Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GEAS-Reform ist ein Meilenstein in der europäischen Migrationspolitik. Nach Jahren des Stillstands werden damit die Weichen für eine Politik der Humanität und der Ordnung neu gestellt. Die Ziele sind klar definiert: Migration ordnen, Sekundärmigration begrenzen und die Verfahren beschleunigen. 07.05.2026 Irreguläre Migration wird konsequent unterbunden, während Schutzberechtigte gezielt integriert werden können. Damit stärken wir das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Für uns gilt dabei aber der Grundsatz: Humanität und Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand. Ordnungspolitik bedeutet, dass Regeln konsequent angewendet werden, denn wer sich Verfahren entzieht oder nicht kooperiert, darf daraus am Ende keinen Vorteil ziehen. Der gesamte Bereich „Migration und Integration“ wurde in den letzten Jahren im ganzen Land aber hitzig diskutiert. Deshalb sollten wir immer wieder auch eines klarmachen: Wir reden nicht über Abstraktes, sondern jedes Mal über das ganz individuelle Schicksal eines Menschen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Silvia Gosewinkel [SPD]) Wir als schwarz-grüne Koalition stehen dazu. Wer vor Krieg, Vertreibung oder Terror flieht, hat bei uns Anspruch auf Schutz und Unterstützung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass viele Menschen nach Deutschland und auch zu uns nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind, die nicht alle bleiben werden. Mit GEAS begrenzen wir den Zustrom an den europäischen Außengrenzen und bringen weitere Verbindlichkeiten in unser Asylsystem. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochdruck. In diesem Antrag will man aber bewusst einen anderen Eindruck erwecken. Die Landesregierung befindet sich bereits in laufenden, wenn auch vertraulichen Gesprächen mit dem Bund. Erst danach können Entscheidungen entsprechend kommuniziert werden. Weiter fordern Sie die Umsetzung von Grenzverfahren an Flughäfen wie Düsseldorf oder Köln/Bonn. Diese Maßnahmen werden natürlich umgesetzt, aber wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir auch: 2025 gab es deutschlandweit rund 200 solcher Verfahren, fast ausschließlich am Flughafen Frankfurt Main. Sie wissen also selbst, dass diese Fälle an nordrhein-westfälischen Flughäfen derzeit kaum nachweisbar vorkommen. Ihr Alarmismus ist daher völlig unangebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Während Sie Maßnahmen fordern, arbeitet unsere Landesregierung schon längst an der Umsetzung. Ihr Antrag hilft uns dabei nicht. Da Sie ihn auch nicht im Ausschuss diskutieren wollen, lehnen wir ihn an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag