Michael Röls

Ich würde gern zunächst meine Rede fortsetzen. Ich möchte nämlich eine Entgegenstellung machen. Was passiert gerade auf Bundesebene? Wir stellen nämlich fest: Das Land hat an dieser Stelle seinen Anteil geleistet. Wir bekommen jetzt hier ein Paket in Höhe von 656 Millionen Euro für die NRW-Kommunen über die nächsten vier Jahre vorgelegt – für ganz NRW. Dem entgegen stehen 8,9 Milliarden Euro für ganz NRW aus unserer Altschuldenlösung, 5,5 Milliarden Euro allein für das Ruhrgebiet. Sogar Bayern bekommt mehr Geld aus dieser Bundeslösung als wir, als unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit den Herausforderungen, die Sie zu Recht beschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dann muss ich einmal ganz nüchtern festhalten: Der Einsatz für diese Altschuldenlösung ist im Ruhrgebiet schon sehr lange verankert. Das ist ein langwieriger Kampf gewesen. Am Ende muss man feststellen, dass es eine Landesregierung war, an der die SPD nicht beteiligt war, diesen Knoten für die Altschuldenlösung in unseren Landesteil durchschlagen hat. Aus den Regierungen, an denen die SPD beteiligt ist bzw. war, sei es die Ampel oder jetzt eben die Koalition von Schwarz-Rot, kommen nur halbgare Lösungen, die eben nicht der Verantwortung des Bundes für diese Situation der Kommunen im Ruhrgebiet, für Lebensqualität, Investitionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen gerecht werden. Das hat etwas mit Verantwortung zu tun. Die nackten Zahlen geben es her. Die Differenz klafft hier so weit auseinander, dass ich mir wünschen würde, dass Ihr Einsatz fürs Ruhrgebiet und für die Situation und Handlungsfähigkeit der Kommunen dort ansetzt, wo jetzt wirklich noch eine Rechnung offen ist, und das ist beim Bund. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Es ist Ihre Verantwortung als SPD, an der Stelle mit dafür Sorge zu tragen, dass die Altschuldenlösung komplett wird. Ehrlich gesagt finde ich es vermessen, sich hier über Verwaltungsausgaben in sechsstelliger Höhe, die überhaupt keine direkte Wirkung vor Ort haben, auseinanderzusetzen. Für die strukturelle Stärkung des 07.05.2026 Ruhrgebietes muss man richtig klotzen. Das haben wir als Landesregierung gemacht, der Bund bleibt da noch etwas schuldig. Da nehme ich Sie mit in die Verantwortung, sich mit uns gemeinsam für die Kommunen im Ruhrgebiet und darüber hinaus einzusetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)