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Christian Berger

CDU 07.05.2026 Sitzungen 18/122

Wir können hier gerne über die Selbstverwaltung auf Bundesebene sprechen. Ich habe nur die Befürchtung, dass das an dieser Stelle nicht zielführend sein wird. Wir können aber gemeinsam in der Tat noch darüber reden, ob das die richtige Zusammensetzung ist. Da bin ich offen für Gespräche. (Rodion Bakum [SPD]: Immer gern!) Ich mache weiter, Herr Präsident. (Rodion Bakum [SPD]: Musst du nicht! – Hei- terkeit von der SPD) – Ja, doch, ich mache weiter. Drei Punkte möchte ich noch erwähnen. Erstens. Unser Land hat als erstes Bundesland im größeren Umfang zusätzliche Kassensitze geschaffen – rund 45 Sitze insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen; genau dort, wo Versorgungslücken besonders spürbar sind. Zweitens. Auch bei der Ausbildung und Weiterbildung passiert bereits etwas. Im Zuge der Reform des Psychotherapeutengesetzes wurden gemeinsam mit 07.05.2026 den Hochschulen neue Studienstrukturen aufgebaut. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung seit Jahren im Bundesrat für bessere Rahmenbedingungen bei der psychotherapeutischen Weiterbildung ein. Drittens. Auch bei der Prävention und den niederschwelligen Angeboten ist Nordrhein-Westfalen aktiv, beispielsweise mit Programmen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Denn gerade frühe Unterstützung kann verhindern, dass aus Belastungen schwere Erkrankungen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, als würde hier nichts passieren. Die Herausforderungen sind real, und genau deswegen arbeitet die Landesregierung bereits an vielen Stellen an konkreten Verbesserungen. Deshalb braucht es heute keinen Antrag, der überwiegend Maßnahmen fordert, die entweder schon laufen oder außerhalb der Landeszuständigkeit liegen. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst. Wir bleiben an dem Thema dran, aber wir lehnen diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

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