Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zitat: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir verhindern, dass […] Kommunen eine Verpackungssteuer einführen. Die Verpackungssteuer ist nichts anderes als pure Bürokratie, wirtschaftsfeindlich, sozial ungerecht und ökologisch nutzlos.“ Der Satz kommt nicht aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP, auch nicht von irgendjemandem Landtag aus der FDP. Nein, er war der Auftakt einer Debatte zu einem AfD-Gesetzentwurf, ziemlich ähnlich zu diesem, im rheinland-pfälzischen Landtag. Das war im Juli vergangenen Jahres. Wir erinnern uns, da war die FDP nicht nur noch in diesem Landtag vertreten, sie war sogar noch an der Landesregierung. Was hat sie gemacht? Sie hat den Antrag abgelehnt. Und hier, wo sie nicht regiert, wo es nichts kostet, bringt sie ihn nun wieder in den Landtag ein, im sicheren Vertrauen darauf, dass er keine Mehrheit finden wird. In der Psychiatrie nennt man dieses Phänomen dissoziative Persönlichkeits- oder Identitätsstörung. Mehrere, teils völlig gegensätzliche Identitäten vereinigen sich in einer Person. Ähnlich ist es bei der FDP. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist bei der AfD bestens bekannt!) Es gibt die Oppositions-FDP, und da hört sich vieles tatsächlich ganz vernünftig an: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr netto, Bedenken second usw. Und dann gibt es die Regierungs-FDP. Da gilt: Wir machen eigentlich alles mit, Hauptsache, wir dürfen unseren Dienstwagen behalten. Und ganz neu ist jetzt die dritte Identität. Sie wird auch immer dominanter. Das ist die APO-FDP. (Ralf Witzel [FDP]: Jetzt mal zur Sache spre- chen!) Da klammert man sich an jeden Strohhalm, der irgendwo vorbeikommt. Man wird wahrscheinlich auch nicht in die Verlegenheit kommen, ihn umsetzen zu müssen. Der Wähler hat seine Schlüsse daraus gezogen, und das wird er wahrscheinlich auch nächstes Jahr in NRW machen. Aber liebe FDP, ich will Sie nicht weiter behelligen. Ich weiß, es ist ja eines der letzten Reservate hier. Was die Verpackungsteuer angeht, schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Auf der einen Seite wünschen wir uns bzw. unseren Kommunen deutlich mehr Autonomie. Sie sollen sich nicht aus Almosen und Umverteilungstöpfen, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) sondern aus eigenen Einnahmen, etwa durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer, finanzieren. Der vorliegende Gesetzentwurf geht da also genau in die falsche Richtung. Umgekehrt spricht allerdings im bestehenden System nichts für die Verpackungsteuer. Sie ist bürokratisch, sie verfehlt ihre angebliche Lenkungsfunktion, sie ist sogar unsozial. Ganz allgemein: Das Letzte, was dieses Land noch braucht, ist eine neue Steuer. Angesichts der Kassenlage in den Kommunen, die Sie ja alle über Jahrzehnte konsequent in Grund und Boden gewirtschaftet haben, werden aber die Kämmerer nicht der Versuchung widerstehen können, hier noch ein paar Cent mehr aus dem Bürger herauszu-07.05.2026 pressen. Schließlich macht man das ja nur zum Wohle der Umwelt und damit das Stadtbild besser wird, genauso wie man die ganzen Blitzer nur aufstellt, damit der Verkehr sicherer wird und nicht etwa, weil man damit Bußgelder einsammeln kann – ist klar. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]: Spricht die ganze Zeit dagegen und stimmt dann doch zu! – Christian Dahm [SPD]: Da hat er recht!) Unsere Kommunen brauchen endlich eine solide Finanzausstattung, und dazu braucht es grundlegende Reformen und nicht die nächste Bagatellsteuer, die am Ende doch nicht mehr sein wird als ein Verwaltungsbeschäftigungsprogramm. Schließlich an alle hier, die in so großer Sorge um die Ordnung und Sauberkeit in unseren Städten sind – das habe ich gerade ganz besonders von der SPD gehört –: Ich war mit meiner Kollegin Enxhi Seli in der vergangenen Woche in Gelsenkirchen-Uellendahl unterwegs. (Rodion Bakum [SPD]: Das heißt immer noch Ückendorf! Wo waren Sie denn eigentlich?) Fahren Sie da mal hin, oder in einschlägige Viertel in Hagen und in Duisburg. Ich weiß, das hören Sie nicht so gerne. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind in der falschen Stadt! Sie wissen nicht einmal, wie die Stadtteile heißen! – Weitere Zurufe) Das sind ja auch Städte, die Sie, Herr Bakum, in Grund und Boden … Da sind Sie in der Verantwortung. Da sieht es aus wie in der Dritten Welt. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wenn Sie schon Gelsenkirchen sagen, dann Ückendorf!) Runtergekommene, rattenverseuchte Städte, jahrzehntelang von der SPD runtergewirtschaftet. (Rodion Bakum [SPD]: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!) Das ist Ihr Werk, meine Damen und Herren. Aber gehen Sie da mal hin, machen Sie mal die Augen auf, und dann fragen Sie sich, warum es da so dreckig ist. Und ich gebe Ihnen einen Tipp: Vielleicht werden sogar Sie darauf kommen, dass es nicht an der Abwesenheit einer Verpackungsteuer liegt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)