Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 33.000 junge Menschen (Unruhe – Glocke) in Nordrhein-Westfalen verlassen die Schule ohne jede Anschlussperspektive: 32.809 Lebenswege, die ins Ungewisse führen – und das in einem Land, das gleichzeitig händeringend Fachkräfte sucht. Das ist kein Randproblem, sondern ein bildungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Alarmzustand. (Beifall von der SPD) Diese Zahlen sind nicht einfach Statistik. Hinter jeder Zahl steht ein junger Mensch, der Orientierung braucht, 07.05.2026 Unterstützung verdient und eine echte Chance im Leben haben muss. Wer ohne Ausbildung bleibt, hat ein deutlich höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und soziale Ausgrenzung. Das wissen wir seit Jahren, und trotzdem handeln wir nicht entschlossen genug. (Beifall von der SPD) Genau hier liegt ein besonders bitterer Widerspruch. Wir lassen junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens zu oft alleine, und später werden genau diese Menschen stigmatisiert. Ich sage das an dieser Stelle auch ganz deutlich in Richtung der CDU. Zu oft kommen aus Ihren Reihen genau diese pauschalen Zuschreibungen. Dann heißt es schnell, diese jungen Menschen seien nicht motiviert oder nicht leistungsbereit und jeder, der auf Transferleistungen angewiesen ist, sei selbst schuld an seiner Situation. Das ist nicht nur falsch, sondern auch zutiefst ungerecht. (Beifall von der SPD) Denn wer keine Chance bekommt, kann sie auch nicht nutzen. Wenn wir heute nicht ausreichend unterstützen, wenn wir nicht frühzeitig eingreifen, wenn wir nicht gezielt fördern, dann produzieren wir die Probleme von morgen selbst. Im Nachhinein dann mit dem Finger auf die Betroffenen zu zeigen, ist schlicht unredlich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen: Manchmal kann ich auch den Vorwurf an Politik nachvollziehen, wenn gesagt wird, wir hätten nie selbst in diesen Bereichen gearbeitet oder würden die Realität nicht ausreichend kennen. Aber genau deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung, zuzuhören, die Praxis ernst zu nehmen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Praxis sagt uns sehr klar, was nötig ist: mehr Verlässlichkeit, mehr Unterstützung und mehr Prävention. Die SPD hat bereits im März 2023 einen Antrag zur Schülerdatenübermittlung gestellt, um genau diese jungen Menschen besser zu erreichen. Ich sage ausdrücklich: Es war richtig, dass Minister Laumann diesen Ansatz aufgegriffen und in ein Gesetz überführt hat. Das war gut, und das erkennen wir als SPD ausdrücklich an. Eine gute Maßnahme entfaltet aber nur dann Wirkung, wenn daraus auch Konsequenzen folgen. Es reicht nicht, Daten zu übermitteln. Entscheidend ist doch, was danach damit passiert. Kommen Jugendliche tatsächlich in Beratung? Erhalten sie konkrete Angebote? Werden sie verlässlich begleitet? Genau daran müssen wir uns messen lassen. Das bedeutet: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn junge Menschen bereits durchs Raster gefallen sind, sondern müssen vorher ansetzen: in den Schulen, beim Übergang in Ausbildung, bei der individuellen Begleitung. Landtag Genau hier mache ich Ihnen einen Vorwurf. Anstatt Programme zu stärken und junge Menschen zu unterstützen, macht diese Landesregierung das genaue Gegenteil. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ gibt es ein zentrales Instrument. Dieses Programm ist richtig und wichtig. Aber wir müssen ehrlich sagen: Es wird aktuell geschwächt statt gestärkt. (Beifall von der SPD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau das ist das Problem!) Der wichtigste Baustein dieses Programms ist die Potenzialanalyse. Sie ist der Moment, in dem junge Menschen ihre Stärken entdecken, Orientierung bekommen und erste realistische Perspektiven entwickeln. Genau hier entscheidet sich oft, ob ein gelingender Übergang überhaupt möglich wird. Und was passiert jetzt? Die Potenzialanalyse wird in die Förderung über den Europäischen Sozialfonds verschoben. Das ist falsch. (Beifall von der SPD) Denn damit wird ein zentrales Element aus der verlässlichen Landesverantwortung herausgelöst. Statt langfristiger Planungssicherheit entstehen noch mehr Abhängigkeiten von Förderperioden, Antragslogiken und unsicheren Finanzierungen. Das schwächt genau das Instrument, das wir eigentlich stärken müssten. (Beifall von der SPD) Wenn wir es ernst meinen mit Prävention, dürfen wir die wirksamen Bausteine nicht ausdünnen, sondern müssen sie ausbauen. Dafür braucht es erstens eine verbindliche und qualitativ hochwertige Berufsorientierung für alle Schülerinnen und Schüler, zweitens eine stabile und auskömmliche Finanzierung von KaoA, drittens gezielte Unterstützung für diejenigen, die mehr Hilfe benötigen, durch Coaching, Mentoring und verlässliches Begleiten sowie viertens eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben, Jugendhilfe und der Arbeitsagentur, damit Übergänge tatsächlich gelingen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr Zehntausende junge Menschen ohne Perspektive bleiben. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. (Beifall von der SPD) Für uns als SPD ist klar: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf eine faire Chance. Und es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Chance zu ermöglichen – nicht irgendwann, sondern rechtzeitig. Meine Kollegin Dilek Engin wird gleich sicherlich noch auf die fehlende Abstimmung zwischen den Ressorts, nämlich dem Arbeitsministerium und dem 07.05.2026 Schulministerium, eingehen, weshalb auch so oft Brüche in den Übergängen entstehen. Wir brauchen nämlich kein Zuständigkeitsgerangel, sondern eine echte Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)