Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. (Rodion Bakum [SPD]: Ein Referat zur Zucker- steuer bitte! – Thorsten Klute [SPD]: Und zu Landtag Tabak und Alkohol bitte! – Christina Weng [SPD]: Ich kann nicht noch mehr rauchen!) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst einmal froh darüber, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass Prävention besser ist, als Krankheiten behandeln zu müssen. Das ist eine Binsenweisheit. Darin sehe ich auch keine neue Entwicklung. Bezüglich der Präventionspolitik stelle ich mir immer wieder die Frage: Wie erreichen wir eigentlich die Teile der Bevölkerung mit Prävention, die nur sehr schwer zu erreichen sind? Meiner Wahrnehmung nach werden sehr viele Kinder und Jugendliche in einem Umfeld groß, also in ihrem Elternhaus und in den Kitas, die sie besuchen, in dem sehr viel Wert auf gesundes Essen, auf Bewegung und gesundes Heranwachsen gelegt wird. Auf der anderen Seite gibt es Strukturen, in denen dies kein großes Thema ist. Wir müssen ehrlich zugeben, dass es uns zunehmend schwerer fällt, diese Bevölkerungskreise zu erreichen. Deswegen möchte ich sagen, dass schon ein Zusammenhang zwischen der sozialen Situation und der Gesundheit bzw. dem Verständnis von Prävention in den Familien besteht. Das ist keine neue Erkenntnis. Es macht die Politik, die versucht, in allen Teilen der Bevölkerung Verständnis für Prävention zu schaffen und darüber zu informieren, ziemlich schwierig. Mit den Kampagnen erreichen wir ganze Teile der Bevölkerung nur sehr schwer. Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen zeigt Punkte dazu auf, wie man das in Zukunft besser hinkriegen kann, wie ich finde. Es geht für mich gar nicht um die Frage, wer da jetzt überlastet oder nicht überlastet ist. Wenn man das ernst nimmt, und wir möchten das als Gesundheitsministerium ernst nehmen, dann müssen wir doch dort in die Strukturen rein, wo die Kinder sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann sind wir natürlich bei dem Thema „Kommunen“. Auch ich weiß, dass die Kommunen viele Aufgaben haben, (Thorsten Klute [SPD]: Und wenig Geld; dazu tragen Sie bei!) aber die Lebenswelten der Menschen sind nun einmal in den Kommunen, besonders stark diejenigen der Kinder. Deswegen halte ich es auch für eine richtige Entscheidung des Landtags von Nordrhein-Westfalen und von uns, dass wir das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz geschaffen und es in eine klare, verlässliche Struktur gestellt haben. Es ist in seiner Struktur ganz eng mit den Gesundheitsämtern der Kommunen verbunden. Die Notwendigkeit, ein solches Landesamt zu schaffen, ist uns allen doch während der Coronapandemie 07.05.2026 sehr bewusst geworden, als uns diese verlässlichen, funktionierenden Strukturen ein bisschen gefehlt haben. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen. Das bedeutet natürlich auch, dass das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz zusammen mit den kommunalen Gesundheitsämtern einen Teil der Verantwortung für Präventionspolitik trägt. Es kommt dann doch darauf an, dass man die Angebote auch zur gesundheitlichen Aufklärung, die man vor Ort schon hat, mit den vorhandenen Strukturen unseres Gesundheitssystems verknüpft. Deswegen halte ich es für eine gute Entwicklung, dass wir dieses Thema bereits im Jahre 2023 in der Landesgesundheitskonferenz ein ganzes Jahr mit allen Akteuren der Gesundheitspolitik besprochen haben, um genau diese Vernetzung hinzukriegen. Ich sage es noch einmal – es ist vielleicht nicht in allen Teilen populär –: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage und der Gesundheit, und den muss man einfach zugeben, sonst kann man ihn nicht bekämpfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christina Weng [SPD]) In dieser Frage war es sehr konsequent von uns, zu sagen, dass das neue Amt für Gesundheit und Arbeitsschutz auch Weisungsrechte gegenüber den kommunalen Ebenen haben muss. Wir bringen diese Programme, die zurzeit sehr vielfältig sind, in eine gute, verknüpfte Zusammenarbeit.