Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen gefallen nicht; das wusste schon Horaz, das wusste Caesar, das wussten Goscinny und Uderzo. Da ich in dieser Plenarwoche gerade meine achte Rede halte und mich gestern in der Aktuellen Stunde ausführlich zu den Plänen von Frau Warken geäußert habe, halte ich mich jetzt ein bisschen kürzer. (Thorsten Klute [SPD]: Susi macht kurzen Pro- zess!) Dieses Mehrbelastungspaket geht in die völlig falsche Richtung. Es wird suggeriert, man mache das alles, um die Beitragssätze stabil zu halten. Aber der Trick ist dann: Man hebt die Beitragsbemessungsgrenze mal wieder und deutlich an. Das heißt: Beschäftigte und Betriebe müssen nach dieser Erhöhung deutlich mehr bezahlen. Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsempfänger ist eine völlige Fehlkonstruktion. Das ist mal wieder ein Taschenspielertrick zur Entlastung des Bundeshaushalts. Mit der Belastung für unsere Krankenhäuser drohen Insolvenzen und Schließungen. Da können wir in NRW eine noch so schöne Krankenhausplanung machen, wenn dann so etwas aus Berlin kommt. Wenn wir eine echte Gesundheitsreform angehen wollen, müssen wir vorrangig ambulante Angebote stärken. Wir müssen die Prävention weiter ausbauen. Vor allem brauchen wir einen echten Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, die sich aktuell wirklich nur durch die Zusatzbeiträge unterscheiden. Der vorliegende Antrag ist mir zu wenig. Er kritisiert viel und stellt fest, aber haut sonst nur irgendwelche Forderungen raus. Dem kann ich nicht zustimmen, danke Ihnen aber für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) 07.05.2026