André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende ist längst mehr als eine energiepolitische Herausforderung, sie ist – das wissen wir alle – eine soziale Frage, und sie ist eine Frage der Sicherheit unseres Landes. Was erleben die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland gerade? Steigende Heizkosten, unsichere Energiepreise und eine Abhängigkeit von fossilen Importen, die uns politisch erpressbar machen. Diese Abhängigkeit ist nicht nur teuer, sie ist auch gefährlich. So wie wir heute heizen, kann es morgen nicht mehr funktionieren. In Nordrhein-Westfalen werden 77 % aller Wohnungen mit Öl und Gas beheizt. Wärmepumpen liegen im Moment bei 3 %, Fernwärme liegt bei 11 %. Das bedeutet, dass mehr als drei Viertel der Menschen in unserem Land abhängig von fossilen Energieträgern und damit direkt betroffen von internationalen Krisen und Preissprüngen sind. 07.05.2026 Diese Krisen werden – das wissen wir alle – nicht weniger. Die Sperrung der Straße von Hormus, die Verknappung von Rohöl, die steigenden CO -Preise im europäischen Emissionshandel – all das zeigt: Fossile Energien werden dauerhaft keine verlässliche Grundlage mehr bieten. Wer heute noch behauptet, man könne einfach weitermachen wie bisher, ignoriert die Realität. Energiepolitische Souveränität wird auch zur Voraussetzung der sozialen Sicherheit. Ein zentraler Baustein dafür sind Wärmespeicher. Sie machen Energie dann nutzbar, wenn sie gebraucht wird, und nicht nur dann, wenn sie produziert wird. Sie stabilisieren die Versorgung, sie senken langfristig die Kosten, und sie machen uns unabhängiger von Importen. Wärmespeicher sind das Rückgrat einer modernen und krisenfesten Wärmeversorgung. Dass das funktioniert, zeigt der Fernwärmespeicher in Gelsenkirchen: eine 57 m hohe Thermoskanne mit 30.000 m3 Fassungsvermögen. Dieses Bauwerk kann die gesamte Stadt Gelsenkirchen eine Woche lang mit Wärme versorgen, ohne zusätzliche Energiezufuhr. Die Technologie ist da, sie funktioniert, sie ist skalierbar. Das Energiesystem der Zukunft wird seine Struktur ändern. Wärmeversorgung wird dezentral, erneuerbar und intelligenter organisiert werden müssen. Industrieabwärme, erneuerbare Energien und flexible Systeme müssen zusammenspielen. Dafür braucht es Speicher. Nach unserer Einschätzung fehlt der politische Wille. Genau darin liegt das Problem. Die Landesregierung hat die Förderung für Energiespeicher Jahr für Jahr zusammengestrichen – von 12 Millionen Euro im Jahr 2023 auf faktisch 0 Euro im Jahr 2026. Gleichzeitig erklärt sie, eine gezielte Förderung von Wärmespeichern sei nicht sinnvoll. Der Speicher in Gelsenkirchen von STEAG Iqony ist der einzige Speicher, der in dieser Legislaturperiode gefördert worden ist. Wir halten das für falsch. Das ist energiepolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch verantwortungslos. Während die Landesregierung die Hände in den Schoß legt, steigen die Kosten für die Menschen nämlich weiter. Wärmespeicher sind nicht nur für die Fernwärme relevant. Wenn man die kommunale Wärmeversorgung und auch die Wärmewende ernst nimmt, muss man auch den Bereich der Industrieabwärme deutlich benennen. Das Umweltbundesamt bemisst den Beitrag, mit dem aus Industrieabwärme der Wärmebedarf deutscher Haushalte gedeckt werden kann, mit 45 %. Dieses Potenzial heben wir aber nur, wenn wir die Wärme auch speichern können. Ohne Speicher bleibt Abwärme ungenutzt. Die Chancen werden nicht ergriffen. Landtag Darüber hinaus gibt es jenseits der Fernwärme im Quartier, in Nahwärmenetzen oder in großen Wohneinheiten vielleicht künftig sogar Speichertechnologien, die man im eigenen Heizungskeller nutzen kann. Die Landesregierung lässt ein Konzept vermissen, wie beispielsweise Flächen für solche großen Wärmespeicher gesichert werden können. Wer Wärmespeicher will und es mit der Wärmewende ernst meint, muss mehr tun als nur die kommunale Wärmeplanung. Er muss deutlich aufzeigen, dass Lösungen da sind, die Kommunen unterstützen und auch Projekte nach vorne bringen, die den Namen verdienen. (Beifall von der SPD) Wir als SPD-Fraktion legen deshalb konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen das Land landespolitisch – das unterstreiche ich vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute Morgen hatten, in der immer nach Berlin, Brüssel und, wenn es ganz schlimm kommt, nach New York verwiesen wurde – tätig werden kann, erstens mit einer deutlichen Aufstockung der Förderung über progres.nrw. Wir stellen uns vor, dass fünf neue große Fernwärmespeicher beispielsweise im Ballungsraum Ruhrgebiet mit einem Fördervolumen von 40 Millionen Euro das gesamte Fernwärmenetz stabilisieren können. Das ist konkrete Politik und kein Wolkenkuckucksheim. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch klare Planungs- und Genehmigungsregeln für Projekte schneller organisieren, damit gerade das Thema „Wärme“ deutlich wird. Wir legen den Antrag vor, um deutlich zu unterstreichen: Die Wärmewende ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, sie gibt soziale Sicherheit, und sie ist ein konkretes Projekt, über das wir im Ausschuss diskutieren wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)