Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Dieses Gesetz kommt eher technisch daher. Die Landesregierung hat die Entscheidung getroffen, das Thema „Produkthaushalt“ nicht weiter zu verfolgen. 07.05.2026 Aber was ist das eigentlich, ein Produkthaushalt? Ein Blick auf leicht zu erreichende Erklärungshilfen ergibt: Ein Produkthaushalt ist ein modernes Steuerungsinstrument im öffentlichen Rechnungswesen. Es gliedert Finanzmittel nach Produkten oder Leistungen statt nur nach Ausgabenarten. Was bedeutet das? Man bekommt so eine bessere Transparenz beim Ressourceneinsatz. Die Regierung könnte also ihr Verwaltungsverhalten besser steuern und die Frage beantworten: Was kostet es das Land NRW, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen? Diese Frage hat eine Vergangenheitsseite, wenn man bereits definierte Ziele kontrolliert, und sie hat eine Zukunftsseite, weil die Regierung dann besser entscheiden kann, ob das Ziel beibehalten werden soll. Ein Produkthaushalt zwingt auch dazu, sein Handeln vorab zu planen und zu überlegen, was dem Land ein Ziel wert ist. Das sind wichtige Ziele des Regierungshandelns, und genau deshalb war seinerzeit die Entscheidung dafür gefallen. Unangemessenen Aufwand festzustellen und die Ziele zu bewerten – das müsste für eine Regierung bei ihrer Tätigkeit doch ganz vorne stehen. Die Regierung Wüst verzichtet aber auf dieses wertvolle Instrument. In der Begründung steht, warum: wegen „des engen haushaltswirtschaftlichen Rahmens“. Das ist etwas umständlich formuliert, auf gut Deutsch bedeutet das: Es ist kein Geld für die Einführung da, und für die Regierung ist anderes wichtiger. Die Regierung hat also kein Geld, um festzustellen, ob sie ihre Ziele nicht besser erreichen kann, um so Geld zu sparen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich könnte auch sagen: ein Teufelskreis. Ich möchte diese eher technische Frage hier allerdings nicht weiter beleuchten. Kurzfristig ist die Entscheidung gegen diese Weiterentwicklung vielleicht sogar richtig. Alle technischen Entscheidungen über die Darstellung des Haushalts und seiner Zahlen dürfen aber nicht von einer Sache ablenken: Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, sodass die öffentlichen Haushalte nicht weiter finanziell gegen die Wand gefahren werden, und diese müssen anders ausfallen als bisher. Oder deutlicher: Die Pleite muss abgewendet werden, denn die steht vor der Tür. Anstatt technischer Fragen interessiert mich eigentlich viel mehr, wo die Landesregierung Sparbedarf in unserem Staatswesen sieht. Was macht sie hier im Land über den Bundesrat und für die Kommunen, damit die Staatsfinanzen langfristig wieder ins Lot kommen? Das ist noch viel wichtiger, als über die Art und Weise der Darstellung von Zahlen zu sprechen. Die ändern nämlich langfristig nichts an der Lage – an einer Lage, die uns wegen einer desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik düster in die Zukunft blicken lässt. Landtag Eine harte Ausgaben- und Aufgabenkritik muss endlich her. Wir erwarten deshalb gespannt den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt 2027. Kann diese Regierung überhaupt noch entscheiden? Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)