Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Daten für Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Die Zahlen der Unternehmensinsolventen sind auf einem Zehnjahreshoch. Die Arbeitslosenquote ist unvermindert hoch. Im April gab es rund 2.500 Arbeitslosenmeldungen mehr als vor einem Jahr und gut 5.000 mehr, als es in einem konjunkturell starken Jahr im April üblich gewesen wäre. Meldungen über den Wegfall industrieller Arbeitsplätze gehören inzwischen zum Alltag. Das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Industrie verlieren weiter an Substanz, wie auch die vorläufigen Konjunkturdaten für 2025 zeigen. Ein echtes Wirtschaftswachstum für dieses Jahr ist nicht in Sicht. Und was machen CDU und Grüne hier am Redepult? Sie feiern sich. Sie feiern ihre Arbeit für Nordrhein-Westfalen, obwohl diese besorgniserregenden Zahlen herauskommen, die ich Ihnen hier gerade vorgestellt habe. So geht es nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der FDP) Die zahlreichen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sind vor allem Menschen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Beinahe 60 % aller arbeitslosen Frauen und Männern fehlt eine Qualifikation, wodurch sie natürlich am Arbeitsmarkt weniger Chancen haben als Mitbewerberinnen und Mitbewerber. Hingegen werden die Fachkräfte mit einer dualen Berufsausbildung annähernd mit 100.000 offenen Stellen gemeldet. Dieses Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage ist zwar nicht neu, verschärft sich aber weiter. Die Zustandsanalyse des vorliegenden Antrags zur schwierigen Konjunktur-, Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Lage ist also durchaus zutreffend. Grund für diese Entwicklung ist einerseits die anhaltende krisenhafte Lage in der Weltwirtschaft. Geopolitische Einflüsse wie der Krieg im Iran und der daraus resultierende Anstieg der Energiepreise haben die Situation noch weiter verschärft. Wie lange diese Einflüsse noch andauern, kann niemand wirklich sagen. Andererseits wirken sich aber auch die völlig unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für hiesige Unternehmen aus. Echter Reformwille sowohl auf Landesals auch auf Bundesebene – Fehlanzeige. Der „Herbst der Reformen“ ist ausgeblieben. Dass nun ein Sommer der Reformen kommt, halte ich persönlich auch für sehr unwahrscheinlich. Dringend benötigte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen werden nicht angegangen. Landtag Was schlägt nun die SPD hier im Land vor? Natürlich keine Entlastungen, sondern zusätzliche Belastungen. Aus der roten Ideenschublade holen Sie mal wieder das Tariftreuegesetz hervor, und zwar mit einem breiten Geltungsbereich auch für kommunale Vergaben. Das würde nicht nur neuen bürokratischen Aufwand bedeuten, die SPD würde damit sogar noch über das Tarifentgeltsicherungsgesetz der Landesregierung hinausgehen. Was wir während unserer Regierungsbeteiligung mit den Entfesselungspaketen abgeräumt haben, soll jetzt schön versteckt mit einem Maßnahmenkatalog wieder eingeführt werden. Das ist schon ein Taschenspielertrick, liebe Kollegen von der SPD. Zudem haben die Erfahrungen mit vorherigen Landesgesetzen zur Tariftreue gezeigt, dass sich viele Unternehmen aufgrund der erhöhten Auflagen aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen haben. Getroffen würden hier wieder vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die diesen Aufwand einfach nicht stemmen können. Weil das für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage noch nicht kontraproduktiv genug ist, wollen Sie staatliche Förderungen noch komplizierter machen. Zusätzliche Bedingungen wie Standortreue, Beschäftigungssicherung, Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Mitspracherechte der öffentlichen Hand bei größeren Fördervolumina werden nichts verbessern, aber auch gar nichts. Vielmehr sorgen sie dafür, dass das Förderziel nicht erreicht wird, weil neue Bürokratie Fördernehmer abschreckt. Leider überdecken solche Forderungen die Maßnahmen, die wir auch mittragen könnten. Gerade in Fragen von Qualifizierung und Fachkräftesicherung lassen sich einige Gemeinsamkeiten finden. Dazu zählen unter anderem eine bessere Nutzung der Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes sowie Weiterbildungsangebote während der Kurzarbeit. Bei den Anerkennungsverfahren von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen sind wir trotz aller Bemühungen noch lange nicht da, wo wir sein sollten. Ein zielgerichteter Einsatz von KI könnte hier auch deutlich mehr Tempo hineinbringen. Die Verankerung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung haben wir ebenfalls bereits gefordert. Konkrete Auswirkungen wären die wechselseitige Durchlässigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie eine verstärkte Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Dies könnte mittel- bis langfristig zu einem Bewusstseinswandel beitragen. Ein Meister muss eben genauso viel wert sein wie ein Master. Die Förderung von Teilqualifizierung unterstützen wir grundsätzlich. Da würden wir auch weiter als die SPD gehen und sie auch für Jugendliche unter 25 Jahren ermöglichen. Die Bedenken, dass dadurch die duale Ausbildung verdrängt würde, sehen wir so 07.05.2026 nicht. Den Ausbau des Angebots an Teilzeitausbildung sowie den Ausbau von Angeboten der frühkindlichen Bildung und von flexiblen Arbeitszeitmodellen würden wir ebenfalls unterstützen. (Beifall von der FDP) Ausbildungsberufe müssen attraktiver werden. Dazu gehört auch, das Matching von jungen Menschen auf Ausbildungssuche in Unternehmen zu verbessern, wie es im Antrag gefordert wird. Daher verweise ich erneut auf die Initiative, auch in NRW ein freiwilliges Handwerksjahr zu etablieren. In vier Praxisphasen könnten Schulabgängerinnen und Schulabgänger so unterschiedliche Ausbildungsberufe ausprobieren. Das bietet einen niedrigschwelligen Einstieg in das Berufsfeld. Die Berufsorientierung würde deutlich gestärkt, aber diesen Antrag der FDP-Fraktion hat Schwarz-Grün leider abgelehnt. Ein neues Tariftreuegesetz, noch mehr Bürokratie bei Fördermitteln, Einführung eines Industriestrompreises – das sind Maßnahmen, die dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nicht helfen werden. Noch mehr Staat führt uns nicht hinaus, sondern tief hinein in die vom Staat verursachte wirtschaftliche Schieflage. Daher können wir leider nur gegen Ihren Antrag stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)