Michael Röls

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die SPD versucht, mit diesem Antrag und dieser Debatte den Eindruck zu erwecken, in dieser Landesregierung gebe es keine Priorität für die Situation im Ruhrgebiet, die Situation wäre uns egal. Dieser Versuch schlägt relativ krachend fehl. (Beifall von den GRÜNEN) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, beschreiben in Ihrem Antrag treffend die sehr schwierige finanzielle Situation der Kommunen, der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet. Das hat enorme Auswirkungen für Allgemeinwohl, für Investitionen in Infrastruktur. Die Lage ist dort ernst. Da sind wir sehr einig miteinander. Aber 100.000 Euro mehr oder weniger für sächliche Verwaltungsausgaben bei der Ruhr-Konferenz lösen doch dieses Kernproblem, das wir im Ruhrgebiet haben, überhaupt nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte einmal die Altschuldenlösung entgegenhalten. Die ist jetzt gerade wirksam geworden. In vielen Kommunen hilft diese Altschuldenlösung. Aber ganz überwiegend profitieren die Städte im Ruhrgebiet von dieser Lösung. 8,9 Milliarden Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen jetzt von Kommunen übernommen, 5,5 Milliarden davon vom Kommunen im Ruhrgebiet. Das sind 62 %. Das sind reale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Städten im Ruhrgebiet, auf Daseinsvorsorge, auf die Investitionsfähigkeit in die eigene Infrastruktur. Das macht einen Unterschied vor Ort für eine Region, die große Herausforderungen vor sich hat. Herten hat jetzt 153 Millionen Euro weniger Schulden in der Bilanz, Witten 188 Millionen, unsere Spitzenreiter mit Oberhausen knapp 1,2 Milliarden, die jetzt aus der Bilanz raus sind, die Oberhausen wieder handlungsfähiger machen, Mülheim an der Ruhr knapp 840 Millionen Euro, Dortmund knapp 470 Millionen Euro, Hagen 543 Millionen Euro, Herne 184 Millionen Euro. Das macht vor Ort jetzt gerade einen substanziellen Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass vor Ort im Ruhrgebiet irgendwen interessiert, ob 100.000 Euro mehr oder weniger im Haushaltsansatz für sächliche Verwaltungsausgaben sind, die dort überhaupt nicht benötigt werden, sondern das ist das, was den Unterschied macht vor Ort. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Das ist „sich um das Ruhrgebiet kümmern“. Frau Kapteinat, das bedeutet es eben, wenn man sich verantwortlich fühlt für eine Region.