Mehrdad Mostofizadeh

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Teschlade hat ja vorhin schon den Bundeskanzler intensiv, sagen wir mal, um es vorsichtig auszudrücken, beschimpft. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der hat’s ja eh so schwer wie kein Kanzler zuvor! – Zurufe von der SPD: Was?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in Ihrem Antrag viele Maßnahmen dargestellt, die auch wir falsch finden. Man fragt sich nur: Warum beschließen Sie das auf Bundesebene zusammen mit der CDU? Wofür sollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland noch die SPD wählen? Ich frage mich das ernsthaft. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein zweiter Punkt: Der Kollege Vogt ist ja auch noch nach vorne gegangen und hat zum ÖPNV-Ticket gesprochen. Dazu habe ich gestern schon Stellung genommen. Offensichtlich haben Sie entweder geschlafen oder nicht zugehört. Wollen Sie, weil Herr Klingbeil es nicht schafft, auf Bundesebene eine Entlastung für ÖPNV-Fahrerinnen und -Fahrer zu schaffen, und stattdessen einen schwachsinnigen Tankrabatt aushandelt, allen Ernstes das Land Nordrhein-Westfalen dazu zwingen, diese Kosten zu übernehmen? (Alexander Vogt [SPD]: Was macht denn das Land?) Ist das Ihr Ernst? Wir sollen auf Kita-Mittel verzichten, um die Bundespolitik zu reparieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Sie verzichten doch eh auf 07.05.2026 Kita-Mittel! Unverschämt! – Weitere Zurufe von der SPD) Was kommt denn als Nächstes? Sollen jetzt die klammen Kommunen im Ruhrgebiet die 164 Millionen Euro vom Bund bekommen und gleichzeitig Bayern 400 Millionen und 350 Millionen Euro? Sollen die Ostländer demnächst freien ÖPNV anbieten, weil Herr Klingbeil und Frau Bas in Berlin falsche Politik machen? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das machen wir Grünen definitiv nicht mit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Was ist denn euer Vorschlag? Kein einziger Vorschlag! – Weitere Zurufe von der SPD)