Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon wirklich interessant, den Kollegen zu lauschen. Man hat manchmal das Gefühl, das sind nicht die jeweiligen Sprecher der Fraktionen, sondern 07.05.2026 eher Sprecher der Asylindustrie. Anders kann man diese Panik hier kaum mehr in Worte fassen. Wir haben es hier mit einer vermeintlichen Reform zu tun, die letztendlich nichts anderes ist als heiße Luft. Dazu komme ich gleich. Aber Sie scheinen bereits jetzt schon diese ersten potenziell restriktiveren Maßnahmen als die große Gefahr anzusehen. Wir hören von der SPD: Wir fordern ein Menschenrechtsmonitoring. (Silvia Gosewinkel [SPD]: Ja!) Ich will gar nicht wissen, was Sie im Hintergrund schon wieder an Paketen geschnürt haben, um weitere NGOs der Asylindustrie am besten noch weiter zu implementieren, weil die Freunde ja versorgt werden müssen. Das wundert mich nicht. Aber kommen wir doch zum eigentlichen Punkt. Mit was haben wir es hier zu tun? Bevor ich zu dieser wirklich dreisten Lüge komme – von wegen, GEAS wird jetzt alles umsteuern, und wir haben jetzt endlich mal Ordnung geschaffen –: Herr Rauer, bei allem Respekt, (Thorsten Klute [SPD]: Als ob Sie jemals Res- pekt hätten!) Sie erzählen uns mal wieder, diejenigen, die zu uns kommen, seien alles nur Behinderte, Kinder, Familien. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat er an keiner Stelle gesagt! Das ist frei erfunden! Silvia Gosewinkel [SPD]: Sie verdrehen das!) Gucken Sie sich eigentlich mal die Zahlen an? Die müssen Ihnen doch vorliegen. Machen Sie sich hier doch mal ehrlich. Warum? Warum wird denn die illegale Migration in Deutschland inzwischen so kritisch beäugt? Warum? Weil Dutzende Terroristen genau dadurch ins Land gelassen wurden. (Thorsten Klute [SPD]: Aus Albanien!) Sie erzählen dieses Märchen wohlwissend, dass wir tagtäglich reale Gefahren ins Land lassen. Bevor ich zu GEAS komme, will ich noch eine Sache zum Thema „Pinocchio“ sagen. Gerade für das letzte halbe Jahr haben wir bei der Dobrindt-Grenzkontrolle Folgendes festzuhalten. Wir haben 1.251 Personen im letzten halben Jahr an den Grenzen zurückgewiesen, also knapp fünf pro Tag. Demgegenüber standen 340.000 Neuzugänge. Lassen Sie diese Zahlen einfach mal wirken. Kommen wir nun zu GEAS. Wir hatten gerade festgehalten: Wir reden darüber, dass Menschen, die über Flughäfen einreisen, falsche Angaben machen oder aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 % kommen – Marokko zum Beispiel ist auch darunter, man kann sich vorstellen, was dann also passiert –, zukünftig ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen sollen, bevor sie offiziell als eingereist Landtag gelten. Was hierbei verschwiegen wird, ist, dass diese sämtlichen Hauptherkunftsländer eben nicht betroffen sind. Diese sämtlichen Hauptherkunftsländer sind explizit nicht betroffen. Wer also schlau ist, vernichtet auch weiterhin seinen Pass und gibt eben ein anderes Land an – typische Praxis der Mafiamigration, nichts, was uns überraschen sollte. Selbst dort also, wo die Reform theoretisch greift, fehlt es dann an der Umsetzung. Sogenannte Rückkehrgrenzverfahren sollen bis zu zwölf Wochen dauern können. Aber es existieren weder die notwendigen Einrichtungen noch – wie wir heute mal wieder gesehen haben – die politische Bereitschaft, sie überhaupt zu schaffen. Wir sehen doch gerade, wie lange es dauert, überhaupt eine zweite Abschiebeanstalt in Mönchengladbach zu errichten. Das sehen wir doch alle. Ein weiterer Baustein der Reform ist die Zulässigkeitsprüfung. Asylanträge sollen als unzulässig gelten, wenn ein Drittstaat bereit ist, die betroffenen Personen aufzunehmen. Doch bislang hat kein einziger Staat gesagt: Ich mache es. – Kein einziger Drittstaat! Wie will man das also überhaupt umsetzen? Es ist völlig aus der Luft gegriffen! Dann zur der Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren – das ist ja gerade angeklungen – einzurichten. Das wurde doch gerade sofort verneint. Diese Möglichkeit wollen Sie nicht. Und die CDU – ich hatte gerade das Gefühl, da spricht ein Grüner – hat es doch noch einmal bestätigt. Sie wollen es nicht. Auch diese Möglichkeit nutzen Sie also nicht. GEAS ist für uns also völlig irrelevant. (Thorsten Klute [SPD]: Das hat niemand ge- sagt! Eine Entscheidung ist nicht gefallen! Sa- gen Sie die Wahrheit!) Diese neuen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen sollen schließlich schnelle Entscheidungen ermöglichen. Doch auch sie betreffen fast ausschließlich Menschen aus Ländern mit sehr niedrigen Schutzquoten. Also auch hier kein großer Durchbruch. (Christina Weng [SPD]: Auch wenn man es mehrfach wiederholt, wird es nicht zur Wahr- heit!) Ich könnte jetzt weitermachen, warum all das rund um GEAS für die Situation in diesem Land völlig irrelevant sein wird. Aber der Punkt – das ist eigentlich das Einzige, wofür ich der FDP danke – ist, wie entlarvend hier die Position der anderen Parteien waren. Letztendlich sind Sie nicht bereit, die Möglichkeiten, die überhaupt ansatzweise ins Restriktive gehen, zu nutzen. Gleichwohl sehen wir, dass man – o mein Gott! – eigentlich nur um eine Sache besorgt ist: Was machen eigentlich meine Freunde der Asylindustrie? – So wird das nichts werden, wenn Sie die AfD kleinhalten 07.05.2026 oder sie in ihrem Ansatz noch kleinkriegen wollen. Danke dafür, dass Sie unsere besten Wahlkämpfer sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)