André Kuper

Danke, Herr Tritschler. Herr Tritschler, Sie haben sich in Ihrer Rede mehrfach gegenüber der Sozialdemokratie beleidigend geäußert. Dieses Verhalten rüge ich an dieser Stelle. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als Nächstes hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ruhr-Konferenz, die auf Ministerpräsident Armin Laschet zurückgeht, war eine gute Idee, und sie war mehr als eine gute Idee. Denn mit der Ruhr-Konferenz, die im Grunde ein bisschen als Stein ins Wasser geworfen wurde, haben 07.05.2026 sich viele verschiedene Wellen in der Zwischenzeit ergeben. Es gibt die Projekte, die Sie kennen, die Sie auch in den Fortschrittsberichten des Parlamentarischen Staatssekretärs Hovenjürgen wiederfinden in seiner Fortschreibung. Aber Sie wissen, und das wissen Sie offen gesagt ziemlich genau, dass es viele andere zusätzliche Projekte gibt, die speziell im Ruhrgebiet dafür Sorge tragen sollen, dass dieser größte Ballungsraum, den wir im Land Nordrhein-Westfalen haben – mit gut über fünf Millionen Menschen, mit einer Vielzahl von Forschungseinrichtungen, mit einer Vielzahl von medizinischen Exzellenzen, mit einer Vielzahl von kleinen, mittelständisch geprägten bis hin zu großen DAX-notierten Unternehmen –, nicht nur Zukunft bekommt, sondern Zukunft hat. Das ist das Besondere, was sich letztendlich mit der CDU-Grünen-geführten Landesregierung verbindet. Wir haben für diese fünf Millionen Menschen investiert und weit darüber hinaus, etwa in den Ausbau der Universitätsallianz Ruhr. Wir kooperieren mit dem Schulministerium und der RuhrFutur, um Startchancen-Schulen im Ruhrgebiet zu errichten, zu unterstützen, um insbesondere Kindern, die besondere Unterstützungsbedarfe haben, diese erfüllen zu können. Wir haben gemeinsame Partnerschaftsprojekte des Ruhrgebietes und Greater Manchester als Industriepartnerregion auf den Weg gebracht. Mit der Universitätsallianz Ruhr wurde das College for Social Sciences and Humanities eröffnet, für die internationale Spitzenforschung, die im Ruhrgebiet zu Hause ist. Wir haben aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales viele verschiedene Initiativen insbesondere ins Ruhrgebiet gebracht und dort finanziert. Wir finanzieren übrigens gerade aus dem für Kommunales zuständigen Ministerium ein interkommunales Kooperationsprojekt, gezielt im Zusammenhang mit Kindergesundheit. Wir haben als Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu einer Zeit, in der viele Menschen noch nicht wussten, wie es mit thyssenkrupp weitergeht, ein klares Bekenntnis zu thyssenkrupp abgegeben – mit einer erheblichen Investition, um die Stahlproduktion in Richtung Klimaneutralität bringen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Warum investieren wir so viel Geld ins Ruhrgebiet, speziell auch in eine klimaneutrale Stahlproduktion? Weil wir an das Ruhrgebiet glauben, weil wir an die Menschen im Ruhrgebiet glauben, weil wir an die Arbeiterinnen und Arbeiter im Ruhrgebiet glauben, die wesentlich mehr verdienen als dieses permanente Schlechtreden, das hier vonseiten der antragstellenden Fraktion kommt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Gestatten Sie mir eins: Alle Regionen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Herausforderungen. Das Ruhrgebiet hat seine Herausforderungen genauso wie Ostwestfalen-Lippe, dort aber andere. Südwestfalen hat Herausforderungen. Ich werbe immer sehr dafür, dorthin zu gucken, weil es nun einmal der drittstärkste Wirtschaftsstandort der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist, und wir in Südwestfalen vor einem erheblichen Strukturwandel stehen im Zusammenhang mit den Veränderungen im Bereich Automotive. Wir haben das Münsterland mit seinen Herausforderungen. Wir haben das Rheinische Revier, wo wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen ungeheuer engagiert zusammen mit der Bundesregierung, mit den Städten und Gemeinden und den Kommunen versuchen, Strukturwandel zu gestalten und auf den Weg zu bringen. Bei aller Wertschätzung, liebe SPD, wenn Sie immer so tun, als seien die 53 Städte im Ruhrgebiet am abgehängtesten, und Sie immer wieder dieses schlechte Image des Ruhrgebietes triggern: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da hätten Sie ja einmal zuhören können!) Wie sollen sich denn die Städte und Gemeinden aus diesem schlechten Image, das Sie immer vortragen, eigentlich herausarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Genau das habe ich nicht vorgetragen! – Weitere Zurufe von der SPD) Wir haben als Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr aufgestockt. (Unruhe – Glocke) Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Sie Verantwortung tragen im Ruhrgebiet. Aber dann tragen Sie die Verantwortung und hören Sie auf, ständig diese Region schlechtzureden bei dem, was sich da entwickelt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Machen wir doch gar nicht! – Widerspruch von der SPD) Die Steinkohlenkraftwerksstandorte im Ruhrgebiet können die Fördermittel flexibler einsetzen und länger abrufen. Wir haben insgesamt als Landesregierung Nordrhein-Westfalen 1,9 Milliarden Euro allein im Ruhrgebiet aus EFRE-Projekten aus den verschiedenen Ministerien dieser Landesregierung zur Verfügung gestellt – für junge Talente, für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft, für attraktive Stadtund Wohnviertel. 07.05.2026 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Müssen wir uns jetzt schon dafür bedanken, dass Sie die Mittel weitergeben?) Das sind Wachstumsgarantien, meine sehr geehrten Damen und Herren: allein 1,9 Milliarden Euro aus EFRE, aus europäischen Mitteln. Europa investiert in die Zukunft des Ruhrgebietes Hand in Hand mit dem Land Nordrhein-Westfalen und den Städten und Gemeinden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Finanzmittel für die klimagerechte Transformation von Freiheit Emscher zur Verfügung gestellt – dem Riesenentwicklungsprojekt zwischen Bottrop und Essen auf einer ehemaligen Kohlefläche, für das wir zusammen mit den Städten und Gemeinden und Europa aus dem Just Transition Fund 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um diese Flächen an den Start zu bekommen. Wir unterstützen aus Bund und Land den Bau eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung in Dortmund und damit einen Brückenschlag am Standort Phoenix-West mit insgesamt 15 Millionen Euro. Allein 1,7 Millionen Euro gehen für die Neuen Künste Ruhr drauf, damit wir Kultur, die diese Region so mannigfaltig zu bieten hat, noch mehr heben. Es gibt im Ruhrgebiet das bundesweit einzige Anwendungszentrum für Künstliche Intelligenz im kommunalen Kontext, Urban.KI. Wo sitzt es? In Gelsenkirchen. Gucken Sie sich einmal die Bilanz von Gelsenkirchen im Digital-Index Ruhr an. Diesen gibt es nur für das Ruhrgebiet, weil wir für diese Region das erste Mal ausgewertet haben, wo die Stärken und Schwächen bei den Zukunftsthemen „Digitalität“, „Künstliche Intelligenz“ liegen. Das ist etwas, worauf Sie stolz sein sollten und stolz sein dürfen: In Gelsenkirchen – mitten im Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen – haben wir dieses bundesweite Anwendungszentrum, das mit vielen Anwendungsfällen im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Lösungen für die Verwaltung der Zukunft findet. Wir unterstützen mit Projekten aus dem Aufruf Regio.NRW Transformationsvorhaben mit über 10 Millionen Euro in diesem Wirtschaftsbereich. Sie wissen, dass gerade in Duisburg ein Projekt nach dem anderen im Zusammenhang mit Wasserstoff unterwegs ist. Sie wissen, dass wir inzwischen aus dem Städtebauministerium heraus aus dem Zukunftspakt Gelsenkirchen die „Stadtperspektive Gelsenkirchen 2032“ mit dem Team GE 2032 geschmiedet haben. Damit wollen wir dazu beitragen, dass dieses permanente Schlechtreden, das wir aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten erleben, umgekehrt wird, dass Menschen mit anpacken, und zwar nicht nur Landtag Verantwortliche aus Land und Kommunen, sondern letztendlich auch Partner aus der Gesellschaft, aus der Wirtschaft, bis hin zu Schalke 04. Ich sage Ihnen eins: Ich freue mich, dass Schalke 04 den Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga geschafft hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Und das trotz dieser Landesregierung! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Landesregierung kann auch Fußball! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das sage ich Ihnen sogar als Borussin. (Frank Müller [SPD]: Das ist doch Folklore! Das ersetzt doch keine Politik!) Ich habe aus guten Gründen ein Herz für Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen hat diesen Aufstieg verdient. Den Aufstiegsplan, den die Oberbürgermeisterin für sich im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf erklärt hat, unterstützen wir als Landesregierung. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir haben versprochen: Wenn Schalke 04 den Aufstieg in die 1. Fußball-Bundesliga schafft, dann unterstützen wir als Land Nordrhein-Westfalen die Fertigstellung der Schalker Meile als Aufstiegsmeile. So soll es sein; so sehen wir Gelsenkirchen mit all dem, was wir als Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen dort auf den Weg bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Brot und Spiele, damit die Leute nichts sagen! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hafenstraße muss in die 2. Liga! – Rodion Bakum [SPD]: Kein Wort zum BVB! – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP])