Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern konnten wir uns im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit Frau Warkens Reformpaket zum Gesundheitssystem auseinandersetzen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir unseren heutigen Antrag auch im Zusammenhang mit der gestrigen Aktuellen Stunde behandelt. Aber anderen Parteien war es mal wieder wichtiger, eine Brandmauer einzuhalten, als hier eine gemeinsame Diskussion vorzu-Landtag sehen. Deswegen haben wir heute noch einmal 30 Minuten. Das Thema ist wichtig genug. Gestern habe ich schon sehr deutlich ausgeführt, dass es nicht nur vereinzelte Kritik an diesem Paket gibt, sondern dass diese von sehr vielen Seiten, von sehr vielen Berufsgruppen und von wirklich namhaften Personen im Gesundheitswesen getragen wird, dass der dort eingebrachte Gesetzentwurf nicht zustimmungswürdig ist und dass das keine Einsparungen sind, die uns voranbringen. Hier wird allenfalls Zeit gekauft. Sie können die Mitversicherung eines Angehörigen nur einmal abschaffen. Ein weiteres Mal wird Ihnen das nicht gelingen. Auch die strukturellen Aufwüchse der Kosten bremsen Sie damit nicht ein. Und wo Sie es tun, beispielsweise bei den Pflegepauschalen, gefährden Sie die Versorgung auch hier im Land Nordrhein-Westfalen. Sie benachteiligen verschiedene Berufsgruppen wie gerade – wir haben eben darüber gesprochen – die sprechende Medizin. Alle Parteien waren sich einig darüber, dass man gerade bei der sprechenden Medizin eigentlich nicht sparen sollte. Aber genau das ist im Reformpaket von Frau Warken vorgesehen. Beispielsweise bei der hausärztlichen Versorgung wird gespart. Genau hier, wo Sie eigentlich Ärzte gewinnen wollen, wo Sie Menschen für diesen Beruf begeistern wollen, wo Sie auf eine Mangelsituation zusteuern, wo wir schon jetzt in Westfalen zum schlechtversorgtesten Gebiet der Bundesrepublik gehören, erfolgt diese Reform. Wie viele der Kollegen wollen Sie damit noch ins Ausland treiben? Wie viele der ärztlichen Kollegen wollen Sie zur frühzeitigen Aufgabe ihrer Arztpraxen zwingen, weil sie schlichtweg auf diese Bürokratie, auf diesen Verwaltungswahnsinn keine Lust mehr haben? Es gibt genügend, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe, denen wirklich das Wasser bis zum Hals steht, die keine Lust mehr haben, weiter gegängelt zu werden, und die immer wieder in schönen Sonntagsreden hören, wie wichtig sie sind, aber dann so einen Klotz vor die Beine geworfen bekommen. Dieser Gesetzentwurf muss zurückgenommen werden. Jetzt können Sie gleich argumentieren, dass hier nicht die richtige Stelle ist. In meinem Antrag habe ich sehr genau ausformuliert, warum wir als größtes Land der Bundesrepublik insbesondere mit dem Ruhrgebiet, aber auch mit der Rheinschiene in besonderer Art und Weise in der Krankenhausplanung, in der ärztlichen Versorgung, in der medizinischen Versorgung in der Fläche davon betroffen werden. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen hätte dieses Gesetz verheerende Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Deswegen haben Sie sehr wohl die Möglichkeit, auch wenn es hier nicht entschieden wird und auch 07.05.2026 wenn es keine Frage im Bundesrat wird, über Ihre Landesgruppen, die noch starken Landesgruppen der CDU, der SPD und der Grünen – der FDP jetzt nicht mehr –, diesen Gesetzentwurf noch zu ändern. Die allermeisten Gesetze verlassen das Parlament nicht so, wie sie ins Parlament gegangen sind. Es gibt auch hier eine breite Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen. Es gab schon große Kritik auch aus der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen an diesem Gesetzentwurf. Also verteidigen Sie nicht nur, weil Sie auf die Parteifarben schauen, diesen Entwurf, sondern gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg, und ändern Sie den Gesetzentwurf ab. Sie werden das Gesundheitssystem nachhaltig und schwer schädigen, wenn Sie nicht an dieser Stelle nachbessern. Noch haben wir die Zeit. Aber die Uhr tickt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)