Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ebenfalls der Meinung – wie auch eben der Minister –, dass wir, wenn wir hier über Dinge debattieren, die wir hier nicht entscheiden können, uns keinen Gefallen tun und es sicherlich auch nicht hilfreich sein wird. Der vorliegende Antrag der AfD klingt auf den ersten Blick sozialpolitisch verantwortungsvoll. Das könnte man bei der Überschrift denken. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann aber: Er greift in weiten Teilen bereits bestehende politische Praxis auf und fordert an mehreren Stellen Maßnahmen, die gar nicht in unserem Handlungsbereich liegen. Auf einige Punkte, die hier in unserer Verantwortung liegen, will ich aber gern eingehen. Als Beispiel möchte ich einmal die nordrhein-westfälische Krankenhausplanung nennen. Mehr als 300 Krankenhäuser und über 500 Standorte wurden neu geordnet. Die Planung erfolgt jetzt nach Leistungsgruppen und nicht mehr nach Bettenzahl. (Zuruf von der AfD) Es gibt klare Qualitätsregeln und stärkere Spezialisierung. Das sorgt für eine gesteigerte Behandlungsqualität und für mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten. Mit dem neuen Krankenhausplan hat das Land eine der größten Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte umgesetzt. Ich danke Herrn Minister Laumann und seinem Team im MAGS dafür, dass sie sich dieser Aufgabe gestellt haben. Landtag Wer ernsthaft behauptet, es gäbe ein Steuerungsproblem in Nordrhein-Westfalen, ignoriert diese Reform und ihre sich noch entfaltende Wirkung. Natürlich braucht es noch ein bisschen Zeit, bis konkrete Ergebnisse spürbar werden. Doch dann sind nachträgliche Optimierungen auch jederzeit noch möglich. Denn die Reform wurde bewusst so angelegt, dass man auch ein lernendes System hat. (Zuruf von der AfD) Aber nicht alle Versorgungsfragen lassen sich über die Krankenhausplanung lösen. Das zeigt insbesondere das Thema „Prävention“. Die Inanspruchnahme von Vorsorgeangeboten hängt erkennbar von sozioökonomischen Faktoren ab. Männer und Menschen mit geringem Bildungsstandard nehmen präventive Leistungen deutlich seltener wahr als Frauen und Menschen mit akademischem Bildungsabschluss – nicht weil das Angebot fehlt, sondern weil der Zugang für viele eine reale Hürde darstellt. Dazu haben wir heute Morgen unter TOP 3 hier schon die Ausführungen des Ministers gehört. Auch darüber, dass die Gesundheitsförderung auch für Kinder und Jugendliche noch einen deutlicheren Zugang braucht, haben wir gesprochen. Das ist unsere politische Aufgabe – nicht das Angebot noch auszuweiten, sondern den niederschwelligen Zugang sicherzustellen, unabhängig von Bildungsstandard, Einkommen und Wohnort. Eine wichtige Säule ist dabei der Öffentliche Gesundheitsdienst. Denn er hat nicht die Gesundheit des Einzelnen im Blick, sondern die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt. Seine Aufgaben reichen von Prävention und Gesundheitsförderung in allen Altersgruppen über Beratung bei gesundheitlichen Problemlagen bis hin zum Bevölkerungsschutz. Besonders wichtig finde ich hierbei, dass sich der ÖGD gezielt um Menschen kümmert, die keinen oder nur einen sehr erschwerten Zugang zur Regelversorgung haben, etwa wohnungslose Menschen oder Menschen ohne Krankenversicherung. Aber auch hier gilt: Mehr geht immer. Ja, die Aufgaben sind riesig, und mehr Personal wäre sicherlich auch da hilfreich. Aber die Strukturen, die wir dort haben, sind so schon sehr wertvoll. Auf kommunaler Ebene sind die Gesundheitsämter die unmittelbaren Ansprechpartner vor Ort. Auf Landesebene übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz als gesetzlich verankerte fachliche Leitstelle des ÖGD die Koordinierung zwischen Landesverwaltung und den Akteuren des Gesundheitswesens. Diese berät dabei auch die Kommunen in Fragen von Prävention und Gesundheitsförderung. Ein gutes Beispiel für die Arbeit des LfGA ist das aktuelle Programm „Bildung und Gesundheit NRW“. Hierbei wird die Gesundheitskompetenz frühzeitig im 07.05.2026 Schulalltag gestärkt, und zwar von Bewegungsförderung über gesunde Ernährung bis hin zur Suchtprävention. Diese Strukturen sind bereits vorhanden. Als Aufgabe sehe ich jedoch für uns alle, sie noch bekannter zu machen, damit sie bei denen ankommen, die sie am meisten brauchen. Ihr Antrag adressiert an mehreren Stellen Zuständigkeiten des Bundes und nicht des Landes, und von dem, was er auf Landesebene anspricht, wird schon einiges umgesetzt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)