Meral Thoms

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD versucht, sich hier so darzustellen, als würde sie sich im Gesundheitswesen für soziale Stabilität einsetzen, dann ist das ziemlich durchschaubar. Ja, die bei der GKV-Reform geplanten Zuzahlungen belasten Menschen mit wenig Einkommen. Das kritisieren wir deutlich. Wir haben das auch in der Aktuellen Stunde kritisiert. Ich denke, das ist klar geworden. Aber ausgerechnet Sie wollen hier soziale Politik machen? Denn Ihre eigene Politik würde genau die Menschen nicht stärken, für die Sie hier angeblich sprechen. Studien haben die Wahlprogramme verschiedener Parteien zur Bundestagswahl 2025 verglichen. Die Steuerpläne der AfD entlasten vor allem Menschen mit höheren Einkommen, nicht die Menschen mit kleinen Einkommen, für die Sie sich hier vermeintlich starkmachen. (Beifall von den GRÜNEN) Das ist das eigentliche AfD-Paradoxon: Sie schreiben hier von Entlastung, von sozialer Stabilität und von Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber Ihre Politik ist soziale Rhetorik und ohne Substanz. (Beifall von den GRÜNEN) Wer Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich entlasten will, muss die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter gestalten. Wenn wir wirklich entlasten wollen, reden wir über eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Dann reden wir darüber, dass bei der Berechnung von Sozialabgaben alle Einkommensarten berücksichtigt werden, auch Kapitaleinkünfte. Genau das, liebe AfD, wollen Sie nicht. Wer Versorgung sichern will, muss auch den Menschen Respekt zollen und die stärken, die die Versorgung jeden Tag tragen. Unser Gesundheitswesen funktioniert gerade deswegen, weil viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte Verantwortung tragen: in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in der Pflege, im Rettungsdienst. Wer diese Menschen ausgrenzt, wer ein Klima schafft, in dem sich internationale Fachkräfte nicht willkommen fühlen, stabilisiert nicht unser Gesundheitswesen. Im Gegenteil: Der gefährdet es. Ich glaube, es ist deutlich: Wir gehen einen anderen Weg. Wir haben gerade heute den Antrag „Gesund Aufwachsen in NRW“ auf den Weg gebracht. Wir wollen Prävention stärken und, bevor Menschen krank werden, Gesundheitskompetenz in den Lebenswelten fördern. Wir wollen Versorgung besser organisieren – das ist in den Vorreden schon deutlich geworden – mit guter Krankenhausplanung, besserer Landtag Notfallsteuerung und Finanzierung, die nicht weiter auf Versicherte, Familien und Betriebe abgewälzt wird. Gesundheitspolitik darf kein politisches Schauspiel sein. Sie muss glaubwürdig sein. Sie muss den Menschen konkret helfen. Dieser Antrag tut es nicht. Er klingt sozial, aber er ist es nicht. Wir lehnen ihn natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)