Silvia Gosewinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sehr klar betonen: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Realität ist und umgesetzt werden muss. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben auf Bundesebene genau dafür Verantwortung übernommen, und zwar mit einem ganz klaren Ziel: Ordnung, Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander zu verbinden. Genau hier liegt der zentrale Unterschied zu dem Antrag, den die FDP vorgelegt hat. Denn dieser Antrag vermittelt den Eindruck, als gebe es für die Länder kaum noch politische Gestaltungsfreiheit, als sei das Einrichten von sogenannten Sekundärmigrationszentren und die Anwendung von restriktiven Maßnahmen die einzig logische Handlung bzw. der zwingende Weg. Ich sage klar: Das ist schlichtweg falsch. (Beifall von der SPD) Die Einrichtung von sogenannten Sekundärmigrationszentren ist nach dem Bundesrecht eine Kann-Regelung. Auch Bewegungseinschränkungen – selbst weitgehende – sind Kann-Vorschriften. Das bedeutet, das Land muss diese Instrumente nicht einführen. Vor allem müssen wir es hier politisch bewerten, abwägen und auch verantworten. Der FDP-Antrag leistet genau das nicht. Optionen werden faktisch zu Notwendigkeiten erklärt. Sie entpolitisieren damit eine ganz hochsensible Grundrechtsfrage. (Beifall von der SPD) Mein Kollege Volkan Baran hat es gestern sehr treffend auf den Punkt gebracht. Wir reden hier nicht über das Lagern von Kartoffeln, sondern über Eingriffe in Freiheit, Teilhabe und Würde von Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden – von Menschen, bei denen noch gar nicht abschließend geklärt ist, ob sie Schutz brauchen. Gerade deshalb haben unsere Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion der SPD durchgesetzt, dass die GEAS-Umsetzung bundesweit ganz klare rechtliche Leitplanken hat: erstens ein verpflichtendes Menschenrechtsmonitoring; zweitens ein früher Zugang zu Bildung für alle Kinder spätestens nach zwei Monaten, und zwar unabhängig vom Unterbringungsort; drittens eine besonders hohe Schutzschwelle für Kinder und vulnerable Gruppen; viertens eine deutliche Verbesserung zum Arbeitsmarktzugang sowie bei der Gesundheitsversorgung von Kindern. 07.05.2026 All das findet im FDP-Antrag gar nicht statt oder wird maximal am Rand erwähnt. Da frage ich mich schon: Wo ist das Liberale Ihrer Partei geblieben? (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Stattdessen steht ein Denken im Mittelpunkt, das besagt: Je zentraler, je restriktiver, je abschreckender, desto besser funktioniere das System. Ja, das ist eine politische Annahme, aber keine zwingende Folge dieses europäischen Rechts. In Nordrhein-Westfalen haben wir sehr wohl Spielräume, wenn es darum geht, ob Sekundärmigrationszentren eingerichtet werden oder nicht, für wen Bewegungseinschränkungen gelten und wie konsequent soziale Rechte und Schutzbedarfe berücksichtigt werden. Mit diesem FDP-Antrag werden diese Spielräume nicht genutzt, um Integration und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, sondern Sie bauen einfach nur Druck auf Kosten von Schwächeren auf. Besonders problematisch ist dabei der fast vollständige Verzicht auf eine Bewertung Ihrer Vorschläge bezüglich der Auswirkungen auf Kommunen, auf Jugendämter, auf Schulen und auf die Beratungsstrukturen. Wer alles beschleunigen will, der muss auch sagen, wer die Verantwortung trägt, wenn Verfahren fehlerhaft sind, wenn Schutzbedarfe übersehen werden oder wenn Kinder monate- oder jahrelang vom Regelsystem ferngehalten werden. Meine Damen und Herren, eine Migrationspolitik, die Integration im Fokus hat, misst sich nicht daran, wer hier aussortiert wird, sondern daran, wie verlässlich Recht, Ordnung und Menschlichkeit geschützt werden. Sie tun dies mit Ihrem Antrag nicht. Die Umsetzung des GEAS wird auf eine ordnungspolitische Perspektive verengt, und politische Ermessensfragen werden zu einer Selbstverständlichkeit erklärt. Ich sage Ihnen klar: Das ist nicht der Ansatz der SPD-Fraktion. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und von Tim Achtermeyer [GRÜNE])