Dr. Robin Korte

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 18 Millionen Tonnen – so viel Verpackungsmüll fiel laut den letzten Statistiken des Umweltbundesamtes jährlich in Deutschland an. Seien wir mal ehrlich: Kein geringer Teil davon landet nicht in der Mülltonne, sondern auf der Straße, neben der Parkbank oder im Teich. Viele Städte haben ein zunehmendes, ernstes Problem mit Vermüllung. Gerade in den Innenstädten quellen Mülleimer häufig über, wenn nicht die Städte selbst schon erheblichen Aufwand zur ständigen Leerung betreiben, insbesondere auch mit Wochenenddiensten. Leider gehen nicht wenige Menschen allzu sorglos mit ihrem Müll um, hinterlassen ihn im öffentlichen Raum; „Littering“ nennt man das. Dieses Littering sorgt in einer Stadt nicht nur für ein unschönes und unordentliches Bild, es ist auch mit Kosten für die Umwelt und die Gemeindekassen verbunden – Geld, das dann anderswo fehlt. Nachvollziehbar und richtig ist also, dass Kommunen dagegen etwas tun wollen und dass sie schon heute längst mehrere, auch aufwendige Lösungsansätze nutzen: von Aufklärungskampagnen bis hin zur Aufstockung des Personals für Kontrollen, um Bußgelder durchzusetzen. Manche Kommunen diskutieren heute auch darüber, ob die Einführung einer Verpackungsteuer der richtige Weg ist, um vor Ort dem zunehmenden Problem des Verpackungsmülls etwas entgegenzusetzen und um nicht zuletzt die vielen aufwendigen Maßnahmen zur Abfallprävention oder Stadtreinigung, die man schon heute unterhält, gegenzufinanzieren. Nicht aber in Nordrhein-Westfalen, wenn es nach der FDP geht. Sie wollen den Kommunen diesen Lösungsansatz nämlich verbieten. Mit Subsidiarität und kommunaler Selbstverwaltung haben sie es an dieser Stelle offenbar nicht so. Das ist aus unserer Sicht aus mehreren Gründen unverständlich. Zunächst in der Sache. Die erfolgreiche Einführung einer Verpackungsteuer in einzelnen Kommunen zeigt ja, dass die Steuer funktionieren kann. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) In der Sachverständigenanhörung wurde sehr ausführlich und eindrücklich gezeigt, wie effektiv die Steuer zum Beispiel in Konstanz wirkt. Dort zeigte Landtag sich in einer sehr fundierten Auswertung schon nach zwölf Monaten ein Rückgang des Einwegverpackungsmülls im öffentlichen Raum um fast 20 %. Dass die FDP den Kommunen ein derart wirksames Instrument gegen Vermüllung im öffentlichen Raum einfach verbieten will, ist doch irre. Die Zahlen aus Konstanz sprechen für sich. Es sind auch nicht die einzigen Zahlen, die es dazu gibt. Andere Städte wie Tübingen und Freiburg sind auch schon genannt worden. Der Amtsleiter aus Konstanz, der bei der Anhörung war, hat uns in unserer Anhörung sehr deutlich dargelegt: Das war eine wunderbare Blaupause, wie man es machen kann, dass eine Kommune aus der Verpackungsteuer einen Erfolg für die ganze Stadt macht. Auch jenseits dieser inhaltlichen Argumente will ich noch einmal auf die kommunale Selbstverwaltung blicken, ein hohes Gut in unserem subsidiär organisierten Staat. Städte und Gemeinden dürfen aus gutem Grund selbstständig darüber entscheiden, welche kommunalen Steuern und Gebühren sie erheben. Warum also will die FDP nun ausgerechnet an dieser einen Stelle in die Entscheidungsfreiheit von Kommunen eingreifen? Offenbar, weil ihnen der Schutz einzelner Interessen, einzelner Industriezweige wichtiger ist als lebenswerte Städte und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. (Beifall von den GRÜNEN) Dabei ist es auch mit Blick auf die wirtschaftliche Argumentation ein stark verengter Blick auch auf die Realität unserer Wirtschaft, wenn Sie annehmen, eine Verpackungsteuer hätte negative Folgen für die Wirtschaft. Vielmehr kann sie, so wie viele andere Regulierungen auch, Innovationstreiber sein. Erst eine ökologische Lenkungsabgabe auf Einwegkunststoff öffnet den Markt für die vielen Unternehmen und Start-ups in der Mehrwegbranche, die längst in den Startlöchern stehen. Sie würde ihnen endlich Chancengleichheit geben. Grundsätzlich würden wir uns deshalb, wie es auch in der Anhörung herausgearbeitet wurde, sehr wünschen, dass es lokale Verpackungssteuern schon auch deshalb gar nicht mehr bräuchte, weil es eine bundesweit einheitliche Lösung für derartige Preisanreize zur Reduzierung von Einwegkunststoff gibt. (Zuruf Sven Werner Tritschler [AfD]) Hierzu muss man sich auf Bundesebene an das Verpackungsgesetz machen. Man kann dort echte Anreize wie etwa Vergünstigungen für Mehrweglenkungsabgaben bundesweit einheitlich für Einweg schaffen, damit mehr Menschen zu Mehrwegangeboten greifen, die heute schon in vielen Gastronomiebetrieben verpflichtend vorgehalten werden müssen, aber kaum genutzt werden. Auch ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem würde helfen. Entsprechender Mut 07.05.2026 und politischer Wille, sich dieser Fragen anzunehmen, scheinen allerdings leider in Berlin derzeit zu fehlen. Solange sich das nicht ändert, solange es weiterhin keine bundeseinheitliche Lösung gegen Vermüllung, gegen Littering und für Anreize zur Vermeidung von Einwegkunststoffen gibt, müssen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, im eigenen Ermessen zu entscheiden, ob eine Verpackungsteuer für sie das entsprechende geeignete Instrument ist. Bei mir verbleibt nach aller Beschäftigung damit im Ausschuss und in dieser doch sehr informativen Anhörung der Eindruck, dass die FDP mit diesem Gesetzentwurf vor allem Punkte bei ein paar Unternehmen und Verbänden einheimsen wollte. Denn im Sinne der Kommunen kann es nicht sein, ihre Selbstverwaltung einzuschränken, und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht sein, mögliche Instrumente gegen Vermüllung und damit übrigens auch zur Entlastung der Steuer- und Gebührenzahlenden, die nämlich heute die Kosten für die Beseitigung des Mülls ganz allein tragen, zu verbieten. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir deshalb ab. (Beifall von den GRÜNEN)