Josef Neumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im heutigen Antrag der Alternative für Deutschland, kurz AfD, wird unter „Ausgangslage“ ausgeführt: „Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.“ Herr Dr. Vincentz, richtig. Und dann lese ich mir diesen Antrag durch und denke: Was würde denn die Alternative für Deutschland dazu sagen? (Thorsten Klute [SPD]: Nichts!) Ich stelle fest: nichts. In diesem Antrag findet sich zu der von Ihnen beschriebenen Ausgangslage, dass das Gesundheitswesen in Deutschland nämlich vor massiven finanziellen, strukturellen, demografischen und sonstigen Herausforderungen steht, nicht ein Wort. Sie sagen: Alles, was da ist, muss erhalten bleiben, zusätzlich müssen wir die Präventionsangebote in Nordrhein-Westfalen ausbauen, und wir müssen dies und jenes machen. (Thorsten Klute [SPD]: Aber weniger Geld ausgeben!) Aber ich glaube, wir sollten uns alle ehrlich machen. Zu „ehrlich machen“ gehört: Es wird nicht so weitergehen wie bis jetzt. Die Frage wird nur sein, wie in einem zukünftigen Gesundheitssystem, das aktuell in Berlin debattiert wird, Gesundheitsgerechtigkeit, Versorgungssicherheit, Stabilität von Beiträgen, Krankenhäuser und ambulante ärztliche Sektoren finanziert werden. Insofern gilt es, Fragen, die heute existieren, zu beantworten. Ich finde es schade, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, Sie wollten die soziale Stabilität im Gesundheitswesen sichern, ohne dass Sie ein einziges Wort dazu erwähnen, wie die AfD in Nordrhein-Westfalen darüber denkt. Das finde ich relativ schwach. Landtag (Beifall von der SPD) Da hätte ich von Ihnen als Fraktionsvorsitzendem und Arzt mehr erwartet. (Thorsten Klute [SPD]: Ist doch wie immer!) Die Menschen wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Das Gesundheitssystem kostet im Jahr rund 500 Milliarden Euro. Wir haben eine Wirtschaftslage, die aktuell schwierig ist. Wir wissen, dass wir, um die Ökonomie nicht weiter zu gefährden, stabile Beiträge für alle betroffenen Partnerinnen und Partner im Gesundheitssystem brauchen. Wir brauchen nach wie vor die Gerechtigkeit für alle im Gesundheitssystem, vor allem für diejenigen, die nicht in der Lage sind, sich allein in diesem Gesundheitssystem zurechtzufinden. Denn das ist sehr kompliziert, wie wir wissen. Man hat sehr viele Anlaufstellen, sehr viele Schnittstellen. Am Ende des Tages geht es aber darum, dass jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen, egal wo er wohnt, ob in einer Großstadt, in einer ländlichen Region oder auf einem Dorf, weiß: „Ich erreiche einen Arzt, eine Ärztin; ich habe ein Krankenhaus in der Nähe“; denn das bedeutet Sicherheit. Das ist die Ausgangslage, die wir aktuell haben, wenn wir bezüglich dieses Gesundheitssystems diskutieren. Es ist richtig und wichtig, dass wir nach 20 Jahren – so lange liegt die letzte Reform des Gesundheitssystems in Deutschland zurück – endlich darüber diskutieren. Dabei darf es nicht die Verliererinnen und Verlierer geben, wie immer. Deshalb muss man darauf achten, dass nicht Menschen durchs Rost fallen. Aber die Antwort wird nicht so einfach sein wie die alleinige Beschreibung dieser Ausgangslage. Denn die Antwort wird bedeuten: Wir werden darauf achten müssen, dass in diesem Gesundheitssystem keiner unter die Räder gerät. Deshalb ist es wichtig, den Menschen ehrlich zu sagen, wo wir stehen, sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung an jedem Ort in diesem Land funktioniert, und darüber zu streiten – und das tun wir im Bund wie im Land –, dass Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erhalten bleibt und wir am Ende des Tages Stabilität haben, die vielleicht länger als nur zwei oder drei Jahre hält. Denn Ehrlichkeit ist die Grundlage jedes demokratischen Handelns. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wenn ein Gesundheitssystem nicht funktioniert, ist das eine große Gefahr für die Demokratie. Das ist der Grund, warum wir und ich diesem Antrag nicht zustimmen können. Es ist zu einfach, zu sagen, wie schlecht die Situation ist, ohne als Alternative für Deutschland mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag eine Alternative zu beschreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 07.05.2026