Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, mit ein paar Sachen aufzuräumen. (Zurufe von der CDU: Oh! – Zuruf von der SPD: Zuhören!) Lieber Herr Minister, Sie haben gerade das Thema „Gleichwertigkeit“ angesprochen. Ich finde das schon einigermaßen unverschämt, denn wer jedes Mal wieder die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung auf die Tagesordnung setzt, das ist die SPD-Fraktion. Und wer es nicht umsetzt, das sind Sie. (Beifall von der SPD) Wir wollen eben nicht, dass es einfach ein Gesetz wird. Wir wollen, dass es in die Landesverfassung aufgenommen wird, denn nur dann ist es mit Geld hinterlegt. (Beifall von der SPD) Bei der Frage, wie wir hier Geld sinnvoll einsetzen, will ich auch noch einmal auf die Grünen eingehen. Sie haben die Millionenbeträge gerade genannt. Die Frage ist nicht immer, wo das Geld hingeht. Die Frage ist vor allen Dingen, wie man es sinnvoll einsetzt. Und das sehen wir hier nicht. (Beifall von der SPD) Alle haben durch die Bank KAoA gelobt, auf der anderen Seite aber die SPD gefragt, was eigentlich unsere Ideen sind und was wir machen. KAoA ist eine Erfindung der SPD, von Hannelore Kraft! (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wann haben Sie denn alleine re- giert?) Insofern kann bei uns wirklich nicht von Sonntagsreden gesprochen werden, sondern wir haben in der Vergangenheit immer ganz konkrete Vorstellungen geliefert und liefern sie auch jetzt. In Richtung der CDU noch einmal zum ESF: Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass ich verstehen kann, dass es manchmal ein Problem ist, wenn Politik die Dinge nie selber in der Praxis gemacht hat. Lieber Marco Schmitz, ich weiß, als Jobcenter-Geschäfts-Landtag führung macht man nicht ESF. Ich habe das gemacht. Es ist unfassbar kompliziert und unattraktiv. (Beifall von der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Deshalb ist es ein Problem, wenn es da reingeschoben wird. (Kopfschütteln von Marco Schmitz [CDU]) – Doch: Es ist ein Riesenproblem in der Umsetzung. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und wenn ihr immer davon redet, dass ihr Bürokratie abbauen wollt, dann ist ja die Frage, warum man das ins bürokratischste Instrument steckt, das es überhaupt gibt. (Beifall von der SPD) Nächster Punkt: Berufseinstiegsbegleitung. Beide Kolleginnen und Kollegen der CDU haben die Berufseinstiegsbegleitung gelobt und gesagt, wie super die Landesregierung das macht. Kleiner Tipp: Guckt mal in den Haushalt. Ihr habt die Berufseinstiegsbegleitung auf null gesetzt. (Beifall von der SPD – Zuruf: So ist es!) Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, ihr wärt die Vertreter der kleinen Leute: Ich war gestern beim Unternehmertag und habe Friedrich Merz, eurem Kanzler, zugehört. (Zurufe von der CDU) Es ging nur um längere Arbeitszeiten, Karenztage; nur um solche Punkte, immer Angriffe auf die Beschäftigten. Ihr seid ganz bestimmt nicht die Vertreter der kleinen Leute. (Beifall von der SPD) Die SPD verteidigt gerade jedes soziale Recht in Berlin, nicht ihr. Wir hätten hier heute die Gelegenheit gehabt, den jungen Menschen zu zeigen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mit wem koaliert ihr eigentlich in Berlin?) dass wir zusammen verstanden haben, dass die Zahl 33.000 ein alarmierendes Signal ist, und uns zusammen dafür einzusetzen, dass diese jungen Menschen eine Perspektive bekommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Mehrdad, wir sind hier nicht an der Theke, sondern im Plenarsaal. Melde dich zu Wort, wenn du was sagen möchtest. (Beifall von der SPD – Heiterkeit von der CDU) Wir hätten heute die Gelegenheit gehabt, den jungen Menschen hier auf der Besuchertribüne zu zeigen, 07.05.2026 dass wir verstanden haben, dass es ein Problem ist, wenn es keine Perspektiven gibt. Deshalb kann ich nur noch einmal an alle appellieren: Wir brauchen vernünftige Übergangssysteme. Wir sind es den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, dass Übergänge glimpflich verlaufen und dass junge Menschen eine berufliche Perspektive entwickeln können. – Danke. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut!)