Christian Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die psychische Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist ein ernstes Thema: lange Wartezeiten auf Therapieplätze, steigende Belastungen im Alltag und die Sorgen vieler Betroffener, die wir nicht kleinreden dürfen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute darüber sprechen. Der FDP-Antrag beschreibt in der Tat viele Probleme zutreffend. Ja, die Versorgungslage ist in Teilen angespannt. Ja, die angekündigten Honoraranpassungen sorgen bei vielen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Verunsicherung. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen schnell Hilfe bekommen. Wir werden diesem Antrag aber trotzdem nicht zustimmen – nicht, weil das Thema unwichtig wäre, sondern weil vieles von dem, was darin gefordert wird, bereits auf den Weg gebracht wurde, aktiv von der Landesregierung auch auf Bundesebene angestoßen wird oder gar nicht in der Zuständigkeit des Landes liegt. Zum Beispiel wurde die Entscheidung über die Honorare vom erweiterten Bewertungsausschuss getroffen, also von der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene. Genau darauf hat auch das Ministerium im Ausschuss hingewiesen. Das Land Nordrhein-Westfalen kann diese Entscheidung weder aufheben noch unmittelbar korrigieren. Zudem hat in diesem Fall die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten. Damit wird geklärt, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig war. Gleichzeitig schaut die Landesregierung natürlich sehr genau, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Versorgung haben wird. Genau das ist der richtige Weg: beobachten, bewerten und bei Bedarf handeln, statt vorschnell politische Symbolschlüsse zu fassen. Landtag Liebe Kollegin Schneider, eine Sache verwundert mich wirklich. Unser Gesundheitssystem lebt von einer funktionierenden Selbstverwaltung. Es kann nicht das Ziel sein, jede Entscheidung der zuständigen Gremien unmittelbar politisch zu übersteuern. Gehört diese Art von Mikromanagement neuerdings zu den FDP-Grundsätzen? Ich bin der FDP trotzdem für diesen Antrag dankbar. Er gibt die Möglichkeit, aufzuzeigen, was die Landesregierung konkret für die Psychotherapeuten in NRW leistet.