Arndt Klocke

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist zu ernst und zu dringend für oppositionelle Flapsigkeiten. Lieber Kollege Rodion Bakum, ich nehme Ihnen Ihre fachliche Kompetenz an dieser Stelle ab. Aber warum muss man in der Rede zu diesem wirklich vernünftigen FDP-Antrag am Ende so seltsame Spielereien machen? Gerade ich als jemand, der von einer seelischen Erkrankung betroffen war, arbeite zu dem Thema seit vielen Jahren sehr sachlich und sehr ruhig und sehr kompetent. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich habe diese sehr gute Enquetekommission „Einsamkeit“ mit dem Kollegen aus Solingen gemacht, mit dem Josef, und wir haben da vieles erfahren, was bei der Versorgung seelischer Gesundheit in Nordrhein-Westfalen im Argen liegt. Wir sind dabei, das zu verbessern. Wo wir überhaupt nicht weiterkommen: Leute, die auf der Tribüne sitzen und uns möglicherweise zuhören, die wissen, wie schwierig die Versorgungslage ist und wie viele Menschen davon betroffen sind – das Landtag hat Kollegin Schneider am Anfang gesagt, unter anderem das mit den Suizidzahlen bei jungen Menschen –, bringt so ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition mit irgendwelchen Flapsigkeiten überhaupt nicht weiter. Die SPD ist seit 1998 Teil der Bundesregierung, und ihr seid es jetzt auch. (Zuruf von der SPD) Wenn wir darüber reden, wer was erreichen kann, dann gilt es, auch die Frage an die Bundesebene zu stellen: Was macht die Bundesregierung, was macht die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Situation, um an dieser Stelle weiterzukommen? Dazu habe ich aus der Rede bisher überhaupt nichts rausgehört. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir können darüber reden, was das Land machen kann. Das Land kann direkt politisch gar nichts machen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Fehler an dem FDP-Antrag. Ich finde den inhaltlich in der Genese sehr gut zusammengestellt. Und ich hätte mir gewünscht, dass die FDP den nicht zur direkten Abstimmung einbringt, sondern dass wir ihn zur Überweisung vorsehen mit dem Ziel einer guten Anhörung im Landtag, zu der wir die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärzteschaft usw. in den Landtag einladen, die zur Rede stellen und mal fragen, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Das wäre viel spannender als „Regierung gegen Opposition“. Die Regierung lehnt den Antrag jetzt ab, und dann sind wir an der Stelle nicht weiter, weil das die Leute draußen real nicht weiterbringt. Wir, insbesondere auch ich – ich sehe in der ersten Reihe meinen Kollegen und Landesvorsitzenden Tim Achtermeyer sitzen – reden seit Wochen mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sind bei den Demonstrationen aktiv. Ich finde es ausgesprochen gut, dass dieser Berufsstand, der bisher von einer hohen Vereinzelung gekennzeichnet war – die meisten arbeiten allein oder mit einer Kollegin bzw. einem Kollegen in der Praxis – … Diese Entscheidung hat doch erst einmal dazu geführt, dass die sich jetzt untereinander zusammenschließen und solidarisieren und auf die Straße gehen. Das ist gut, denn dieser politische Druck wird in den nächsten Wochen und Monaten etwas bewegen. (Beifall von den GRÜNEN) Davon bin ich total überzeugt.