Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegen die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung sind in den letzten Wochen bekanntlich öffentlich massive Vorwürfe erhoben worden. Die wichtigsten besagen: Durch einen Mangel an wertschätzender Führungskultur bis hin zu Machtmissbrauch und Mobbing gebe es in ihrem Ministerium nicht nur ein Klima der Angst und inakzeptable zwischenmenschliche Umgangsformen, sondern auch eine Flucht der Beschäftigten. Das sind schon ungewöhnliche Vorwürfe von Landesbeamten, die ein besonderes Treue- und Loyalitätsverhältnis eingegangen sind. Vor allem stehen diese Enthüllungen im krassen Widerspruch zur Verkündung der Landesregierung selbst. Finanzminister Dr. Optendrenk hat erst vor wenigen Wochen, parallel zur kritischen Berichterstattung, die Modernisierungsoffensive des Landes für den öffentlichen Dienst vorgestellt, durch die das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber an Attraktivität gewinnen soll. In der Presseinformation der Landesregierung namens „Landesregierung treibt Modernisierung des Landtag öffentlichen Dienstes voran“ vom 26. März 2026 heißt es dazu wörtlich: „Ziel ist es, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten, weiter zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.“ Das markanteste Zitat des Finanzministers zum eigenen Anspruch der Landesregierung lautet: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung. Mit unserem Paket geben wir ein klares Signal, dass wir dieses Rückgrat weiter stärken wollen – als wertschätzender und moderner Arbeitgeber. […] Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her. Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt. Wer Verantwortung für dieses Land übernimmt, soll moderne Rahmenbedingungen vorfinden und Perspektiven haben, die mit den Anforderungen unserer Zeit Schritt halten.“ Vor dem Hintergrund dieser Widersprüche dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Vorwürfe, die öffentlich im Raum stehen, wiegen schwer und bedürfen daher natürlich einer lückenlosen Aufklärung: zum Agieren der Hausspitze im betroffenen Ministerium, aber ebenso zur Kenntnis und Haltung der Staatskanzlei und ihrem Umgang mit den Angelegenheiten. Zugleich stellt sich die Frage, ob es möglicherweise ähnliche Probleme der Personalfluktuation auch in anderen Ressorts gibt. Da es der FDP-Landtagsfraktion stets um Sachaufklärung und nicht um Effekthascherei geht, haben wir diese Zahlen und Auskünfte bei der Landesregierung angefordert – das hat Kollegin Angela Freimuth in den letzten Wochen auch deutlich gemacht. Uns interessiert ebenso, was angesichts der seit Jahren rund 20.000 unbesetzten Stellen in den Ressorts zur Personalbindung unternommen wird. Sämtliche Ministerien sind daher gut beraten, für eine qualifizierte Auseinandersetzung in der Sache alle notwendigen Fakten mit maximaler Transparenz zur Verfügung zu stellen. Statt vorschneller Verurteilung ist uns an einem ehrlichen und schonungslosen Lagebild des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen gelegen. (Beifall von der FDP) Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob durch den offenbar zunehmenden Machtkampf im Digitalministerium zwischen Hausleitung einerseits und der obersten Betriebsleitung von IT.NRW andererseits möglicherweise auch in der Sache Schaden entstanden ist, weil für Effizienz im Verwaltungshandeln und Bürgerfreundlichkeit notwendige Digitalisierungsfortschritte unterblieben oder zumindest verzögert worden sind. 07.05.2026 Ungewöhnlich ist der bereits mehrfach öffentlich ausgetragene Disput zwischen der Ministerin selbst und ihrem Spitzenbeamten und Betriebsleiter Dr. Oliver Heidinger, der über eine 40-jährige Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und umfassende Erfahrung aus diversen Führungsfunktionen in unterschiedlichen Bereichen verfügt. Gerade erst ist wieder ein neuer Streit publik geworden, der sich diesmal um den ständigen Sitz des Landesbetriebs im Digitalrat dreht. Auch mögliche Auswirkungen persönlicher Blockaden auf die Umsetzung der digitalen Agenda des Landes müssen umfassend beleuchtet werden. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich, sobald die Antworten vorliegen, ausgiebig und qualifiziert mit den von ihr angeforderten Auskünften auseinandersetzen und dann verantwortungsvoll ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kann dann durchaus erforderlich sein, muss es aber nicht automatisch sein. Das Vorhandensein eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist kein Selbstzweck. Wir als FDP-Landtagsfraktion werden die sich schon bald ergebende neue Erkenntnislage abwarten und dann unsere Entscheidungen in dieser Frage treffen. Zum heutigen Datum jedenfalls kommt eine Beantragung nicht infrage. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)