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Wilhelm Hausmann

CDU 07.05.2026 Sitzungen 18/122

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, dass Sie sich abmühen, um die Region schlecht zu reden, (Widerspruch von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Gar nicht zugehört!) und zwar auch, nachdem wir das für Sie anhand der Vielzahl der Projekte eindeutig widerlegt haben, ist eine Sache, die vielleicht der Lebhaftigkeit der Debatte geschuldet ist. Ein Punkt, den ich Ihnen aber nicht nachsehen kann, ist Ihre wirklich abwertende, beleidigende und – lassen Sie mich das sagen – ekelhafte Äußerung gegenüber unserer Ministerin. Die weise ich hier entschieden zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der SPD – Zuruf von der SPD: Choose your side!) Wenn das der Stil sein soll, in dem man hier miteinander umgeht … Ich sage Ihnen: Ina Scharrenbach – egal, worüber hier auch immer diskutiert wird – ist in den Jahren Ihrer Ministerzeit an jedem Fleck des Ruhrgebiets zugegen gewesen. Sie hat keinen Termin gescheut. Ich kenne niemanden, der für das Ruhrgebiet mehr gearbeitet hat als unsere Ministerin Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Frank Müller [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD) Es zeigt sich, dass Ihnen einfach das tiefere Verständnis vom Ruhrgebiet fehlt. Was dort an Innovationen erreicht worden ist, entspricht nicht einfach nur 07.05.2026 der Aufzählung, die hier vorgenommen wurde. Das sind 44 erfolgreiche Projekte. Das sind Jobs, die auf höchstem Level zwischen Universitäten und dem Umfeld entstanden sind. Das sind aber auch Jobs im einfachen Logistikbereich. Wir haben erlebt, dass das von Ihnen schlechtgeredet wurde, weil Logistik angeblich keine Jobs schafft. Das sind Tausende einfachste Jobs im Ruhrgebiet – von Duisburg bis nach Dortmund –, die auch einfachen Leute, die nicht den höchsten Bildungsabschluss haben (Frank Müller [SPD]: Das muss für das Ruhr- gebiet wohl gut genug sein!) und die Sie schon lange aus den Augen verloren haben, Arbeit verschaffen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Das ist wirklich zynisch gewesen!) Ich habe es schon zu Anfang gesagt: Was Sie mit Ihrem Antrag erreicht haben, ist allenfalls eine Blamage für Sie selbst. Es zeigt sich, dass Sie von Ihrer Basis weit entfernt sind, auch von den Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet wie Frank Dudda oder Sören Link, die sich ihrerseits von der SPD weit entfernt haben. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD] – Weitere Zu- rufe von der SPD) Gerade das ist der Grund, dass sie dort, wo sie Erfolg haben, erfolgreich sind. (Beifall von der CDU) Wir haben hart dafür gekämpft, dass im Ruhrgebiet auf Basis des RVR eine Wirtschaftskonferenz stattfindet. Wir haben seit vielen Jahren eine Sozialkonferenz – das ist auch gut so –, aber dazu hat der RVR kaum Kompetenzen. Über Kompetenzen verfügt der RVR zu Flächen für die Wirtschaft. In der Koalition mit Ihnen mussten wir aber erst mal darum kämpfen, eine solche Wirtschaftskonferenz zu etablieren. Das heißt, wir müssen es Ihnen noch abringen, wenn wir für das Ruhrgebiet vor Ort etwas machen wollen. Ich vermisse es, dass Sie an unserer Seite stehen und sich mit darum kümmern, dass Erfolge für das Ruhrgebiet umgesetzt werden, anstatt das hier in diesem Hause schlechtzureden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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