Andreas Keith

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die sachlichen Ausführungen. Es tut gut, wenn sich jemand einmal sachlich mit der Thematik beschäftigt, anders als die Kollegen, die hier teilweise sehr emotional und unsachlich waren. (Zurufe von Olaf Lehne [CDU] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Meine Frage geht aber eigentlich in eine andere Richtung. Sie sagen, dass die Mittel so verwendet werden, dass sie alle rechtmäßig eingesetzt werden. Dann frage ich mich, wie es sein kann, dass ein Verein in Euskirchen, der eine Mittelzuwendung vom Land bekommen hat, diese Mittel in Teilen an eine Initiative weitergeleitet hat, die bei einer Veranstaltung geäußert hat, dass der nächste CDU-Parteitag der ortsansässigen Gliederung am besten in einem Gulag stattfinden sollte. Ist bei Geldern, die an solche Vereine weitergeleitet werden, die Vorstellung, dass man praktisch keinen Zugriff darauf hat, an wen sie weitergeleitet werden und was dann dort gesprochen wird? (Olaf Lehne [CDU]: Der versteht es nicht! Der will es nicht verstehen! Der kann es auch nicht verstehen!) Es kann doch auch nicht in Ihrem Interesse und insgesamt im Interesse aller Parteien sein, dass dann irgendwelche teilweise radikalisierten Initiativen solche Aussprüche tätigen, dass Parteitage von legitimen Parteien in Deutschland in einem Gulag stattfinden sollen. Davon habe ich mehrere Beispiele. Ich könnte Ihnen etliche davon aufzählen.