Thomas Nückel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Recht schafft Sicherheit und Akzeptanz für Zuwanderung. GEAS ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Weitere müssen aber folgen. Nun liegt es an NRW, den Weg, den die Europäische Union und der Bundestag uns eröffnet haben, zu beschreiten und zu nutzen. Hamburg und Brandenburg machen es uns schon vor. Sie sind mit den Vorbereitungen sehr weit. Man hat das Gefühl, NRW steht noch ein bisschen abseits – abwartend, zurückhaltend. Leider hat die Ministerin gestern nur von Prüfungen gesprochen. Ich frage mich, ob da tatsächlich Rechtslage und Umsetzung oder eher die ideologischen Differenzen zwischen Schwarz und Grün geprüft werden. Um irreguläre Migration einzudämmen, ist NRW freilich am Zug. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, hat uns die EU dazu eine Möglichkeit gegeben. GEAS sieht beschleunigte Asylverfahren bereits an den Außengrenzen für Menschen aus Herkunftsländern mit einer niedrigen Schutzquote vor. Dazu brauchen wir Einrichtungen für das Grenzverfahren in der Nähe von Flughäfen. Gestern hat die Ministerin angedeutet, dass sie erwägt, einen Standort auf den Weg zu bringen. In Interviews bei der FUNKE Mediengruppe klang das schon wieder ein bisschen zögerlicher. Da muss jetzt aber, finden wir von der FDP-Fraktion, in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden die schnelle Umsetzung folgen. (Beifall von der FDP) Wer bislang nach Deutschland einreiste und keine Aussicht auf Asyl hatte, weil keine individuelle Verfolgung vorlag, konnte meist über Jahre nicht abgeschoben werden. Seit 2015 sind so 100.000 Flüchtlinge in Deutschland geblieben, obwohl sie keinen Schutzgrund nachweisen konnten oder ein anderes EU-Land zuständig war. Wir müssen handeln, auch wenn das manchen vielleicht nicht gefällt – den einen, weil es ihrer rechtsradikalen Politik die Geschäftsgrundlage entzieht, und Landtag den anderen, weil sie noch illusionären Multikultiträumen nachhängen und eine solche Politik diesen widersprechen würde. GEAS gibt uns die Möglichkeit, dass sich Länder und Städte auf die Integration der Menschen konzentrieren, die wir integrieren können und die sich wünschen, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, weil sie unsere Werte teilen oder ein Recht darauf haben, in Deutschland eine Chance zu bekommen. So ermöglichen wir smarte Integration. (Beifall von der FDP) Doch viele, die nach Deutschland kommen, haben kein Bleiberecht, weil sie aus einem Staat der Europäischen Union zu uns gekommen sind. Um die Funktionsfähigkeit des deutschen Asylsystems zu gewährleisten und die Überforderung der Städte zu beenden, geben uns GEAS und das Anpassungsgesetz des Bundes aber die Möglichkeit, effektiv und rechtssicher zu handeln. Wir sind mit diesem Werkzeugkasten eigentlich gut ausgestattet. Deswegen muss man unverzüglich starten und darf keine Zeit verlieren. Die Landesregierung sollte sofort nach dem Inkrafttreten des Anpassungsgesetzes mit dem Aufbau von sekundären Migrationszentren beginnen, um die Asylsuchenden, die aus EU-Ländern zu uns gekommen sind, schnell wieder zurückführen zu können. Ich finde, die Vorbereitungen dafür in Nordrhein-Westfalen hängen hinterher. CDU und SPD, die im Bundestag der Regelung zugestimmt haben, könnten mit der Unterstützung unseres Antrags zeigen, dass sie es auch ernst damit meinen. (Beifall von der FDP) Es geht um einen menschlichen, aber konsequenten Umgang mit Flüchtlingen, denn ein solcher erfolgte in der Vergangenheit oft genug nicht und forderte auch Menschenleben. Der islamistische Anschlag von Solingen hätte vielleicht verhindert werden können, denn der Täter hätte ja gar nicht in Deutschland sein dürfen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)