Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/18997 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dementsprechend ist es so beschlossen. Wir kommen zu: 12 Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/15488 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/19025 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU hat der Kollege Martin Lucke das Wort. Bitte sehr.