergebnisse spürbar werden. Doch dann sind nachträgliche Optimierungen auch jederzeit noch möglich. Denn die Reform wurde bewusst so angelegt, dass man auch ein lernendes System hat. (Zuruf von der AfD) Aber nicht alle Versorgungsfragen lassen sich über die Krankenhausplanung lösen. Das zeigt insbesondere das Thema „Prävention“. Die Inanspruchnahme von Vorsorgeangeboten hängt erkennbar von sozioökonomischen Faktoren ab. Männer und Menschen mit geringem Bildungsstandard nehmen präventive Leistungen deutlich seltener wahr als Frauen und Menschen mit akademischem Bildungsabschluss – nicht weil das Angebot fehlt, sondern weil der Zugang für viele eine reale Hürde darstellt. Dazu haben wir heute Morgen unter TOP 3 hier schon die Ausführungen des Ministers gehört. Auch darüber, dass die Gesundheitsförderung auch für Kinder und Jugendliche noch einen deutlicheren Zugang braucht, haben wir gesprochen. Das ist unsere politische Aufgabe – nicht das Angebot noch auszuweiten, sondern den niederschwelligen Zugang sicherzustellen, unabhängig von Bildungsstandard, Einkommen und Wohnort. Eine wichtige Säule ist dabei der Öffentliche Gesundheitsdienst. Denn er hat nicht die Gesundheit des Einzelnen im Blick, sondern die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt. Seine Aufgaben reichen von Prävention und Gesundheitsförderung in allen Altersgruppen über Beratung bei gesundheitlichen Problemlagen bis hin zum Bevölkerungsschutz. Besonders wichtig finde ich hierbei, dass sich der ÖGD gezielt um Menschen kümmert, die keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zur Regelversorgung haben, etwa wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Krankenversicherung. Aber auch hier gilt: Mehr geht immer. Ja, die Aufgaben sind riesig, und mehr Personal wäre sicherlich auch da hilfreich. Aber die Strukturen, die wir dort haben, sind so schon sehr wertvoll. Auf kommunaler Ebene sind die Gesundheitsämter die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort. Auf Landesebene übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz als gesetzlich verankerte fachliche Leitstelle des ÖGD die Koordinierung zwischen Landesverwaltung und den Akteuren des Gesundheitswesens. Diese berät dabei auch die Kommunen in Fragen von Prävention und Gesundheitsförderung. Ein gutes Beispiel für die Arbeit des LfGA ist das aktuelle Programm „Bildung und Gesundheit NRW“. Hierbei wird die Gesundheitskompetenz frühzeitig im 07.05.2026 Schulalltag gestärkt, und zwar von Bewegungsförderung über gesunde Ernährung bis hin zur Suchtprävention. Diese Strukturen sind bereits vorhanden. Als Aufgabe sehe ich jedoch für uns alle, sie noch bekannter zu machen, damit sie bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen. Ihr Antrag adressiert an mehreren Stellen Zuständigkeiten des Bundes und nicht des Landes, und von dem, was er auf Landesebene anspricht, wird schon einiges umgesetzt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Neumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Antrag der Alternative für Deutschland, kurz AfD, wird unter „Ausgangslage“ ausgeführt: „Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.“ Herr Dr. Vincentz, richtig. Und dann lese ich mir diesen Antrag durch und denke: Was würde denn die Alternative für Deutschland dazu sagen? (Thorsten Klute [SPD]: Nichts!) Ich stelle fest: nichts. In diesem Antrag findet sich zu der von Ihnen beschriebenen Ausgangslage, dass das Gesundheitswesen in Deutschland nämlich vor massiven finanziellen, strukturellen, demografischen und sonstigen Herausforderungen steht, nicht ein Wort. Sie sagen: Alles, was da ist, muss erhalten bleiben, zusätzlich müssen wir die Präventionsangebote in Nordrhein-Westfalen ausbauen, und wir müssen dies und jenes machen. (Thorsten Klute [SPD]: Aber weniger Geld ausgeben!) Aber ich glaube, wir sollten uns alle ehrlich machen. Zu „ehrlich machen“ gehört: Es wird nicht so weitergehen wie bis jetzt. Die Frage wird nur sein, wie in einem zukünftigen Gesundheitssystem, das aktuell in Berlin debattiert wird, Gesundheitsgerechtigkeit, Versorgungssicherheit, Stabilität von Beiträgen, Krankenhäuser und ambulante ärztliche Sektoren finanziert werden. Insofern gilt es, Fragen, die heute existieren, zu beantworten. Ich finde es schade, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Sie wollten die soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern, ohne dass Sie ein einziges Wort dazu erwähnen, wie die AfD in Nordrhein-Westfalen darüber denkt. Das finde ich relativ schwach. Landtag (Beifall von der SPD) Da hätte ich von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem und Arzt mehr erwartet. (Thorsten Klute [SPD]: Ist doch wie immer!) Die Menschen wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Das Gesundheitssystem kostet im Jahr rund 500 Milliarden Euro. Wir haben eine Wirtschaftslage, die aktuell schwierig ist. Wir wissen, dass wir, um die Ökonomie nicht weiter zu gefährden, stabile Beiträge für alle betroffenen Partnerinnen und Partner im Gesundheitssystem brauchen. Wir brauchen nach wie vor die Gerechtigkeit für alle im Gesundheitssystem, vor allem für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich allein in diesem Gesundheitssystem zurechtzufinden. Denn das ist sehr kompliziert, wie wir wissen. Man hat sehr viele Anlaufstellen, sehr viele Schnittstellen. Am Ende des Tages geht es aber darum, dass jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen, egal wo er wohnt, ob in einer Großstadt, in einer ländlichen Region oder auf einem Dorf, weiß: „Ich erreiche einen Arzt, eine Ärztin; ich habe ein Krankenhaus in der Nähe“; denn das bedeutet Sicherheit. Das ist die Ausgangslage, die wir aktuell haben, wenn wir bezüglich dieses Gesundheitssystems diskutieren. Es ist richtig und wichtig, dass wir nach 20 Jahren – so lange liegt die letzte Reform des Gesundheitssystems in Deutschland zurück – endlich darüber diskutieren. Dabei darf es nicht die Verliererinnen und Verlierer geben, wie immer. Deshalb muss man darauf achten, dass nicht Menschen durchs Rost fallen. Aber die Antwort wird nicht so einfach sein wie die alleinige Beschreibung dieser Ausgangslage. Denn die Antwort wird bedeuten: Wir werden darauf achten müssen, dass in diesem Gesundheitssystem keiner unter die Räder gerät. Deshalb ist es wichtig, den Menschen ehrlich zu sagen, wo wir stehen, sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung an jedem Ort in diesem Land funktioniert, und darüber zu streiten – und das tun wir im Bund wie im Land –, dass Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erhalten bleibt und wir am Ende des Tages Stabilität haben, die vielleicht länger als nur zwei oder drei Jahre hält. Denn Ehrlichkeit ist die Grundlage jedes demokratischen Handelns. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wenn ein Gesundheitssystem nicht funktioniert, ist das eine große Gefahr für die Demokratie. Das ist der Grund, warum wir und ich diesem Antrag nicht zustimmen können. Es ist zu einfach, zu sagen, wie schlecht die Situation ist, ohne als Alternative für Deutschland mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag eine Alternative zu beschreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 07.05.2026

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Thoms.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD versucht, sich hier so darzustellen, als würde sie sich im Gesundheitswesen für soziale Stabilität einsetzen, dann ist das ziemlich durchschaubar. Ja, die bei der GKV-Reform geplanten Zuzahlungen belasten Menschen mit wenig Einkommen. Das kritisieren wir deutlich. Wir haben das auch in der Aktuellen Stunde kritisiert. Ich denke, das ist klar geworden. Aber ausgerechnet Sie wollen hier soziale Politik machen? Denn Ihre eigene Politik würde genau die Menschen nicht stärken, für die Sie hier angeblich sprechen. Studien haben die Wahlprogramme verschiedener Parteien zur Bundestagswahl 2025 verglichen. Die Steuerpläne der AfD entlasten vor allem Menschen mit höheren Einkommen, nicht die Menschen mit kleinen Einkommen, für die Sie sich hier vermeintlich starkmachen. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist das eigentliche AfD-Paradoxon: Sie schreiben hier von Entlastung, von sozialer Stabilität und von Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber Ihre Politik ist soziale Rhetorik und ohne Substanz. (Beifall von den GRÜNEN) Wer Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlasten will, muss die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter gestalten. Wenn wir wirklich entlasten wollen, reden wir über eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Dann reden wir darüber, dass bei der Berechnung von Sozialabgaben alle Einkommensarten berücksichtigt werden, auch Kapitaleinkünfte. Genau das, liebe AfD, wollen Sie nicht. Wer Versorgung sichern will, muss auch den Menschen Respekt zollen und die stärken, die die Versorgung jeden Tag tragen. Unser Gesundheitswesen funktioniert gerade deswegen, weil viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte Verantwortung tragen: in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in der Pflege, im Rettungsdienst. Wer diese Menschen ausgrenzt, wer ein Klima schafft, in dem sich internationale Fachkräfte nicht willkommen fühlen, stabilisiert nicht unser Gesundheitswesen. Im Gegenteil: Der gefährdet es. Ich glaube, es ist deutlich: Wir gehen einen anderen Weg. Wir haben gerade heute den Antrag „Gesund Aufwachsen in NRW“ auf den Weg gebracht. Wir wollen Prävention stärken und, bevor Menschen krank werden, Gesundheitskompetenz in den Lebenswelten fördern. Wir wollen Versorgung besser organisieren – das ist in den Vorreden schon deutlich geworden – mit guter Krankenhausplanung, besserer Landtag Notfallsteuerung und Finanzierung, die nicht weiter auf Versicherte, Familien und Betriebe abgewälzt wird. Gesundheitspolitik darf kein politisches Schauspiel sein. Sie muss glaubwürdig sein. Sie muss den Menschen konkret helfen. Dieser Antrag tut es nicht. Er klingt sozial, aber er ist es nicht. Wir lehnen ihn natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Schneider.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen gefallen nicht; das wusste schon Horaz, das wusste Caesar, das wussten Goscinny und Uderzo. Da ich in dieser Plenarwoche gerade meine achte Rede halte und mich gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich zu den Plänen von Frau Warken geäußert habe, halte ich mich jetzt ein bisschen kürzer. (Thorsten Klute [SPD]: Susi macht kurzen Pro- zess!) Dieses Mehrbelastungspaket geht in die völlig falsche Richtung. Es wird suggeriert, man mache das alles, um die Beitragssätze stabil zu halten. Aber der Trick ist dann: Man hebt die Beitragsbemessungsgrenze mal wieder und deutlich an. Das heißt: Beschäftigte und Betriebe müssen nach dieser Erhöhung deutlich mehr bezahlen. Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsempfänger ist eine völlige Fehlkonstruktion. Das ist mal wieder ein Taschenspielertrick zur Entlastung des Bundeshaushalts. Mit der Belastung für unsere Krankenhäuser drohen Insolvenzen und Schließungen. Da können wir in NRW eine noch so schöne Krankenhausplanung machen, wenn dann so etwas aus Berlin kommt. Wenn wir eine echte Gesundheitsreform angehen wollen, müssen wir vorrangig ambulante Angebote stärken. Wir müssen die Prävention weiter ausbauen. Vor allem brauchen wir einen echten Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, die sich aktuell wirklich nur durch die Zusatzbeiträge unterscheiden. Der vorliegende Antrag ist mir zu wenig. Er kritisiert viel und stellt fest, aber haut sonst nur irgendwelche Forderungen raus. Dem kann ich nicht zustimmen, danke Ihnen aber für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) 07.05.2026

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für diesen Tagesordnungspunkt deswegen sehr dankbar, weil ich hier im Haus dann auch einmal etwas Grundsätzliches zu der Debatte über die Finanzsituation der Krankenkassen sagen kann. Jeder weiß, dass wir in Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit haben. Wenn man in Diskussionen davon spricht, dass wir 500 Milliarden Euro ins Gesundheitssystem geben, sagt eigentlich jeder: Eigentlich müssten wir damit auskommen. – Von den 500 Milliarden Euro kommen alleine 365 Milliarden Euro über die gesetzlichen Krankenkassen. Man muss einfach sehen: Die letzte Sparpolitik im Gesundheitsbereich ist 20 Jahre her. Das war das AMNOG. Da ging es um die Generika. Deswegen gibt es jetzt auch eine ganze Generation von Politikern und Verbänden, die noch nie eine Sparoperation im Gesundheitswesen erlebt haben. Ich bin schon lange dabei und kenne noch Ulla Schmidt; ich habe erst vor ein paar Tagen mit ihr telefoniert. Als damals junge Abgeordnete haben wir immer gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform. – Denn es war eine Sparreform nach der anderen. Jetzt kommt noch eines hinzu: Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. Aber wenn man unser Gesundheitssystem an der Lebenserwartung der Menschen misst, haben wir auf jeden Fall nicht mehr das beste Gesundheitssystem. In Ländern, die mit wesentlich weniger Geld auskommen, gibt es eine längere Lebenserwartung als bei uns. Ich finde schon, dass da in dem System schon irgendetwas ist, auf das man schauen muss. Deswegen finde ich es erst einmal richtig – auch in der jetzigen wirtschaftlichen Situation –, dass sich die Politik und das Kabinett in Berlin entschieden haben – es ist ja nicht nur die Gesundheitsministerin; es ist ein Kabinettsbeschluss –, dieses Finanzpaket dem Deutschen Bundestag zuzuleiten. Es hat einen ganz einfachen Grundsatz: Wir machen eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. – Das führt natürlich dazu, dass dazu viele Einzelmaßnahmen notwendig sind. Aus sozialpolitischer Sicht kann man nicht einfach sagen, dass die höheren Zuzahlungen zum Beispiel für Arzneimittel schlimm sind, weil Gott sei Dank die Überforderungsklausel bleibt. Das heißt: Bei dem, der chronisch krank ist und 1 % seines Einkommens oder seiner Rente zugezahlt hat – das ist jetzt so und auch zukünftig so –, ist keine Zuzahlung mehr notwendig. Landtag (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) 2 % muss man bezahlen, wenn man nicht chronisch krank ist; aber dann ist Schluss. Natürlich bekommen heute schon ganz viele Menschen wenig Rente, die dann ab einem bestimmten Monat im Jahr nicht mehr zuzahlen müssen. Für sie wird der Monat jetzt etwas eher im Jahr sein. Aber die Überforderungsklausel schützt natürlich schon vor einer Überforderung; deswegen heißt sie ja auch so. Jetzt werden wir wahrscheinlich ganz viele Diskussionen auch von den Verbänden, von den Lobbyisten und von allen Möglichen bekommen, die alle kommen und sagen: Was jetzt in meinem Bereich passiert – wir hatten es ja eben auch schon ein bisschen in der Debatte –, wird die Versorgung gefährden. Da kann ich nur sagen: Wenn wir uns darauf einlassen, werden wir kein einziges Spargesetz durchbekommen. Man muss dann schon sagen: Ihr kriegt mehr vom Weniger, aber ihr habt schon noch Versorgung sicherzustellen. – Ich glaube, dass wir das auch vertreten können. Natürlich muss man in den einzelnen Bereichen sehr genau hingucken, etwa im Krankenhausbereich: Was heißt Deckelung der Tariferhöhung und Ähnliches für ein ganz normales Krankenhaus? Dazu führe ich morgen – morgen haben wir nicht ganz so viele Tagesordnungspunkte wie heute; ich glaube, das ist meine fünfte Rede; unser Ausschuss ist heute ziemlich stark gefordert – Gespräche auch mit vielen Praktikern. Ich habe in meinem politischen Leben gelernt: Rede nicht nur mit den wichtigen Interessenvertretern, sondern rede einfach mal mit Leuten, die zum Beispiel ein Krankenhaus verantworten und von denen man auch weiß, dass sie es gut machen, und frage sie: Was bedeutet das für dein Krankenhaus? Bringt es dich unter die Wasserdecke, wie ich das nenne, oder bringt es dich nicht darunter? Denn eines ist auch wichtig – und das soll der letzte Gedanke sein –: Ein Gesundheitssystem, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, muss für die Menschen erreichbar sein. Wir brauchen in allen Regionen eine gute Versorgung. Das ist auch eine wichtige Gerechtigkeitsfrage. In strukturschwachen Gebieten braucht es auch gute Versorgung, nicht nur in strukturstarken Gebieten. Deswegen glaube ich, dass man einen solchen Prozess verantwortlich gestalten muss, weil das System am Ende vor die Wand fährt, wenn es nicht mehr finanzierbar ist – und dann weiß ich, wer die meisten Konsequenzen daraus zieht. Jetzt will ich Ihnen noch einen Grundsatz von mir nennen. Die Versorgungssysteme GKV und Beihilfe dürfen nicht noch weiter auseinanderlaufen. Das werde ich auch an jeder Stelle sagen. Man kann sie 07.05.2026 nicht genau vergleichen – das will ich auch gar nicht –, aber es muss immer so durchgeführt werden, dass es in den unterschiedlichen Systemen wirkungsgleich wirkt. Wenn wir in der GKV die Mitversicherung aufgeben, dann muss das auch wirkungsgleich bei der Beihilfe berücksichtigt werden. Darauf werde ich sehr bestehen. Ob das dann gemacht wird, ist die zweite Frage. Aber die Leute werden sehr darauf achten, ob diese Systeme noch weiter auseinanderfallen oder ob wir sie im Verhältnis einigermaßen gleichbehandeln. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 50 Sekunden überzogen. (Thorsten Klute [SPD]: Schon wieder?) Selbstverständlich steht Ihnen diese Redezeit auch noch zur Verfügung. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19024 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19024 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/19027 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung dem Minister Dr. Optendrenk das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgaben zu priorisieren und auf die Umsetzung von nicht zwingend Notwendigem zu verzichten, ist in diesen Zeiten mehr als angespannter öffentlicher Haushalte besonders wichtig. Das sehen wir auch, wenn wir den Blick auf die weltwirtschaftlichen Entwicklungen und die Ableitungen legen, die sich daraus für die Perspektiven öffent-Landtag licher Haushalte, der Bürgerinnen und Bürger und von Unternehmen ergeben. Weil wir als öffentliche Hand uns davon nicht ausnehmen können und nicht ausnehmen wollen, beabsichtigen wir, auf eine Fortentwicklung des Programms EPOS.NRW in Richtung Produkthaushalt und Konzernabschluss zu verzichten. Ein signifikanter Mittelmehrbedarf für die kommenden Jahre wird damit vermieden. Viele von Ihnen wissen, dass ein Unterausschuss des Landtags unter meiner Leitung Ende der 17. Wahlperiode empfohlen hat, eher in die kaufmännische Richtung weiterzugehen, also EPOS in diese Richtung auszubauen. Das wäre auch grundsätzlich weiterhin wünschenswert. Es ist aber in absehbarer Zeit nach unserer Einschätzung als Landesregierung nicht finanzierbar, den damit verbundenen Umsetzungsprozess durchzuführen. Denn der Landeshaushalt ist durch seine Größe sehr komplex, auch in der haushaltstechnischen Abbildung von Strukturen in Kapiteln, umfangreichen Förderprogrammen, Steuern und zahlreichen auch externen Bewirtschaftern von Mitteln. Diese Komplexität schlägt sich dann, wenn man eine Umstellung dieses Systems vornehmen will, auch in einem hohen Umstellungsbedarf und damit in relativ hohen Mittelbedarfen nieder – Mittel, bei denen wir der Überzeugung sind, dass wir sie in der Priorisierung in dieser Zeit anders einsetzen sollten. Wir wollen stattdessen verstärkt das gleiche Ziel einer effizienten und effektiven Haushaltssteuerung im Rahmen der Kameralistik auf Basis einer Kostenund Leistungsrechnung im bestehenden Haushaltssystem weiterentwickeln. Die vorhandene Technik, das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die bereits gesammelten Daten und Erfahrungen werden als Grundlage für eine fachliche Neuausrichtung bei der technischen Umsetzung des SAP-Systems verwendet. Diese Umsetzung des SAP-Systems ist sowieso erforderlich, weil SAP an der Stelle einen Systemwechsel vorsieht. Das ist auch dem Parlament bekannt und insofern auch nicht veränderbar. Mit Vorlage 18/1818 vom 31. Oktober 2023 habe ich dem Haushalts- und Finanzausschuss über die beabsichtigte Neuausrichtung des Rechnungswesens berichtet. Die Änderungen zu § 25 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans seit 2024 stellten einen ersten Schritt der rechtlichen Umsetzung dar. Wir haben damals miteinander im Ausschuss auch beraten, dass es einen Zeitpunkt gibt, an dem man endgültig die Entscheidung treffen muss, ob man in Richtung Doppik umstellt oder nicht. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Wir haben im Vorgriff auf das Haushaltsverfahren nun die technische Entscheidung zu treffen, wie wir 07.05.2026 umstellen, ob wir die zusätzlichen Module in dem SAP-System jetzt anschaffen oder nicht, oder ob wir im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung mit einem modernisierten Verfahren weitermachen. Wir haben uns aus den geschilderten Gründen entschieden, dauerhaft darauf zu verzichten, dieses in eine doppische Richtung zu bringen. Die Aufhebung von § 17b Landeshaushaltsordnung, die Folgeänderung von § 66 Landeshaushaltsordnung sowie die Neufassung von § 71a Landeshaushaltsordnung dienen dazu, die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem geplanten praktischen Handeln und den seit 2024 jeweils geltenden Vorschriften des Haushaltsgesetzes wieder in Konkordanz zu bringen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu dieser Änderung der Landeshaushaltsordnung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Abgeordnetenkollege Herr Krückel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Landeshaushaltsordnung ist ein Thema für haushaltsrechtliche Feinschmecker. Gestatten Sie mir, dass ich mich hier nur kurz mit der Vorspeise beschäftige. Den Hauptgang können wir dann in der Sitzung des Haushaltsund Finanzausschusses einnehmen. Der enge finanzielle Handlungsspielraum, mit dem wir uns weiterhin konfrontiert sehen, macht es erforderlich, dass wir auch die Landeshaushaltsordnung an diese Tatsache anpassen. Mit den Änderungen, die im Siebten Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgesehen sind, werden die Problematik der begrenzten Mittel berücksichtigt und die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt, um dennoch zu einer Fortentwicklung zu kommen. Hierbei wird darauf verzichtet, eine weitere Fortentwicklung in Richtung Produkthaushalt und Konzernabschluss vorzunehmen. Vielmehr soll eine effektive und effiziente Haushaltssteuerung im Wege einer angereicherten Kameralistik auf Basis einer Kostenund Leistungsrechnung im Rahmen des bestehenden Systems vorgenommen werden. Diese Absicht ist nicht neu. Minister Dr. Optendrenk hat vorhin bereits ausgeführt, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss während seiner Klausurtagung am 27. und 28. September 2023 mit der Thematik beschäftigt hat. Darüber hinaus hat der Minister mit der Vorlage 18/1818 vom 31. Oktober 2023 ergänzend informiert. Landtag Die Änderungen zu § 25 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans seit dem Jahr 2024 waren ein erster Schritt zur rechtlichen Umsetzung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Dr. Marcus Optendrenk war in der 17. Wahlperiode der Abgeordnete, der sich als Vorsitzender des entsprechenden Unterausschusses am intensivsten mit der Weiterentwicklung in eine kaufmännische Richtung beschäftigt hat. Heute müssen wir jedoch erkennen, dass diese seinerzeit angestrebte Weiterentwicklung auf das derzeit mögliche Maß reduziert werden muss, welches mit den begrenzten Mitteln darstellbar ist. Die Änderungen in den §§ 17b, 66, 71a und 73 Landeshaushaltsordnung sollten wir im Detail im Haushalts- und Finanzausschuss erörtern. Der Überweisung des Gesetzentwurfes stimmt die CDU-Fraktion selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Abgeordnetenkollege Herr Baer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Krückel, wenn Sie die Vorspeise gemacht haben, dann verstehen Sie meine Rede bitte als Amuse-Gueule an den Minister. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung ist auf den ersten Blick ein technisch geprägtes Reformvorhaben. (Simon Rock [GRÜNE]: Auf den zweiten Blick auch!) Bei genauerem Hinsehen enthält er jedoch auch grundlegende finanzpolitische Weichenstellungen. Zunächst möchte ich ausdrücklich anerkennen: Mit dem Entwurf wird an mehreren Stellen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Die Streichung von § 17b LHO und die Neufassung von § 71a LHO sorgen für Klarheit, greifen Hinweise des Landesrechnungshofs auf und passen das Haushaltsrecht an die tatsächliche Verwaltungspraxis an. Auch die Anbindung an die laufende SAP-Migration sowie die konsequente Berücksichtigung digitaler Prozesse wie der E-Rechnung sind sachgerecht und überfällig. Das ist solide Arbeit, aber es ist eben vor allem eins: konsolidierend. 07.05.2026 Dabei ist klar zwischen den notwendigen technischen Anpassungen innerhalb der bestehenden Systeme und der grundsätzlichen Frage der Weiterentwicklung der Haushaltssteuerung zu unterscheiden. Denn gleichzeitig wird mit dem Gesetzentwurf eine grundlegende Entscheidung getroffen, die wir politisch nicht einfach übergehen sollten. Mit der Festschreibung der angereicherten Kameralistik verabschiedet sich das Land Nordrhein-Westfalen faktisch von weitergehenden Reformüberlegungen zu einem Produkthaushalt und einer doppischen, stärker wirkungsorientierten Steuerung. Das hat Folgen. Während unsere Kommunen seit Jahren im NKF-System arbeiten, also doppisch buchen, Vermögen ausweisen und ihre Haushalte deutlich transparenter darstellen, entscheidet sich das Land nun bewusst dagegen, diesen Weg mitzugehen. Das führt zu einer bemerkenswerten Schieflage. Die kommunale Ebene ist in Teilen transparenter und moderner aufgestellt als das Land. Das mag man aus Gründen der Praktikabilität erklären, überzeugend ist das aber nicht. Denn mit dem Verzicht auf einen Produkthaushalt und insbesondere auf einen Konzernabschluss verzichtet das Land auch auf Instrumente, die Transparenz, Vergleichbarkeit, strategische Steuerungsfähigkeit und nicht zuletzt parlamentarische Kontrolle deutlich stärken könnten. Genau hier liegt das Problem: Ohne einen Konzernabschluss bleibt unsere Haushaltsdarstellung ein Puzzle, bei dem viele Teile auf dem Tisch liegen. Das Gesamtbild der finanziellen Lage bleibt damit allerdings nicht sichtbar. Ein CEO würde sagen: Die Konzernmutter ist schuldenfrei, aber fragt nicht nach meinen Töchtergesellschaften. (Heiterkeit von der SPD) Für eine seriöse Due Diligence ist das ungenügend. In dem Gesetzentwurf werden Stabilität und die Anschlussfähigkeit an bestehende Systeme erkennbar über einen weitergehenden Reformanspruch priorisiert. Das kann man so entscheiden, man sollte das aber auch klar benennen. Das ist eine politische Entscheidung und keine rein technische Notwendigkeit. Trotz dieser kritischen Punkte sehen wir im Entwurf auch sinnvolle und notwendige Anpassungen. Die rechtliche Klarstellung, die Digitalisierung der Verfahren, die Vermeidung unnötiger Parallelstrukturen sind richtige Schritte. Die entscheidende Frage im weiteren Verfahren wird sein, ob die gewählte Balance zwischen Verwaltungspraktikabilität und Transparenz langfristig trägt und ob wir als Land uns damit nicht weiter verschlechtern. Landtag Der Überweisung in den Haushaltsausschuss stimmen wir gerne zu und werden dort genau diese Fragen klären. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rock.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen und Debatten über die Untiefen und Feinheiten der Landeshaushaltsordnung sind in der Tat etwas für Genießer bzw. für Feinschmecker, wie der Kollege Krückel eben korrekt und zutreffend beschrieben hat. Sie sind auch wichtig; man sollte sie nicht so abtun. Ursprünglich hatte sich die Landesregierung vorgenommen, den Haushalt mit EPOS.NRW in Richtung eines Produkthaushaltes weiterzuentwickeln. Es hatte sich im Verfahren – das ist für uns keine Neuigkeit, sondern spätestens seit 2023 bekannt – herausgestellt, dass, wenn man das so machen würde, mindestens 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialverwaltung notwendig wären. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Das passt irgendwie nicht so in die Zeit von sehr engen Haushalten, von Sparnotwendigkeiten, von dem Vorhaben der Landesregierung – das wird vom Parlament unterstützt –, innerhalb von fünf Jahren 10 % der Stellen in der Ministerialverwaltung abzubauen. Deshalb schlägt die Landesregierung aus unserer Sicht sehr folgerichtig vor, auf die Vollendung des Produkthaushaltes zu verzichten und stattdessen das vorhandene kamerale System bestmöglich weiterzuentwickeln. Das spart Personal, das spart Kosten, und das ist ein sparsamer Umgang mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In der Folge sind technische Änderungen der Landeshaushaltsordnung notwendig. Darauf hat der Landesrechnungshof – die Präsidentin ist gerade anwesend – vollkommen zu Recht hingewiesen. Die technischen Änderungen werden wir im weiteren Verfahren sehr positiv begleiten. Wir halten den Gesetzentwurf für folgerichtig und freuen uns auf die weitere Debatte im Ausschuss dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Abgeordnetenkollege Herr Wedel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Landeshaushaltsordnung dahin gehend 07.05.2026 geändert werden, dass für den Landeshaushalt von einer Umstellung auf einen Produkthaushalt abgesehen und auf Fortentwicklungen in Richtung eines Konzernabschlusses verzichtet werden soll. Stattdessen soll die Steuerung des kameralen Haushalts mittels einer vertieften Kosten- und Leistungsrechnung auf der Basis des bestehenden doppischen Rechnungssystems verbessert werden. Damit vollzieht die Landesregierung in der Landeshaushaltsordnung nach, was sie unter dem Radar bereits im Oktober 2023, im Nachgang zur Klausurtagung des Haushalts- und Finanzausschusses, in Anlage 1 der Vorlage 18/1818 angekündigt hat – von ihrer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag abkehrend. Darin lautete es auf Seite 142 in den Zeilen 6.987 bis 6.990 noch – Zitat –: „Die Einführung von Produkthaushalten werden wir auch im Sinne eines wirkungsorientierten Haushalts konsequent fortführen und entsprechend den Empfehlungen zum Prozess EPOS NRW des Unterausschusses Modernisierung des Budgetrechts im Landtag aus der vergangenen Legislaturperiode umsetzen.“ Minister Dr. Optendrenk hat in einem Interview mit der Neuen Westfälischen vom 19.02.2026 zwischenzeitlich auch die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass Schwarz-Grün nicht alle Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag wird einhalten können – Zitat –: „Wir werden bei Weitem nicht alles umsetzen können, was wir in den Vertrag geschrieben haben.“ An verschiedenen Stellen wird dies durch die Opposition zu kritisieren sein, im vorliegenden Fall begrüßen wir als FDP-Fraktion das aber sogar ausdrücklich. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Reißleine zieht und kein weiteres Geld in ein System steckt, dessen Mehrwert zweifelhaft ist. Die Umstellung des Landeshaushaltes auf einen Produkthaushalt würde nicht nur Kosten in erheblicher Größenordnung – dem Bericht des Finanzministeriums von Oktober 2023 zufolge Sachkosten in zweistelliger Millionenhöhe und einen Personalmehrbedarf in Höhe von etwa 200 zusätzlichen Stellen – verursachen. Wie die Erfahrungen aus der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vor ca. 20 Jahren gezeigt haben, führt die Systemumstellung auf einen Produkthaushalt zunächst einmal dazu, dass viele der in der Kameralistik vorhandenen Informationen entfallen, ohne dass der Politik sofort andere geeignete Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen und hinreichende Transparenz für Politik und Öffentlichkeit geschaffen wird. Die Einführung eines doppischen Rechnungssystems durch EPOS.NRW hat in den Behörden großen Aufwand verursacht, aber durchaus zu zusätzlichen Landtag Steuerungsmöglichkeiten in der Landesverwaltung geführt. Erheblich größere Möglichkeiten verspricht allerdings eine darauf aufbauende flächendeckende, vertiefte Kosten- und Leistungsrechnung. Als wir beispielsweise in der 16. Wahlperiode mit der Vollzugskommission des Rechtsausschusses in Zürich waren, war ich tief beeindruckt davon, dass in der dortigen Justizvollzugsanstalt Pöschwies für jeden einzelnen Haftplatz die genauen Haftkosten pro Tag ermittelt werden konnten. Nach dem Bericht des Finanzministeriums vom Oktober 2023 soll die bislang hohe Abstraktionsebene zugunsten einer besseren Steuerbarkeit aufgegeben werden. Zudem sollen die Behörden und Einrichtungen zukünftig die Möglichkeit haben, nicht nur die Kosten, sondern auch die strategische und operative Zielorientierung sowie Mengen- und Qualitätskennzahlen unabhängig von Zwängen des Rechnungswesens zu betrachten. Das sind natürlich steuerungsrelevante Informationen für die Politik, auf die wir uns als Gourmets des Haushalts schon freuen. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP] und Stefan Zimkeit [SPD]) Mit Blick auf die Zukunft kann die Weiterentwicklung der Kameralistik in Verbindung mit einer vertieften Kosten- und Leistungsrechnung als erster Schritt in Richtung einer wirkungsorientierten Haushaltsführung gewertet werden, dem allerdings weitere Schritte folgen müssen. Was diesbezüglich alles geht, konnte der Ausschuss für Haushaltskontrolle letzten Monat in Wien beim dortigen Bundesministerium für Finanzen besichtigen, als wir uns unter anderem über die Haushaltsrechtsreform in Österreich informiert haben. Dazu müsste die Landesregierung aber zunächst einen Paradigmenwechsel vollziehen und Transparenz leben lernen, anstatt das übliche Versteckspiel gegenüber der Opposition zu betreiben. Beispielsweise können wir von den in Österreich vorhandenen Monatsberichten über den Haushaltsvollzug nebst ausführlicher Excel-Tabellen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Dass so etwas nicht über Nacht geht, ist uns natürlich bewusst, aber die Landesregierung sollte endlich damit anfangen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die AfD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz kommt eher technisch daher. Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, das Thema „Produkthaushalt“ nicht weiter zu verfolgen. 07.05.2026 Aber was ist das eigentlich, ein Produkthaushalt? Ein Blick auf leicht zu erreichende Erklärungshilfen ergibt: Ein Produkthaushalt ist ein modernes Steuerungsinstrument im öffentlichen Rechnungswesen. Es gliedert Finanzmittel nach Produkten oder Leistungen statt nur nach Ausgabenarten. Was bedeutet das? Man bekommt so eine bessere Transparenz beim Ressourceneinsatz. Die Regierung könnte also ihr Verwaltungsverhalten besser steuern und die Frage beantworten: Was kostet es das Land NRW, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen? Diese Frage hat eine Vergangenheitsseite, wenn man bereits definierte Ziele kontrolliert, und sie hat eine Zukunftsseite, weil die Regierung dann besser entscheiden kann, ob das Ziel beibehalten werden soll. Ein Produkthaushalt zwingt auch dazu, sein Handeln vorab zu planen und zu überlegen, was dem Land ein Ziel wert ist. Das sind wichtige Ziele des Regierungshandelns, und genau deshalb war seinerzeit die Entscheidung dafür gefallen. Unangemessenen Aufwand festzustellen und die Ziele zu bewerten – das müsste für eine Regierung bei ihrer Tätigkeit doch ganz vorne stehen. Die Regierung Wüst verzichtet aber auf dieses wertvolle Instrument. In der Begründung steht, warum: wegen „des engen haushaltswirtschaftlichen Rahmens“. Das ist etwas umständlich formuliert, auf gut Deutsch bedeutet das: Es ist kein Geld für die Einführung da, und für die Regierung ist anderes wichtiger. Die Regierung hat also kein Geld, um festzustellen, ob sie ihre Ziele nicht besser erreichen kann, um so Geld zu sparen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich könnte auch sagen: ein Teufelskreis. Ich möchte diese eher technische Frage hier allerdings nicht weiter beleuchten. Kurzfristig ist die Entscheidung gegen diese Weiterentwicklung vielleicht sogar richtig. Alle technischen Entscheidungen über die Darstellung des Haushalts und seiner Zahlen dürfen aber nicht von einer Sache ablenken: Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, sodass die öffentlichen Haushalte nicht weiter finanziell gegen die Wand gefahren werden, und diese müssen anders ausfallen als bisher. Oder deutlicher: Die Pleite muss abgewendet werden, denn die steht vor der Tür. Anstatt technischer Fragen interessiert mich eigentlich viel mehr, wo die Landesregierung Sparbedarf in unserem Staatswesen sieht. Was macht sie hier im Land über den Bundesrat und für die Kommunen, damit die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot kommen? Das ist noch viel wichtiger, als über die Art und Weise der Darstellung von Zahlen zu sprechen. Die ändern nämlich langfristig nichts an der Lage – an einer Lage, die uns wegen einer desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik düster in die Zukunft blicken lässt. Landtag Eine harte Ausgaben- und Aufgabenkritik muss endlich her. Wir erwarten deshalb gespannt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt 2027. Kann diese Regierung überhaupt noch entscheiden? Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind daher am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19027 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 11 Mit Wärmespeichern unabhängiger von Ölund Gasimporten werden und Heizkosten senken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/18997 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Stinka das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist längst mehr als eine energiepolitische Herausforderung, sie ist – das wissen wir alle – eine soziale Frage, und sie ist eine Frage der Sicherheit unseres Landes. Was erleben die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland gerade? Steigende Heizkosten, unsichere Energiepreise und eine Abhängigkeit von fossilen Importen, die uns politisch erpressbar machen. Diese Abhängigkeit ist nicht nur teuer, sie ist auch gefährlich. So wie wir heute heizen, kann es morgen nicht mehr funktionieren. In Nordrhein-Westfalen werden 77 % aller Wohnungen mit Öl und Gas beheizt. Wärmepumpen liegen im Moment bei 3 %, Fernwärme liegt bei 11 %. Das bedeutet, dass mehr als drei Viertel der Menschen in unserem Land abhängig von fossilen Energieträgern und damit direkt betroffen von internationalen Krisen und Preissprüngen sind. 07.05.2026 Diese Krisen werden – das wissen wir alle – nicht weniger. Die Sperrung der Straße von Hormus, die Verknappung von Rohöl, die steigenden CO -Preise im europäischen Emissionshandel – all das zeigt: Fossile Energien werden dauerhaft keine verlässliche Grundlage mehr bieten. Wer heute noch behauptet, man könne einfach weitermachen wie bisher, ignoriert die Realität. Energiepolitische Souveränität wird auch zur Voraussetzung der sozialen Sicherheit. Ein zentraler Baustein dafür sind Wärmespeicher. Sie machen Energie dann nutzbar, wenn sie gebraucht wird, und nicht nur dann, wenn sie produziert wird. Sie stabilisieren die Versorgung, sie senken langfristig die Kosten, und sie machen uns unabhängiger von Importen. Wärmespeicher sind das Rückgrat einer modernen und krisenfesten Wärmeversorgung. Dass das funktioniert, zeigt der Fernwärmespeicher in Gelsenkirchen: eine 57 m hohe Thermoskanne mit 30.000 m3 Fassungsvermögen. Dieses Bauwerk kann die gesamte Stadt Gelsenkirchen eine Woche lang mit Wärme versorgen, ohne zusätzliche Energiezufuhr. Die Technologie ist da, sie funktioniert, sie ist skalierbar. Das Energiesystem der Zukunft wird seine Struktur ändern. Wärmeversorgung wird dezentral, erneuerbar und intelligenter organisiert werden müssen. Industrieabwärme, erneuerbare Energien und flexible Systeme müssen zusammenspielen. Dafür braucht es Speicher. Nach unserer Einschätzung fehlt der politische Wille. Genau darin liegt das Problem. Die Landesregierung hat die Förderung für Energiespeicher Jahr für Jahr zusammengestrichen – von 12 Millionen Euro im Jahr 2023 auf faktisch 0 Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig erklärt sie, eine gezielte Förderung von Wärmespeichern sei nicht sinnvoll. Der Speicher in Gelsenkirchen von STEAG Iqony ist der einzige Speicher, der in dieser Legislaturperiode gefördert worden ist. Wir halten das für falsch. Das ist energiepolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch verantwortungslos. Während die Landesregierung die Hände in den Schoß legt, steigen die Kosten für die Menschen nämlich weiter. Wärmespeicher sind nicht nur für die Fernwärme relevant. Wenn man die kommunale Wärmeversorgung und auch die Wärmewende ernst nimmt, muss man auch den Bereich der Industrieabwärme deutlich benennen. Das Umweltbundesamt bemisst den Beitrag, mit dem aus Industrieabwärme der Wärmebedarf deutscher Haushalte gedeckt werden kann, mit 45 %. Dieses Potenzial heben wir aber nur, wenn wir die Wärme auch speichern können. Ohne Speicher bleibt Abwärme ungenutzt. Die Chancen werden nicht ergriffen. Landtag Darüber hinaus gibt es jenseits der Fernwärme im Quartier, in Nahwärmenetzen oder in großen Wohneinheiten vielleicht künftig sogar Speichertechnologien, die man im eigenen Heizungskeller nutzen kann. Die Landesregierung lässt ein Konzept vermissen, wie beispielsweise Flächen für solche großen Wärmespeicher gesichert werden können. Wer Wärmespeicher will und es mit der Wärmewende ernst meint, muss mehr tun als nur die kommunale Wärmeplanung. Er muss deutlich aufzeigen, dass Lösungen da sind, die Kommunen unterstützen und auch Projekte nach vorne bringen, die den Namen verdienen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion legen deshalb konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen das Land landespolitisch – das unterstreiche ich vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute Morgen hatten, in der immer nach Berlin, Brüssel und, wenn es ganz schlimm kommt, nach New York verwiesen wurde – tätig werden kann, erstens mit einer deutlichen Aufstockung der Förderung über progres.nrw. Wir stellen uns vor, dass fünf neue große Fernwärmespeicher beispielsweise im Ballungsraum Ruhrgebiet mit einem Fördervolumen von 40 Millionen Euro das gesamte Fernwärmenetz stabilisieren können. Das ist konkrete Politik und kein Wolkenkuckucksheim. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch klare Planungs- und Genehmigungsregeln für Projekte schneller organisieren, damit gerade das Thema „Wärme“ deutlich wird. Wir legen den Antrag vor, um deutlich zu unterstreichen: Die Wärmewende ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, sie gibt soziale Sicherheit, und sie ist ein konkretes Projekt, über das wir im Ausschuss diskutieren wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die CDU spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Blumenrath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD greift mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns auf den Weg zu machen, um Nordrhein-Westfalen zu einem klimaneutralen Industrieland weiter zu transformieren. Rund die Hälfte unseres Energieverbrauchs entfällt auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es daher, vor allem die Energiewende im Wärmesektor voranzutreiben. Damit das gelingt, müssen wir die Sonnenenergie des Tages zwischenspeichern, um die Energie in der 07.05.2026 Nacht sinnvoll nutzen zu können. Wir müssen also die Erzeugung und den Verbrauch zeitlich voneinander entkoppeln. Deshalb werden Speicher im System benötigt. Sie übernehmen eine Schlüsselrolle für die Flexibilisierung des Energiemanagements im Wärmemarkt unseres Landes, zumal sie sich in bestehende Wärmenetzstrukturen gut integrieren lassen. Denn die Speicher ermöglichen einen stromgeführten Betrieb der Kraftwerksanlagen mit Fernwärmeauskopplung und damit eine bedarfsgerechte, effiziente und flexible Bereitstellung von Strom und Wärme je nach Last, PV und Windgang. Wärmespeicher sind daher ein Baustein für das Gelingen der Wärmewende, um konventionelle KWK-Anlagen mit regenerativen Energien zu harmonisieren. Wir haben aber nicht nur die Dekarbonisierung, sondern auch die Wirtschaftlichkeit in den Fokus genommen, und damit unterscheiden wir uns dann auch von diesem Antrag. Sie reduzieren die Lösungen im Kern auf mehr Förderung, mehr Förderung, mehr Förderung. Wir zielen auf ein wirtschaftlich sinnvolles Energiesystem ab, das ohne größere staatliche Förderung gelingt – ohne die Energiekosten dabei in die Höhe zu treiben. Wir wissen: Konventionelle Kraftwerke werden im Zuge der Energiewende immer seltener laufen. Damit fällt auch, logisch, weniger nutzbare Abwärme an. Abwärme entsteht dann vor allem noch in Situationen, in denen Wind und Sonne nicht genug Strom liefern, wenn kein Wind weht, Wolken vor der Sonne stehen oder nachts eben keine Solarerträge verfügbar sind. Für die Wärmeerzeugung bleiben dann andere Möglichkeiten, zum Beispiel große Wärmepumpen. Diese bräuchten allerdings ebenfalls Strom, Investitionen, Flächen und auch Leitungen. Außerdem geht bei der Verteilung von Wärme über lange Netze immer mehr Energie verloren. Je höher die benötigten Temperaturen und je länger die Leitungen, desto größer wird dieses Problem. Deshalb müssen wir ehrlich prüfen, ob dezentrale Lösungen nicht oft sinnvoller sind – also Wärmepumpen, Biomasse oder andere Anlagen, die direkt im Gebäude oder im Quartier entstehen. Fernwärme wird wichtig bleiben, aber eben nicht überall. Klassische Fernwärmenetze werden in Zukunft vor allem dort sinnvoll sein, wo dauerhaft große Mengen Abwärme anfallen, etwa in Industriegebieten, Rechenzentren oder dicht bebauten Ballungsräumen. Die Leitfrage muss also sein: Welche Lösung spart wirklich Energie, ist wirtschaftlich tragfähig und passt zur jeweiligen städtischen Struktur? Deswegen haben wir durch die kommunale Wärmeplanung die Kommunen ermächtigt, sinnvolle Wärmestrategien auszuweisen, um Fernwärmeausbaugebiete ohne Landtag Anschlusszwänge oder eben auch Wärmepumpengebiete zu definieren. Dies netzdienlich in Einklang zu bringen, ist unser primäres Ziel, und genau das ist der Ansatz der Landesregierung: systemische Einbindung in Wärmenetze, Sektorkopplung und optimierte Infrastrukturplanung. Die größten Hemmnisse liegen nämlich nicht primär bei fehlenden Investitionsmitteln, sondern bei fehlenden Geschäftsmodellen, unzureichendes Marktdesign sowie regulatorische Hürden auf Bundes- und EU-Ebene. Wärmespeicher erbringen heute systematische Leistungen, Flexibilität, Lastverschiebung. Sie bekommen dafür aber oft keine eigene Erlösquelle. Hinzu kommt, dass der Bund mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze bereits eine Förderkulisse bereitstellt. Darin enthalten sind schlicht auch Wärmespeicher. Eine Doppelförderung wäre weder sinnvoll noch haushalterisch vertretbar. Förderlücken haben wir aus unserer Sicht über progres.nrw bereits auf Landesebene geschlossen. Mittelfristig muss der Energiesektor vom Fördermittelempfänger wieder zum Steuerzahler werden. Die SPD hat wieder viele tolle Ideen, wo sie das Geld ausgeben will. Wo sie es einnimmt, verschweigt sie an dieser Stelle. Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir zu. Weil ich noch 28 Sekunden Zeit habe, will ich Ihnen noch zwei Beispiele nennen. Frau Ministerin Neubaur hat bei Henkel dafür gesorgt, dass in Düsseldorf Industriewärme in die Fernwärme eingespeist werden kann. Die Düsseldorfer haben auch schon eine solche Pufferstation bei sich gebaut. Sie sehen also: Das System funktioniert und die Landesregierung ist wirklich fleißig dabei. Wir diskutieren das im Fachausschuss weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Röls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Wärmespeicher sind ein wichtiges Puzzlestück für eine gelingende Wärmewende. Deswegen tun wir auch einiges dafür. Wir haben – es ist angesprochen worden – mit der Energie- und Wärmestrategie Nordrhein-Westfalen klare Ziele und eine große Linie für das Land vorgelegt. Auch das braucht es für eine gelingende Transformation. 07.05.2026 Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung, die in allen Städten und Gemeinden durchgeführt wird – in den Großstädten mit Abschluss diesen Sommer –, wird konkret geschaut, wo Wärmenetze Sinn ergeben. Dort, wo Wärmenetze erneuerbar funktionieren sollen, dürfen Wärmespeicher nicht weit sein. Wir haben in diesem Haushaltsjahr 19 Millionen Euro für den Ausbau und die Transformation der Fernwärmesysteme in NRW bereitgestellt, und zwar über die Förderung progres.nrw – Wärme- und Kältenetzsysteme. Wir fördern auch die Entwicklung und Erprobung saisonaler Wärmespeicher. Das steht im Rahmen des Landesförderprogramms progres.nrw – Risikoabsicherung hydrothermale Geothermie zur Verfügung. Auch dort sind solche Elemente möglich. Dazu kommt, dass wir den Bürgerenergiefonds des Landes auch für Wärmeprojekte geöffnet haben und von Bürgerenergiegenossenschaften, die vor Ort erneuerbare Wärmenetze aufbauen wollen, Unterstützung bei der Planung dieser Vorhaben, also jetzt auch für Wärmenetze, besteht. Auch da kann man von einem Zuwachs an Wärmespeichern profitieren. Der Nordrhein-Westfalen-Plan bietet für die nächsten Jahre noch weitere Möglichkeiten, unterstützend tätig zu werden. Wir diskutieren das Ganze aber nicht im luftleeren Raum. Ich habe den Eindruck, dass wir, was die Sinnhaftigkeit von Wärmespeichern angeht, grundsätzlich zwischen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Grünenfraktion hier im Landtag recht nah beieinander sind. Aber jetzt gerade, während wir hier sprechen, läuft in Berlin eine Ressortabstimmung für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Und da wird es richtig schwierig. Denn was steht da drin? Die verbindlichen 65 % Erneuerbare als Wärmeanteil beim Heizungstausch sollen wegkommen. Und noch krasser finde ich: Fossile Heizungen, also Öl- und Gasheizungen, sollen ein Comeback erleben. Das Verbot ab 2045 wird auch gestrichen. Was bedeutet das eigentlich für unsere Klimaziele? Und noch krasser ist: Was bedeutet das für Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen? Die drohen hier wirklich in einer Kostenfalle zu landen. Sie entscheiden nicht selbst darüber, welche Heizung bei ihnen eingebaut wird, sondern der Vermieter. Lediglich die ersten drei Stufen der Mehrkosten einer Biotreppe zwischen Vermietern und Mietern zu teilen, ist kein Mieterschutz, liebe SPD. Da muss mehr kommen. Es geht aber nicht nur um die Mieterinnen und Mieter. Den Eigentümern wird suggeriert, es gäbe keinen großen Transformationsdruck. Da kommt eben der Konnex zu den Wärmespeichern. Alle, die jetzt Wärmenetze entweder modernisieren oder ausbauen, erneuerbar umstellen oder neu bauen möchten, sind Landtag darauf angewiesen, dass die potenziellen Kundinnen und Kunden wissen, was Sache ist, und eine Entscheidung treffen, ob sie da mitmachen wollen oder nicht. Hier wird aber suggeriert, es gäbe keinen Transformationsdruck, man könnte mit Öl- und Gasheizungen so weitermachen wie bisher – und das in einer Energiekrise von Öl und Gas. Das ist absolut absurd! Das killt Projekte vor Ort, weil Verunsicherung da ist. Deswegen sind diese Fragen in Berlin auch höchst relevant für die Frage, wie es mit den Wärmenetzen in Nordrhein-Westfalen weitergeht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte sehr klar adressieren: Es kommt jetzt auch auf die SPD an. Viele Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen schauen ganz konkret auf Carsten Schneider. Was kommt heraus bei dieser Ressortabstimmung? Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas zu besprechen für die Wärmewende in Nordrhein-Westfalen. Deswegen machen wir das im Ausschuss auch sehr gerne weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wärmewende ist keine abstrakte Zukunftsaufgabe. Sie ist eine ganz konkrete Notwendigkeit. Klimaziele, steigende Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten zwingen uns zum Handeln. Nordrhein-Westfalen steht dabei besonders unter Druck, denn rund 77 % unserer Wohnungen werden noch mit fossilen Energien beheizt. Das macht uns abhängig, verwundbar und es ist teuer. Deshalb ist klar: Wir brauchen Lösungen für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wärmespeicher können dabei eine zentrale Rolle spielen. Wärmespeicher sind ein entscheidender Baustein für ein modernes Energiesystem. Sie helfen, erneuerbare Energien effizient zu nutzen, Abwärme einzubinden, Angebot und Nachfrage auszugleichen. Sie reduzieren Importabhängigkeiten und stabilisieren die Energieversorgung, gerade in volatilen Märkten. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, greifen Sie in Ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Wir teilen viele Ihrer Ziele: schnellere Genehmigungen, bessere Flächensicherung, stärkere Förderung von Forschung und Demonstrationsprojekten sowie die Einbindung in die kommunale Wärmeplanung. All das unterstützt einen technologieoffenen Ansatz, und den brauchen wir. 07.05.2026 (Beifall von der FDP) Aber Ihr Antrag bleibt an einer entscheidenden Stelle stehen. Sie setzen einseitig auf staatliche Förderung, insbesondere beim Ausbau von Fernwärmespeichern. Fünf neue Projekte in einem Umfang von 40 Millionen Euro sind vollständig staatlich finanziert. Das greift zu kurz, denn Fernwärmespeicher sind längst marktfähig. Wenn der Staat allein investiert, drohen Mitnahmeeffekte und ineffizienter Mitteleinsatz. (Beifall von der FDP) Unser Ansatz ist deshalb ein anderer: Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die Wärmewende gelingt nicht als staatliches System, sondern als funktionierender Markt. Das bedeutet: Wettbewerb statt Vorgaben, Wahlfreiheit statt Zwang, Technologieoffenheit statt Festlegung. Ob Wärmepumpe, Wasserstoff, Fernwärme oder hybride Lösungen: Die beste Lösung entsteht im Wettbewerb und nicht im Ministerium, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der FDP) Hinzu kommt: Sie konzentrieren sich in Ihrem Antrag stark auf kurzfristige Wärmespeicher. Dabei liegen gerade in saisonalen Speichern – etwa Erdbeckenspeicher, Aquiferspeicher oder unterirdische Systeme – große Potenziale. Diese ermöglichen es, Energie vom Sommer in den Winter zu übertragen. Gerade mit Blick auf mögliche Gasknappheiten ist das ein strategischer Vorteil. Ein weiterer Punkt: Wärmespeicher und Tiefengeothermie müssen zusammengedacht werden. Geothermie liefert grundlastfähige Wärme, Speicher sorgen für Flexibilität. Diese Verbindung fehlt bisher leider in Ihrem Antrag. Wir erkennen das große Potenzial von Wärmespeichern ausdrücklich an, aber wir wollen die Wärmewende intelligent, technologieoffen, marktwirtschaftlich und effizient gestalten. Deshalb sagen wir: den richtigen Ansatz weiterdenken, die richtigen Anreize setzen und den Markt wirken lassen. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die SPD Landtag möchte uns heute Wärmespeicher als einen großen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit, geringeren Heizungskosten und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen verkaufen. Zur Veranschaulichung verwenden Sie das Bild einer Thermoskanne. Bei genauerem Hinsehen ist dieser Antrag dann vor allem eines: kalter Kaffee aus der Subventionskanne. Ein Wärmespeicher ist – genau wie eine Thermoskanne – nun einmal keine Wärmequelle. Er erzeugt keine Energie. Er ersetzt keine Kraftwerke. Er sichert keine Grundlast. Er senkt auch nicht automatisch das Preisniveau. Er speichert nur das, was vorher woanders erzeugt wurde. So ist das eben mit Thermoskannen. Sie halten den Kaffee warm, kochen aber keinen neuen, denn dafür braucht es eine funktionierende Kaffeemaschine, und diese braucht vor allen Dingen eines: verlässlichen Strom. Tja, genau hier liegt der Trugschluss: Wenn die Energieerzeugung politisch verteuert, verknappt und unsicher gemacht wird, dann wird daraus durch einen Speicher noch lange kein tragfähiges Wärmekonzept. Günstig ist es dann auch nicht. Hinzu kommt: Die Grundannahme in Ihrem Antrag fußt auf der Behauptung, fossile Energien seien grundsätzlich dauerhaft unsicher und teuer. Ihr Antrag fußt auf der Behauptung, dass Öl und Gas zur Wärmeversorgung eine zunehmende Belastung für den Verbraucher seien. Nun, diese Belastungen und diese Preise sind von Ihnen doch politisch gewollt. Das sind doch keine ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Diese Belastungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, mitgeschaffen. Sie haben diese Belastungen mitgeschaffen – durch CO -Bepreisung, durch die Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke und durch die absurd teure Subventionierung von Zufallsstrom aus Wind- und Photovoltaik. Eine weitere Grundannahme in Ihrem Antrag ist auch falsch: „fossil gleich dauerhaft unsicher und teuer“, versuchen Sie uns einzuflüstern. Das ist schlichtweg falsch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Seit über 20 Jahren basteln Sie an der Energiewende herum. Das Ergebnis: Unsere Bürger müssen die höchsten Strompreise seit Jahrzehnten bezahlen. Alles, was Sie mit diesem Antrag fordern, folgt den immer gleichen ausgetretenen Pfaden des Sozialismus: mehr Staat, mehr Förderung, sprich mehr steuerfinanzierte Subventionen, mehr Lenkung und mehr Eingriffe. Kein Wort findet sich zu den Kosten. Was kosten nachher die Kilowattstunde Strom und Wärme? Wie viele von diesen Speichern brauchen wir? Der Speicher in Gelsenkirchen hat übrigens 30 Millionen Euro gekostet. Diese Zahl verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Was sind die Kosten für den Unterhalt dieses Speichers? Wo sollen die Speicher hingesetzt werden? Dazu sagen Sie wohlweislich nichts, weil 07.05.2026 Ihre Idee wieder einmal aus der Ecke „technisch möglich, aber offensichtlich unbezahlbar“ kommt. Auch an anderer Stelle bleibt Ihr Antrag in Bezug auf die Praxis schwach. Sie setzen erkennbar auf Fernwärme, zentrale Speicher und Ballungsräume. Das mag im Ruhrgebiet in Einzelfällen funktionieren, aber NRW besteht nicht nur aus dicht vernetzten Städten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum sind solche Strukturen völlig unrealistisch oder nur mit enormen Kosten für die entsprechende Infrastruktur umsetzbar. Diese Kosten finden sich in Ihrem Antrag nicht wieder. Genau hierbei verwechselt die SPD die technische Machbarkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Die AfD sagt klar: Wer Versorgungssicherheit will, der braucht zuerst verlässliche Energieerzeugung. Wer Heizkosten senken will, der muss Energie insgesamt bezahlbar machen. Und wer so wie die AfD Bürger und Unternehmer entlasten will, der ist gegen die nächste Umdrehung an der Subventionsschraube. Wir stehen für weniger nur politisch verursachte Verteuerung, weniger Eingriffe in Märkte und mehr Vertrauen in etablierte Märkte. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gerne zu und freuen uns auf weitere Erkenntnisse zu Ihrem Thema. Darüber, dass der Energiebedarf exorbitant steigen soll, haben wir zum Beispiel noch gar nicht geredet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Verena Schäffer das Wort. Bitte sehr. Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwas mehr als 100 Tagen hätte ich auch nicht gedacht, dass ich hier einmal zum Thema „Wärmespeicher“ reden würde, aber man wächst ja an seinen Aufgaben. Insofern tue ich das sehr gerne in Vertretung für Frau Neubaur. Im Herbst 2024 hat die Landesregierung die Energieund Wärmestrategie vorgelegt. Darin zeigen wir den Weg Nordrhein-Westfalens hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas auf. Die Transformation der Wärmeversorgung mit ihrem Anteil von über 50 % des Energieverbrauchs ist hierbei eine zentrale Weichenstellung. Die konsequente Hebung der enormen Potenziale für die leistungsgebundene Wärmeversorgung – beispielsweise der industriellen Abwärme, hocheffizienter KWK-Wärme sowie weiterer klimafreundlicher Quellen – wird hierbei eine wichtige Rolle spielen. Das geht aus Studien des LANUK eindeutig hervor, so auch aus der jüngst vorgestellten Wärmestudie. Landtag Als Landesregierung wissen wir um die Relevanz thermischer Speicher und haben auf unterschiedlichen Ebenen Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Speichertechnologie zu ermöglichen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die fördertechnische Flankierung der Wärmewende, konzeptionelle Unterstützungsangebote für die kommunale Wärmeplanung sowie die maßgebliche Mitwirkung an der Optimierung rechtlicher Grundlagen zur Verschlankung von Genehmigungsprozessen. In der aktuellen Förderperiode wurden im Rahmen der Förderrichtlinie „progres.nrw – Wärme- und Kältenetzsysteme“ Mittel in Höhe von über 7,5 Millionen Euro für drei thermische Speicherprojekte zum flexibilisierenden Einsatz in Fernwärmenetzsystemen bewilligt. Die Haushaltstitelgruppen 65, 66 und 67 wurden zu einer neuen thematisch übergreifenden Titelgruppe mit dem Titel „Förderung der Transformation des Energiesystems in NRW“ zusammengeführt, um eine überjährige Mittelverwendung zu ermöglichen. Die hieraus resultierende flexible Handhabe wird der Komplexität größerer Wärmeinfrastrukturvorhaben gerecht und begünstigt somit die mit der Förderung beabsichtigte Erhöhung der Planungs- und Investitionssicherheit. Darüber hinaus unterstützen wir gemeinsam mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate die Kommunen sehr umfangreich bei der kommunalen Wärmeplanung, seit diesem Jahr insbesondere durch die Initiative Wärmewende. Dies betrifft die Bereitstellung von Planungsdaten und Leitfäden sowie umfangreiche Beratungs-, Austausch- und Vernetzungsangebote. Die Angebote unterstützen die planungsverantwortlichen Stellen dabei, die jeweils besten Wärmelösungen vor Ort zu identifizieren. Dazu zählt insbesondere auch die Betrachtung von Wärmespeichern, welche in Übereinstimmung mit unserer Energie- und Wärmestrategie dann zum Einsatz kommen sollen, wenn sie technisch umgesetzt werden können und wirtschaftlich abbildbar sind. Im fachlichen Austausch mit den anderen Bundesländern und dem Bund haben wir als Landesregierung uns beim Geothermie-Beschleunigungsgesetz intensiv eingebracht. Hierdurch wurden Leitplanken für schlankere und effizientere Genehmigungsverfahren gesetzt. Die vom Land geförderten Projekte zum Ausbau von thermischen Speichern in Fernwärmesystemen zeigen eindrucksvoll auf, wie die Wärmewende vor Ort funktionieren kann. Wärmespeicher bieten die Möglichkeit, die KWK-Anlagen effizient in den Energiemarkt zu integrieren. Daher sind sie ein wichtiger Baustein der Sektorenkopplung und der Energiewende insgesamt. Insofern besteht hinsichtlich der Ziele im Sinne der Energiewende durchaus Einigkeit. Die von uns als Landesregierung ergriffenen Maßnahmen, die genau 07.05.2026 hierauf einzahlen, bleiben im vorliegenden Antrag aber weitgehend außen vor. Ich würde sagen: All diese Fragen können im Ausschuss noch sehr vertieft diskutiert werden. Ich wünsche Ihnen dabei viel Freude und sehr gute Diskussionen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/18997 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dementsprechend ist es so beschlossen. Wir kommen zu: 12 Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/15488 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/19025 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU hat der Kollege Martin Lucke das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Siebten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Im Kern geht es um eine grundsätzliche Frage: Wollen wir den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gesetzlich untersagen, eine kommunale Verpackungsteuer einzuführen? Es geht heute nicht darum, ob jede Kommune eine Verpackungsteuer einführen sollte, sondern darum, ob Städte und Landtag Gemeinden überhaupt selbst entscheiden dürfen, ob ein solches Instrument vor Ort sinnvoll ist. Das sogenannte Littering ist ein drängendes Problem in unseren Städten und Gemeinden. Achtlos weggeworfene Verpackungen, Becher, Tüten, Essensreste belasten unsere Innenstädte, Parks, Plätze und Wohnquartiere. Das führt zu einem ungepflegten Stadtbild, es verursacht zusätzliche Kosten bei Reinigung und Entsorgung und belastet die Umwelt. Gerade in stark betroffenen Stadtteilen spüren die Menschen ganz konkret, was Vermüllung bedeutet: weniger Lebensqualität, weniger Sicherheitsgefühl, weniger Identifikation mit dem eigenen Umfeld. Klar ist aber auch: Dieses Problem löst man nicht mit einem einzigen Instrument und schon gar nicht allein mit einer Steuer. Mehrwegangebote können beispielsweise ein wichtiger Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen sein. Sie können helfen, Abfall zu vermeiden. Aber sie funktionieren nur dann, wenn die Infrastruktur stimmt, die Angebote alltagstauglich sind und Bürger sowie Betriebe sie akzeptieren und nutzen. Genau deshalb kommt es auf die konkreten Bedingungen vor Ort an. Damit sind wir beim Kern dieser Debatte: Wer soll entscheiden, welche Maßnahmen in einer Kommune geeignet sind? Unsere Antwort ist klar: Die Kommunen sollen das selbst entscheiden können. Eine Verpackungsteuer kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich auf kommunaler Ebene eingeführt werden. Ob sie im konkreten Fall sinnvoll, praktikabel und verhältnismäßig ist, muss aber vor Ort beurteilt werden. Die Ratsmitglieder, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kennen ihre Städte und Gemeinden. Sie kennen die betroffenen Plätze und die örtlichen Betriebe. Genau diese differenzierte Betrachtung wurde auch in der Sachverständigenanhörung deutlich. Der Verband kommunaler Unternehmen hat ausgeführt, dass eine Verpackungsteuer grundsätzlich ein zulässiges und potenziell wirksames Instrument sein kann. Zugleich wurde betont, dass die Entscheidung über eine Einführung vor Ort getroffen werden muss. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben ein gesetzliches Verbot abgelehnt. Und die Stellungnahme des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes macht deutlich, dass eine Verpackungsteuer unter bestimmten örtlichen Voraussetzungen einen ergänzenden Beitrag zur Abfallvermeidung leisten kann. Klar ist aber, dass solche Entscheidungen rechtssicher getroffen und die praktischen Folgen sorgfältig berücksichtigt werden müssen. Daraus folgt für uns: Den Kommunen bleibt die Entscheidung unbenommen, aber wir raten den nordrhein-westfälischen Kommunen klar zu Zurückhaltung. Neben Belastungen für Betriebe und Verbraucher handelt es sich bereits um ein stark reguliertes Politik-07.05.2026 feld. Schon heute müssen im Verpackungsrecht weitreichende europa- und bundesrechtliche Vorschriften beachtet werden. Weitere bundes- und europarechtliche Entwicklungen sind zudem in Bewegung. Zusätzliche Belastungen, insbesondere für kleine, inhabergeführte Betriebe aus Gastronomie, Bäcker- und Metzgerhandwerk sowie dem Einzelhandel, sollten vermieden werden. Hinzu kommt, dass die Erfahrungen aus Städten wie Tübingen, Konstanz und Freiburg noch begrenzt sind. Längerfristige Evaluierungen liegen noch nicht in ausreichendem Umfang vor. Auch die praktischen Vollzugsfragen sind erheblich. Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden deshalb sehr genau abwägen und vermutlich gute Gründe haben, eine Verpackungsteuer nicht einzuführen. Aber genau diese Entscheidung muss vor Ort getroffen werden. Der Gesetzentwurf der FDP hingegen setzt an der falschen Stelle an. Er löst kein Littering-Problem, er schafft keine Mehrwegsysteme, er verbessert keine Stadtsauberkeit, er stärkt auch nicht die Betriebe vor Ort, er nimmt den Kommunen lediglich einen Handlungsspielraum, den sie nach geltendem Recht haben. Die Einschränkung von Freiheit und Eigenverantwortung ist doch sonst nicht so Ihr Ding. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Justus Moor das Wort. Bitte sehr. Ich bin gespannt, wie man in Hamm so denkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist in Hamm genauso wie in vielen anderen Städten: Auch wir haben die Herausforderung des Litterings, des Müll-Liegenlassens; vielleicht sollten wir es bei dem Begriff belassen. Wenn man dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion folgt, dann scheint es, als ob die echte Herausforderung nicht der Müll auf den Straßen und Plätzen unserer Städte und Gemeinden ist, sondern die Angst davor, dass Städte und Gemeinden auf eigene Ideen kommen, gegen diesen Müll vorzugehen. Anders gesagt: Ein weggeworfener Coffee-to-go-Becher scheint für die FDP weniger problematisch zu sein als eine Kommune, die selbst entscheidet, wie sie damit umgeht. Ich will hier ganz ehrlich meine persönliche Meinung sagen: Ich bin kein großer Fan einer Verpackungsteuer. Sie ist kein einfaches Instrument. Ihre Lenkungswirkung ist in der Praxis umstritten. Sie hat ein Landtag paar positive Effekte, keine Frage. Die Erfahrungen in Tübingen sind eher durchwachsen. Darum geht es bei diesem Gesetzentwurf aber eigentlich gar nicht. Kollege Lucke hat darauf hingewiesen, dass die Frage, die wir uns heute stellen bzw. die die FDP uns heute stellt, nicht lautet, ob die Verpackungsteuer ein gutes Instrument ist, sondern, ob das Land den Kommunen pauschal verbieten soll, das Instrument überhaupt anzuwenden. Darauf gibt es für uns eine klare Antwort, und die lautet: Nein. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigte sich in Bezug auf einen Aspekt Einigkeit, und zwar: Egal, wie man inhaltlich dazu steht, ist ein pauschales Landesverbot der falsche Weg. Die Realität vor Ort ist unterschiedlich. Eine Großstadt mit hoher Fußgängerfrequenz, vielen Besucherinnen und Besuchern, stark belasteten Innenstadtbereichen und erheblichen Reinigungskosten steht vor anderen Herausforderungen als eine Gemeinde im ländlichen Raum. Was in Köln oder Dortmund vielleicht sinnvoll erscheint, muss in Brilon noch lange nicht passen und umgekehrt. Im Kern geht es eigentlich immer um die Frage von Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden und um die Frage, ob wir ihnen zutrauen, auf ihre konkreten Herausforderungen vor Ort angemessen zu reagieren. Deshalb haben wir die kommunale Selbstverwaltung – nicht als Formel des Grundgesetzes, sondern als gelebtes Prinzip. Die Kommunen kennen ihre Lage, sie tragen die Verantwortung, und sie müssen die Folgen ihrer Entscheidungen vor Ort selbst verantworten – und dies auch dürfen. Wer ihnen jetzt pauschal ein Instrument aus der Hand nimmt, bevor es in unserem Land überhaupt ernsthaft genutzt wird, der misstraut genau dieser Selbstverwaltung. Die Probleme – auch darauf ist Kollege Lucke eingegangen – sind real: achtlos weggeworfene Einwegverpackungen im öffentlichen Raum, gleichzeitig die Belastung für den Einzelhandel, hohe Reinigungsaufwendungen auf der einen Seite, Belastung von Natur und Umwelt auf der anderen Seite sowie zusätzlicher Aufwand. Ob eine Verpackungsteuer das beste Mittel gegen Vermüllung ist, darüber kann man trefflich streiten. Sie kann – ich betone: kann – an manchen Stellen ein sinnvolles Instrument sein. Doch diese Überlegung sollten die Kommunen vor Ort vornehmen, nicht das Land an ihrer Stelle. Dieser Gesetzentwurf ist kein Bürokratieabbau. Er nimmt den Kommunen Handlungsspielraum. Das ist das Gegenteil von Entlastung. Wir als SPD-Fraktion fordern nicht – auf gar keinen Fall –, dass jede Kommune eine Verpackungsteuer einführt. Das wäre genauso pauschal wie dieses Verbot. Wir sagen: Die Kommunen sollen die Freiheit haben, es zu tun oder es zu lassen. – Das ist der Unterschied. Wir lehnen 07.05.2026 den Gesetzentwurf der FDP daher ab. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Dr. Robin Korte das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 18 Millionen Tonnen – so viel Verpackungsmüll fiel laut den letzten Statistiken des Umweltbundesamtes jährlich in Deutschland an. Seien wir mal ehrlich: Kein geringer Teil davon landet nicht in der Mülltonne, sondern auf der Straße, neben der Parkbank oder im Teich. Viele Städte haben ein zunehmendes, ernstes Problem mit Vermüllung. Gerade in den Innenstädten quellen Mülleimer häufig über, wenn nicht die Städte selbst schon erheblichen Aufwand zur ständigen Leerung betreiben, insbesondere auch mit Wochenenddiensten. Leider gehen nicht wenige Menschen allzu sorglos mit ihrem Müll um, hinterlassen ihn im öffentlichen Raum; „Littering“ nennt man das. Dieses Littering sorgt in einer Stadt nicht nur für ein unschönes und unordentliches Bild, es ist auch mit Kosten für die Umwelt und die Gemeindekassen verbunden – Geld, das dann anderswo fehlt. Nachvollziehbar und richtig ist also, dass Kommunen dagegen etwas tun wollen und dass sie schon heute längst mehrere, auch aufwendige Lösungsansätze nutzen: von Aufklärungskampagnen bis hin zur Aufstockung des Personals für Kontrollen, um Bußgelder durchzusetzen. Manche Kommunen diskutieren heute auch darüber, ob die Einführung einer Verpackungsteuer der richtige Weg ist, um vor Ort dem zunehmenden Problem des Verpackungsmülls etwas entgegenzusetzen und um nicht zuletzt die vielen aufwendigen Maßnahmen zur Abfallprävention oder Stadtreinigung, die man schon heute unterhält, gegenzufinanzieren. Nicht aber in Nordrhein-Westfalen, wenn es nach der FDP geht. Sie wollen den Kommunen diesen Lösungsansatz nämlich verbieten. Mit Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung haben sie es an dieser Stelle offenbar nicht so. Das ist aus unserer Sicht aus mehreren Gründen unverständlich. Zunächst in der Sache. Die erfolgreiche Einführung einer Verpackungsteuer in einzelnen Kommunen zeigt ja, dass die Steuer funktionieren kann. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In der Sachverständigenanhörung wurde sehr ausführlich und eindrücklich gezeigt, wie effektiv die Steuer zum Beispiel in Konstanz wirkt. Dort zeigte Landtag sich in einer sehr fundierten Auswertung schon nach zwölf Monaten ein Rückgang des Einwegverpackungsmülls im öffentlichen Raum um fast 20 %. Dass die FDP den Kommunen ein derart wirksames Instrument gegen Vermüllung im öffentlichen Raum einfach verbieten will, ist doch irre. Die Zahlen aus Konstanz sprechen für sich. Es sind auch nicht die einzigen Zahlen, die es dazu gibt. Andere Städte wie Tübingen und Freiburg sind auch schon genannt worden. Der Amtsleiter aus Konstanz, der bei der Anhörung war, hat uns in unserer Anhörung sehr deutlich dargelegt: Das war eine wunderbare Blaupause, wie man es machen kann, dass eine Kommune aus der Verpackungsteuer einen Erfolg für die ganze Stadt macht. Auch jenseits dieser inhaltlichen Argumente will ich noch einmal auf die kommunale Selbstverwaltung blicken, ein hohes Gut in unserem subsidiär organisierten Staat. Städte und Gemeinden dürfen aus gutem Grund selbstständig darüber entscheiden, welche kommunalen Steuern und Gebühren sie erheben. Warum also will die FDP nun ausgerechnet an dieser einen Stelle in die Entscheidungsfreiheit von Kommunen eingreifen? Offenbar, weil ihnen der Schutz einzelner Interessen, einzelner Industriezweige wichtiger ist als lebenswerte Städte und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. (Beifall von den GRÜNEN) Dabei ist es auch mit Blick auf die wirtschaftliche Argumentation ein stark verengter Blick auch auf die Realität unserer Wirtschaft, wenn Sie annehmen, eine Verpackungsteuer hätte negative Folgen für die Wirtschaft. Vielmehr kann sie, so wie viele andere Regulierungen auch, Innovationstreiber sein. Erst eine ökologische Lenkungsabgabe auf Einwegkunststoff öffnet den Markt für die vielen Unternehmen und Start-ups in der Mehrwegbranche, die längst in den Startlöchern stehen. Sie würde ihnen endlich Chancengleichheit geben. Grundsätzlich würden wir uns deshalb, wie es auch in der Anhörung herausgearbeitet wurde, sehr wünschen, dass es lokale Verpackungssteuern schon auch deshalb gar nicht mehr bräuchte, weil es eine bundesweit einheitliche Lösung für derartige Preisanreize zur Reduzierung von Einwegkunststoff gibt. (Zuruf Sven Werner Tritschler [AfD]) Hierzu muss man sich auf Bundesebene an das Verpackungsgesetz machen. Man kann dort echte Anreize wie etwa Vergünstigungen für Mehrweglenkungsabgaben bundesweit einheitlich für Einweg schaffen, damit mehr Menschen zu Mehrwegangeboten greifen, die heute schon in vielen Gastronomiebetrieben verpflichtend vorgehalten werden müssen, aber kaum genutzt werden. Auch ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem würde helfen. Entsprechender Mut 07.05.2026 und politischer Wille, sich dieser Fragen anzunehmen, scheinen allerdings leider in Berlin derzeit zu fehlen. Solange sich das nicht ändert, solange es weiterhin keine bundeseinheitliche Lösung gegen Vermüllung, gegen Littering und für Anreize zur Vermeidung von Einwegkunststoffen gibt, müssen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob eine Verpackungsteuer für sie das entsprechende geeignete Instrument ist. Bei mir verbleibt nach aller Beschäftigung damit im Ausschuss und in dieser doch sehr informativen Anhörung der Eindruck, dass die FDP mit diesem Gesetzentwurf vor allem Punkte bei ein paar Unternehmen und Verbänden einheimsen wollte. Denn im Sinne der Kommunen kann es nicht sein, ihre Selbstverwaltung einzuschränken, und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht sein, mögliche Instrumente gegen Vermüllung und damit übrigens auch zur Entlastung der Steuer- und Gebührenzahlenden, die nämlich heute die Kosten für die Beseitigung des Mülls ganz allein tragen, zu verbieten. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir deshalb ab. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dirk Wedel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: „Die CDU Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die Einführung einer Verpackungsteuer auf kommunaler Ebene aus. Dies träfe jeweils im Besonderen die kleinen, überwiegend inhabergeführten Betriebe aus Gastronomie, Bäcker- und Metzgerhandwerk und den Einzelhandel […]. […] Statt ganze Branchen über eine kommunale Verpackungsteuer zu schädigen, gilt es, die Ursache von Vermüllung des öffentlichen Raumes […] zu bekämpfen.“ So lautet auszugsweise ein Beschluss des CDU-Landesparteitags vom 30. August 2025. (Dietmar Brockes [FDP]: Hört, hört!) Wie die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf gezeigt hat, ist das alles zutreffend. Die CDU hat also kein Erkenntnisproblem. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Als klassische Bagatellsteuer führt die Verpackungsteuer zu hohem Verwaltungsaufwand und geringen Einnahmen. Aufwand und Wirkung stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Gerade kleine und mittelständische Betriebe in Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk werden durch neue Aufzeichnungs-, Landtag Melde- und Abrechnungspflichten sowie durch komplexe Abgrenzungsfragen stark belastet. Viele Kleinstunternehmer haben wahrlich andere Sorgen, als sich durch viele seitenlange Satzungen und Anwendungshinweise zu quälen. Nicht jede Kommune wird die Verpackungsteuer einführen. Es droht ein Flickenteppich mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Für Bürger ist es nicht nachvollziehbar, weshalb bei ihnen – anders als gegebenenfalls in der Nachbarkommune – beispielsweise eine gelieferte Pizza günstiger sein sollte als eine abgeholte, ein in Servietten verpackter Döner weniger kostet als ein in dem typischen Dönerpapier eingepackter oder Brötchen mit warmem Schnitzel bei gleicher Verpackung teurer sein sollen als Brötchen mit kaltem. (Beifall von der FDP) Weil sich sowohl die betroffenen Unternehmer als auch die Bürgerinnen und Bürger nur in den seltensten Fällen mit solchen Stilblüten beschäftigen wollen, ist die Verpackungsteuer in erster Linie ein Beitrag zur Förderung von Politikverdrossenheit. (Beifall von der FDP) Aufgrund der europarechtlich normierten zukünftigen Wiederbefüllungsverpflichtung und dem verpflichtenden Wiederverwendungsgebot kommt es vielmehr auf die Etablierung praktikabler, flächendeckender und akzeptierter Mehrwegsysteme an. Seit dem 1. Januar 2026 hat nach Tübingen und Konstanz auch die Stadt Freiburg eine Verpackungsteuer eingeführt. Damit hat es die Stadt Freiburg nicht nur prominent in die Satiresendung „extra 3“ geschafft, die darüber berichtete, wie den sich bei der Verpackungsteuer stellenden absurden Abgrenzungsfragen mit kreativen Lösungen zur Steuervermeidung begegnet wird, sondern auch in die Ausgabe 5/2026 der Zeitschrift KOMMUNAL. Danach überlegt in Freiburg der Oberbürgermeister bereits, die erst Anfang des Jahres eingeführte Steuer wieder abzuschaffen. Zitat: „Sie ist aus meiner Sicht bürokratisch aufwendig, sozial nicht ausgewogen und in ihrer Wirkung begrenzt.“ So Oberbürgermeister Martin Horn. (Beifall von der FDP) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir – so wie der Freistaat Bayern – klare Verhältnisse schaffen und kommunale Verpackungssteuern von vornherein unterbinden. Das ist verfassungsrechtlich möglich, sachlich geboten und gerade kein Verstoß gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. 07.05.2026 (Beifall von der FDP) Dass die kommunalen Spitzenverbände vertreten, dass die Kommunen selbst über die Einführung einer Verpackungsteuer entscheiden sollen, ist nicht weiter verwunderlich und ihrer Aufgabe geschuldet. Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen, wollen aber den Eindruck erwecken, das Land habe mit der Entscheidung über die Einführung einer Verpackungsteuer nichts zu tun. So ist es allerdings gerade nicht. Sie lassen § 2 Abs. 2 Kommunalabgabensatz vollkommen außer Betracht. Danach bedarf eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig eingeführt werden soll, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Kommunalministeriums und des Finanzministeriums. Ministerin Scharrenbach und Minister Dr. Optendrenk werden, wenn denn Anträge aus Köln, Bonn oder anderswo eingehen, über die Grundsatzfrage zu befinden haben, ob es in nordrhein-westfälischen Kommunen eine Verpackungsteuer gibt. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir haben Freiheit der Kommunen!) Werden sich die beiden Minister dann an den Beschluss des CDU-Landesparteitags vom 30. August 2025 erinnern? Werden Sie in dieser Wahlperiode überhaupt noch eine Entscheidung treffen oder sich über den Wahltag retten? In erster Linie werden Sie hoffen, dass kurzfristig kein Antrag eingeht. Meine Damen und Herren von der Union, ich bin davon überzeugt, dass manche von Ihnen unserem Gesetzentwurf gerne zustimmen würden. Aber da haben Sie sich, wie so häufig, von den Grünen die Hände binden lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Oh je!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Manchmal sprechen wir über Argumente! Die haben auch eine wichtige Rolle, aber macht ja nichts! – Zuruf von der FDP: Die haben wir gerade gehört!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass […] Kommunen eine Verpackungssteuer einführen. Die Verpackungssteuer ist nichts anderes als pure Bürokratie, wirtschaftsfeindlich, sozial ungerecht und ökologisch nutzlos.“ Der Satz kommt nicht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP, auch nicht von irgendjemandem Landtag aus der FDP. Nein, er war der Auftakt einer Debatte zu einem AfD-Gesetzentwurf, ziemlich ähnlich zu diesem, im rheinland-pfälzischen Landtag. Das war im Juli vergangenen Jahres. Wir erinnern uns, da war die FDP nicht nur noch in diesem Landtag vertreten, sie war sogar noch an der Landesregierung. Was hat sie gemacht? Sie hat den Antrag abgelehnt. Und hier, wo sie nicht regiert, wo es nichts kostet, bringt sie ihn nun wieder in den Landtag ein, im sicheren Vertrauen darauf, dass er keine Mehrheit finden wird. In der Psychiatrie nennt man dieses Phänomen dissoziative Persönlichkeits- oder Identitätsstörung. Mehrere, teils völlig gegensätzliche Identitäten vereinigen sich in einer Person. Ähnlich ist es bei der FDP. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist bei der AfD bestens bekannt!) Es gibt die Oppositions-FDP, und da hört sich vieles tatsächlich ganz vernünftig an: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr netto, Bedenken second usw. Und dann gibt es die Regierungs-FDP. Da gilt: Wir machen eigentlich alles mit, Hauptsache, wir dürfen unseren Dienstwagen behalten. Und ganz neu ist jetzt die dritte Identität. Sie wird auch immer dominanter. Das ist die APO-FDP. (Ralf Witzel [FDP]: Jetzt mal zur Sache spre- chen!) Da klammert man sich an jeden Strohhalm, der irgendwo vorbeikommt. Man wird wahrscheinlich auch nicht in die Verlegenheit kommen, ihn umsetzen zu müssen. Der Wähler hat seine Schlüsse daraus gezogen, und das wird er wahrscheinlich auch nächstes Jahr in NRW machen. Aber liebe FDP, ich will Sie nicht weiter behelligen. Ich weiß, es ist ja eines der letzten Reservate hier. Was die Verpackungsteuer angeht, schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Auf der einen Seite wünschen wir uns bzw. unseren Kommunen deutlich mehr Autonomie. Sie sollen sich nicht aus Almosen und Umverteilungstöpfen, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) sondern aus eigenen Einnahmen, etwa durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer, finanzieren. Der vorliegende Gesetzentwurf geht da also genau in die falsche Richtung. Umgekehrt spricht allerdings im bestehenden System nichts für die Verpackungsteuer. Sie ist bürokratisch, sie verfehlt ihre angebliche Lenkungsfunktion, sie ist sogar unsozial. Ganz allgemein: Das Letzte, was dieses Land noch braucht, ist eine neue Steuer. Angesichts der Kassenlage in den Kommunen, die Sie ja alle über Jahrzehnte konsequent in Grund und Boden gewirtschaftet haben, werden aber die Kämmerer nicht der Versuchung widerstehen können, hier noch ein paar Cent mehr aus dem Bürger herauszu-07.05.2026 pressen. Schließlich macht man das ja nur zum Wohle der Umwelt und damit das Stadtbild besser wird, genauso wie man die ganzen Blitzer nur aufstellt, damit der Verkehr sicherer wird und nicht etwa, weil man damit Bußgelder einsammeln kann – ist klar. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]: Spricht die ganze Zeit dagegen und stimmt dann doch zu! – Christian Dahm [SPD]: Da hat er recht!) Unsere Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung, und dazu braucht es grundlegende Reformen und nicht die nächste Bagatellsteuer, die am Ende doch nicht mehr sein wird als ein Verwaltungsbeschäftigungsprogramm. Schließlich an alle hier, die in so großer Sorge um die Ordnung und Sauberkeit in unseren Städten sind – das habe ich gerade ganz besonders von der SPD gehört –: Ich war mit meiner Kollegin Enxhi Seli in der vergangenen Woche in Gelsenkirchen-Uellendahl unterwegs. (Rodion Bakum [SPD]: Das heißt immer noch Ückendorf! Wo waren Sie denn eigentlich?) Fahren Sie da mal hin, oder in einschlägige Viertel in Hagen und in Duisburg. Ich weiß, das hören Sie nicht so gerne. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind in der falschen Stadt! Sie wissen nicht einmal, wie die Stadtteile heißen! – Weitere Zurufe) Das sind ja auch Städte, die Sie, Herr Bakum, in Grund und Boden … Da sind Sie in der Verantwortung. Da sieht es aus wie in der Dritten Welt. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wenn Sie schon Gelsenkirchen sagen, dann Ückendorf!) Runtergekommene, rattenverseuchte Städte, jahrzehntelang von der SPD runtergewirtschaftet. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!) Das ist Ihr Werk, meine Damen und Herren. Aber gehen Sie da mal hin, machen Sie mal die Augen auf, und dann fragen Sie sich, warum es da so dreckig ist. Und ich gebe Ihnen einen Tipp: Vielleicht werden sogar Sie darauf kommen, dass es nicht an der Abwesenheit einer Verpackungsteuer liegt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Landtag Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2023 und das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss aus dem Jahr 2025 die Tübinger Satzung zur Erhebung einer kommunalen Verpackungsteuer als rechtmäßig bestätigt. Das ist der Ausgangspunkt. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen enthält eine klare Regelung. Das heißt, sollten wir Anträge aus Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen bekommen, die eine kommunale Verpackungsteuer einführen wollen, werden mein Haus und das Finanzministerium diese Satzungen auf Rechtmäßigkeit prüfen. Damit ist eigentlich alles gesagt. Es gilt Artikel 28 Grundgesetz. (Zuruf von der FDP) Offen gesagt, ist das kommunale Willensbildung vor Ort, und das ist dann am Ende auch gelebte kommunale Demokratie. Wir haben die Satzung zu überprüfen. Der Grundsatz ist durch die Gerichte des Bundes, Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht, eröffnet. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/19025, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15488 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/15488 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19014 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Keith das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was soll das? Das 07.05.2026 rätselte gestern der CDU-Abgeordnete Tigges über den Antrag der AfD-Fraktion, die Förderung von CORRECTIV endlich einzustellen, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, deren sogenannte Geheimplanrecherche eine in Deutschland einmalige Hetzkampagne gegen die nach aktueller Umfrage stärkste Partei in Deutschland ist, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, der man dafür seit Dezember 2024 gerichtlich bestätigt eine – Zitat – dreckige Lüge vorwerfen darf, einer angeblichen Nichtregierungsorganisation, die jetzt auch vom Landgericht Berlin in erster Instanz verurteilt wurde. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation bezuschusste das Land NRW von 2020 bis 2024 mit fast 1,5 Millionen Euro, und da müssen Sie ernsthaft fragen, wieso wir den Geldhahn zudrehen wollen? Genau diese unerträgliche Arroganz, mit der Sie sich über die Realität in unserem Land stellen, ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Menschen von Ihnen abwenden. Sie alle haben gestern unseren Antrag abgelehnt, und spätestens das macht Sie in unseren Augen zu Mittätern, denn die wahre Verschwörung fand nicht in Potsdam statt. Die wahre Verschwörung findet hier statt und in allen anderen Parlamenten, aus denen Hunderte von Millionen Euro an Steuermitteln für politische Vorfeldorganisationen wie CORRECTIV, der Amadeu Antonio Stiftung, der Deutschen Umwelthilfe, den „Omas gegen Rechts“ oder HateAid, um nur einige zu nennen, abgezapft werden. Ich verspreche Ihnen aber hier und heute: An dem Tag, an dem die AfD die Regierung stellt, werden wir diesem Spuk sofort ein Ende bereiten und den Geldhahn zudrehen. Es ist höchste Zeit, den NGO-Sumpf konsequent auszutrocknen und den Missbrauch von Steuergeld zu beenden. Wir werden das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen, damit sich die Dinge in unserem Land wieder zum Besseren wenden. (Beifall von der AfD) Bei Organisationen, die mit beiden Händen an der Staatskasse kleben, oft in Beiräten, Gremien und Anhörungen sitzen, haben wir es faktisch mit Nah-ander-Regierung-Organisationen zu tun, parastaatliche Strukturen, finanziell vom Staat abhängig, politisch aber als scheinbar unabhängige Moralinstanz unterwegs. Mit wie viel Steuergeld wird dieses politische Vorfeld gemästet? Das wollten wir wissen und fragten die Landesregierung, welche NGOs sie in dieser Legislaturperiode fördert. Aufgepasst: Als Antwort erhielten wir die Information, dass die Zeit zur Beantwortung der Anfrage – wir sprechen hier von einem Vierteljahr – nicht ausreichen würde. Was für ein Wahnsinn. Das darf nicht sein. Wenn Sie den Menschen schon ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen, sagen Sie ihnen wenigstens wofür. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, bevor die AfD in Regierungs-Landtag verantwortung kommt und mit dieser skandalösen Förderpraxis insgesamt aufräumen wird. Dabei sollte klar sein: Der Staat darf private Akteure nicht mit staatlichen Mitteln unterstützen, die tun, was ihm selbst untersagt ist. Er darf nicht mit Steuergeld ein politisches Lager stärken, das dann über Kampagnen wiederum zu seinen Gunsten in den Wahlkampf eingreift. Das aber sehen wir in NRW besonders deutlich: Über Programme wie „Demokratie leben“ oder NRWeltoffen werden ganze Heerscharen von linken Claqueuren finanziert, die das linke Wording wie Vielfalt, divers, nachhaltig, bunt, weltoffen usw. usf. in die Gesellschaft tragen. Gegen rechts gibt es Koordinierungsstellen, Netzwerke, Modellprojekte und jede Menge Workshops, die immer wieder von der gleichen Klientel besucht werden. Bei Antifa-Strukturen finanziert man durch die Hintertür linksextreme Zentren und gewaltbereite Protestmilieus, wie wir sie selbst am eigenen Leib in Gießen bei der Gründung unserer Jugendorganisation erfahren haben. Die Botschaft lautet: Extremismus ist rechts, und wer Geld will, spricht im Förderantrag besser von vermeintlicher Demokratieförderung, Menschenrechten und Vielfalt oder nutzt vergleichbare Bullshit-Bingo-Phrasen, und schon öffnen sich die Fördertöpfe. Wie entfesselt diese Praxis mittlerweile ist, zeigt ein aktueller Fall aus Sachsen. Dort wurden Neuntklässler im Rahmen eines Theaterworkshops mit homosexuell-pornografischem Material konfrontiert. Die Fördermittel dafür kamen über die berüchtigte Amadeu Antonio Stiftung, die wiederum Millionen Euro an Bundesmittel erhält. Finanziert hat diesen Dreck also wieder einmal der Steuerzahler. Ich sage es erneut und wiederhole es gerne: Mit der AfD wird das aufhören. So etwas wird es mit uns nicht mehr geben. Wir machen ernst, wo die CDU kneift. (Beifall von der AfD – Widerspruch von den GRÜNEN) Sie hatten im Bund 551 Fragen zur NGO-Förderung gestellt, groß inszeniert, als würden Sie endlich Licht in den dunklen Sumpf bringen wollen. Was ist daraus geworden? Sie sind von Klingbeil und seiner SPD zurückgepfiffen worden und haben artig geschwiegen. Jammern Sie daher nicht, wenn Linksextremisten mal wieder ihre Parteibüros oder Autos ins Visier nehmen. Sie haben dieses Milieu jahrzehntelang mit aufgebaut, finanziert und moralisch geadelt. Wenn Sie es ernst meinen mit einer bürgerlichen Wende, besinnen Sie sich Ihrer konservativen Wurzeln. Beenden Sie die Finanzierung derer, die auf Staatskosten gegen alles Bürgerliche, gegen alles Deutsche, gegen alles Vorgehen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Peinlich!) was bis vor Kurzem noch völlig normal war! Dieser Antrag bietet Ihnen allen eine weitere Chance dafür. 07.05.2026 Wir fordern: Erstens. Ein öffentlich zugängliches, digitales Transparenzregister, in dem sämtliche Zuwendungen des Landes ab 10.000 Euro pro Jahr erfasst werden – mit Empfänger, Höhe, Programm, Bewilligungsbehörde, Zweck, Projektbeschreibung, Zeitraum und Angaben zur Weiterleitung. Zweitens. Klare Förderkriterien, kein Steuergeld für Wahlaufrufe, parteibezogene Kampagnen oder organisatorische Unterstützung von Parteien und deren Veranstaltungen. Drittens. Ein Neutralitätsprüfungsverfahren, das nur dort greift, wo Organisationen öffentliche Mittel erhalten und zugleich erkennbar in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Viertens. Ein Landesgesetz, das die Transparenzpflicht des Staates normiert, die Neutralitätspflicht konkretisiert und sauber trennt zwischen zulässiger politischer Betätigung und unzulässiger mittelbarer Parteienförderung. Sorgen wir dafür, dass staatliches Handeln wieder transparent, überprüfbar und parteipolitisch neutral wird. Sorgen wir dafür, dass der Bürger endlich sieht, wohin sein Geld fließt. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um allen wirklich ehrenamtlich Engagierten Planungssicherheit zu geben und dem politischen Förderfilz ein Ende zu bereiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Olaf Lehne das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert: Diese AfD wird in diesem Hause nichts ändern, auch in Zukunft nicht, und das ist auch gut so. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der AfD) Sie wissen nicht, was Sie erklären, und Sie wissen auch nicht, worüber Sie sprechen. Nach wie vor mischen Sie alles in einem Karton, ob Malteser Hilfsdienst, Rotes Kreuz, andere NGOs; Sie pauschalieren ausschließlich. (Zuruf von der AfD) Sie nutzen noch nicht einmal die Möglichkeiten der Überprüfung, die es tatsächlich schon gibt. Ich muss sagen, als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich, auf den ersten Blick könnte man fast meinen, die AfD-Fraktion habe ihre Haltung gegenüber Nichtregierungsorganisationen von heute auf morgen grundlegend geändert. Landtag Denn noch in der Plenardebatte vom 22.05.2025 verhöhnte der AfD-Abgeordnete Dr. Beucker – ich zitiere –, „die üblichen Aufmarschierer“, die angeblich „Volkes Protest“ simulieren. NGOs wurden als organisierter, aus Steuermitteln finanzierter Teil der Gesellschaft bezeichnet, der fälschlicherweise als Zivilgesellschaft verkauft werde – alle NGOs. Ihnen wurden organisierte parteipolitische Netzwerke unterstellt, als Vorfeld-, Umfeld-, Neben- und Unterbringungsorganisationen. Die Förderung von NGOs bezeichnete die AfD-Fraktion damals noch als politischen Ablasshandel, mit dem sich die Regierungen angeblich ihre Macht sichern würden. Heute hingegen heißt es im AfD-Antrag, dass das bürgerliche Engagement ein unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Ordnung sei. (Andreas Keith [AfD]: Ja!) Da frage ich mich ernsthaft: Woher so plötzlich der Sinneswandel? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Oder ist es nicht vielmehr der Versuch – und den Eindruck habe ich nach dem, was Sie eben ausgeführt haben, noch mehr –, Gesellschaft und Parlamente über die eigentlichen Absichten hinwegzutäuschen, die Sie haben? Das Digitalregister mit umfassenden projektbezogenen Angaben, das Neutralitätspflichtprüfungsverfahren und der geforderte Gesetzentwurf zur Normierung von Transparenzpflichten – das sind keine Beiträge zur Demokratiestärkung, sondern genau das Gegenteil. Das ist ein Versuch, unsere Zivilgesellschaft unter einen Generalverdacht zu stellen – diesmal verkleidet in der Sprache von Transparenz und Neutralität. Das unterscheidet diesen Antrag im Übrigen auch von dem Antrag der FDP-Fraktion, über den wir bereits am 22. Mai 2025 debattiert haben. Auch dort haben wir Bedenken geäußert. Aber der war eher nicht von dem rhetorischen Doppelspiel geprägt, welches die AfD hier gerade ausführlich wieder betrieben hat, erst NGOs als staatsfinanzierte Parteitruppen zu diffamieren und sie dann, wenn es taktisch opportun erscheint, als schützenswerte Zivilgesellschaft zu bezeichnen. Ja, staatliche Neutralität ist wichtig, aber sie wird in Nordrhein-Westfalen bereits heute eingehalten – rechtlich sauber und wirksam. Wer behauptet, es fehle an Kontrolle, ignoriert die Rechtswirklichkeit. Für jede Förderung gelten klare haushaltsrechtliche Vorgaben und strenge Prüfmechanismen. Unsere Landeshaushaltsordnung regelt verbindlich die Zweckbindung von Zuwendungen; Verwendungsnachweise sind Pflicht; Rückforderungen sind möglich. Diese Instrumente haben sich in der Praxis auch durchgesetzt. 07.05.2026 Wenn Sie eben ein Einzelbeispiel genannt haben, so mag es bei den vielen Fällen, die es tatsächlich gibt, Einzelbeispiele geben, aber dafür haben wir diese Möglichkeiten des Zugriffs, und diese werden auch ausgeschöpft. Darüber hinaus bestehen umfangreiche parlamentarische Informationsrechte, die Sie offensichtlich nicht nutzen oder nicht kennen. Dass die antragstellende Fraktion diese Rechte rege nutzt, wie zahlreiche Kleine und Große Anfragen belegen, zeigt, dass das System funktioniert: Wer Informationen will, kann sie bekommen. Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben über das Informationsfreiheitsgesetz die Möglichkeit, sich transparent zu informieren. Aber Stammtischparolen, wie Sie sie eben verkündet haben, helfen in der Sache wirklich nicht weiter. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Regelung von Transparenzpflichten wäre nicht nur überflüssig, sie wäre völlig kontraproduktiv. Sie schafft Bürokratie, die wir in der aktuellen Zeit nicht brauchen, sondern abbauen möchten und müssen: mehr Verwaltungsaufwand beim Land, höhere Personalkosten, ineffizientere Abläufe, und das nicht nur auf Seiten des Staates, sondern auch bei den Fördernehmern selbst. Auch eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro ändert daran nichts. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht für eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft und für einen Rechtsstaat, der Kontrolle ausübt, wo sie tatsächlich nötig ist. Beides ist in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Dieser Antrag ist überflüssig, bürokratisch und zielt in der Sache auf etwas anderes ab, als er vorgibt. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angesichts des mit diesem Antrag erneut unternommenen Versuchs, Nichtregierungsorganisationen zu diffamieren und zu diskreditieren, kurz von mir eine allgemein anerkannte Definition von NGO; ich übernehme die Definition von Klaus Schubert und Martina Klein im Politlexikon, und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „NGOs sind Organisationen, die auf der Basis privater Initiative transnationale, politische und gesellschaftliche, aber auch soziale oder ökonomische Ziele vertreten. NGOs übernehmen im Prozess der politischen Willensbildung vor allem die Artikulationsfunktion.“ Landtag In dem AfD-Antrag werden dagegen bereits in der in ihm beschriebenen Ausgangslage NGOs ganz bewusst mit jeglichem ehrenamtlichen Engagement im Allgemeinen gleichgesetzt, um dann jenes Engagement, das auch eher im linken Spektrum verankerte politische, gesellschaftliche, soziale oder ökonomische Ziele vertritt, davon abzugrenzen. Hier wird darauf abgestellt, dass damit Grenzen überschritten würden und dass dieses Engagement nach Auffassung der AfD eine vermeintliche Neutralitätspflicht verletze. Dabei wird natürlich nicht zwischen „politisch neutral“ und „parteipolitisch neutral“ differenziert. Wieso auch? Der Beutelsbacher Konsens wird von Ihnen wie schon so oft bewusst falsch ausgelegt. Ein Zitat aus der Stellungnahme 18/3752, die dem Landtag in dieser Woche zugegangen ist – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Mit dem Ruf nach einer vermeintlichen ‚Neutralitätspflicht‘ entkernt die AfD das Grundgesetz von seinen grundlegenden Werten und versucht so, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für eine menschenwürdige Gesellschaft zu behindern.“ Auffällig ist aber, dass sich die AfD-Fraktion mit diesem Antrag zum Sprachrohr der Initiative Transparente Demokratie macht, also selbst offen eine NGO nutzt, ja unterstützt. Warum wohl? Die 2025 gegründete ITD zielt darauf ab, die Finanzierung und den Einfluss von NGOs, insbesondere von Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus, zu kritisieren und zu diskreditieren. Sie ist Teil einer Kampagne, in der NGOs Transparenzdefizite unterstellt werden, ist jedoch selbst wegen mangelnder Offenlegung eigener Strukturen in die Kritik geraten. So wird die Initiative im Kontext AfD-naher Kreise verortet und soll eine AfD-Diffamierungskampagne befeuern. Gründungsmitglieder sind unter anderem Lobbyisten aus Agrar-, Chemie-, Pharma- und Arbeitgeberverbänden. Hört, hört! Ihr Manöver mit diesem Antrag ist doch wirklich mehr als durchsichtig: Sie wollen einen Keil zwischen die demokratischen Fraktionen treiben, indem Sie eine Forderung aus Teilen der CDU verstärken. Ja, es ist notwendig, für mehr Transparenz zu sorgen – aber nicht mit Blick auf die staatlichen Zuwendungen. Diese sind den Haushalten des Bundes und der Länder zu entnehmen, liegen bei jeder Haushaltsberatung offen auf dem Tisch und unterliegen diversen Berichtspflichten. Sie haben eben schon vom Kollegen Lehne gehört, dass Sie noch viele weitere Möglichkeiten haben, sich zu informieren. Wenn Sie sich mehr auf Ihre Arbeit im Parlament statt auf Social Media konzentrieren würden, wüssten Sie das. Es fehlt aber eindeutig an Transparenz bei den privaten Zuwendungen an NGOs. Gerade dem rechten 07.05.2026 Lager und der AfD zuzurechnende NGOs zeichnen sich durch große Intransparenz bei den Zuwendungen von Unternehmen und Privaten aus dem In- und Ausland aus. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aha!) Hier ist dringend mehr Transparenz gefordert. Das würde nicht nur unsere Finanzämter freuen, sondern auch mehr Einblicke in die Strukturen der Parteifinanzierung der AfD bieten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Es ist höchste Zeit, dass das Umfeld der AfD transparenter wird. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein. – Ihren Antrag lehnen wir ab. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Müller-Witt. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert ein digitales Register für Zuwendungen an NGOs. Dazu fordert sie ein Neutralitätsprüfungsverfahren. Sie behauptet, die Förderpraxis des Landes sei für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt nachvollziehbar. Transparenz bei Fördermitteln? Super Idee! Das meine ich wirklich ernst. Das Problem ist nur: Das machen wir in Nordrhein-Westfalen doch schon längst. Jeder Verein, jede ehrenamtliche Initiative, die in Nordrhein-Westfalen Landesmittel bekommt, kennt das. Es gelten die strengen Regelungen der Landeshaushaltsordnung: detaillierte Verwendungsnachweise, Prüfungen durch die Bewilligungsbehörde und schließlich durch den Landesrechnungshof. Jeder Cent Steuergeld wird in Nordrhein-Westfalen dokumentiert und kontrolliert. Sie kommen mit Ihrer Forderung also mal wieder zu einer Party, auf der die Musik schon längst spielt. Natürlich hat Ihr Vorschlag wieder einen gravierenden Haken. Sie schreiben in Ihrem Antrag allen Ernstes von einer „bürokratiearmen Ausgestaltung“. Gleichzeitig wollen Sie aber ein komplett neues staatliches Meldesystem aufbauen – ein Register, in das jede Projektbeschreibung, jeder Förderzweck und jede Weiterleitung eingetragen werden sollen. Mit anderen Worten: Sie wollen ehrenamtliche Vorstände, die nach Feierabend den Verein schmeißen, mit noch mehr Misstrauen und Papierkram drangsalieren. Am Ende wollen Sie keine echte Transparenz, sondern eine politische Gesinnungsprüfung für Vereine. Transparenz beim Steuergeld? Ja, da sind wir auf Ihrer Seite. Aber wir ersetzen nicht das großartige Landtag bürgerschaftliche Engagement durch staatliches Misstrauen. (Beifall von den GRÜNEN, Olaf Lehne [CDU] und Sarah Philipp [SPD]) Sie fordern in Ihrem Antrag „Rechtssicherheit für Vereine“. Werfen Sie doch mal einen Blick in unsere Gesetze. Unser Rechtsstaat hat doch bereits sonnenklare Leitplanken. Es gilt die Abgabenordnung. Körperschaften dürfen ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung politischer Parteien verwenden. Das ist und bleibt geltendes Recht. (Andreas Keith [AfD]: Wird aber nicht umge- setzt!) Wenn allgemeine Tagespolitik der Tätigkeitsschwerpunkt eines Vereins wird, dann folgt der Entzug der Gemeinnützigkeit. Genau das setzen die Finanzämter in Deutschland längst um. Auch die von Ihnen geforderte staatliche Neutralität bei der Förderung wird in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung und die Ministerien bereits strikt angewandt. Es braucht Ihren Antrag schlichtweg nicht, um geltendes Recht durchzusetzen. Jetzt kommen wir aber zu dem entscheidenden Punkt. Worum es Ihnen eigentlich geht, steht auf Seite 3 in Ihrem Antrag. Sie fordern den Entzug von Fördermitteln bei angeblicher „Agitation gegen bestimmte Parteien“. Es ist schon fast unfreiwillig komisch und hochgradig entlarvend: Zivilgesellschaftliche Bündnisse leisten wichtige und legitime Extremismusprävention, und davon fühlen Sie sich sofort persönlich angegriffen. Das lässt tief blicken. Dass Sie den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus automatisch als Agitation gegen Ihre Partei verstehen, sagt eigentlich alles darüber aus, wo Sie sich selbst im Parteienspektrum einordnen. Sie fordern staatliche Neutralität, meinen in Wahrheit aber gesellschaftliche Stille. Sie vermischen bewusst zwei völlig verschiedene Dinge: Der Staat an sich muss neutral sein; das ist vollkommen unstrittig. Die Zivilgesellschaft muss das nicht. Wenn sich engagierte Menschen gegen Rechtsextremismus stellen, dann ist das keine unzulässige Agitation, sondern gelebter Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Weil Sie das nicht aushalten, weil Sie diesen bürgerlichen Gegenwind fürchten, fordern Sie jetzt allen Ernstes ein Neutralitätsprüfungsverfahren. Sie wollen legitimen Widerspruch bestrafen; Sie wollen unserer Zivilgesellschaft einen politischen Maulkorb verpassen. Das werden wir nicht zulassen. 07.05.2026 (Beifall von den GRÜNEN) Sie bezichtigen ehrenamtliche Vereine hier regelmäßig der Verbreitung von Lügen. Dabei sind Sie selbst doch die größte Fake-News-Schleuder in diesem Land. Sie streiten gegen alle wissenschaftliche Vernunft den menschengemachten Klimawandel ab. Sie behaupten allen Ernstes, Windenergie sei gefährlicher als Atomkraftwerke, obwohl Ihnen Gutachter im Rahmen Ihrer eigenen Anträge das Gegenteil beweisen. Das interessiert Sie aber schlicht nicht. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Partei der kleinen Leute zu sein, obwohl Sie in Wirklichkeit nur Steuern für Reiche senken und Sozialleistungen kürzen wollen. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE] und Jule Wenzel [GRÜNE]) Sie gönnen diesen Leuten noch nicht mal einen höheren Mindestlohn. Kein Wunder, dass Sie gegen all diejenigen vorgehen wollen, die diese Lügen und Widersprüche aufdecken! Wir können froh darüber sein, dass in diesem Land unabhängige Finanzämter und Gerichte über die Gemeinnützigkeit entscheiden und keine politische Zensurbehörde nach Vorbild der AfD. (Beifall von den GRÜNEN und Elisabeth Mül- ler-Witt [SPD]) Bürgerliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Ordnung. Deshalb stärkt NRW dieses Engagement auf Augenhöhe, anstatt Vereine und das Ehrenamt unter Generalverdacht zu stellen. Seien Sie doch einfach ein bisschen weniger demokratiefeindlich! Dann protestieren vielleicht auch weniger Leute gegen Sie. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Rock. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Herr Keith, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rock, ich möchte gleich zu Beginn feststellen, dass niemand das ehrenamtliche Engagement mehr schätzt als die AfD, (Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Matthias Goeken [CDU]: Ach!) insbesondere bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei der Lebenshilfe und bei vielen anderen Organisationen. Weniger schätzen wir aber die Organisationen – ich habe sie teilweise auch in meinem Redebeitrag genannt –, die sich hier mit Steuermitteln … (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Sie können das auch nicht leugnen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir haben das die Landesregierung gefragt, und Sie können mir das auch nicht beantworten. Sie behaupten zwar, Sie wüssten, wohin das Geld fließt. Das gilt vielleicht für den ersten Träger. Sie wissen aber nicht, an wen der Träger es weiterleitet bzw. für welche Projekte es am Ende des Tages verwendet wird. Das konnte die Landesregierung im Rahmen unserer Großen Anfrage überhaupt nicht beantworten. Das wird auch gar nicht möglich sein. Es interessiert Sie am Ende des Tages auch überhaupt nicht, solange das Geld für Ihre Claqueure, die auch Ihr Vorfeld unterstützen, verwendet wird. Zum Thema „Zeit“: Was uns vorschwebt, dauert genau fünf Minuten. Kein Verein braucht länger als fünf Minuten, um dieses Formular auszufüllen. Ein Sportverein hat sicherlich kein Problem, zu sagen: Das ist für unsere Jugendarbeit bzw. für die Herrenmannschaft im Fußball oder sonst irgendetwas.

Herr Keith, die Redezeit.

Es ist riesengroßer Quatsch, dass Sie hier erzählen, das würde ewig lange dauern. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Großen Quatsch haben Sie erzählt! Fünf Minuten lang!)

Zur Entgegnung hat der Kollege Rock das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass Sie das Ehrenamt schätzen, sehen Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz und andere ehrenamtliche Initiativen deutlich anders. Vielleicht reden Sie mal mit denen. (Andreas Keith [AfD]: Dafür bezahlen Sie sie ja auch!) Ich sehe nicht, dass diese die AfD als den Hüter des Ehrenamtes wahrnehmen würden. – Das war das Erste. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das Zweite: Sie verwechseln ganz offensichtlich staatliche Neutralität mit institutionalisierter Neutralität, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) mit der Neutralität der Zivilgesellschaft. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie zitieren aber nicht die richtigen Stellen. Sie verschweigen, dass sich das Urteil nur auf die parteipolitischen Vereinigungen bezieht, 07.05.2026 nämlich auf die parteipolitischen Stiftungen, und nicht auf die Förderung ehrenamtlicher Vereine. Darin steht ganz klar: „Erfolgt die Vergabe öffentlicher Finanzmittel an Dritte, kann – auch wenn der vorgesehene Verwendungszweck dieser Mittel politische Bezüge aufweist – nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass durch die Zuweisung der Mittel in das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit eingegriffen wird.“ Wenn Sie in Ihrem Antrag schon Verfassungsgerichtsurteile zitieren, dann zitieren Sie diese bitte wenigstens richtig. (Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Herr Rock. – Für die FDP hat nun der Abgeordnete Herr Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Olaf Lehne hat in seiner Rede gerade deutlich gemacht, dass das Thema „NGOs“ einer differenzierten Betrachtung bedarf. Das sehen wir ausdrücklich auch so. Auch wenn ich mich nicht als Berater anderer Fraktionen betätigen will, wähle ich einen anderen Einstieg in diese Rede, als ich es eigentlich vorhatte, und wende mich an den Antragsteller. Herr Kollege Keith, angesichts dessen, was Sie hier vorgetragen haben, wie Sie es vorgetragen haben und mit welchem Wording Sie Ihre Forderungen vorgetragen haben, sollten Sie sich nicht wundern, dass das bei anderen Fraktionen nicht auf Zustimmung stößt – auch nicht bei denen, die selbst die eine oder andere kritische Frage zu NGOs beschäftigt. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Haltung der FDP-Landtagsfraktion zum NGO-Komplex ist aus verschiedenen bisherigen Debatten in dieser Wahlperiode bekannt. Ich verweise ausdrücklich auf unseren eigenen Antrag Drucksache 18/819 „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler“. Niemand, der diese Landtagsdrucksache liest, wird uns mangelndes Problembewusstsein und eine mangelnde Abgrenzung dessen, worum es tatbestandsmäßig geht, vorwerfen können. Deshalb will ich für die FDP-Landtagsfraktion zu Beginn dieser Debatte ausdrücklich sagen: Es gibt eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich absolut legitime und wichtige Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagieren. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Landtag Das sind auch die allermeisten. Wir begrüßen das ausdrücklich und sagen: Wir brauchen sogar noch mehr davon. (Beifall von der FDP) Es ist eine Frage der Subsidiarität und Staatsferne, dass im gesellschaftlichen Konsens Beratungen oder konkrete Unterstützungsleistungen von Privaten erbracht werden, die den Staat entlasten, der ansonsten eigene Angebote dieser Art initiieren würde. Niemand dürfte beispielsweise etwas dagegen haben, dass der WEISSE RING den Opfern von Gewalttaten hilft. Indem dieser gemeinnützige Verein das tut, entlastet er staatliche Hilfsangebote und Strukturen und dient damit letztlich auch der Menschlichkeit. Organisationen, die sich tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und allgemein begrüßenswerte Dienstleistungen erbringen, können sich zu Recht als gemeinnützig anerkennen lassen, auch um für ihre Arbeit dann leichter Spenden einwerben zu können. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Der Staat wird unter dem Strich entlastet, wenn auf diese Weise viel ehrenamtliche Arbeit aktiviert wird. Die Gewährung steuerlicher Vorteile ist für ihn also oft günstiger als der Aufbau einer eigenen staatlichen Infrastruktur von Hilfsangeboten. Zugleich haben wir aber auch genügend Problembewusstsein – darauf hat Kollege Lehne ja auch schon hingewiesen –, indem wir nämlich sagen: Auch wenn das, was ich gerade beschrieben habe, der klare Regelfall in der Vereinslandschaft ist, gibt es eben immer auch Ausnahmen von der Regel. Natürlich gibt es bestimmte Organisationen, die hinsichtlich ihres Wirkens und ihrer öffentlichen Finanzierung kritisch zu sehen sind. Besonders problematisch sind für die FDP-Landtagsfraktion staatliche Zuwendungen dann, wenn damit fragwürdiger politischer Aktivismus gefördert wird, und erst recht, wenn dadurch in Einzelfällen sogar noch die Begehung von Straftaten ermöglicht wird. Wenn der Staat Finanzmittel des Steuerzahlers nicht politisch ausgewogen vergibt, fördert er nicht den freien und fairen Meinungsdiskurs, sondern verzerrt ihn in eine bestimmte Richtung. Das ist nicht okay. Heute haben wir eine Vielzahl von Organisationen mit hoher Staatsnähe, die ihre Strukturen und Aktivitäten in wesentlichen Teilen von der Regierung finanzieren lassen. Natürlich schafft das bei nüchterner Betrachtung auch Abhängigkeiten, die problematisch sind. Deshalb habe ich auch an anderer Stelle schon gesagt: Viele der sogenannten NGOs sind eigentlich GOs, also gerade nicht regierungs- und politikunabhängig, sondern der vorpolitische Raum für bestimmte politische Richtungen. 07.05.2026 Dieses Spannungsfeld gilt es zu betrachten. Der Staat selbst ist zur Neutralität verpflichtet, während zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen ihrer Grundrechte politische Positionen vertreten dürfen. Steuergeld kann also problemlos für Demonstrationen, Meinungsäußerungen und werbliche Aktivitäten verwendet werden, wenn der Staat mittels NGO-Vehikeln solche Vorhaben finanziert, die er als Staat selbst gar nicht durchführen dürfte. Selbstverständlich müssen wir darauf einen Blick werfen. Interessant sind in diesem Kontext beispielsweise Veröffentlichungen der Initiative Transparente Demokratie, die ich nicht so kritisch sehe wie Frau Kollegin Müller-Witt, weil diese Initiative eine Fokussierung der Steuerfinanzierung auf Vereine fordert, die unstrittig von allgemeinem Nutzen sind. Deren Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft – das haben deren Vertreter hier auch unlängst bei einer Landtagsanhörung deutlich gemacht –, sondern gegen einen bestimmten Kreis staatlich geförderter NGOs, die faktisch wie Near Governmental Organisations agieren und einseitig politisch Einfluss nehmen. Dass das eine relevante Fragestellung ist, hat die CDU vor ziemlich genau einem Jahr bewiesen und viele der Thesen geteilt, die ich gerade vertreten habe, als sie auf Bundesebene als Oppositionsfraktion 551 Fragen zum NGO-Komplex an die damalige Bundesregierung gerichtet hat. Seitdem sie selbst in der Bundesregierung vertreten ist und wichtige dieser vorher kritisierten Förderprogramme jetzt von Frau Bundesministerin Prien verantwortet werden, hat sie sich aber nicht mehr dafür interessiert. Die CDU-Bundestagsfraktion hat also vor über einem Jahr im Bund etwas vorgelegt, das viele wichtige Ansätze enthält. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben vergleichbare Fragen an den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Dieser sollte wissen, dass uns die ausweichenden Antworten, die es dazu gegeben hat, nicht ausreichen. Schauen Sie gerne in die Landtagsdrucksache 18/13200. Da ginge tatsächlich mehr an Transparenz, wenn das ein Anliegen dieser Landesregierung wäre. Wenn die naheliegenden Vermutungen über Querfinanzierungen in bestimmten Vereinen doch alle falsch sind und nur der böse Schein besteht, dass es so ist, dürfte maximale Transparenz doch das größte Anliegen aller sein. Von Behördenseite, von staatlicher Seite aus wäre es doch total entlastend, das transparent darzustellen, und genauso auch für die Destinatäre, die diese Mittel bekommen, weil sie damit ja belegen könnten, für welche Zwecke und für welche legitimen Verwendungen dieses Geld zum Einsatz kommt. Deshalb ist die Forderung nach Transparenz als solche berechtigt. Die Regierung könnte und sollte dort Landtag auch eigeninitiativ mehr tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn wir an zwei aufeinanderfolgenden Plenartagen zwar nicht vom Inhalt des Antrags her, der zur Debatte gestellt wird, aber von den Debattenpunkten her, die thematisiert werden, ähnliche oder exakt gleiche Thesen hören, wiederholt es sich möglicherweise auch ein bisschen, was die Landesregierung Ihnen dazu sagt. Von gestern auf heute hat sich das eine oder andere nämlich nicht geändert. Ich weiß nicht, ob Herr Keith möglicherweise im vorläufigen Plenarprotokoll nachvollzogen hat, dass ich Ihnen dargestellt hatte, dass auf der Seite des Bundeszentralamts für Steuern ein umfassendes Register verfügbar ist. (Andreas Keith [AfD]: Das habe ich mir ange- schaut!) – Haben Sie sich das angeschaut? Gut. – Da finden Sie zum Beispiel ein zentrales Register aller Organisationen, die berechtigt sind, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Das Register ist in der Tat – ich habe es gestern schon gesagt – online und öffentlich zugänglich. (Kopfnicken von Andreas Keith [AfD]) Daneben haben wir über foerderplan.web inzwischen auch auf Landesebene ein weiter im Aufbau befindliches Werk. Das kennen Sie auch aus den Beratungen in den Fachausschüssen. Es ist auch dargestellt worden, dass über foerderplan.web nicht nur demnächst alle Förderprogramme aus dem Sondervermögen des Bundes durch die Kommunen beantragt werden können, sondern dass dort heute schon eine Vielzahl von weiteren Informationen zu finden ist. Dann kommt immer die Frage nach der Gemeinnützigkeit. Das will ich jetzt nicht noch einmal alles wiederholen. Dazu habe ich gestern ausgeführt, dass ein Gemeinnützigkeitsstatus nicht politisch zu definieren ist, sondern die gesetzlichen Grundlagen durch die Steuerverwaltung im Einzelfall überprüft werden, und zwar nach bundesweit einheitlichen Standards – unter Wahrung des Steuergeheimnisses, aber in der notwendigen Sorgfalt in den einzelnen Behörden. Eine staatliche Neutralitätsprüfung hinsichtlich der Frage, ob die steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, ist also absolut gewährleistet. 07.05.2026 Daneben hatte ich Ihnen gestern auch über die Landeshaushaltsordnung vorgetragen, über die Prüfung des Landesrechnungshofes, über die Prüfung in den Fachbehörden, über die Verwendungsnachweisprüfung, die übrigens schon damit beginnt, dass wir bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen die Genehmigung des Landesrechnungshofs dazu einholen, was man denn nachweisen muss, damit eine Verwendungsnachweisprüfung anschließend auch durch den Rechnungshof und nicht nur durch die bewilligende Behörde, häufig eine Bezirksregierung, möglich ist. Außerdem haben wir gestern auch schon über die wirksamen Sanktionsmöglichkeiten gesprochen, die wir haben, wenn ein Zuwendungsbescheid erkennbar nicht entsprechend umgesetzt wird, nämlich in Form von teilweisen oder vollständigen Rückforderungen. Es gibt also diese Kontrollmöglichkeiten, die aus unserer Wahrnehmung heraus dann, wenn die Behörden sie tatsächlich auch so umsetzen – und daran haben wir keine berechtigten Zweifel –, dem Ziel von Förderung absolut entsprechen. Zum konkreten Vorschlag der AfD hinsichtlich dieses Registers gebe ich Ihnen allerdings zu bedenken, ob Sie damit nicht ein kleines Kunstwerk an Widersprüchlichkeit produziert haben. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Es sollen einerseits keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden, gleichzeitig aber die Namen der Empfänger der Mittel. Man muss kein Datenschutzspezialist sein, um zu merken, dass es schwierig wird, das zusammenzudenken. (Olaf Lehne [CDU]: AfD pur!) Vor dem Hintergrund empfindet die Landesregierung Ihre Initiative als nicht nur überbürokratisch, sondern auch überflüssig. Wir schließen uns der Einschätzung an, dass man besser viele andere Dinge machen kann, nämlich insbesondere Bürokratieabbau betreiben und nicht neue Bürokratie aufbauen. Soweit es an der Stelle um verfassungsrechtliche Fragen geht, haben wir allerdings nicht nur die Theorie, dass wir auch über den Verfassungsschutz und viele andere prüfen können, ob es Aktivitäten gibt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Wir können also mit guten Gründen empfehlen, den Antrag nicht anzunehmen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Minister, es gab vor 15 Sekunden den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. Lassen Sie diese noch zu? Landtag

Ja. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die sachlichen Ausführungen. Es tut gut, wenn sich jemand einmal sachlich mit der Thematik beschäftigt, anders als die Kollegen, die hier teilweise sehr emotional und unsachlich waren. (Zurufe von Olaf Lehne [CDU] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Meine Frage geht aber eigentlich in eine andere Richtung. Sie sagen, dass die Mittel so verwendet werden, dass sie alle rechtmäßig eingesetzt werden. Dann frage ich mich, wie es sein kann, dass ein Verein in Euskirchen, der eine Mittelzuwendung vom Land bekommen hat, diese Mittel in Teilen an eine Initiative weitergeleitet hat, die bei einer Veranstaltung geäußert hat, dass der nächste CDU-Parteitag der ortsansässigen Gliederung am besten in einem Gulag stattfinden sollte. Ist bei Geldern, die an solche Vereine weitergeleitet werden, die Vorstellung, dass man praktisch keinen Zugriff darauf hat, an wen sie weitergeleitet werden und was dann dort gesprochen wird? (Olaf Lehne [CDU]: Der versteht es nicht! Der will es nicht verstehen! Der kann es auch nicht verstehen!) Es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse und insgesamt im Interesse aller Parteien sein, dass dann irgendwelche teilweise radikalisierten Initiativen solche Aussprüche tätigen, dass Parteitage von legitimen Parteien in Deutschland in einem Gulag stattfinden sollen. Davon habe ich mehrere Beispiele. Ich könnte Ihnen etliche davon aufzählen.

Herr Keith, das ist eine Zwischenfrage.

Es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass man Mittel für solche Organisationen hergibt und dann nicht weiß, wie sie weiterverwendet werden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist doch keine Frage!)

Herr Minister.

Ich interpretiere das als eine in eine Frage gekleidete Kurzintervention, die Sie auch hätten machen können. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 07.05.2026 Der Sachverhalt stellt sich im Einzelfall immer so dar, dass Sie dann überprüfen müssen, ob im konkreten Einzelfall jemand über das, was in der Bewilligung steht, hinaus etwas getan hat, was er nicht hätte tun können. Das ist eine Einzelfallprüfung, die mit der grundsätzlichen Systematik zusammenhängt. Ich habe es eben dargestellt: Es gibt grundsätzlich ein bestimmtes System, wie Zuwendungen überprüfbar sind – in ihrer Verwendung im Einzelfall. Weder als Parlament noch als Landesregierung im Ministerium ist es unsere Aufgabe, jeden einzelnen Bescheid, der in einer nachgeordneten Behörde erteilt wird, im Einzelnen zu prüfen, sondern das ist Sache der jeweiligen Behörde. Dazu gibt es die Verwendungsnachweisprüfung. Dazu gibt es die Möglichkeit, die Verwendungskontrolle im Einzelfall zu machen. Dann muss geprüft werden, ob das mit den Voraussetzungen im Bescheid in Übereinstimmung steht. Das ist eine Einzelfallfrage. Es ist mit Sicherheit auch in manchem Einzelfall so, dass geprüft werden muss, ob Grenzen überschritten sind. Das steht gar nicht in Abrede. Es ist aber bei allen unseren Bescheiden so, dass wir nachher nicht nur im Einzelfall und in Stichproben die Verwendungskontrolle machen, sondern dass die zuständige Behörde das dann auch machen muss. Das gehört in einem Rechtsstaat dazu. Das passiert ja auch. Wir haben sogar häufig das Problem, dass kleine Vereine sagen, dass sie für Kleinstbeträge an Förderung einen unglaublichen Aufwand betreiben müssen, um im Einzelfall dann zu dokumentieren, dass jede einzelne Ausgabe entsprechend richtig ist. Insofern sind wir doch immer in dem Spagat zwischen den Anforderungen der Verwendungsnachweisführung und dem, was wir möchten, dass es auch genau gemacht wird. Dass dabei Fehler passieren können, ist klar. Dass es auch falsch gemacht werden kann, ist auch klar. Das ändert nichts an dem Grundsatz, dass wir ein funktionierendes System haben. Dieses funktionierende System kann im Zweifel immer noch einmal besser werden. Aber aus Ihren exemplarischen einzelnen Fällen ergibt sich kein Grund, etwas komplett Neues darüberzustülpen. Ich sehe den Anlass dazu überhaupt nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19014. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Landtag Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19014 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Dauerhafte Beflaggung vor Schulgebäuden Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19020 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schauen wir uns in der Welt um: In Frankreich, Polen, den USA oder Brasilien weht die Nationalflagge mit Stolz und Selbstverständlichkeit. In jedem normalen Staat ist es das Natürlichste der Welt, seine eigenen Farben zu zeigen. Nur in Deutschland und insbesondere unter dieser grünwoken Regierung in Nordrhein-Westfalen ist das Hissen der eigenen Bundesflagge plötzlich zu einer mutigen Tat geworden. An unseren Schulen, dort, wo eigentlich Heimat, Identität und Zusammengehörigkeit vermittelt werden sollten, erleben wir eine schleichende Entnationalisierung. Das Flaggengesetz von 1953 ist glasklar. Es schreibt verbindlich vor, wann Bundes- und Landesflaggen zu hissen sind. Doch in der Realität spucken linke Schulleiter, grüne Beamte und woke Aktivisten dem Rechtsstaat offen ins Gesicht. Statt Schwarz-Rot-Gold flattern dort Regenbogenflaggen als Symbol gegen die biologische Realität von Mann und Frau, ukrainische Flaggen für den korruptesten Staat Europas, manchmal sogar palästinensische oder andere fremde Fahnen, während die deutsche Flagge im Keller vergammelt. Das ist kein Zufall, das ist die systematische Umerziehung. Schulen sind keine Spielwiesen für linksradikale Gesinnungstäter und keine Orte für Fantasieflaggen irgendwelcher Minderheiten oder fremder Nationen. Staatliche Institutionen gehören dem deutschen Staat und dem deutschen Volk, nicht dem linksgrünen Haltungsmilieu. Wer partikulare Ideologiesymbole gleichberechtigt neben oder sogar über unsere Hoheitszeichen stellt, der relativiert den deutschen Staat im Kopfe unserer Kinder. Und genau das ist das Ziel: die geschichtslose, wurzellose, schuldbeladene Gesellschaft zu schaffen, die sich für ihre eigene Existenz schämt und sich nicht mehr zu verteidigen wagt. Und gerade jetzt ist das entscheidend. Wir haben durch jahrelange unkontrollierte Massenzuwanderung 07.05.2026 Millionen Menschen aus völlig fremden Kulturen ins Land geholt, die unser Sozialsystem massiv belasten und unsere Werte mehrheitlich nicht teilen wollen. Viele kommen aus Rechtskreisen, in denen Scharia und Clandenken statt unser Grundgesetz gelten. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Die Grünen heulen jetzt. Natürlich, es ist so. Aber Sie können als Frauen ganz beruhigt sein: Mit Frauenrechten haben es diese Menschen auch nicht so. Die Integration funktioniert nur, wenn wir klipp und klar zeigen, wessen Land das hier ist und welche Regeln hier gelten. Wer seine eigene Flagge versteckt, seine eigene Identität verleugnet und stattdessen Regenbogen- und fremde Fahnen hisst, der sagt den Fremden und deren Kindern eines ganz deutlich: Dieses Land hat keine Identität mehr, es gehört euch genauso wie uns. Das Ergebnis hiervon sehen wir täglich auf unseren Straßen und unseren Schulhöfen: Parallelgesellschaften, No-go-Zonen, explodierende Messer- und Sexualkriminalität und eine deutsche Jugend, die nicht mehr weiß, wozu sie eigentlich gehört. Wer seine eigene Fahne nicht mehr hochhalten will, darf sich nicht wundern, wenn die Integration grandios scheitert und unser Land Stück für Stück verloren geht. Deshalb fordert die AfD-Fraktion mit diesem Antrag die Rückkehr zur Normalität und zum Recht. Schluss mit linkem Flaggenwildwuchs: Regenbogen, Ukraine, Pride oder was auch immer – das hat an staatlichen Schulen nichts zu suchen. Wer solche Symbole zeigen will, soll es im eigenen Vorgarten tun. Das Ministerium muss per Runderlass klarstellen: Deutsche Schulen zeigen deutsche Flaggen. Punkt. Die Bundesflagge soll an Schultagen täglich wehen, so wie dies in jedem normalen Staat der Welt entsprechend üblich ist. In jedem normalen Staat! Unsere Schulen müssen wieder als deutsche staatliche Einrichtungen erkennbar sein und nicht als Umerziehungsstätten woke-radikaler Aktivisten. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und um die kulturelle Substanz unseres Volkes. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für Selbstachtung, es ist Zeit, wieder Flagge zu zeigen für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Blex. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Scholz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag, Herr Dr. Blex, in dem es eigentlich um Beflaggung geht, ist es Ihnen wieder gelungen, das Thema „Migration“ Landtag unterzubringen, das nun überhaupt nichts damit zu tun hat – traurig, traurig, traurig. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Nun ist der Beflaggungsantrag der AfD als Copy-andpaste-Antrag auch im Landtag angekommen. Landauf, landab hatten sich in den letzten Monaten viele Stadträte und Kreistage schon mit thematisch identischen Anträgen der dortigen AfD-Fraktionen beschäftigen müssen. Und im Bundestag haben Sie den Antrag vor knapp einem Jahr gestellt – nun auch bei uns. Unsere Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold haben ihren Ursprung in den Befreiungskriegen gegen Napoleon, als das Lützowsche Freikorps schwarze Uniformen mit roten Vorstößen und goldenen Knöpfen trug. Die Burschenschaften in Jena haben diese Farben übernommen, und in der Märzrevolution 1848 wurden die Farben zum Symbol für Demokratie und Einheit. In der Weimarer Republik war es die offizielle Nationalflagge und seit 1949 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Nun machen Sie unsere Flagge zum Gegenstand eines Antrags. Bemerkenswert ist, dass Sie in dem Antrag kritisieren – Sie haben es ja eben auch noch mal deutlich gemacht –, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine regelmäßig ukrainische Flaggen zum Beispiel an Rathäusern bei uns gehisst werden. Stimmen aus Ihrer Mitgliedschaft und Ihr Verhalten in der Vergangenheit, Herr Dr. Blex, lassen doch eher vermuten, dass Sie lieber die russische Flagge hissen würden, als mit der Ukraine Solidarität zu zeigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Rodion Bakum [SPD]: Hat Dr. Blex von seiner Reise mitgebracht!) Viel schlimmer ist es, wenn aus Solidarität gehisste Flaggen gestohlen werden. Dies war nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und der Ermordung von 1.200 Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 in Deutschland leider dutzendfach der Fall, als israelische Flaggen gestohlen oder zerstört wurden. (Dr. Christian Blex [AfD]: Von wem denn? Von den Leuten, die Sie ins Land gelassen haben!) Herr Dr. Blex, dass Sie aber auch schon einmal für weniger Beflaggung plädiert haben, zeigt ein elf Jahre alter Antrag, den ich bei der Vorbereitung dieser Rede gefunden habe. Damals forderte der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion in Warendorf, Herr Dr. Blex, den Beflaggungsumfang zu reduzieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ausschnittsweise aus dem Antrag: „Die Beflaggung mit der Europaflagge der EU ist […] auf das gesetzlich vorgeschriebene absolute Minimum zu beschränken.“ 07.05.2026 (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Damals war Ihr Ziel die Europaflagge, weil Ihnen auch die Europäische Union nicht passt. (Zuruf) Die Beflaggungsverordnung Nordrhein-Westfalens regelt ganz klar, wann und in welchem Umfang in unserem Bundesland beflaggt wird. Diese Verordnung hat sich bewährt. Für die Gemeinden vor Ort ist es möglich, aus örtlicher Veranlassung im öffentlichen Interesse zusätzlich zu beflaggen. In meiner Heimatstadt Leverkusen geschieht dies in jedem Jahr unter anderem am Tag der Heimat, an dem seit 76 Jahren an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert wird. In vielen Kleingartenanlagen und bei Schützenfesten wird wie selbstverständlich die deutsche Flagge gezeigt und gehisst – alles ohne Verordnung oder den Beschluss eines Parlaments. Wir freuen uns lieber auf ein Sommermärchen 2026, das in fünf Wochen mit der Fußballweltmeisterschaft beginnt, wenn bei guten Leistungen der deutschen Nationalmannschaft die Menschen wieder aus freien Stücken unsere Nationalflagge schwenken und die Autos wieder mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs sind. Das ist dann gelebter Stolz, und dazu braucht niemand Ihren Antrag. Diesen lehnen wir ab. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Scholz. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Ganzke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scholz, wir haben uns heute Morgen in der Kantine gesehen und Zeitung gelesen. Ich habe gedacht, dass er eine Rede vorbereitet, und ich muss sagen: Es war eine gute Rede. Das haben Sie sehr gut gemacht. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe kurz überlegt, ob ich sage: „Der Scholz hat alles gesagt“, aber ich wollte es mir nicht nehmen lassen, zu reden, weil Kollege Keith den Finanzminister darauf hingewiesen und ihn gelobt hat, dass er sehr sachlich gewesen sei. Ich frage mich, was Sie Ihrem Fraktionskollegen Blex nach dessen Rede fragen oder ob sie ihm sagen würden, dass das möglicherweise auch so war. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Da ich als Jurist mich ein bisschen mit dem Antrag auseinandergesetzt und die rechtliche Ausgangslage gesehen habe, will ich noch zwei oder drei Anmerkungen machen. Wahrscheinlich wird der Herr Landtag Minister das gleich auch sagen, denn er kennt wahrscheinlich alle Verwaltungserlasse und alle Regelungen dazu auswendig. Das Flaggenwesen in NRW ist klar und abschließend geregelt. Es existieren gesetzliche Vorgaben, die durch Verordnungen und Verwaltungserlasse ergänzt werden. Die Frage an den Gesetzgeber ist immer: Gibt es eine Regelungslücke, die uns dazu bringen müsste, neue Gesetze oder Verordnungen zu erlassen? Ein solche – ich bin der Meinung meines Vorredners – sehen wir nicht. In dem vorliegenden Antrag wird weder eine Normlücke noch werden rechtliche Unklarheiten aufgezeigt, die uns in die Lage versetzen müssten, tätig zu werden. Deshalb muss man nicht tätig werden. Ich will aber noch eines sagen, weil der Redner einmal einen Beruf ausgeübt hat, in dem er mit Schülerinnen und Schülern in Berührung gekommen ist. In dem Antrag wird die Funktion von Schulen grundlegend missverstanden. Schulen sind keine staatlichen Schauplätze und erfüllen auch keinen repräsentativen Zweck. Schulen sind einfach und allein Bildungsorte, nämlich Räume für das Lernen, für kritisches Denken und für Diskussionen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ziel von Schulen ist es, junge Menschen zu selbstständigen und urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen, und nicht, diese Schülerinnen und Schüler symbolisch an staatliche Erwartungen zu binden. Damit das klar ist, sage auch ich: Natürlich ist die Bundesflagge ein sehr bedeutsames Zeichen unserer demokratischen Ordnung. Daran besteht in keiner Weise ein Zweifel. Im schulischen Alltag jedoch leistet eine dauerhafte Sichtbarkeit dieses wichtigen Symbols weder einen Beitrag zu besserem Unterricht noch zur Vertiefung demokratischer Fähigkeiten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das würde ich be- streiten!) Während eine ständige Beflaggung an Regierungsgebäuden folgerichtig ist, ist sie im schulischen Umfeld weder notwendig noch angemessen. Denn demokratische Bildung lebt von Offenheit, vom Austausch unterschiedlicher Perspektiven und auch von der Fähigkeit zum Widerspruch, nicht aber von der Vorrangstellung einzelner Symbole. Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt entstehen nicht durch äußere Zeichen, sondern durch gute pädagogische Arbeit, faire Teilhabechancen und ernsthafte Demokratieförderung im Schulalltag. Eine verordnete Symbolpräferenz und -präsenz ersetzen keine pädagogische Beziehung und kein politisches Lernen. Deshalb drängt sich am Ende der Eindruck auf, dass es weniger um eine schulische Praxis als um eine grundsätzliche symbolische Auseinandersetzung geht. 07.05.2026 Doch Schulen – ich glaube, darin sind sich viele Vertreterinnen und Vertreter in diesem Hause einig – dürfen gerade nicht zum Austragungsort gesellschaftlicher Kulturkämpfe gemacht werden. Schulen brauchen Verlässlichkeit, Gestaltungsfreiheit und Vertrauen, aber keine politischen Stellvertreterkonflikte. Der Antrag ist verzichtbar, denn er behebt kein reales Problem, greift aber unnötig in bestehende und funktionierende Strukturen ein. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Ganzke. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Frau Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Daran kann ich nahtlos anknüpfen. Ich möchte vorwegschicken, dass Schulen kein Ort staatlicher Inszenierungen sind und auch nicht werden dürfen. Schule ist ein Ort des Lernens, der Auseinandersetzung mit sich selbst und der Welt. Schule ist ein Ort demokratischer Bildung, an dem Schüler*innen erfahren, was Respekt, Toleranz und Verantwortung bedeuten und wie man sie im Alltag lebt. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Argumentation des Antrags setzt falsch an. Sie unterstellt, Schulen würden geltendes Recht missachten, wenn sie neben staatlichen Flaggen auch andere Symbole zeigen. Das ist halt einfach Quatsch. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Weder das Gesetz noch die Beflaggungsverordnung verbieten eine solche Praxis. Das ist Ausdruck eines modernen Bildungsverständnisses. Schulen sollen eigenverantwortlich handeln können, sie sollen gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen und für junge Menschen verständlich machen. Wenn eine Schule eine Regenbogenflagge hisst, dann ist das kein Regelverstoß, sondern Ausdruck ihres Bildungsauftrags, die Vermittlung von Menschenrechten, Toleranz und Vielfalt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wenn eine Schule Solidarität mit der Ukraine zeigt, dann ist das keine Relativierung staatlicher Symbole, sondern gelebte politische Bildung im Kontext aktueller Ereignisse. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Kinder haben sich das nicht ausgesucht!) Landtag Mit Ihrem Antrag wollen Sie schlicht definieren, welche Symbole zulässig sind und welche nicht. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das machen wir hier nicht mit, Herr Blex. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Damit wird aus einem offenen Lernort ein regulierter Raum politischer Kontrolle – nicht mit uns. Lehrkräfte arbeiten jeden Tag hart dafür, dass den Schüler*innen dieses Gefühl von Verständnis, von Teilhabe vermittelt wird, und zwar durch ihre gute pädagogische Arbeit und das Gestalten der Schule als Lebensraum. Wer hier allgemeingültige zentrale Vorgaben machen will, verkennt die Realität unseres Bildungssystems und schwächt zugleich die Verantwortung vor Ort. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das machen Sie mit Ihrer Masseneinwanderung!) Noch grundlegender ist, dass Sie in dem Antrag Vielfalt selbst zum Problem machen. Das ist bei Ihnen zwar nicht neu, aber trotzdem ein Problem, denn Sie stellen unterschiedliche Symbole als Störungen dar, statt sie als Ausdruck einer offenen demokratischen Gesellschaft zu begreifen. Dabei ist doch genau das der Kern schulischer Bildung, nämlich junge Menschen zu befähigen, mit Vielfalt umzugehen, sie zu verstehen und in ihr ihren eigenen Platz zu finden. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Eine Schule, die unterschiedliche Symbole zeigt, vermittelt Orientierung, dass Demokratie Vielfalt aushält und schützt und (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) dass unterschiedliche Perspektiven nebeneinander bestehen können und Respekt kein leeres Wort ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Danke, Frau Zingsheim-Zobel. – Für die FDP spricht nun die Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zu „Spaß mit Flaggen“ mit der AfD-Fraktion. Ich hätte das lieber mit Sheldon Cooper diskutiert, sage ich Ihnen ganz ehrlich. Aber kommen wir nun zu den Fakten. Schulen dürfen selbst entscheiden, ob sie zusätzlich zu den offiziellen Beflaggungstagen eine Flagge hissen wollen. Das ist die Rechtslage. Ich möchte mehr Freiheit für die Schulen und nicht immer neue Vorgaben vom Staat. Deshalb braucht es diesen Antrag der AfD nicht. 07.05.2026 (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, Sie brauchen den nicht!) Das Problem der AfD steht im Antrag. Es ist die Regenbogenflagge, die offenbar vor manchen Schulen weht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ist das dieses fragile Selbstbewusstsein der neuen Rechten? (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Angst vor einer Flagge? (Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Um mal mit den Worten der bekannten Gegenwartsphilosophin Ikkimel zu fragen: „Aber fang’n an zu zittern, hör’n sie das Wort ‚queer‘“. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie wollen den Regenbogen gegen Schwarz-Rot-Gold ausspielen, als könnte es nicht beides gleichzeitig geben. Die beiden Flaggen schließen sich nicht aus – ganz im Gegenteil. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ach so!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe keine Erwartungen mehr an die AfD (Dr. Christian Blex [AfD]: Wir haben keine an Sie!) und wurde trotzdem heute wieder enttäuscht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Dr. Blex, bitte unterlassen Sie die Zwischenrufe. Wenn Sie den Parlamentsbetrieb hier nachhaltig stören, werde ich entsprechende Ordnungsmaßnahmen ergreifen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Sehr spannend, denn es war wirklich der interessanteste Teil der Rede von Herrn Dr. Blex, als er sagte, man müsse sich in diesem Land doch an Regeln halten. Vielleicht fangen Sie endlich mal bei sich selbst an. Das ist wirklich lächerlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zurück zur Sache. Unsere staatlichen Symbole verdienen Respekt. Das steht völlig außer Frage und ist auch nicht verhandelbar, aber keine Schule – und auch kein Land – wird durch staatlich verordnete Dauerbeflaggung besser, Landtag (Zuruf von der AfD) sondern dadurch, dass ein Land Chancen schafft und Aufstieg ermöglicht, nicht mit einem fetteren Staat, sondern mit klugen Kindern, mit guter Bildung, mit dem Aufstiegsversprechen und mit einer offenen, freien Gesellschaft. Wer Zusammenhalt stärken will, muss Freiheit ermöglichen und eben nicht jede Entscheidung zentral vorgeben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Reul das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Kluges gesagt worden, das muss man nicht wiederholen. Ich konzentriere mich mal nur auf ein, zwei Punkte, und zwar vorrangig auf die Rede von Herrn Dr. Blex. Die war nämlich viel interessanter als der ganze Antrag. Ich freue mich über jeden, der die Bundesflagge, die Landesflagge oder die Flagge seiner Stadt hisst und sich damit identifiziert. Ich finde es großartig und toll, wenn Fußballweltmeisterschaften sind und man merkt, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrem Staat identifizieren. Das ist total in Ordnung. Ich habe aber die Frage, ob unser Hauptproblem im Moment wirklich ist, dass wir mehr Flaggen hissen, oder ob wir nicht das Problem haben, dass die Menschen sich mit dem, was diesen Staat ausmacht, immer weniger identifizieren. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben ihr Vertrauen in diesen Staat verloren, und das ist das Problem, um das es in diesen Tagen, Wochen geht. Das Hissen einer Flagge wird das Problem nicht lösen, sondern geht voll an dem Thema vorbei. Wenn man diese Sorge ernst nimmt und darüber nachdenkt, dann hatte Ihre Rede, Herr Dr. Blex, wie Sie sie gehalten haben, nicht die Überschrift „Identifikation mit dem deutschen Staat“, sondern eigentlich die Überschrift „Abgrenzung von allem anderen“. Es geht um Identifikation oder Abgrenzung, und Sie haben eine Rede für Abgrenzung, (Kirsten Stich [SPD]: Spaltung!) für Unterscheidung, dafür, andere schlecht zu machen, dafür, andere mies zu reden, dafür, andere wegzuschieben, gehalten. Das ist genau das Problem. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 07.05.2026 Sie haben den Eindruck erweckt, Sie würden mit dieser Flagge mit denjenigen Menschen, die sich mit Deutschland identifizieren wollen, mit dem, was dahintersteht, auf einer Seite stehen. Das Gegenteil war der Fall. Sie haben eine Rede gehalten, die genau entgegengesetzt war. (Dr. Christian Blex [AfD]: Dann haben Sie sie nicht verstanden!) Ihre Rede war hilfreich, um zu erkennen, um was es geht: Umerziehung, geschichtslos. Ich hoffe, die bundesrepublikanische Bevölkerung ist nicht geschichtslos. Ich hoffe, sie erinnert sich an die Zeit, in der Nationalsozialisten in Deutschland regiert haben, und hat ein Gefühl dafür, was eigentlich im Moment passieren kann, wenn sie nicht aufpasst und sich nicht einmischt. Insofern: Sie liegen da voll daneben. Lange Rede, kurzer Sinn: Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland, mit der Bundesflagge, heißt Identifikation mit den Werten, mit dem Rechtsstaat und mit der Demokratie. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich will mit dem Hinweis schließen, dass für mich einer der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Identifizieren Sie sich mit diesem Satz eigentlich in Ihrem Alltag und in Ihrer Politik oder schwätzen Sie nur daher? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Rodion Bakum [SPD])

Danke, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19020. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19020 wie festgestellt abgelehnt. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:52 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.