Simon Rock

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dass Sie das Ehrenamt schätzen, sehen Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz und andere ehrenamtliche Initiativen deutlich anders. Vielleicht reden Sie mal mit denen. (Andreas Keith [AfD]: Dafür bezahlen Sie sie ja auch!) Ich sehe nicht, dass diese die AfD als den Hüter des Ehrenamtes wahrnehmen würden. – Das war das Erste. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das Zweite: Sie verwechseln ganz offensichtlich staatliche Neutralität mit institutionalisierter Neutralität, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) mit der Neutralität der Zivilgesellschaft. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie zitieren aber nicht die richtigen Stellen. Sie verschweigen, dass sich das Urteil nur auf die parteipolitischen Vereinigungen bezieht, 07.05.2026 nämlich auf die parteipolitischen Stiftungen, und nicht auf die Förderung ehrenamtlicher Vereine. Darin steht ganz klar: „Erfolgt die Vergabe öffentlicher Finanzmittel an Dritte, kann – auch wenn der vorgesehene Verwendungszweck dieser Mittel politische Bezüge aufweist – nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass durch die Zuweisung der Mittel in das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit eingegriffen wird.“ Wenn Sie in Ihrem Antrag schon Verfassungsgerichtsurteile zitieren, dann zitieren Sie diese bitte wenigstens richtig. (Beifall von den GRÜNEN)