André Kuper

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/19004 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 7 Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Versagen der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz beenden Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19001 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Kapteinat.