Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch gar nicht am Ende der Debatte. Egal, wie laut Sie schreien, das Wort hat für die Landesregierung jetzt … (Fortgesetzt Zurufe von Dr. Günther Berg- mann [CDU]) – Herr Kollege Bergmann! – Geht doch. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das wäre auch span- nend! – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ja, das wäre auch spannend!) Das Wort hat für die Landesregierung jetzt Frau Ministerin Scharrenbach. 07.05.2026 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Jetzt wird es heute doch noch mal lebhaft – das ist wunderbar. Nehmen Sie aber doch bitte eins wahr. Wenn Sie das so vortragen, wie Sie es gerade vorgetragen haben, stellen Sie dem Grunde nach auch den Kommunen, die von der SPD verantwortet werden, schlechte Zeugnisse aus. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sie können gerne versuchen, das so zu framen, aber das wird Ihnen nicht gelingen! – Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Das teilen wir nicht. Im Gegenteil: Wir arbeiten mit den Kommunen im Ruhrgebiet – egal, wie sie politisch geführt werden – sehr gut zusammen. Wir haben aus dem Ruhrgebiet keine Beschwerdelagen, so wie Sie das hier vortragen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Beschwer- den haben Sie es nicht so!) Sie haben ja häufiger das Problem, dass Sie sich als Landtagsfraktion von Ihrer kommunalen Basis ziemlich weit entfernen. Das ist eher Ihr Grundproblem, weshalb wir hier so manche komische und merkwürdige Debatte führen. CDU und Bündnis 90/Die Grünen investieren in das Ruhrgebiet, haben viele Ideen für das Ruhrgebiet und setzen diese Ideen um. (Frank Müller [SPD]: Europa haben Sie ge- rade gesagt!) Das geschieht seit 2017 in unterschiedlichen Konstellationen. Es werden auch noch viele Ideen für das Ruhrgebiet kommen. Bei aller Wertschätzung: Der Abgeordnete Röls von den Grünen hat Ihnen ja gesagt, wie viel Geld allein aus den Altschulden im Ruhrgebiet angekommen ist. Es sind 5,5 Milliarden Euro. (Michael Röls [GRÜNE]: So ist es!) Ich habe nicht alles aufaddiert, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, also aus welchen Fördertöpfen wir wo was im Ruhrgebiet mit Städten und Gemeinden für Städte und Gemeinden ermöglicht haben. Nehmen Sie allein diese 5,5 Milliarden Euro, dazu die 1,9 Milliarden Euro, die über die europäischen Fördermittel ausgekehrt worden sind, und außerdem die ganzen Städtebaufördermittel und vieles mehr, was seit 2017 in die Städte des Ruhrgebiets investiert worden ist, müssten das an und für sich um die 10 Milliarden Euro sein, die hier zusätzlich in das Ruhrgebiet gegangen sind. Landtag Nehmen Sie also diesen hohen Investitionswert in die unterschiedlichen Bereiche: die Köpfe von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung von Familien, die Gesundheit, das Soziale, die Sicherung von Arbeit, die Sicherung von Ausbildungsplätzen für die Zukunft, die Gestaltung von Städten und Gemeinden, die Gestaltung von Mobilität, die Forschung und Entwicklung, die Hochschulen, die Digitalität, die großen Zukunftsthemen der Wirtschaftsbranchen im Ruhrgebiet. Wenn Sie sich angesichts einer Bilanzsumme von round about 10 Milliarden Euro an einer Etatposition von 700.000 Euro aufhängen, dann weiß ich offen gesagt nicht, wo der Kompass der SPD geblieben ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Oha!) Die Ruhr-Konferenz ist eben mehr als nur ein Haus. Bei mir im Haus, im Etat des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, steht ein Bündelungstitel, mehr aber nicht. Die einzelnen Häuser sind verantwortlich für das, was im Ruhrgebiet stattfindet, was miteinander wirkt ineinandergreift. Sie bekommen – ich wiederholde das – mit dem Fortschrittsbericht dargelegt, was aus den Projekten geworden ist, die in der letzten Legislatur angedacht, entwickelt worden sind. Das wird fortgeschrieben. Aber all die Projekte, die in den Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalens erdacht oder in den Kommunen gewünscht werden und die durch die Landesregierung und/oder die Bundesregierung und/oder die Europäische Union unterstützt werden, kommen zusätzlich. Deswegen ist die Ruhr-Konferenz kein statischer Akt, wie Sie das hier darstellen und abbilden. Die Ruhr-Konferenz ist mehr als dynamisch für eine superdynamische Region; (Lachen von der SPD) die größte Metropolregion im Land Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Union. Deshalb: Das Ruhrgebiet hat wirklich die 1. Bundesliga verdient. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)