Rüdiger Scholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag, Herr Dr. Blex, in dem es eigentlich um Beflaggung geht, ist es Ihnen wieder gelungen, das Thema „Migration“ Landtag unterzubringen, das nun überhaupt nichts damit zu tun hat – traurig, traurig, traurig. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Nun ist der Beflaggungsantrag der AfD als Copy-andpaste-Antrag auch im Landtag angekommen. Landauf, landab hatten sich in den letzten Monaten viele Stadträte und Kreistage schon mit thematisch identischen Anträgen der dortigen AfD-Fraktionen beschäftigen müssen. Und im Bundestag haben Sie den Antrag vor knapp einem Jahr gestellt – nun auch bei uns. Unsere Nationalfarben Schwarz, Rot, Gold haben ihren Ursprung in den Befreiungskriegen gegen Napoleon, als das Lützowsche Freikorps schwarze Uniformen mit roten Vorstößen und goldenen Knöpfen trug. Die Burschenschaften in Jena haben diese Farben übernommen, und in der Märzrevolution 1848 wurden die Farben zum Symbol für Demokratie und Einheit. In der Weimarer Republik war es die offizielle Nationalflagge und seit 1949 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Nun machen Sie unsere Flagge zum Gegenstand eines Antrags. Bemerkenswert ist, dass Sie in dem Antrag kritisieren – Sie haben es ja eben auch noch mal deutlich gemacht –, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine regelmäßig ukrainische Flaggen zum Beispiel an Rathäusern bei uns gehisst werden. Stimmen aus Ihrer Mitgliedschaft und Ihr Verhalten in der Vergangenheit, Herr Dr. Blex, lassen doch eher vermuten, dass Sie lieber die russische Flagge hissen würden, als mit der Ukraine Solidarität zu zeigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Rodion Bakum [SPD]: Hat Dr. Blex von seiner Reise mitgebracht!) Viel schlimmer ist es, wenn aus Solidarität gehisste Flaggen gestohlen werden. Dies war nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel und der Ermordung von 1.200 Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 in Deutschland leider dutzendfach der Fall, als israelische Flaggen gestohlen oder zerstört wurden. (Dr. Christian Blex [AfD]: Von wem denn? Von den Leuten, die Sie ins Land gelassen haben!) Herr Dr. Blex, dass Sie aber auch schon einmal für weniger Beflaggung plädiert haben, zeigt ein elf Jahre alter Antrag, den ich bei der Vorbereitung dieser Rede gefunden habe. Damals forderte der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion in Warendorf, Herr Dr. Blex, den Beflaggungsumfang zu reduzieren. (Zuruf von den GRÜNEN: Aha!) Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ausschnittsweise aus dem Antrag: „Die Beflaggung mit der Europaflagge der EU ist […] auf das gesetzlich vorgeschriebene absolute Minimum zu beschränken.“ 07.05.2026 (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Damals war Ihr Ziel die Europaflagge, weil Ihnen auch die Europäische Union nicht passt. (Zuruf) Die Beflaggungsverordnung Nordrhein-Westfalens regelt ganz klar, wann und in welchem Umfang in unserem Bundesland beflaggt wird. Diese Verordnung hat sich bewährt. Für die Gemeinden vor Ort ist es möglich, aus örtlicher Veranlassung im öffentlichen Interesse zusätzlich zu beflaggen. In meiner Heimatstadt Leverkusen geschieht dies in jedem Jahr unter anderem am Tag der Heimat, an dem seit 76 Jahren an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert wird. In vielen Kleingartenanlagen und bei Schützenfesten wird wie selbstverständlich die deutsche Flagge gezeigt und gehisst – alles ohne Verordnung oder den Beschluss eines Parlaments. Wir freuen uns lieber auf ein Sommermärchen 2026, das in fünf Wochen mit der Fußballweltmeisterschaft beginnt, wenn bei guten Leistungen der deutschen Nationalmannschaft die Menschen wieder aus freien Stücken unsere Nationalflagge schwenken und die Autos wieder mit schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs sind. Das ist dann gelebter Stolz, und dazu braucht niemand Ihren Antrag. Diesen lehnen wir ab. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)