Hartmut Ganzke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scholz, wir haben uns heute Morgen in der Kantine gesehen und Zeitung gelesen. Ich habe gedacht, dass er eine Rede vorbereitet, und ich muss sagen: Es war eine gute Rede. Das haben Sie sehr gut gemacht. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Ich habe kurz überlegt, ob ich sage: „Der Scholz hat alles gesagt“, aber ich wollte es mir nicht nehmen lassen, zu reden, weil Kollege Keith den Finanzminister darauf hingewiesen und ihn gelobt hat, dass er sehr sachlich gewesen sei. Ich frage mich, was Sie Ihrem Fraktionskollegen Blex nach dessen Rede fragen oder ob sie ihm sagen würden, dass das möglicherweise auch so war. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Da ich als Jurist mich ein bisschen mit dem Antrag auseinandergesetzt und die rechtliche Ausgangslage gesehen habe, will ich noch zwei oder drei Anmerkungen machen. Wahrscheinlich wird der Herr Landtag Minister das gleich auch sagen, denn er kennt wahrscheinlich alle Verwaltungserlasse und alle Regelungen dazu auswendig. Das Flaggenwesen in NRW ist klar und abschließend geregelt. Es existieren gesetzliche Vorgaben, die durch Verordnungen und Verwaltungserlasse ergänzt werden. Die Frage an den Gesetzgeber ist immer: Gibt es eine Regelungslücke, die uns dazu bringen müsste, neue Gesetze oder Verordnungen zu erlassen? Ein solche – ich bin der Meinung meines Vorredners – sehen wir nicht. In dem vorliegenden Antrag wird weder eine Normlücke noch werden rechtliche Unklarheiten aufgezeigt, die uns in die Lage versetzen müssten, tätig zu werden. Deshalb muss man nicht tätig werden. Ich will aber noch eines sagen, weil der Redner einmal einen Beruf ausgeübt hat, in dem er mit Schülerinnen und Schülern in Berührung gekommen ist. In dem Antrag wird die Funktion von Schulen grundlegend missverstanden. Schulen sind keine staatlichen Schauplätze und erfüllen auch keinen repräsentativen Zweck. Schulen sind einfach und allein Bildungsorte, nämlich Räume für das Lernen, für kritisches Denken und für Diskussionen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ziel von Schulen ist es, junge Menschen zu selbstständigen und urteilsfähigen Bürgerinnen und Bürgern zu machen, und nicht, diese Schülerinnen und Schüler symbolisch an staatliche Erwartungen zu binden. Damit das klar ist, sage auch ich: Natürlich ist die Bundesflagge ein sehr bedeutsames Zeichen unserer demokratischen Ordnung. Daran besteht in keiner Weise ein Zweifel. Im schulischen Alltag jedoch leistet eine dauerhafte Sichtbarkeit dieses wichtigen Symbols weder einen Beitrag zu besserem Unterricht noch zur Vertiefung demokratischer Fähigkeiten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das würde ich be- streiten!) Während eine ständige Beflaggung an Regierungsgebäuden folgerichtig ist, ist sie im schulischen Umfeld weder notwendig noch angemessen. Denn demokratische Bildung lebt von Offenheit, vom Austausch unterschiedlicher Perspektiven und auch von der Fähigkeit zum Widerspruch, nicht aber von der Vorrangstellung einzelner Symbole. Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt entstehen nicht durch äußere Zeichen, sondern durch gute pädagogische Arbeit, faire Teilhabechancen und ernsthafte Demokratieförderung im Schulalltag. Eine verordnete Symbolpräferenz und -präsenz ersetzen keine pädagogische Beziehung und kein politisches Lernen. Deshalb drängt sich am Ende der Eindruck auf, dass es weniger um eine schulische Praxis als um eine grundsätzliche symbolische Auseinandersetzung geht. 07.05.2026 Doch Schulen – ich glaube, darin sind sich viele Vertreterinnen und Vertreter in diesem Hause einig – dürfen gerade nicht zum Austragungsort gesellschaftlicher Kulturkämpfe gemacht werden. Schulen brauchen Verlässlichkeit, Gestaltungsfreiheit und Vertrauen, aber keine politischen Stellvertreterkonflikte. Der Antrag ist verzichtbar, denn er behebt kein reales Problem, greift aber unnötig in bestehende und funktionierende Strukturen ein. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)