Peter Blumenrath

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD greift mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, uns auf den Weg zu machen, um Nordrhein-Westfalen zu einem klimaneutralen Industrieland weiter zu transformieren. Rund die Hälfte unseres Energieverbrauchs entfällt auf die Erzeugung von Wärme und Kälte. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, gilt es daher, vor allem die Energiewende im Wärmesektor voranzutreiben. Damit das gelingt, müssen wir die Sonnenenergie des Tages zwischenspeichern, um die Energie in der 07.05.2026 Nacht sinnvoll nutzen zu können. Wir müssen also die Erzeugung und den Verbrauch zeitlich voneinander entkoppeln. Deshalb werden Speicher im System benötigt. Sie übernehmen eine Schlüsselrolle für die Flexibilisierung des Energiemanagements im Wärmemarkt unseres Landes, zumal sie sich in bestehende Wärmenetzstrukturen gut integrieren lassen. Denn die Speicher ermöglichen einen stromgeführten Betrieb der Kraftwerksanlagen mit Fernwärmeauskopplung und damit eine bedarfsgerechte, effiziente und flexible Bereitstellung von Strom und Wärme je nach Last, PV und Windgang. Wärmespeicher sind daher ein Baustein für das Gelingen der Wärmewende, um konventionelle KWK-Anlagen mit regenerativen Energien zu harmonisieren. Wir haben aber nicht nur die Dekarbonisierung, sondern auch die Wirtschaftlichkeit in den Fokus genommen, und damit unterscheiden wir uns dann auch von diesem Antrag. Sie reduzieren die Lösungen im Kern auf mehr Förderung, mehr Förderung, mehr Förderung. Wir zielen auf ein wirtschaftlich sinnvolles Energiesystem ab, das ohne größere staatliche Förderung gelingt – ohne die Energiekosten dabei in die Höhe zu treiben. Wir wissen: Konventionelle Kraftwerke werden im Zuge der Energiewende immer seltener laufen. Damit fällt auch, logisch, weniger nutzbare Abwärme an. Abwärme entsteht dann vor allem noch in Situationen, in denen Wind und Sonne nicht genug Strom liefern, wenn kein Wind weht, Wolken vor der Sonne stehen oder nachts eben keine Solarerträge verfügbar sind. Für die Wärmeerzeugung bleiben dann andere Möglichkeiten, zum Beispiel große Wärmepumpen. Diese bräuchten allerdings ebenfalls Strom, Investitionen, Flächen und auch Leitungen. Außerdem geht bei der Verteilung von Wärme über lange Netze immer mehr Energie verloren. Je höher die benötigten Temperaturen und je länger die Leitungen, desto größer wird dieses Problem. Deshalb müssen wir ehrlich prüfen, ob dezentrale Lösungen nicht oft sinnvoller sind – also Wärmepumpen, Biomasse oder andere Anlagen, die direkt im Gebäude oder im Quartier entstehen. Fernwärme wird wichtig bleiben, aber eben nicht überall. Klassische Fernwärmenetze werden in Zukunft vor allem dort sinnvoll sein, wo dauerhaft große Mengen Abwärme anfallen, etwa in Industriegebieten, Rechenzentren oder dicht bebauten Ballungsräumen. Die Leitfrage muss also sein: Welche Lösung spart wirklich Energie, ist wirtschaftlich tragfähig und passt zur jeweiligen städtischen Struktur? Deswegen haben wir durch die kommunale Wärmeplanung die Kommunen ermächtigt, sinnvolle Wärmestrategien auszuweisen, um Fernwärmeausbaugebiete ohne Landtag Anschlusszwänge oder eben auch Wärmepumpengebiete zu definieren. Dies netzdienlich in Einklang zu bringen, ist unser primäres Ziel, und genau das ist der Ansatz der Landesregierung: systemische Einbindung in Wärmenetze, Sektorkopplung und optimierte Infrastrukturplanung. Die größten Hemmnisse liegen nämlich nicht primär bei fehlenden Investitionsmitteln, sondern bei fehlenden Geschäftsmodellen, unzureichendes Marktdesign sowie regulatorische Hürden auf Bundes- und EU-Ebene. Wärmespeicher erbringen heute systematische Leistungen, Flexibilität, Lastverschiebung. Sie bekommen dafür aber oft keine eigene Erlösquelle. Hinzu kommt, dass der Bund mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze bereits eine Förderkulisse bereitstellt. Darin enthalten sind schlicht auch Wärmespeicher. Eine Doppelförderung wäre weder sinnvoll noch haushalterisch vertretbar. Förderlücken haben wir aus unserer Sicht über progres.nrw bereits auf Landesebene geschlossen. Mittelfristig muss der Energiesektor vom Fördermittelempfänger wieder zum Steuerzahler werden. Die SPD hat wieder viele tolle Ideen, wo sie das Geld ausgeben will. Wo sie es einnimmt, verschweigt sie an dieser Stelle. Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir zu. Weil ich noch 28 Sekunden Zeit habe, will ich Ihnen noch zwei Beispiele nennen. Frau Ministerin Neubaur hat bei Henkel dafür gesorgt, dass in Düsseldorf Industriewärme in die Fernwärme eingespeist werden kann. Die Düsseldorfer haben auch schon eine solche Pufferstation bei sich gebaut. Sie sehen also: Das System funktioniert und die Landesregierung ist wirklich fleißig dabei. Wir diskutieren das im Fachausschuss weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)