Rainer Schmeltzer

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. 07.05.2026 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Der dritte Punkt, wenn man in die Unternehmen kommt, ist die Frage des Bürokratieabbaus. Das letzte Kabinett der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein sehr großes Entbürokratisierungspaket verabschiedet, ein Entlastungspaket, wie es das in diesen Bereichen in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Also auch in dieser Frage sind wir, wo wir es entscheiden können, in der Umsetzung eines solchen Prozesses, um einen großen Beitrag für die Entbürokratisierung in unserem Land zu leisten. Weiterhin ist natürlich klar, dass wir bei den Veränderungen in der Arbeitswelt, die eben nicht nur mit der Konjunktur zu tun haben, sondern mit Digitalisierung, mit KI und vielem anderen, auch einen klaren Kompass haben. Diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht wie alle anderen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen für die soziale Partnerschaft. Wir sind fest davon überzeugt, dass Strukturveränderungen und Transformationen im Arbeitsleben nur in den Unternehmen gelingen können, wenn man sie mit der Belegschaft und nicht gegen die Belegschaft macht, wenn man die Belegschaften auf diesem Weg mitnimmt. Da sind die soziale Partnerschaft, Betriebsräte und Personalräte eine Grundvoraussetzung, das zu machen. (Jochen Ott [SPD]: Der Letzte in der CDU, der das so sieht!) Deswegen unterstützen wir mit unserer Politik weiterhin die soziale Partnerschaft. Sie sehen das daran – auch wenn es der FDP nicht gefällt –, dass wir ein Entgeltsicherungsgesetz gemacht haben, das auch sicherstellt, dass tarifgebundene Unternehmen bei Landesausschreibungen in Nordrhein-Westfalen nicht den Kürzeren gegenüber nicht tariflich gebundenen Unternehmen ziehen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, (Zuruf von der FDP: Doch!) das hat mit Stabilisierung von fairen Wettbewerbsbedingungen zu tun. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diesen Punkt so gesetzt haben. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass wir über die TBS NRW und vieles andere, die Personalräte und die Betriebsräte in die Lage versetzen, solche Transformationsprozesse sehr fachkundig mitzugestalten. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Mein Ministerium wird mit dem Bildungsscheck weiterhin dafür sorgen, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb der großen Programme die Möglichkeit haben, sich so zu qualifizieren, dass sie bei diesen Veränderungen mithalten können, weil wir Landtag nicht wollen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deswegen die Unternehmen verlassen müssen, weil sie mit dem Tempo der Veränderungen nicht Schritt halten können. Da das Thema „Fläche“ angesprochen wurde, will ich nur sagen, dass unser Landesentwicklungsplan so gut wie fertig ist. Ich finde, da hat das Wirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Dieser Landesentwicklungsplan wird uns in den Kommunen die Möglichkeit geben, wieder sicher Industrieflächen und Gewerbeflächen auszuweisen. Es ist schon lange meine Meinung: Sie werden keine Entwicklung ohne Fläche hinkriegen. Mit der Politik „kein Flächenverbrauch“, die der eine oder andere hier betreiben mag, schaffen wir es nicht, Neugründungen in den Regionen, die wir brauchen, möglich zu machen. Aber hier ist die Landesregierung nicht nur in der Planung, sondern schon in der Umsetzung. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)