Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon recht ausführlich über die Causa „Scharrenbach“ gesprochen. Ich brauche jetzt nicht jedes Detail der Geschichte noch einmal wiederholen. Deshalb in Kürze: Frau Scharrenbach führt in ihrem Ministerium nach glaubhaften Berichten offenbar ein derartiges Terrorregime, dass die Leute scharenweise davonlaufen oder gar in Einzelfällen Selbstmordgedanken hegen. 07.05.2026 Es gibt eine Reihe von übereinstimmenden Berichten, die jeder, der Frau Scharrenbach und ihr warmherziges Wesen hier seit Jahren erleben darf, wahrscheinlich für einigermaßen glaubwürdig hält. Das gilt offenbar auch für die eigenen Parteifreunde und Kabinettskollegen, denn so ein richtiges Dementi war gestern nicht zu vernehmen – von Frau Scharrenbach gleich gar nicht, denn sie zog es gestern vor, sich gar nicht zu äußern und während der Debatte und der Fragestunde dazu überwiegend mit Abwesenheit zu glänzen. Heute ist sie ja leider auch nicht da. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Leiterin eines der zentralen Ressorts der Landesregierung bringt Mitarbeiter zu Suizidgedanken, kann zentrale Stellen im Ministerium nicht besetzen, weil offenbar keiner mehr dort arbeiten will, und sie befindet es nicht einmal für nötig, sich im Parlament dafür zu rechtfertigen. Stattdessen schickt man dann Parteifreund*innen, denen nichts Besseres einfällt, als den Kritikern Frauenfeindlichkeit vorzuwerfen. (Thorsten Klute [SPD]: Schön, dass Sie auch gendern!) – Ich bin an der Stelle lieber auf Nummer sicher gegangen. Dabei wissen doch alle, warum Frau Scharrenbach noch dort sitzt, meine Damen und Herren. Jeder Fußballtrainer, jeder Manager und jeder andere Minister hätte nach solchen Vorwürfen längst den Hut nehmen müssen. Aber Ina Scharrenbach ist die stellvertretende Bundesvorsitzende, Chefin der Frauenunion und, und, und. und hat eine beträchtliche Hausmacht. Dann darf man wohl so alles – sogar Mitarbeiter zu Selbstmordgedanken bringen. Jetzt könnte man natürlich ganz empathiefrei sagen: „Stellt euch nicht so an“ oder: „Sucht euch etwas anderes, wenn es euch nicht passt“, wenn dann wenigstens das Ministerium laufen würde. Aber das tut es eben nicht. Bei der Digitalisierung kommt NRW nicht voran – das belegen alle Kennzahlen –, was vielleicht auch daran liegt, dass zentrale Schlüsselpositionen aufgrund des toxischen Betriebsklimas seit Jahren vakant sind. Für solche Fälle gibt es im Parlament ein ganz klassisches Element: den Untersuchungsausschuss. Er kann Beweise erheben, Zeugen vernehmen, Licht ins Dunkel bringen und legt am Ende dem Parlament einen Bericht vor. Es ist ja nicht so, dass insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPD, mit diesem Instrument bisher übermäßig sparsam umgegangen wären. In der letzten Legislatur hatten wir einen Untersuchungsausschuss, weil eine Ministerin ihre Fernbedingung nicht richtig bedienen konnte. Die musste dann übrigens auch zurücktreten, aber sie war halt auch nicht stellvertretende Landesvorsitzende. Landtag Dass CDU und Grüne hier aus naheliegenden Gründen mauern, verwundert nicht. Es geht schließlich um eine Kabinettskollegin. Wundern kann man sich aber über die SPD. Die wünscht sich einen Sonderermittler. Das klingt ganz aufregend, ist aber de facto ein rechtliches Nullum. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Er würde völlig im rechtsfreien Raum stattfinden. Er könnte keine Zeugen verpflichtend vernehmen, keine Beweise erheben, nichts dergleichen. Woran liegt es, liebe SPD? Sie tragen Ihr vermeintliches Demokratentum doch sonst immer wie eine Monstranz vor sich her. Kann es vielleicht sein, dass Sie mit abnehmender Zahl Ihrer Mandate zunehmend mit dem Parlamentarismus fremdeln, weil Ihnen die Wahlergebnisse nicht gefallen? Wollen Sie deshalb immer mehr Sonderbeauftragte, Sondergremien, die gar nicht erst gewählt werden? Ins Bild passt dann auch gut, dass Sie erst gestern in Rheinland-Pfalz die Bildung von Untersuchungsausschüssen wesentlich erschwert haben, weil Ihnen das Wahlergebnis dort nicht passt und weil die Opposition sonst unangenehme Fragen zum Parteienkartell stellen könnte. Sie schleifen die Rechte der Minderheit, solange Sie noch in der Mehrheit sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Vielleicht kom- men Sie mal zu Ihrem Antrag!) Aber vergessen Sie eins nicht: Irgendwann, vielleicht sogar schon sehr bald, sind Sie selbst in der Minderheit, und dann werden Sie diese Rechte vermissen. Das nur als kleiner Denkanstoß. Die Causa „Scharrenbach“ muss umfassend aufgeklärt werden. Wir brauchen ein funktionsfähiges Kommunal- und Digitalministerium. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Beamten, die sich in den Dienst des Landes stellen. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht, stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen Sie einen Untersuchungsausschuss ein. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)