Rodion Bakum

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Laumann, dann gehen wir eben in die Verlängerung, wenn Sie Zwischenfragen nicht zulassen. Mich interessiert Folgendes. Sie haben im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor ungefähr zwei Wochen – so habe ich Sie da und andeutungsweise auch gerade verstanden – gesagt, dass Sie sich gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen würden, dass zumindest eine rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses stattfinden soll. In sechs Tagen wird die Einspruchsfrist ablaufen. Deswegen möchte ich von Ihnen erstens gerne wissen: Haben Sie mit Ihrer Parteifreundin Nina Warken über das Thema gesprochen, und können wir in den nächsten sechs Tagen etwas erwarten? 07.05.2026 Das Zweite. Kommen wir zu den Themen, die Politik beeinflussen kann. Auch im neuen GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – ich weiß: Bundeszuständigkeit; aber Sie haben in der Debatte ja hohes Gewicht – gibt es mit der Streichung der Kurzzeittherapiezuschläge und extrabudgetären Vergütungen weitere Belastungen für die Psychotherapeuten. Ich frage Sie, ob Sie als Landesminister sich dafür einsetzen, dass das wieder rauskommt. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Frage, ob die Bundesgesundheitsministerin diese Einspruchsmöglichkeit wahrnimmt, kann ich Ihnen nicht beantworten. (Rodion Bakum [SPD]: Haben Sie mit ihr ge- sprochen?) – Ich werde mit ihr sprechen. (Rodion Bakum [SPD]: Sechs Tage!) Termine sind anberaumt. Wenn man bei der Frage der Entbudgetierung mal genau hinguckt, dann sieht man, dass es um einen Abschlag bei den Fixkosten geht. Es geht nicht um eine Fallzahlentbudgetierung. Das muss man jetzt differenziert sehen. Dadurch, dass eine Praxis mehr Fälle hat, hat sie nicht unbedingt mehr Grundkosten. Deswegen muss man, finde ich, in diesem Gesetz dabei, welche Auswirkungen das auf die Versorgung hat, sehr auf die Details achten. Deswegen schauen wir uns das auch alles sehr im Detail an. Eines sage ich hier aber auch klar: Bei einer Alternative, um im GKV-Bereich zu einer nennenswerten Einsparung zu kommen und auch mittelfristig über mehrere Jahre die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen zu steuern, führt aus meiner Sicht kein Weg an den Einnahmesteigerungen vorbei. Und das heißt für das gesamte System – egal, in welcher Fachdisziplin und in welchem Bereich, also ob ambulant oder stationär –, dass es Zuwächse gibt, aber dass die Zuwächse eben nicht mehr so hoch sein werden, wie sie in den letzten Jahren waren. Das ist auch die Wahrheit. Ich glaube, dass zu einer stabilen Versorgung auch eine einigermaßen solide Finanzierung gehört.