Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle konnten in den vergangenen Monaten lesen, dass Personalpolitik eine ganz besondere Kernkompetenz der AfD ist. Aus Steuermitteln bezahlte Mitarbeiterposten von Fraktionen und Abgeordneten werden von der AfD gerne an Verwandte vergeben. Seltsamerweise taucht dieser Aspekt in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Dabei kann ich mir lebhaft eine 07.05.2026 Szene vorstellen, wie auf irgendeinem Familientreffen mit vielen AfD-Funktionären die Pöstchen und Jobs für einen PUA verteilt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Herr Esser verlässt den Saal! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Denn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den Sie fordern, würde zunächst einmal bedeuten, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden, natürlich auf Staatskosten. Die Steuerzahler bezahlt ja. Für Sie ist das eine AfD-Jobbörse. Hauptansatzpunkt Ihres Antrags ist die vermeintlich hohe Mitarbeiterfluktuation im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung. Dabei sind die Zahlen unstrittig. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) 261 von insgesamt 450 Mitarbeitern haben das Ministerium seit 2017 verlassen. Das hört sich auf den ersten Blick viel an. Schauen wir uns das einmal an. Von den 261 Abgängen sind 94 durch den Eintritt in den Ruhestand entstanden. 7 Mitarbeiter sind leider verstorben. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Leider!) 31 Abgänge sind auf Umressortierung beim Regierungswechsel 2022 zurückzuführen. 12 Verträge waren von vornherein befristet. Es bleiben 111 Fälle von Versetzungen, Kündigungen oder Entlassungen. Es geht dabei um einen Zeitraum von neun Jahren, also um 12 Personalien pro Jahr. Und weil das jetzt viele Zahlen waren, merken Sie sich einfach: 2,7 %. (Thomas Röckemann [AfD]: Jeder Fall ist ei- ner zu viel!) Die Frage lautet nun: Ist das viel oder wenig? DER SPIEGEL war sich ganz sicher: „Enormer Personalverschleiß“, hieß es da, und prompt geschieht ein Wunder: Die AfD glaubt ausgerechnet einem Medium, das sie ansonsten der sogenannten Lügenpresse zurechnet. (Thomas Röckemann [AfD]: Sogenannten!) Die Fluktuationsquote im öffentlichen Dienst liegt im Übrigen laut Bundesagentur für Arbeit bei 13 %. 40 bis 60 % davon sind Eintritte in den Ruhestand. Die Kündigungsquote liegt bei 3 bis 6 %. Das Ministerium liegt mit 2,7 % doch wohl deutlich darunter. Wenn Sie mir nicht glauben, biete ich Ihnen einen anderen Vergleichsmaßstab an, den Sie glauben müssen. Denn von den 83 Abgeordneten der AfD, die 2021 in den Bundestag gewählt worden sind, haben sechs die Fraktion im Laufe der Wahlperiode verlassen. Das sind 7,2 %. In der 17. Wahlperiode in NRW waren es bei der AfD 18,75 %. Da haben offenbar die Familienbande nicht ausgereicht. Landtag Damit bleibt von Ihrem Antrag außer dem Rest des Artikels des SPIEGEL nichts übrig, und der ist mehr als dünn: nur anonyme Hinweise; das Einzige, wo es ein bisschen konkret wird, ist der Bereich „Digitalisierung“. Das haben Sie jetzt ein bisschen gestreift, bleiben dabei aber schwammig, vermutlich, weil Sie den Berichten des Landesrechnungshofs glauben müssen. Darin steht nämlich, dass sich das Ministerium von Frau Scharrenbach gar nichts vorzuwerfen hat. Insofern bleibt rätselhaft, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuss eigentlich erreichen wollen. Brauchen Verwandte noch einen Job? Oder wollen Sie ausgerechnet die SPD in die Nähe der Brandmauer locken, die ja auch mal über einen Untersuchungsausschuss fabuliert hat? Vermutlich geht es Ihnen einfach um einen medialen Aufschlag, um Überschriften, um TikTok-Videos und um Wahlkampf auf Kosten einer enorm fleißigen Ministerin. Auch das schreibt DER SPIEGEL: Wahlkampf auf Kosten eines engagierten Ministeriums mit vielen tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Frau Ministerin Schachenbach hat die Vorwürfe sehr ernst genommen und ist ihnen gewissenhaft nachgegangen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Deswegen ist sie auch da, ne?) Das hätten Sie auch tun sollen, denn dann hätten Sie erkannt, dass jede auch nur ansatzweise ernsthafte Begründung für einen Untersuchungsausschuss fehlt, und auf diese Spielchen verzichtet. Wir machen das jedenfalls nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)