Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die SPD Landtag möchte uns heute Wärmespeicher als einen großen Schritt zu mehr Versorgungssicherheit, geringeren Heizungskosten und weniger Abhängigkeit von fossilen Importen verkaufen. Zur Veranschaulichung verwenden Sie das Bild einer Thermoskanne. Bei genauerem Hinsehen ist dieser Antrag dann vor allem eines: kalter Kaffee aus der Subventionskanne. Ein Wärmespeicher ist – genau wie eine Thermoskanne – nun einmal keine Wärmequelle. Er erzeugt keine Energie. Er ersetzt keine Kraftwerke. Er sichert keine Grundlast. Er senkt auch nicht automatisch das Preisniveau. Er speichert nur das, was vorher woanders erzeugt wurde. So ist das eben mit Thermoskannen. Sie halten den Kaffee warm, kochen aber keinen neuen, denn dafür braucht es eine funktionierende Kaffeemaschine, und diese braucht vor allen Dingen eines: verlässlichen Strom. Tja, genau hier liegt der Trugschluss: Wenn die Energieerzeugung politisch verteuert, verknappt und unsicher gemacht wird, dann wird daraus durch einen Speicher noch lange kein tragfähiges Wärmekonzept. Günstig ist es dann auch nicht. Hinzu kommt: Die Grundannahme in Ihrem Antrag fußt auf der Behauptung, fossile Energien seien grundsätzlich dauerhaft unsicher und teuer. Ihr Antrag fußt auf der Behauptung, dass Öl und Gas zur Wärmeversorgung eine zunehmende Belastung für den Verbraucher seien. Nun, diese Belastungen und diese Preise sind von Ihnen doch politisch gewollt. Das sind doch keine ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Diese Belastungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, mitgeschaffen. Sie haben diese Belastungen mitgeschaffen – durch CO -Bepreisung, durch die Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke und durch die absurd teure Subventionierung von Zufallsstrom aus Wind- und Photovoltaik. Eine weitere Grundannahme in Ihrem Antrag ist auch falsch: „fossil gleich dauerhaft unsicher und teuer“, versuchen Sie uns einzuflüstern. Das ist schlichtweg falsch. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Seit über 20 Jahren basteln Sie an der Energiewende herum. Das Ergebnis: Unsere Bürger müssen die höchsten Strompreise seit Jahrzehnten bezahlen. Alles, was Sie mit diesem Antrag fordern, folgt den immer gleichen ausgetretenen Pfaden des Sozialismus: mehr Staat, mehr Förderung, sprich mehr steuerfinanzierte Subventionen, mehr Lenkung und mehr Eingriffe. Kein Wort findet sich zu den Kosten. Was kosten nachher die Kilowattstunde Strom und Wärme? Wie viele von diesen Speichern brauchen wir? Der Speicher in Gelsenkirchen hat übrigens 30 Millionen Euro gekostet. Diese Zahl verschweigen Sie in Ihrem Antrag. Was sind die Kosten für den Unterhalt dieses Speichers? Wo sollen die Speicher hingesetzt werden? Dazu sagen Sie wohlweislich nichts, weil 07.05.2026 Ihre Idee wieder einmal aus der Ecke „technisch möglich, aber offensichtlich unbezahlbar“ kommt. Auch an anderer Stelle bleibt Ihr Antrag in Bezug auf die Praxis schwach. Sie setzen erkennbar auf Fernwärme, zentrale Speicher und Ballungsräume. Das mag im Ruhrgebiet in Einzelfällen funktionieren, aber NRW besteht nicht nur aus dicht vernetzten Städten und Ballungsräumen. Im ländlichen Raum sind solche Strukturen völlig unrealistisch oder nur mit enormen Kosten für die entsprechende Infrastruktur umsetzbar. Diese Kosten finden sich in Ihrem Antrag nicht wieder. Genau hierbei verwechselt die SPD die technische Machbarkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Die AfD sagt klar: Wer Versorgungssicherheit will, der braucht zuerst verlässliche Energieerzeugung. Wer Heizkosten senken will, der muss Energie insgesamt bezahlbar machen. Und wer so wie die AfD Bürger und Unternehmer entlasten will, der ist gegen die nächste Umdrehung an der Subventionsschraube. Wir stehen für weniger nur politisch verursachte Verteuerung, weniger Eingriffe in Märkte und mehr Vertrauen in etablierte Märkte. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gerne zu und freuen uns auf weitere Erkenntnisse zu Ihrem Thema. Darüber, dass der Energiebedarf exorbitant steigen soll, haben wir zum Beispiel noch gar nicht geredet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)