Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal kommt es einem ein bisschen so vor, als würde man sich hier im Parlament in einer Parallelrealität befinden. Ein Gesetzentwurf wird eingebracht, und alle Parteien finden salbungsvolle Worte für ihre Ideen, schwärmen davon, was dadurch positiv verändert wird, und reden, als würde die Situation in den Betrieben, in der Wirtschaft damit nun endlich zu einem Besseren verkehrt. Schaut man dann aber einmal in die Zeitung oder liest das eine oder andere aus der Fachlichkeit, stellt man fest: Dort überschlägt sich tatsächlich die Kritik. Irgendetwas passt an dieser Stelle nicht zusammen. Entweder versuchen die Parteien, die sich hier so positiv für dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, uns einen Bären aufzubinden, oder aber die Praktiker liegen daneben. Sie entscheiden das am Ende selbst. De facto frage ich mich, was Ludwig Erhard, der Gründervater, der Vorvater der sozialen Marktwirt-07.05.2026 schaft, wohl zu diesem Gesetzesunternehmen gesagt hätte. Einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft war die Tarifautonomie. Diese wird hier frontal angegriffen. Tarifautonomie würde nämlich heißen, dass die Sozialpartner miteinander frei darüber verhandeln, welche Tarifabschlüsse hinterher herauskommen, und eben keine Rechtsverordnung vorschreibt, wie das zu laufen hat. Die CDU distanziert sich hier ganz klar von einem ihrer größten Erfolgsmotoren, von der sozialen Marktwirtschaft und von Ludwig Erhard. Ihr Gesetz hat auch mehr Bürokratie zur Folge, und das in einer Situation, in der von unternehmer nrw ganz berechtigt gesagt wird: Das ist bürokratische Symbolpolitik zur Unzeit. – Wir haben heute Morgen mehrfach miteinander darüber gesprochen, dass sich Nordrhein-Westfalen in einer Rezession befindet, zumindest jedoch tiefe Probleme wirtschaftlicher Natur hat. Ausgerechnet in dieser Phase bürden Sie gerade den mittelständischen Unternehmen, die keinen großen Apparat haben, um diese Ausschreibungen zu bewältigen, die keine Personen extra dafür abstellen können, weitere Bürokratie und weiteres Schriftwerk auf. Dann gibt es die Falschannahme, fehlende Tarifbindung wäre immer gleich Lohndumping. Sie selbst haben es schon gesagt: 59 % der Jobs hier in Nordrhein-Westfalen sind eben nicht tarifgebunden. Sind das alles Ausbeuter? Sind alle Beschäftigungsverhältnisse in über der Hälfte der Betriebe in NRW ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse? Das ist natürlich absoluter Unsinn. Das wissen Sie auch. Hier wird wieder absoluter Sozialpopulismus betrieben. Ein anderer Punkt – das schreiben Sie selbst fest – sind höhere Kosten. Dies widerspricht direkt der gebotenen staatlichen Wirtschaftlichkeit. Der Staat ist bei seinen Vergaben an Wirtschaftlichkeitskriterien gebunden. Dabei spielt auch immer der Preis eine Rolle. Einfach festzuschreiben, dass wir Angebote von günstigeren Unternehmen nicht mehr akzeptieren, widerspricht diesem staatlichen Prinzip absolut. Nächster Punkt: Tarifverträge stärkt man durch ihre Attraktivität und eben nicht durch Zwang. Sie schaffen hier einen absoluten Fehlanreiz. Indem Sie versuchen, staatlicherseits mehr Unternehmen dazu zu drängen, Tarifbindungen abzuschließen, werden Sie nur die Umgehungskreisläufe weiter aktivieren. Was wir in dieser Situation, in dieser tiefen Krise des Landes Nordrhein-Westfalen, brauchen, sind keine weiteren staatlichen Eingriffe, staatlichen Teuerungen oder bürokratischen Papiertiger, sondern ist ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft: wieder mehr Ludwig Erhard, mehr Wettbewerb, mehr Subsidiarität und mehr Eigenverantwortung. Das IW Köln hat es auf den Punkt gebracht: Entgeltsicherung durch Tarifzwang ist der absolut falsche Weg. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag