Rainer Schmeltzer

Herr Minister, ob Sie es glauben oder nicht, es besteht schon der Landtag Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Bakum. (Heiterkeit von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wenn er schon Zwischenfragen stellt, bevor ich angefangen habe, dann nehme ich sie nicht an. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Debatte hat deutlich gemacht, was auch ich hier zum Ausdruck bringen muss, nämlich dass wir, wenn wir über die psychotherapeutische Versorgung reden, über eine wirklich große Herausforderung in unserem Gesundheitssystem sprechen. Vorweg will ich eines sagen: Zu einer fairen und redlichen Politik gehört es auch, sich an die verantwortlichen Stellen zu richten, an denen man auch etwas umsetzen kann. Verantwortlichkeiten in den Debatten dahin zu verschieben, wo man sie nicht ausüben kann, trägt eher zum Politikverdruss als dazu bei, dass die Menschen Vertrauen in dieses System haben. Die Frage der Honorarkürzung ist daher kein politisches Problem in dem Sinne, dass wir es politisch lösen könnten. Natürlich darf ein Politiker dazu eine Meinung haben, und diese habe ich in der jüngsten Ausschusssitzung auch schon sehr deutlich gemacht. Meiner Meinung nach sind diese Kürzungen, die beschlossen worden sind, schlicht und ergreifend ein Schlag ins Gesicht der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Sie haben eine schlimme emotionale Wirkung auf das System. Durch einen politischen Beschluss kann man dieses Problem jedoch nicht lösen. Das ist die Selbstverwaltung. Man kann nur die Konsequenzen ziehen und sagen: Wir wollen kein selbstverwaltetes Gesundheitssystem mehr. Am Ende komme ich jedoch zu dem Ergebnis, dass ein staatlich reguliertes wahrscheinlich auch nicht besser funktioniert, und wäre eher dafür, dass wir trotz allem bei der Selbstverwaltung bleiben. Das, was wir …