Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss die SPD ganz ausdrücklich für den Antrag loben: (Zurufe von der SPD: Nein! – Zuruf von der SPD: Das weisen wir zurück!) Besser und anschaulicher hätte man Ihren heruntergekommenen Zustand wirklich nicht zusammenfassen können. Sie sind inzwischen nur noch eine Mischung aus Konkursmasse und Traditionsverein. Was ist das Grundproblem der SPD? Kurz zusammengefasst: Die Landesregierung gibt an einer Stelle weniger Geld aus als geplant. Dieser ausnahmsweise sparsame Umgang mit Steuergeld empört die SPD so, dass sie sich darüber in einem seitenlangen Antrag auslässt. Wofür war das Geld vorgesehen? Für eine Ruhr-Konferenz, die Armin Laschet erfunden hat, die damals schon nichts gebracht hat und die Hendrik Wüst nun zusammen mit den Grünen fortsetzen wollte. Im Koalitionsvertrag kündigte man da nicht gerade bescheiden an: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden. Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen.“ So weit, so geschwätzig. 07.05.2026 Das wiederum sagt viel über den Zustand der CDU aus. In dem Fall muss ich ihr aber zugutehalten: Sie ist sich treu geblieben und hat auch hier wieder mal ein Versprechen gebrochen. Im konkreten Fall muss man ihr dafür dankbar sein, denn niemand, wirklich niemand braucht diese Konferenz, außer vielleicht ein paar Sozialdemokraten, denen da schon das ein oder andere Pöstchen ins Auge gefallen ist. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei einem Projekt aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag?) In Wahrheit ist das doch der Grund für Ihre Aufregung. Überhaupt, liebe SPD: Wer hat dieses einstige industrielle Kernland der Bundesrepublik eigentlich so heruntergewirtschaftet? Waren das nicht Sie? Dann erzählen Sie uns nach 60 Jahren immer noch vom Strukturwandel. Wie lange wollen Sie das den Menschen eigentlich noch erzählen? Noch einmal zu Ihrer Konferenz; ich zitiere aus dem Antrag der SPD: „Die Ruhrkonferenz wurde nicht als einmalige Veranstaltung, sondern als mehrjähriger strategischer Prozess konzipiert. In insgesamt 20 Themenforen sollten zentrale Zukunftsfragen – von Wirtschaft, Arbeit und Innovation über Mobilität, Bildung und Integration bis hin zu Umwelt, Sicherheit und Stadtentwicklung – systematisch bearbeitet werden. Tausende Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden in diesen Prozess eingebunden.“ Ich war am Montag mit meiner Kollegin Enxhi Seli-Zacharias in Gelsenkirchen-Uellendahl unterwegs. Wir haben in diesem einst schönen Stadtteil die Straße geputzt, der inzwischen eher an ein Dritte-Welt-Land erinnert. Das Letzte, was die Menschen da brauchen, sind 20 Stuhlkreise für Sozialdemokraten. Glauben Sie wirklich, dass das Ruhrgebiet zum wirtschaftlichen Motor Deutschlands geworden ist, indem man sich in irgendwelchen Clustern zusammengesetzt hat? Nein, das ging durch harte Arbeit, Unternehmergeist und Regierungen, die keine idiotische Politik verfolgen – drei Dinge, die so weit von der SPD entfernt sind wie ein ferner Planet. Ich sage Ihnen, wie man den Trend zum Niedergang im Ruhrgebiet umkehrt: Erstens. Beenden Sie Ihre idiotische Energiepolitik, die jeden Industriebetrieb aus dem Land treibt und Handwerker ruiniert. Zweitens. Entlasten Sie die Unternehmen von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit sie wieder das machen können, wofür sie da sind: Wohlstand schaffen. Drittens. Sorgen Sie dafür, dass an unseren Schulen wieder das Leistungsprinzip gilt, damit die Betriebe auch brauchbaren Nachwuchs finden. Landtag Viertens. Schicken Sie die Polizei auf die Straße, anstatt ihr die Arbeit schwer zu machen, damit man sich auch wieder in allen Stadtteilen sicher und wohlfühlen kann. Fünftens. Sanieren Sie die Infrastruktur, die Sie jahrzehntelang haben verkommen lassen. Sechstens – das werden Sie jetzt nicht gern hören – . Chartern Sie ein paar Flugzeuge und bringen Sie die Sozialtouristen aus Uellendahl und anderswo wieder dahin, wo Sie hergekommen sind. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD) Ja, meine Damen und Herren, das sind übrigens Sozialtouristen, und es ist völlig lächerlich, was Ihre Sozialministerin Bärbel Bas dazu gestern abgelassen hat. Sie hat wirklich bestritten, dass es so etwas gibt. Unsere Bundessozialministerin von der SPD sagt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Auf welchem fernen Planeten leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren? Gehen Sie doch einmal ins Ruhrgebiet anstatt auf eine Ruhr-Konferenz, dann sehen Sie es mit eigenen Augen. Dazu muss man wissen, dass Frau Bas aus Duisburg ist. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) So taub, blind und lernschwach kann man eigentlich nicht einmal als Sozialdemokrat sein. (Zuruf von der SPD) Ich jedenfalls kann Ihnen für meine Fraktion, für die AfD, versprechen: Wir bringen das Ruhrgebiet wieder auf Spur – nicht mit Stuhlkreisen, sondern mit dem, was es groß gemacht hat, mit harter Arbeit. Deswegen laufen die einstigen SPD-Wähler inzwischen ja auch in Scharen zu uns über. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)