Susanne Schneider

Mir ist bekannt, dass die Förderung im Haushalt … (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: In der heutigen Zeit ja!) – Möchten Sie das beantworten, Herr Minister? Dann lasse ich Sie gerne. (Zuruf von Christina Weng [SPD]) 07.05.2026 Mir ist bekannt, dass da etwas eingestellt wurde. Dass es nicht ausreichend ist, wissen Sie auch. Dass es speziell im Bereich der Prävention immer noch massive Kürzungen im Vergleich zu den Vorjahren gibt, sollte Ihnen bekannt sein, sehr geehrte Kollegin. Mit der letzten Änderung des ÖGD-Gesetzes wurden ehemals pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben in Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der kommunale Handlungsspielraum eingeschränkt wurde. Gleichzeitig wurden die Weisungsbefugnisse des Landes ausgeweitet, und zwar auf Bereiche, die nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen, wie etwa die Gesundheitsförderung oder die Kinder- und Jugendgesundheit. Nun soll offenbar auch noch das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz stärker darauf hinwirken, Programme vor Ort umzusetzen. Das klingt zunächst nach einer besseren Koordination. Tatsächlich bedeutet es aber vor allem zusätzlichen Druck auf die kommunale Ebene. Schon bei der Änderung des ÖGD-Gesetzes hat Schwarz-Grün es versäumt, eine echte Kostenfolgeabschätzung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände durchzuführen. Das war ein gravierendes Versäumnis. (Beifall von der FDP und Christina Weng [SPD]) Ihr vorliegender Antrag setzt diesen problematischen Kurs nun fort: mehr Prävention, mehr Steuerung und mehr Erwartungen, aber keine zusätzlichen Mittel. Das ist kein nachhaltiges Konzept, sondern eine politische Wunschliste ohne belastbare Grundlage. Dabei wäre gerade im Bereich der Gesundheitsförderung ein anderer Ansatz sinnvoll: mehr Eigenverantwortung, mehr passgenaue Lösungen vor Ort und vor allem eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Prävention lebt davon, dass sie die Menschen erreicht. Das gelingt am besten dort, wo man die lokalen Gegebenheiten kennt. Wir vertrauen unseren Kommunen und wollen sie nicht mit immer neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung überfordern. Deshalb muss die FDP-Landtagsfraktion diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)