Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Ruhrgebiet, und zwar, weil wir als SPD-Landtagsfraktion es auf die Tagesordnung gesetzt haben – mal wieder. Es läuft eindeutig nach dem Prinzip: Irgendjemand muss sich verantwortlich fühlen. – Die Landesregierung tut das ganz eindeutig nicht. Das Ruhrgebiet spielt in Ihrer Politik keine Rolle. Von den regierungstragenden Fraktionen und leider auch von der Landesregierung kommt dazu nichts. (Beifall von der SPD) Ganz im Gegenteil: Selbst wenn Mittel zur Verfügung stehen, werden sie nicht genutzt. Die Landesregierung hat zwar – vermutlich aus Pflichtbewusstsein gegenüber dem Projektvater Armin Laschet – die sogenannte Ruhr-Konferenz aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen. Sie behandeln dieses von Armin Laschet mal als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Projekt aber absolut – kein anderes Wort trifft es besser – stiefmütterlich. Damit möchte ich explizit nichts gegen die tollen Stiefmütter, die es in diesem Land gibt, sagen. Wie Sie mit dieser Ruhr-Konferenz und damit auch mit dem Ruhrgebiet als Region umgehen, ist aber Arbeitsverweigerung. (Beifall von der SPD) 07.05.2026 Es ist Arbeitsverweigerung gegenüber 5 Millionen Menschen, die in der Metropole Ruhr leben und arbeiten, gegenüber 5 Millionen Menschen, die Teil unseres Landes sind und verdammt viel geleistet haben. Die Ruhr-Konferenz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das vermeintlich geräuschlose Regieren von Schwarz-Grün in der Realität kläglich versagt. Ich hole kurz aus. 2017 ist die Ruhr-Konferenz von Armin Laschet in seiner Regierungserklärung angekündigt worden, und zwar mit vollmundigen Worten. Ich zitiere: „Die Landespolitik darf den Strukturwandel nicht länger als Ausrede missbrauchen. Wir müssen die Dinge endlich anpacken.“ Diese Konferenz werde einen umfassenden Anspruch haben. Das Ruhrgebiet solle den Anschluss an den Rest des Landes schaffen. Man wolle eine Kettenreaktion erzeugen: bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, weniger Kinderarmut, weniger Langzeitarbeitslose. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Oha!) Ich sage offen: Das klingt super. Wir hätten es gerne genommen. (Beifall von der SPD) Aber was ist daraus geworden? Nach diesen großen Worten und angesichts des hehren Ziels, das dahinterstand, mussten wir erleben, dass statt eines strategischen und ressortübergreifen Zukunftsprojekts ein unübersichtliches Nebeneinander einzelner Projekte auf die Beine gestellt wurde, dem es an Zielorientierung, Prioritäten und vor allem an klarer politischer Steuerung fehlte. Ganz ehrlich: Das müsste Ihnen, Frau Ministerin Scharrenbach, und auch Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hovenjürgen, eigentlich hochnotpeinlich sein. Denken Sie insgeheim: „Oh, da haben wir wirklich versagt“? Oder sind Sie ernsthaft mit diesen Formen von Impulsen, die die Ruhr-Konferenz für die Region gegeben hat, und insbesondere mit den bisherigen Ergebnissen, die sich in der Region leider überhaupt nicht positiv niederschlagen, zufrieden? Wir müssen schon klären, wer die Schuld daran trägt. Sind es Sie, Frau Ministerin, ist es der Parlamentarische Staatssekretär, oder war es die schlechte Zusammenarbeit? CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen.“ Landtag Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, wir müssen feststellen, dass dies dieser Landesregierung, dieser Koalition nicht gelungen ist. (Beifall von der SPD) Alles, was derzeit in der Region ausgebaut wird, bauen die Kommunen mit den Akteuren vor Ort und dem RVR aus. Sie tragen im Übrigen auch die sozialräumlichen und ökologischen Folgen der Transformation im Ruhrgebiet. Das Land, Ihre Landesregierung trägt dazu wenig bis gar nichts bei. Warum das fatal ist, haben wir Ihnen zuletzt in Zusammenhang mit dem NRW-Plan deutlich gemacht. Vor Kurzem mussten wir feststellen, dass auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts, zu denen wir für morgen eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dazu passen. Im Jahr 2025 hatten wir ein Finanzierungssaldo von plus 2 Milliarden Euro für das Land, während die Kommunen gleichzeitig ein Defizit von 9 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Das kann doch nicht wahr sein, Kolleginnen und Kollegen. Sie regieren auf Kosten der Kommunen. Das ist schon im Allgemeinen schädlich. Aber in diesem Fall, in Bezug auf die Kommunen im Ruhrgebiet, die zusätzlich zu allen finanziellen Lasten noch Altlasten und Transformationen der Wirtschaft schultern müssen, ist das unverantwortlich. (Beifall von der SPD) Auch wenn Ihnen das offensichtlich nicht gefällt, weil es vielleicht Arbeit bedeutet, sind Sie für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und damit auch für die Menschen im Ruhrgebiet verantwortlich. Sie sind verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das ist Ihre Aufgabe als Landesregierung. Ich vermute, das meinte Armin Laschet, als er sagte, der Anschluss an den Rest des Landes müsse zu schaffen sein. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach – nicht bei der Ruhr-Konferenz, nicht im NRW-Plan, nicht mit der Altschuldenlösung und auch nicht mit dem 5-StandorteProgramm. Das Geld, das Sie uns da zur Verfügung stellen, bekommen Sie nicht in sinnvollem Maß eingesetzt. Dazu wird mein Kollege Sebastian Hartmann gleich sicherlich noch mehr sagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Almosen fürs Ruhrgebiet. Es geht nicht um Almosen für eine abgehängte Region. Es geht darum, das Potenzial als starke Wirtschaftsregion, als moderner Industriestandort für Zehntausende Arbeitsplätze zu wecken. Das ist auch der Lackmustest für echte Chancengleichheit. Ich bin sehr gespannt, was Sie gleich zu Ihrer Verteidigung vortragen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 07.05.2026