Christina Weng

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Land Nordrhein-Westfalen ist jedes sechste Kind von Armut bedroht, und bereits jedes fünfte Kind gilt als arm. Die Messparameter von Armut sind in diesem Saal bekannt. Inzwischen belegt die Statistik, dass Armut eine Lebensverkürzung von sieben bis elf Jahren begründet. Wo ein armes Kind ist – das kann man sich vorstellen –, gehen wir auch von einer armen Familie aus. Im Antrag beschreiben Sie die Maßnahmen und Instrumente für die Chancen eines Kindes, gesund in Nordrhein-Westfalen aufwachsen zu können. Das ist für sich genommen richtig und überaus vernünftig. Schaut man aber auf die Realität der Lebensbe-Landtag dingungen des überwiegenden Teils berufstätiger Familien in NRW, wirkt er doch eher wie ein Wunschkonzert im Konjunktiv. Mehr noch: Das, was Sie hier als Ziele richtigerweise formulieren, verunmöglichen Sie an anderer Stelle durch Ihr konkretes politisches Handeln selbst. Deshalb schauen wir zusammen mit Eltern, Beschäftigten und Trägern anders auf die KiBiz-Revision als Sie, nämlich vom Bedarf des Kindes her, des kleinen Kindes her. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber die sehr ökonomische Sicht auf diese so entscheidende Phase im Leben von Kindern begründet eben viele dieser Fehlsteuerungen. Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter wirkt besonders nachhaltig – komplett d'accord. Gesundes Essen, zuckerfreies oder zuckerarmes Trinken, auf jeden Fall schimmelfrei, am besten aber gesund wohnen, Bewegung, am besten in Gemeinschaft, statt suchtgefährdenden einsamen Mediengebrauchs im dauerhaften Sitzen oder Liegen – so muss das. Eltern, zuständig für die erste Orientierung in einer tatsächlich vereinbaren Lebens- und Arbeitswelt, und ein Lebensumfeld, in dem Kinder wirklich willkommen sind – all das sollte total selbstverständlich sein. Ihr konkretes politisches Handeln in der Realität verunmöglicht aber an vielen Stellen selbst den Konjunktiv dieses Ansatzes. Sie beschreiben, was sein könnte, aber Sie schaffen nicht die Bedingungen dafür, dass es auch tatsächlich werden kann. (Beifall von der SPD) Im Juli 2025 hat meine Fraktion einen Antrag auf ein kostenfreies Mittagessen auf den Weg gebracht, verbunden mit dem klaren Anspruch, dies strukturell und verlässlich zu finanzieren – abgelehnt mit der Begründung, dass es einfach zu viele gebe, die das gar nicht brauchten, und dass der Haushalt es nicht hergebe. Mit dem Verweis auf „Alle Kinder essen mit" beschreiben Sie aber selbst, dass die Information darüber nicht ausreicht. Sie weisen auf die Bundesmittel hin, darauf, dass man die nutzen könnte: auch da wenig Wissen darum. Ferner gibt es hohe bürokratische Hürden. Die Förderprogramme werden nicht ausgeschöpft. Dann werden sie auch noch gekürzt mit dem Hinweis, es habe den Bedarf nicht gegeben. – Kein guter Move. Aber 40 % teurere Lebensmittel, weitere Kosten ausgelöst durch Kriege und Krisen, die bis in den Alltag von uns allen wirken, belasten Familien und Kinder über Gebühr. Steigende Kundenzahlen der Tafeln; auch sie beschreiben ihr Limit. Und es sind längst nicht mehr nur die Bürgergeldbezieherinnen. 07.05.2026 Eltern finden keine Kinderärzte trotz starken Gesundheitssystems; Notfallversorgung schon mal mit einer Stunde Fahrzeit. Wir sehen bereits junge Kinder und Jugendliche mit psychischem Unterstützungsbedarf. Uns fehlen Schulsozialarbeiterinnen, uns fehlen Schulpsychologinnen; Wartezeiten von einem und mehr als einem Jahr für einen Termin im Früherkennungszentrum, im Sozialpädiatrischen Zentrum, um Kindern früher zu einer Diagnose und damit zu einer Therapie zu verhelfen, die ein gesünderes Aufwachsen überhaupt erst ermöglicht. Mein Wunsch wäre Health in All Policies, und dann bekäme auch der Inhalt dieses Antrags mehr Chancen. Sie beschreiben an vielen Stellen sehr wortreich, wer das tun sollte: die Kommunen mit ihrer bekannten desaströsen Haushaltslage, die Schulen, die Kitas und die Träger. Aber die statten Sie nicht aus, um all diese Instrumente zu nützen, zu verknüpfen und tatsächlich wirksam zu machen. Und Sie adressieren die Präventions- und Gesundheitsprogramme an das noch sehr junge Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz. Um im Bild zu bleiben: Das steckt noch in den Kinderschuhen. Die Verknüpfung an der Stelle, das deutlicher machen, da können wir dabei sein. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil er so, so viele Webfehler hat, wir enthalten uns, weil Prävention immer der richtige Ansatz ist. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)