Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Heimat und Kommunales empfiehlt in Drucksache 18/19025, den Gesetzentwurf Drucksache 18/15488 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/15488 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen der FDP und die Fraktion der AfD. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Die staatliche Neutralität muss gewahrt bleiben: Die Vergabe steuerfinanzierter Fördermittel an NGOs endlich transparent machen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19014 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Keith das Wort.